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• Interne Ermittlungen: Wer ist verantwortlich?

  …Ermittlungen eingebunden. Das geht aus einer Ende September 2019 anlässlich des Noerr Compliance Day vorgestellten Studie hervor. Sie wurde unter dem Titel… …interne Ermittlungen sind meist Vermögensdelikte, häufig auch Verstöße gegen interne Compliance-Regelungen, Datenschutzvorschriften und das… …. Christian Pelz und Prof. Dr. Michael Nietsch von der EBS Law School vor und ging dabei insbesondere auf das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität… …ein, das derzeit in der Fassung des Referentenentwurfs von Mitte August 2019 vorliegt („Verbandssanktionsgesetz”). Hiermit sieht der Gesetzgeber… …Ermittlungen involviert. So berichten die Befragten, dass das Kontrollgremium grundsätzlich nur in 37 Prozent der Unternehmen im Vorfeld über die Durchführung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegebenwird, ist unzulässig. 363Steinmeyer §18 WpÜGBedingungen… …Umsetzungsbedarf. §18 ist richtlinienkonform. 1. Bedingungen (Abs. 1) Das Angebot des Bieters darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht wer- den, deren Eintritt… …behördliche Erlaubnis geknüpft sind (zum Bei- spiel Freigabe durch das Kartellamt).8Nach Auffassung des Gesetzgebers soll derjenige, der ein Pflichtangebot… …unzu- lässig, wenn der Eintritt des ihr zugrunde liegenden Ereignisses vom Willen des Bieters abhängt. Dies gilt auch dann, wenn zwar nicht das Ereignis… …, an das die Bedingung geknüpft wird, aber die Beurteilung von dessen Eintritt in das Ermessen des Bieters gestellt ist. Unzulässig sind zum Beispiel… …; aA Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §18 Rn. 18. 23 Das Wort „oder“ ist als „kumulatives oder“ zu lesen, ebenso Merkner/Sustmann, in: Paschos/Fleischer… …erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen das Angebot wirksam wird bzw. wirksam bleibt.25 Es muss anhand objektiver Kriterien feststellbar sein, ob eine… …Weiteren kann eine Verknüpfung mehrerer an sich zulässi- ger Bedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein,27mit der Folge, dass… …unabhängigenDritten erfolgen. ee) Gleichbehandlungsgebot Denkbar ist ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (§3 Abs. 1), etwa dann, wenn der Bieter die… …das Gleichbehandlungsgebot zu sehen sein.31 Freilich kann der Bieter sein Über- nahmeangebot faktisch von der Zustimmung eines speziellen Aktionärs ab-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hingegen der Ansicht, dass der Auskunftsanspruch bereits erfüllt worden sei. Neben der Antwort auf das Auskunftsersuchen habe die Klägerin auch die… …erläutert das Urteil die Reichweite von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach müssten alle eine Person betreffenden ­Daten offengelegt werden, die der Verantwortliche… …. verarbeiteten personenbezogenen ­Daten.“ Hierzu führt das Gericht weiter aus, dass dies neben Namen und Geburtsdaten auch andere Merkmale seien könnten, die eine… …das Gericht aus, dass auch „ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quellen personenbezogene Daten“ darstellten… …. Zugleich wollte das Gericht den Anspruch aber nicht uferlos gewähren. Der Auskunftsanspruch umfasse hingegen nicht sämtliche interne Vorgänge der Beklagten… …. Eine betroffene Person könne daher über das Auskunftsrecht nicht interne Vermerke oder eine Kopie bereits übersendeten Schriftverkehrs erhalten… …, warum das Gericht zunächst davon ausgeht, dass der Auskunftsanspruch denkbar weit ausgestaltet ist und auch die Unterlagen an sich umfasst, gleichzeitig… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und dem angesprochenen Erwägungsgrund bezieht sich das Auskunftsrecht auf die Daten, nicht jedoch auf den weiteren Kontext… …­verbundenen Rechtssachen C-141/12 und C-372/12 (Y. S. u. M. u. S./Minister voor Immigratie) hatte das Gericht herausgearbeitet, dass genau zwischen dem Dokument… …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  Ungelöste Probleme
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Céline Hürlimann

  …. Fabian Teichmann Céline Hürlimann ZRFC 5/19 216 Prevention Das Know-your- Customer-Prinzip versucht, die Probleme grenzüberschreitender Transaktionen und… …verschiedene Definitionen verwenden und somit auch zu unterschiedlichen Resultaten kommen. Dies erschwert das Finden von funktionierenden Lösungen. Ein Großteil… …, Vermögenswerte sowohl zu erwerben als auch zu übertragen. Das Wissen über die konkreten Methoden ist jedoch beschränkt, da noch nicht untersucht wurde wie die… …Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung umgangen werden können. Das Ziel ist es, konkrete Lösungen für Compliance-Beauftragte zu finden. 3 Methode Für den Zweck… …, sondern verwenden Strohmänner. Im Schweizer Geldwäschereigesetz (GwG) gilt das Know-your-Customer-Prinzip, das einen Finanzin- 2 Vgl. Harvey, J., Compliance… …, Washington D.C. 2007, S. 7–81; Graber, C., Das neue GwG: Gesetzesausgabe mit englischer Übersetzung, Ausführungserlassen und Anmerkungen, Zürich 2009, S. 2… …Rechnungen aus für Leistungen, die nie erbracht wurden. Durch solche gefälschten Rechnungen können Geldwäscher Vermögenswerte an das Beratungsunternehmen… …übertragen. In ähnlicher Weise können auch Terrorismusfinanzierer Geschenke von Anhängern sammeln. Das Beratungsunternehmen kann Zweigniederlassungen auf der… …ganzen Welt gründen und so das Vermögen verteilen. Alle Transaktionen sind in festen Verträgen dokumentiert, womit die zugrunde liegenden Geschäftsgründe… …erklärt werden, wenn Untersuchungen angestellt werden. Sowohl Geldwäscher als auch Terrorismusfinanzierer können das Gold in kleinen Mengen weiterverkaufen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Ausbildung, Forschung und Praxis von Compliance an Hochschulen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …überwachen die Einhaltung der Regeln. Es gibt also ein sehr breites Aufgabengebiet, das unmittelbar mit Compliance zu tun hat. Wie man ein… …einen großen Teil seines Wertes verliert. Das ist bei den Geschäftsgeheimnissen anders. Zum zweiten Mal hat das Institut für Compliance im Mittelstand…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2019

  Wesentliche Risiken im Griff behalten: Compliance, Robotics, Zoll, IT-Projekte und Energiegroßhandel

  Michael Bünis

  …Night eine großartige Chance bieten, sich persönlich weiterzubilden und das Netzwerk auszubauen. Networking und Information sind auch Ziele für die… …Aufsatz über das zu erwartende Unternehmensstrafrecht beleuchten Deffland/ Schönheit/Deckena/Hochmuth die Implikationen für die Interne Revision… …. Dies führt zu Herausforderungen für die klassische Tätigkeit der Internen Revision, die sich mit ihren Prüfungshandlungen an das neue Umfeld anpassen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter… …Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV- Journal das… …Veröffentlichung im Internet (www.wij.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2019

  Buchbesprechungen

  …Jahren ist im Oktober letzten Jahres das von Prof. Dr. Stefan Behringer herausgegebene Fachbuch „Compliance kompakt – Best Practice im… …Compliance-Management“ in seiner 4. neu bearbeiteten Auflage erschienen. Das bewährte Konzept der Vorauflagen wurde dabei grundsätzlich beibehalten: Erfahrene Praktiker… …jedoch für jedes Unternehmen alternativlos ist. Es folgt ein kurzes Kapitel zum Thema Compliance und Corporate Governance. Gerade für Neueinsteiger in das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  ZRFC in Kürze

  …. Häufig sind es aber auch Verstöße gegen interne Compliance-Regelungen, Datenschutzvorschriften und das Kapitalmarktrecht. Des Weiteren werden bei Internal… …richtiger Strukturierung für alle Beteiligten ein Erfolg. Die Person(en), die in einer Organisation das Recht und das Gesetz im Blick haben, können sich der…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  Zusammengestellt von der ZCG-Redaktion

  …Risikomanagement in Beschlag genommen. Doch weder das Risikomanagement noch Compliance können die unabhängige Überwachung durch die Interne Revision ersetzen. Dieser… …von RA Staffan Illert, RA Dr. Nima Ghassemi-Tabar und RA Dr. Malte Cordes, RWS Verlag, Köln 2018, 1396 S., 118 u. Das Werk setzt sich rechtsübergreifend… …Haftungstatbestände sowie der D&O-Versicherung runden das Werk ab. Risikomanagement für Aufsichtsräte Anforderungen, Komponenten, Beurteilung Von Dr. Oliver Bungartz… …adressieren. Der Beitrag skizziert drei elementare Bausteine für Innovationen, die sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Mehrwert schaffen sollen: das… …Gesellschaften bereits regelmäßig aufgestellt und veröffentlicht wird, ist das nachhaltigkeitsrelevante Publizitätsverhalten einzelner Branchen bzw. Institutionen… …vorliegen und inwiefern diese das nachhaltigkeitsrelevante Berichterstattungsverhalten beeinflussen. F&E-Berichterstattung im Konzernlagebericht Weitere… …Entscheidung über den Aufwendungsersatz zuständig ist. Sodann geht der Beitrag auf die Möglichkeit der Schaffung eines Aufsichtsratsbudgets ein, das dem… …Keine Praxis ohne Theorie – Die Claw-Back- Klausel als Element nachhaltiger Vorstandsvergütung Das CSR-RUG: Was der Aufsichtsrat wissen sollte „Form… …Ressortverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführern: Das Weltruf-Urteil des BGH Digitaler Geschäftsbericht als „Hidden Champion“ Dr. Martin Bünning BB 5/2019 S. 235–239… …Das IDW hat Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Finanzberichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen vorgelegt. Dabei stehen die…

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