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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkannte in Folge des Gutachtens die eigene Leistungspflicht an. Der 6. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass ungeachtet des erst nach Rechtshängigkeit zur… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …daher zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch besteht nach Auffassung des Gerichts unabhängig davon, ob die Versicherungsnehmerin das Gutachten zur… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …Umfang des Anspruchs streitig sein sollte. Auch im Falle einer Gestaltung, bei der der die Begutachtung veranlassende Verantwortliche nicht das gesamte… …. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ständige kommen diese bereits als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO in… …Schadensersatz bei unzulässiger werblicher E-Mail-Ansprache Ein anderer Ausgang des Rechtsstreits hätte die Welt des Online­Marketings sicherlich erschüttert. So…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …Im Bereich des ihm zugewiesenen Themenbereichs des Datenschutzes nimmt der EDÖB unterschiedliche Aufgaben wahr. Die Behörde des EDÖB wurde geschaffen… …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT); in italienischer Amtssprache: L’Incaricato federale della protezione dei dati e della… …trasparenza (L’IFPDT). 2 Vgl. Webseite des EDÖB, Beschreibung des Aufgabenfelds, abrufbar unter: https://www. edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/… …ueberblick/aufgaben­des­edoeb.html. 3 Dabei erläutert er u. a. das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen. 4 Vgl. hierzu auch die Übersicht auf der Webseite des EDÖB, abrufbar… …Organisationen, der Bundesverwaltung sowie bundesnaher Betriebe (z. B. die Post); – Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben des Bundes; – Austausch sowie… …. II. Aufgabenbereich Öffentlichkeitsprinzip Neben der Aufgabe des Datenschutzes ist dem EDÖB durch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der… …Verwaltung (BGÖ) ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen. Dem Öffentlichkeitsprinzip des BGÖ nach hat jeder Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …, K178.209/0006-DSK/2006). Wenn ein Websitebesucher durch eine ­Einwilligung in Website-Tracking vollen Zugang zum Informationsangebot des Websitebetreibers erhält, das mit… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …vorliegen, die dem Verantwortlichen gerade keine zusätzlichen Pflichten i. S. v. Art. 95 DSGVO auferlegen.“ Die Telefonnummer des Angerufenen, die… …der Republik in allen Eingaben bei österreichischen Behörden zwingend zu verwenden ist (Art. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG)“ nach einem… …für den Zeitraum von sieben Monaten nach Wegfall des Zwecks (Beendigung des Bewerbungsverfahrens) wurde von der DSB akzeptiert, da innerhalb von sechs… …Monaten eine Diskriminierung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 GlBG i.V. m. § 26 Abs. 1 GlBG (Ersatzanspruch) geltend gemacht werden kann… …Fristablauf auch ein Zeitraum für 1 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 Rn. 83. 2 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12… …Einwilligung zu Marketingzwecken einzuholen. Der Titel des Dokumentes, das zu unterfertigen war, lautete: Ich werde neues Mitglied. Im Text fand sich auch die… …Verjährungsbestimmung des § 207 Abs. 2 BAO (Strafbarkeitsverjährung bei Abgabenhinterziehung). Die DSB entschied am 28. 05. 2018 bereits auf Grundlage der DSGVO. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …ausgewirkt, so Brink. Johannes Caspar: „Würde des Menschen auch im digitalen Zeitalter unantastbar!“ Ein weiteres Highlight setzte Prof. Dr. ­Johannes Caspar… …, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sein Thema: „Künstliche Intelligenz – Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?“… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …hervor. PinG 2019: Die Jahrestagung der ­Fachzeitschrift PinG in Berlin Lösungsansätze sieht Härting in der ­Eingrenzung des Merkmals der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …Bildschirminhalt überwacht und aufgezeichnet werden, so dass die Nutzung des informationstechnischen Systems de facto in Echtzeit mitverfolgt werden kann. Über… …der Kommunikation“ zugelassen, „wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form… …Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze sowie zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für… …Software FinSpy des Anbieters FinFisher, vgl. Holland, FinSpy: Deutsche Überwachungssoftware gegen türkische Opposition eingesetzt, heise.de v. 15. 05. 2018… …zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen v. 06. und 08. 02. 2018, abrufbar unter… …zur Verbreitung des Schadprogramms „WannaCry“ genutzt wurde. Dieses Schadprogramm ­infizierte im Mai 2017 innerhalb weniger Tage weltweit Millionen von… …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …Überwachungsmaßnahmen implizieren einen Zugriff auf Informationen, die der unantastbaren Intimsphäre des Nutzers zuzurechnen sind. Im Jahr 2008 hat das BVerfG anhand der… …, sie erlauben gewissermaßen die dauerhafte heimliche Überwachung des Verfassens der Tagebucheinträge und dessen, was der Betroffene nicht einmal seinem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …Global Player wird KI schon bald in sämtlichen Applikationen des Alltags implementiert worden sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich bereits die Frage… …, der 1955 in einem Förderantrag 6 für die im darauf folgenden Sommer des Jahres 1956 stattfindende Dartmouth Conference erstmals diesen Begriff zum… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …Intelligenz außerhalb des menschlichen Vorstellungsvermögens mit einem gleichermaßen unvorstellbaren Einfluss auf die Gesellschaft und der Fähigkeit, eine… …neuronales Netz, in das Daten – so etwa Pixel von Tierbildern – eingegeben („Input“) und aufgrund innerhalb des neuronalen Netzes durchgeführter mathematischer… …Learning (DL) handelt es sich um einen Teilbereich von ML. Dieses Verfahren liegt etwa „Siri“, der Spracherkennungssoftware des iPhone, zugrunde. Deep… …nächste Schicht eingespeist werden. 17 Der Output der letzten Schicht stellt die Entscheidung des Netzes für einen bestimmten Input dar, wobei die Schichten… …Gewichte und Verzerrungen („Bias“) jedes Perzeptrons beeinflussen die Art der Ausgangsentscheidung des gesamten Netzes. In einem perfekt abgestimmten… …erfolgt. Eine entsprechende Konfiguration ­erfolgt durch ständiges Wiederholen während der Lernphase des Netzes, dem sogenannten Deep Learning. Die… …, der nahe bei dem Wert 1 liegt, dass das Netz bereits optimiert ist, wohingegen ein niedrigerer Wert Optimierungsbedarf anzeigt. Das Training des Netzes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerdeverfahren des E-Mail-Dienstanbieters Posteo nicht… …, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts gespeichert sind, „sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …Beschwerdeführer gegen das Ordnungsgeld und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Er führte unter anderem an, eine rechtliche Pflicht, technische Vorkehrungen… …zur Erhebung von Daten zu ­treffen, die allein für Überwachungszwecke benötigt würden und während des üblichen Geschäftsbetriebes nicht anfielen… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …unzulässig zurück. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des LG richtete, hielt das Gericht sie für unbegründet. Es verstoße… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Auskunftsersuchen Lasse Konrad ist Rechtsanwalt bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Lasse Konrad Nach der Rechtsprechung des BGH stehen Treugebern gegen die… …die Anzahl der Anteile bzw. die Kapitalsumme festgeschrieben ist. Durch die Verzahnung des Gesellschaftsvertrages mit den Treuhandverträgen erhalten die… …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …bei den Anlegern um prominente Personen handelt. Ob die Begründung des BGH auch unter der DSGVO noch stichhaltig bleibt, ist stark zu bezweifeln. Zum… …. Die Übermittlung personenbezogener Daten bedürfe keiner Einwilligung des Betroffenen. Bei der Bekanntgabe ihrer Daten sei den Treugebern bewusst gewesen… …, dass die Daten zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrages erhoben wurden. Demnach müssten die Treugeber nach dem „objektiven… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO nicht davon umfasst. Auch wenn der Verantwortliche, der die Daten verarbeitet, selbst nicht Vertragspartei sein… …Betroffenen erforderlich, sondern vielmehr dient sie der Wahrnehmung der Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag. Mit der Auskunft wird allein die Erfüllung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Unterstützung durch das LG Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) erhalten, wenn auch mit einer dogmatischeren Begründung. I. Die Entscheidung des LG… …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …Kern mit der Frage beschäftigen, inwieweit ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG erfüllen kann. Nach kurzem Ritt durch… …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …zu machen. Hieran schließt sich die Fragen nach der Reichweite der Öffnungsklausel an und inwieweit bestehende Regelungen des deutschen Rechts… …eine entsprechende Durchsetzungsregelung formuliert. Folglich erfasst die Öffnungsklausel keine Mitbewerber. Der Vorrang des Unionsrecht spricht dann… …Schutz von personenbezogen Daten gehe es um Individualschutz der Betroffenen, der vergleichbar mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sei… …. Demgegenüber stehe die Konzeption des UWG. 96 PinG 02.19 Schätzle Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen Dieses Gesetz diene „dem Schutz der Mitbewerber, der… …zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes klarzustellen, dass die Vorschriften der DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des UWG fallen. II… …. Weitere Entscheidungen Das Gericht in Wiesbaden folgt ausdrücklich der Entscheidung des LG Bochum (Urteil v. 07. 08. 2018, I-12 O 85/18). Dort entschied man…

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• Absolventen stellen sich vor

  …herausragenden Studienarbeit zum Thema „Beschlagnahmeverbot bei internen Untersuchungen“ abgeschlossen, die zur besten CIE Abschlussarbeit des Jahrgangs 2017… …Thematik und zum anderen aufgrund des konkreten Bezuges zu ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit. „Ich habe in meinem beruflichen Alltag viel mit komplexen… …außerordentliche Praxisbezug sowie die Aktualität des Themas waren eine große Motivation beim Verfassen der Arbeit.“Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Heft 1/2019…

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