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• Entscheidungen unter Unsicherheit

  …unterliegen. Neben empirischen Untersuchungen anderer Autoren zum Beleg des Vorhandenseins des Rückschaufehlers führt der Autor die Argumentation des Gerichts… …fokussiert er insbesondere auf den Effekt des Escalation of Commitment. Hiermit ist die Tendenz gemeint, sich einer einmal getroffenen Entscheidung gegenüber… …sollen, dass die Vorstände Entscheidungen treffen, die dem Pfad des Escalation of Commitment entsprechen.Am Ende des lesenswerten, schmalen Bandes steht… …die Aufforderung, dass bei der Entwicklung des Gesellschaftsrechts die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften berücksichtigt werden sollen. Das…

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• Aktuelle Compliance-Aspekte bei Gesch

  …sein, was Carnier begrüßt: „Sozialversicherungsrechtliche Aspekte des Personalwesens sollten auch dort von den entsprechenden Experten bearbeitet werden… …Aufbau des Leitfadens unterstützt Sie bei der Erstellung passgenauer Prüfungskonzepte und Checklisten für die spezifischen Anforderungen Ihrer Organisation…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Milena Piel

  …Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zum Inhalt seines zuvor ergangenen Hinweisbeschlusses in einer Pressemitteilung ausführlich: Die Parteien wurden… …zivilrechtliche Auffassung des 7. Senats für die strafrechtliche Beurteilung der Sachverhalte eine Rolle spielt, wird noch zu erörtern sein. Christian Brand hat im… …das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens. Damit wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre der ersten… …WiJ des Jahres 2019. Ihre Milena Piel, Köln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die… …Veröffentlichung im Internet (www.wij.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des… …Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Frankfurt a.M. Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens 6… …, beide Köln Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung 17 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …um zur Rekonstruktion von Aussagen eines Zeugen oder Angeklagten beizutragen. Denkbar ist hierbei etwa die Vernehmung des im Ermittlungsverfahren… …tätigen Ermittlungsrichters hinsichtlich der Erkenntnisse einer von diesem durchgeführten Vernehmung eines Beschuldigten, der nunmehr im Rahmen des gegen… …ihn geführten Strafverfahrens als Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Gleiches kann auch für eine während des Ermittlungsverfahrens… …Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Vernehmung des Richters zum Nachweis von Straftaten, die in dessen Hauptverhandlung begangen wurden (z.B… …Abschluss seines eigenen Verfahrens berechtigterweise auf sein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen. Hier kann die Vernehmung von Mitgliedern des… …die Richter des ersten Verfahrens als Zeugen zurückzugreifen. In diesem Beitrag sollen die möglichen Konsequenzen einer richterlichen Zeugenaussage vor… …Eintritt der Rechtskraft des von diesem Richter gesprochenen Urteils genauer unter die Lupe genommen werden. Diese Fallkonstellation wird vor allem in… …, vgl. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO. Im Falle der Einlegung einer Revision vergeht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils weitere Zeit. I. Ausschließung… …von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes In diesem Zusammenhang entstehen häufig, nicht zuletzt aufgrund der Regelung des § 22 StPO… …, interessante strafprozessuale Fragen und Probleme. 1. § 22 StPO: Die Grundlagen Die strafprozessuale Regelung des § 22 StPO normiert diejenigen Fälle, in denen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens Zunehmend wird dem Verteidiger – auch und gerade in Steuer- und… …Wirtschaftsstrafverfahren – bei Beantragung von Akteneinsicht im Nachgang zur Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder auch aus Opportunitätsgründen… …fehle oder dass jedenfalls diese nur nach den Maßstäben des für Dritte geltenden § 475 StPO zu gewähren sei, insbesondere ein berechtigtes Interesse… …– nicht rechtskräftig geklärte – Verfahrenssituation des (ehemaligen) Beschuldigten wesentlich. Es ist daran festzuhalten, dass § 147 StPO regelmäßig… …nicht nur die Rechtsgrundlage hierfür, sondern für eine vollständige ergänzende Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens – auch zu einem späteren… …Zeitpunkt - liefert und hilfsweise die Akteneinsicht nach § 475 StPO nicht verweigert werden dürfte. I. Kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147… …Akteneinsicht Dritter (mit den entsprechenden Einschränkungen sowie erhöhtem Begründungsaufwand bzgl. des Gesuchs) spezialgesetzlich vorrangig seien oder gehen im… …einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Beschuldigten über dessen Bevollmächtigten nicht auf § 147… …Ermittlungsverfahren verweigert werden kann – „im vorliegenden Fall“ nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift regele nämlich das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nur… …für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Wenn das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, gelten für das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Strafvereitelung durch einen Verteidiger bei wissentlich falschen Angaben – zugl. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – 2 ARs 121/18

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …dürfte ein einschneidender Tiefpunkt in jeder beruflichen Laufbahn sein. In der hier zu besprechenden (aktuellen) Entscheidung des 2. Strafsenates des… …Bundesgerichtshofs vom August 2018 ereilte einen Kollegen eben dieses Schicksal, der einen Mandanten in einer landgerichtlichen Hauptverhandlung wegen des Verdachts… …einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird schnell klar, dass selbst bei einer theoretisch denkbar weiten Auslegung und Fokussierung auf den… …einseitigen (Partei-) Interessenbegriff zu Gunsten des Mandanten ein anwaltliches Verhalten, das auf eine aktive und bewusste Einwirkung auf Beweismittel… …ausgerichtet ist, strafrechtlich (§ 258 Abs. 1 StGB) und berufsrechtlich (nach Maßgabe des Sachlichkeitsgebotes im Sinne des § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO) höchst… …Anwaltschaft und eine effektive Verteidigung nachhaltig untergraben und schwächen. 5 II. Sachverhalt und Gründe 1. Dem Mandanten des von dem Ausschluss… …betroffenen Verteidigers wurde laut Anklageschrift vorgeworfenen, Rechnungen des Unternehmens H (einem Zeugen zuzuordnen) über vermeintliche Warenlieferungen… …Hauptverhandlung wurde am 19.06.2017 ausgesetzt. 1 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015, Rn. 46. 2 Näher hierzu Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht… …instruktiven Übersicht über den Stand der Diskussion aus dem Blickwinkel des Praktikers: Salditt, in: MAH Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 4 ff. 3… …Salditt, in: MAH Strafverteidigung, § 1 Rn. 1. 4 BRAK-Thesen zur Strafverteidigung 2. Aufl., 2015, hier konkret These 19 (Wahrheitspflicht des Verteidigers)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  Norman Lenger

  …Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung I. Sachverhalt Der Entscheidung des BVerfG 1 lag folgender… …Klageerzwingungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, seine Frau sei aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten… …Chemotherapie eines Mammakarzinoms verstorben. Der Beschwerdeführer zeigte die behandelnden Ärzte seiner Frau am 01.06.2010 wegen des Verdachts der fahrlässigen… …Fragestellungen in Form von Direktzitaten enthielt. Des Weiteren wurde der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, wobei unter anderem wiederum Ausschnitte aus… …wiedergegeben wurden. Der Beschwerdeführer stellte zudem den Inhalt der Einstellungsverfügung und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar. Zuletzt enthielt der… …Antrag (Rechts-)Ausführungen bezüglich des Verfahrens und des Beweismittelverzeichnisses. Das Oberlandesgericht behauptete - entgegen der Darstellung des… …formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht eingehalten worden seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, es fehle an einer aus sich heraus… …wesentlich wäre. Dies halte es für unzulässig. Zuletzt seien die im Antrag genannten Anlagen erst einen Tag nach Ablauf der Frist des § 172 II 2 StPO… …die Verwerfung des Klageerzwingungsantrags in seinen Rechten aus Art. 103 I GG, Art. 3 I GG, Art. 19 IV GG verletzt. Er ist der Ansicht, das… …Oberlandesgericht habe seinen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 StPO überhöhte Anforderungen gestellt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …Einziehungsrecht verhältnismäßig sein; die Streichung des § 111b Abs. 3 StPO a.F. gebietet keine andere Beurteilung. OLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2018 – 20 Ws… …203/17, StRR 2017, 22. II. Materielles Strafrecht Strafvereitelung des Strafverteidigers durch Entziehung von Überführungsstücken vor dem Zugriff der… …Verteidigers durch das OLG Oldenburg auf der Grundlage des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. S. zu dem Beschluss die krit. Anm. von Mitsch, NJW 2018, 3260. III… …fordern. Er hat hierüber nach § 23 BORA bzw. §§ 675 Abs. 1, 666 BGB Rechenschaft zu geben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des… …. 7 der Entscheidung insoweit aus: „…Mit der Insolvenz des Mandanten geht die Dispositionsbefugnis des „Geheimnisherrn", soweit Angelegenheiten der… …Masse betroffen sind, auf den Verwalter über. Gegenteiliges folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Vorschrift des § 97 Abs. 1 InsO, nach welcher der… …hergeleitet, dass der Schuldner nicht berechtigt ist, Dritte wegen ihnen anvertrauter Geheimnisse von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Aus Rechten des… …Insolvenzschuldners kann der Anwalt deshalb keine Einwendungen gegen das Auskunftsverlangen des Verwalters herleiten. …“ 2. Löschung der Eintragung eines… …12, 35 GewO Eine Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 35 Abs. 7a GewO kann sich allein auf die künftige Gewerbeausübung beziehen; Gewerbe, die… …erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommen werden, sind von § 12 GewO nicht erfasst. OVG Münster, Beschluss vom 02.07.2018 – 4 A 987/17…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  WisteV-Wistra-Neujahrstagung 2019

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Wirtschaftsstrafrecht“ orientierte sich gerade in diametraler Richtung zu der letztjährigen Tagung, die sich noch den dogmatischen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts… …bei Drittbegünstigten“. Bittmann hob die besondere praktische Relevanz des Themas hervor, das hier mit besonderer Gründlichkeit ausgearbeitet wurde. Für… …wissenschaftlichen Tiefgang in diesem dogmatisch an vielen Stellen noch unerschlossenen Bereich. Die Moderation des ersten Blocks zu dem Thema „Erlaubte Werbung und… …anders, der auch den besonders Leichtgläubigen oder Naiven schütze. Gehrmann ging weiter auf die Rspr. des BGH aus dem Jahr 2014 ein, wonach das… …Thema „Legitimer Gläubigerschutz und Betrug am Schuldner bei Inkassounternehmen“ an. Ausgangspunkt war dabei die Regelung des § 2 RDG, wonach… …Beukelmann die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 9.10.2018 (2 Ws 51/17) zur Betrugsstrafbarkeit bei Zahlung aus „Lästigkeit“. Beukelmann wies darauf hin, dass… …jedoch darin, dass der Sachverhalt nur aus den Medien erschlossen werden könne. Die Haftung des Herstellers hänge von der Kenntnis der Entschei- WiJ… …sich auch der Inhalt der die Fahrzeuge bewerbenden Prospekte nicht auf sämtliche relevanten Fakten. Eine Garantenpflicht des Herstellers zu Aufklärung… …der Kunden bestehe ebenfalls nicht, da zwischen beiden kein Vertrag zustande komme. Selbst auf Seiten des Verkäufers sei eine solche Pflicht z.B. aus… …zurückhaltende Linie des BFH kritisierte. Banken scheuten sich aus Reputationsgründen, die Sachverhalte „nach oben zu tragen“. Es handle sich um „vermintes…

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