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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …Entscheidun- gen (§104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach §62Abs.1 zuständigenGericht erlassen. Nach der Vorschrift werden die bei der… …von der Zuständigkeitsregel des §104 OWiG. Ebenso wie §§62 und 64 dient sie der Verfahrenskonzentration. Im Ergebnis sind somit die Entscheidungen und… …sonstige Maßnahmen und An- ordnungen (§103 OWiG) sein. Die Entscheidung des OLG ist unanfechtbar (§46 Abs.1 OWiG inVerbindungmit §304 Abs.4 Satz 2 StPO).2…

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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesemGesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich… …Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der Zielge- sellschaft… …. 12; zu Sonderfällen siehe Rn. 10. I. Überblick §66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des… …bürgerlichen Rechts, die im Zusammenhang mit Vorschriften des WpÜG stehen. Die Norm tritt damit neben §48 Abs.4 (Zuständigkeit in Verwaltungsstreitsachen) und… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …, am Sitz des Bieters ausschließlich örtlich zuständig. 1065Santelmann §66 WpÜGGerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen 4 5 AAAchenbach… …. 6 8 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §66 Rn. 9. 7 9 Dabei ist es nach Ansicht des LG Köln irrelevant, ob die vom Kläger in Bezug genommene… …(vgl. auch §13 GVG). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Parteien des Rechtsstreits an, sondern auf die Rechtsnatur des Streitgegenstands… …, insbesondere des geltend gemach- ten Anspruchs. So ist zum Beispiel der Anspruch auf Erlass einer Nichtberück- sichtigungsverfügung nach §36…

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  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …veröffentlicht worden sind, fin- det dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden Fassung Anwen- dung. (2) Für Zielgesellschaften im Sinne des §2 Abs. 3… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …veröf- fentlicht worden sind, findet dieses Gesetz in der vor dem 19.August 2008 geltenden FassungAnwendung. (5) §16 Abs.4 in der Fassung des Gesetzes zur… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-… …treten des Gesetzes zur Umsetzung der ÜR. Durch das Risikobegrenzungsge- setz wurde Abs.3 geändert, der sich nunmehr auf den ebenfalls durch dieses Gesetz… …neu eingefügten Satz 2 des §30 Abs.2 bezieht. Hierdurch soll verhin- dert werden, dass die Neufassung des §30 Abs.2 zu einer Zurechnung eines vor… …auslöst.1Dementsprechend findet gemäß Abs.4 auf Angebote, die vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, noch die vor der Gesetzesän- derung geltende Fassung des WpÜG…

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  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach… …an einen anderen Senat des Oberlandes- gerichts Frankfurt amMain gelangt. Die Zuständigkeit des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats besteht zum…

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• Strategische Unternehmensführung

  …. Um diese erfolgreich zu bewältigen, sind solide Kenntnisse des strategischen Managements gefragt. Der Autor vermittelt alle wesentlichen Ziele…

• EU-Schutzregeln für Whistleblower

  …über interne und externe Kanäle melden. Je nach den Umständen des Falles können sich Hinweisgeber dann auch außerhalb ihrer Organisation direkt an die… …aktuelle Informationen zur Entwicklung des Berufsstands des Compliance Officers/-Beauftragten. Testen Sie die ZRFC doch einmal kostenlos und unverbindlich…

• Wirtschaftsethik

  …in wirtschafsethischen Veranstaltungen an Hochschulen.In den ersten drei Kapiteln des Buches werden die philosophisch-theoretischen Grundlagen… …. Grund dafür ist die Nutzung der freigesetzten Ressourcen für eine Ausweitung des Konsums/Lebensstandards (sogenannte Rebound-Effekte). Zur Lösung dieses… …theoretisch fundiert über dieses komplexe Thema diskutiert wird. So stellen die Autoren Porters und Kramers Theorie des Shared Value vor. Die monistische… …von unverantwortlichen Handlungsweisen in den Mittelpunkt der CSR-Konzeption stellt und damit wie eine Form des negativen Utilitarismus wirkt – der…

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• Code of Ethics: Neufassung des IESBA

  …In der Neufassung des Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend: Code) des International Ethics Standards Board for Accountants… …(Long Association of Personnel with Audit Clients) umgesetzt. WPK-Hinweise zur Anwendbarkeit Zur Anwendbarkeit des Code hat die Wirtschaftsprüferkammer… …(WPK) am 4. März 2019 Einzelheiten veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass der Code als Verlautbarung des privaten Standardsetzers IESBA für den… …Firms (FoF), einem Zusammenschluss internationaler Prüfer-Netzwerke, deren Mitglieder die Einhaltung des Code erklärt haben. Die Praxis hat sich im… …Rahmen eines Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet. Entsprechend verpflichtete Berufsgesellschaften haben schon ab dem… …finden.Die Einhaltung des Code darf grundsätzlich jedoch nicht im Widerspruch zu einschlägigen strengeren deutschen gesetzlichen Regelungen stehen. Ggf. ist in… …Vorschriften zu Long Associations für alle Abschlussprüfungen gehen die Vorschriften des Code darauf ein, dass eine natürliche Person bei ein und derselben… …Schutzmaßnahmen nennt der Code u.a. die Rotation aus dem Prüfungsteam heraus oder die Änderung der Funktion innerhalb des Prüfungsteams. Die für alle… …innerhalb des Prüfungsteams als geeignete Schutzmaßnahmen behandelt sowiea) die mandatsbezogene Verweildauer undb) die Dauer der Abkühlphase erläutert. Für… …. Danach hat der Anwender des Code lediglich die gesetzlich vorgegebene kürzere Abkühlphase zu beachten, mindestens jedoch drei Jahre (290.163 bzw. R540.19)…

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• Marktuntersuchung der BaFin

  …: Die Kundenkategorie, Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden, seine finanzielle Situation, Risikotoleranz, Ziele und Bedürfnisse.Vereinzelt bestehe aber… …geht jedoch davon aus, dass die Bestimmung des Zielmarktes bald noch weiter an Kontur gewinnen werde. Negativer Zielmarkt und erhöhte Sorgfalt Darüber… …hinaus will die BaFin die weitere Entwicklung des negativen Zielmarktes und die Umsetzung des Proportionalitätsprinzips beobachten: Denn nur die…

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• Ihr Turbo für Compliance oder Fraud-Management

  …können. Sie bekommen somit 15 Präsenztage zum Preis von 13.Sie werden auch im Handumdrehen Teil des Expertennetzwerks der School GRC und des Instituts für…