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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, Modellierung, Vorhersagen und Risikoanalysen zu machen und ermöglichen autonome Entscheidungen innerhalb des Internets der Dinge.“ 1 So und ähnlich lauten… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …Big-Data-Regimes – ethische, juristische und Governance-Herausforderungen“ (DABIGO ZMV/1 – 2517 FSB 013) verfasst. 1 Ménière/Pihlajamaa, GRUR 2019, 332, 333. 2 Vgl… …Verfahrensgedanke zur Anwendung. 1. Datenschutzrecht Regelmäßig beziehen sich Diskussionen um Big Data und aus ihr abgeleitete Korrelationsmuster auf die… …klassifizieren Mittelstadt u. a., Big Data & Society 2016, 1, 4 die Unterscheidung zwischen Korrelation und Kausalität als Teil ethischer Herausforderungen eines… …Selbstbestimmungsrechts, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG); 21 im ­europäischen Grundrechtekontext… …ist das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 Abs. 1 GRCh sowie das Datenschutzgrundrecht aus Art. 16 Abs. 1 AEUV berührt. 22 Nach… …, 2017, Rn. 300. 21 Vgl. Dreier, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 80 f. 22 Zur damit verbundenen Frage der Abgrenzung vgl… …. Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 14 und darauf aufbauend zur Vorbehaltsmäßigkeit dieser Gewährleistungsbereiche Sydow, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Gesundheitsdaten durch die betroffene Person bewusst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht, also veröffentlicht wurden, 1 bedarf es keines besonderen… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …, dass häufig noch nicht genau absehbar ist, für welche konkreten Forschungsvorhaben die jeweiligen personenbezogenen Daten benötigt werden. 1. Allgemeine… …unionsrechtlichen (dazu 1.) und verfassungsrechtlichen Rahmen (dazu 2.) halten und insbesondere auch die Rechte Dritter wahren (dazu 3.). 1. Unionsrechtlicher Rahmen… …f. m. w. N.; ebenso bereits Kingreen/Kühling, JZ 2015, 213. 13 BVerfG, Beschl. v. 23. 02. 2007 – 1 BvR 2368/06, NVwZ 2007, 688, 690. 14… …identifiziert werden, ist ein Überwiegen der berechtigten Forschungsinteressen der Regelfall, sodass als Zulässigkeitstatbestand insoweit vor allem Art. 6 Abs. 1… …UAbs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht kommt. Informationspflichten, insbesondere über das Widerspruchsrecht der mitbetroffenen Angehörigen nach Art. 21 DSGVO… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Gesundheitsdatenschutzrecht am ehesten gerecht. Eine Gesetzgebungskompetenz könnte sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG ableiten lassen. Demnach hat der Bund einen Kompetenztitel…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …„Agencia ­Española de Proteccion de Datos“ 1 Karl H. Lincke* ist Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …; Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.285893/ 212.9/2019/00160, 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung ­weiterer Erlasse zum Datenschutz. 1. Räumlicher… …Abs. 1 lit. c) E-DSG dann eingeschränkt, wenn mit dem Auskunftsgesuch datenschutzwidrige Zwecke verfolgt werden. Schließlich brachte die Kommission im… …für höhere Bußgelder ausgesprochen hatten (Minderheitsvorschlag 1: Buße bis zu 20 Mio. CHF oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen des internationalen Klimaschutzes

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …1 KAPITEL I Grundlagen des internationalen Klimaschutzes 1. Anthropogene Klimabeeinflussung Während ich in der ersten Auflage noch ausführlich das… …. 1 Vgl. Steckt der Klimawandel hinter dem Jahrhundertsommer 2018?, in „Spectrum.de“ vom 18.9.2018… …Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention im Jahr 1994 fand die erste Vertragsstaatenkonferenz (COP 1) 1995 in Berlin statt. Es folgten Konferenzen 1996 in Genf… …Grundlage des Emissionshandels Treibhausgas Äquivalenz- faktor Ursachen Kohlendioxid CO2 1 Verbrennung fossiler Brennstoffe (z. B. Kohle, Gas, Erdöl… …07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 Ha us ha lte 13 2 13 4 12 5 13 6 13 0 13 0 14 4 14 0 13 3 12 1 11 9 13… …2 12 2 12 3 11 4 11 2 11 4 89 10 8 10 0 10 7 91 95 10 1 83 88 91 Ge we rb e, H an de l, Di en st le is tu ng ² 88 83 72 69… …17 8 17 8 17 8 18 2 18 7 18 3 17 9 17 7 17 0 17 0 16 1 15 7 15 4 15 4 15 3 15 4 15 6 15 5 15 9 16 0 16 3 16 7 En er gi ew irt… …sc ha ft 42 7 41 3 39 1 38 0 37 7 36 8 37 5 35 4 35 6 34 5 35 8 37 1 37 3 38 7 38 4 37 9 38 1 38 8 36 8 34 5 35 7 35 4 36 4 36… …Su m m e 10 37 10 00 95 1 94 2 92 0 91 8 93 9 90 8 89 8 87 4 87 1 89 1 87 5 87 0 85 3 83 2 84 2 81 6 82 0 76 3 80 2 77 9 78 5… …80 2 76 2 76 8 77 2 0 20 0 40 0 60 0 80 0 1. 00 0 Qu el le : U m w el tb un de sa m t: Na tio na le T re nd ta be lle n fü r…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …37 KAPITEL II Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels 1. Regelungslücke im HGB Unser heute gültiges Handelsgesetzbuch (HGB)… …, dass Treib- hausgasemissionsrechte Vermögensgegenstände sind. Gemäß § 246 Abs. 1 HGB muss der Kaufmann alle seine Vermögens- gegenstände in der Bilanz… …TEHG festgelegt, dass Emissionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Kreditwesengesetz (KWG) sind. Dies war durchaus… …Schuldverschreibungen vergleichbare Wertpapiere“ und somit als Finanzinstrumente gemäß § 1 Abs. 11 KWG ansehen können.38 Hier- bei war aber zu beachten, dass… …des § 1 Abs. 11 KWG einzustufen sind, kann an dieser Stelle unbeachtet bleiben. So kam man im Umkehrschluss zu dem Ergebnis, dass Emissions- rechte… …, nach der Emissionszertifikate Finanzinstrumente sind. Seitdem sind Emissionszertifikate gemäß § 1 Abs. 11 Nr. 9 Kreditwesengesetz (KWG) § 2 Abs. 4 Nr… …verpflichteten Unternehmen, klei- ne Händler oder Beratungsunternehmen haben aber in der Regel die Möglichkeit bei der BaFin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9, § 2 Abs. 6… …Satz 1 Nr. 11 und § 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG eine Nebentätigkeitsausnahmegeneh- migung einzuholen, sodass sich die Auswirkungen des MiFID II in der… …Bilan- zierungspflichten zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand im Vergleich zum – gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB auch für Emissionsrechte… …durch MiFID II Seit Inkrafttreten des MiFID II Anfang 2018 sind Emissionszertifikate ge- mäß § 1 Abs. 11 Nr. 9 Kreditwesengesetz (KWG) § 2 Abs. 4 Nr. 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …71 KAPITEL III Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Aktivierung der Emissionsrechte 1.1  Ansatz der Rechte in der Steuerbilanz… …Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen würde man davon aus- gehen, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Einkommen- steuergesetz (EStG)… …aufgrund des Vollständigkeitsgrundsat- zes des § 246 Abs. 1 HGB iVm § 5 Abs. 1 EStG Aktivierungspflicht be- stehen. Hier ist die Finanzverwaltung allerdings… …steht Tz. 2 des BMF-Schreibens entgegen, demnach Emis- sionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Allerdings handelt es… …Regelungen in die Handelsbilanz aufzunehmen. Würde man diesen Sonderposten jetzt auf- grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG in die Steuer-… …derpostens gemäß § 5 Abs. 1 EStG in die Steuerbilanz lassen sich nach meiner Auffassung keine stichhaltigen Argumente finden. Der Sonder- posten basiert auf… …Maßgeblich- keitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG nicht auch für die steuerliche Ge- winnermittlung gelten sollten. Für die Zugangsbewertung entgeltlicher… …anscheinend entgegen kommen und erlaubt die Durchschnittsbewertung nach § 256 Satz 2 iVm § 240 Abs. 4 HGB und § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG. Es fällt schwer, der… …Abs. 1 TEHG bei nicht rechtzeitig erfolgter Abgabe der Rech- te. Entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen darf im Vorfeld hierfür keine… …Betriebsausgabe. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG greife nicht, da es sich weder um eine Geldbuße, ein Ordnungsgeld noch um ein Verwarnungsgeld im Sinne dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …79 KAPITEL IV Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS 1. Bilanzierungsmethode des IFRIC 3 Im Folgenden betrachte ich die Bilanzierung… …nicht zulässig. 113 Vgl. Abschnitt 1 dieses Kapitels. 90 Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS Aufgrund des langwierigen… …. Standardsetting-Process (Due Process) des IASB 1. Projektvorschlag und Aufnahme ins Arbeitsprogramm 2. Informationssammlung 3. Discussion Document (zu verabschieden mit… …Mitgliedern Ø Dauer ca. 1 – 3 Jahre Abb. 51: Standardsetting-Process des IASB aus dem Jahr 2005 (eigene Darstellung) Irgendwie erwartet, aber dennoch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gemäß US-GAAP

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …99 KAPITEL V Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gemäß US-GAAP 1. Regelungslücke nach US-GAAP? Die Zugehörigkeit zu einem US-Konzern… …berechtigt zum Ausstoß von jeweils 1 Tonne Schwefel dioxid für die jeweilige Phase, für welche die Rechte verteilt wurden. Zum Jah- resende müssen die… …tCO2 zu 1 Tonne Zement beträgt. In Anbetracht der bei steigenden Preisen entstehenden und betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll interpretierbaren… …beschriebenen „Acid Rain Program“ vergleichbar ist. 126 Vgl. Abschnitt 1 in Kapitel IV. 127 Vgl. Selchert/Erhardt, Internationale Rechnungslegung. Der… …resultieren, spiegeln sich die Beson- derheiten einer regulierten Branche in den USA wider. Gewinne sind gemäß einem dreistufigen Schema zu erfassen: 1. Ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …109 KAPITEL VI Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Grundlagen der Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz… …. Eine Lieferung liegt gemäß § 3 Abs. 1 UStG vor, wenn ein Unterneh- mer jemandem die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft. Voraussetzung für… …eine Lieferung wäre also, dass die Rechte Gegenstän- de sind. Gemäß Abschnitt 24 Absatz 1 der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 (UStR 2005) sind Gegenstände… …im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG körperliche Gegenstände (Sachen gemäß § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Tiere gemäß § 90a BGB), Sachgesamtheiten und… …Erbbaurechts an.145 § 3a Abs. 4 UStG enthält einen Katalog mit weiteren sonstigen Leistungen. So ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG die Einräumung, Übertragung… …Rechte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG sind. Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Staat die Emissionsrechte als… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als Unternehmer tätig wird. Dies sind gemäß § 4… …Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb… …zutreffend klargestellt. Die DEHSt gibt die Rechte folglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG aus. Somit sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1… …Entgelt. Ein umsatzsteuer- lich relevanter Leistungsaustausch im Sinne des § 1 UStG setzt gemäß Abschnitt 1 Abs. UStR voraus, dass Leistender und…

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