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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …§ 153a Abs. 2 StPO gegen eine zugunsten der Staatskasse zu leistenden Geldauflage (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO) von EUR 25.000 vorläufig ein. Im… …Einstellungsbeschluss hieß es unter anderem: 67 Der Katalog in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO ist umfangreich und selbst nicht abschließend („insbesondere“), vgl. hierzu… …vermögensabschöpfende Maßnahmen. Bei einer Zahlung infolge einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (ggf. in Verbindung mit § 153a Abs. 2 StPO) handele es… …Schadens nicht von § 12 Nr. 4 EStG erfasst. Das betreffe etwa Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, aber auch Auflagen nach § 153a Abs. 1… …Satz 2 Nr. 1 StPO. II. Abschöpfungen aufgrund von Einziehungsanordnungen sind grundsätzlich abzugsfähig Zahlungen aufgrund von Verfallsanordnungen nach… …Wortlaut der grundlegenden Regelung über die Einziehung (§ 73 Abs. 1 StGB) unterscheide sich aber nicht erheblich vom Wortlaut der grundlegenden Regelung… …über den Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.). Vor allem aber sei der Normzweck unverändert geblieben. III. Ob eine Zahlung Sanktionscharakter hat… …Beschluss über die vorläufige Einstellung dahingehend ausgelegt, dass damit eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO verhängt worden sei… …. Die einzige darin erwähnte gesetzliche Grundlage sei schließlich § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO gewesen. 1. Keine Einziehungsentscheidung nach… …§ 73 Abs. 1 StGB Die Vorstellung des Klägers und des Finanzgerichts, der Beschluss sei zumindest zu einem gewissen Teil eine Einziehungsentscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …1 StPO zum 1.7.2021, 81 ist das Gesetz vom Ziel möglichst umfassender Abschöpfungsanordnungen geprägt. Das steht in Übereinstimmung mit… …auf Vermögensdelikte (mittels Streichens von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.) entfaltete sich in einer ungeahnten Vielfalt neuer Anwendungsmöglichkeiten… …nicht grundsätzlich in Frage. B. Begriffliches Verständnis der Einziehungstatbestände I. Einziehung von Taterträgen, § 73 Abs. 1 StGB 1. Gesetz und… …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des… …kann. 82 Darin liegt keine Definition, sondern lediglich eine Formel, die teilweise (insbesondere vom 1. Senat, v.a. zum Steuerstrafrecht) beschränkt… …1. Strafsenat erstmals von der Standardformel ab. 87 Für den Begriff des Tatertrags befürwortete er ein rechtsgutsbezogenes Verständnis und sah als… …st. Rspr. auch anderer Senate. 83 Grundlegend BGH, Urt. v. 11.7.2019 – 1 StR 620/18, Rn. 19-21. 84 BGH, Urt. v. 15.6.2022 – 3 StR 295/21; BGH, Beschl… …. v. 28.6.2022 – 3 StR 403/20; BGH, Urt. v. 20.7.2022 – 3 StR 390/21; s.a. BGH, Beschl. v. 21.2.2023 – 3 StR 278/22, Rn. 17; BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1… …, speziell Fn. 28. 87 BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR 281/22, Rn. 19. 88 Tendenziell vergleichbar LG Bonn, Urt. v. 13.12.2022 – 62 KLs-213 Js 116/20 – 2/20, Rn… …. 1 StGB. Ebenso wenig fand eine Überprüfung der Tauglichkeit der Formel und ihrer einzelnen Merkmale zur Abgrenzung gegenüber den Fällen des § 74 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …Wirtschafts- und Finanzkriminalität ermittelt, die häufig eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen und daher grundsätzlich tendenziell langwierig sind. 1… …Durchführung der Ermittlungen, die zugleich Ausdruck des in Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) sowie Art. 47 Abs. 1 der… …zügigen Durchführung der Ermittlungen im Lichte der Charta 1. Rechtlicher Rahmen Der Grundsatz der zügigen Durchführung eines (Straf)Verfahrens ist Ausdruck… …EU-Ebene in Art. 47 Abs. 2 der Charta in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auf Europaratsebene in Art. 6 Abs. 1 der EMRK in… …Europäische Staatsanwaltschaft über Art. 51 Abs. 1 der Charta unmittelbar an dies gebunden. 18 Die Gewährleistung der in der Charta enthaltenen Rechte ist zudem… …als Grundprinzip der Tätigkeit der EUStA in Art. 5 Abs. 1 EUStA-VO verankert. Somit ergibt sich das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist… …. Der EGMR hat in diesem Fall keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EGMR festgestellt. 17 EGMR, Urteil vom 10.05.2011, Dimitrov und Hamanov v. Bulgarien, Nr… …Zeitraum Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt vor, wenn das Verfahren unangemessen lange gedauert hat und diese Verzögerung der… …. In Strafsachen beginnt der in Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beurteilende Zeitraum mit der förmlichen Bekanntgabe der Vorwürfe gegen den Beschuldigten („as soon…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung (§ 1 Abs. 2 EnWG). Da sich der Preis für Elektrizität nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …(vgl. Art. 87 Abs. 3, S. 1 GG). Sie wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet; für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hat die BNetzA… …Abteilungen gebildet, wobei für die hier interessierende Energieregulierung die Abteilung 6 zuständig ist, der derzeit dreizehn Referate untergeordnet sind 1… …S. 1 EnWG; nicht wie ursprünglich geplant, beim Bundeskartellamt 4 („BKartA”) 5 . Hiermit wurde 2012 eine institu- 1 Theobald/Kühling/Theobald/Werk… …Theobald/Kühling/Theobald/Werk, 127. EL Oktober 2024, EnWG § 54 Rn. 120-122, beck-online. 4 So noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. 6. 2012, BT- Drs. 17/10060, S. 1… …Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG) den Strom- und Großhandel und kooperiert mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 8 . Die… …Zuweisung zur BNetzA (§ 58a Abs. 2 S. 1 EnWG) erschien sachgerecht, da Regulierungsbehörden besser für eine kontinuierliche Marktüberwachung aufgestellt sein… …Marktmanipulation beruhen können (§ 47b Abs. 1 S. 1 GWB). Die Markttransparenzstelle beobachtet zu diesem Zweck auch die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die… …Vermarktung von Elektrizität und Erdgas durch die Erzeugungsunternehmen sowie die Vermarktung von Elektrizität und Erdgas als Regelenergie (§ 47b Abs. 1 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Individual- und Kollektivarbeitsrecht gesetzt. Interne Untersuchungen in kapitalmarktorientierten Gesellschaften 1 stellen darüber hinaus Anforderungen im… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …173 v. 12.06.2014, S. 1 ff. (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CE- LEX:32014R0596). 23 01.2025 |… …. Art. 7 Abs. 1 lit a) MAR nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere… …unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen: 24 01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN 1. Anordnung/Einleitung der internen Untersuchung Bereits im Zeitpunkt der… …Abs. 2 S. 1 Var. 2 MAR wie Sanktions- oder Haftungsfolgen vorliegen. a) Die Einleitung der Untersuchung als Insiderinformation Die Entscheidung der… …Anzeigepflichten zu beachten. Beachtung der Vertraulichkeitsstufen. III. Rechtliche Konsequenzen und Maßnahmen 1. Präventive Gebote Kapitel 3 der MAR regelt… …, wie etwa Berater, Art. 18 Abs. 1 lit. a) MAR. Die Pflicht, Insiderlisten zu führen, gilt auch für vom Emittenten beauftragte Personen, z. B. externe… …Abs. 1 lit. b) MAR. Die Insiderliste muss gemäß Art. 18 Abs. 3 MAR jederzeit aktuell gehalten und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung… …. Art. 17 Abs. 1 S. 1 MAR geben Emittenten der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die unmittelbar diesen Emittenten betreffen, so bald wie möglich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …regeln. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte und beleuchtet Kritikpunkte: 1. Hintergrund der Neuregelung Bis zum… …bisherige Regelung aufhob. 1 In das Endstadium des Gesetzwerdungsprozesses hinein erließ überdies der EuGH eine separate Entscheidung, die bzgl einer… …, oder c. Daten, die auf Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeichert sind (lit. a und b), die zuvor nach Z 1 lit. a sichergestellt wurden” (§… …drei Schritte vorgesehen: 2. 3 Schritte von der Beschlagnahme zur Auswertung 2.1 Schritt 1: Beschlagnahme von Daten und Datenträgern (§ 115f StPO) Eine… …werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind (Abs 1). Ein Anfangsverdacht muss zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen. Es ist demnach… …„Stampiglienbeschluss” abzuschaffen. Darunter ist die Praxis gemeint, gemäß der das Gericht keinen Be- 1 VfGH 14. 12. 2023, G 352/2021 h. 2 EuGH C-548/21… …Daten erfordern. 2.3 Schritt 3: Auswertung von Daten § 115i Abs. 1 StPO sieht nunmehr ausdrücklich vor, dass StA und Kriminalpolizei Suchparameter zur…

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  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …auf die GmbH seien die gefälschten Papiere zum Einsatz gekommen. Einem staatsanwaltlichen Herausgabeersuchen (gem. § 95 Abs. 1 StPO) kamen die… …beauftragten Notare unter Berufung auf die amtliche Schweigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht nach. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft… …am selben Tag nicht abhalf. Daraufhin gaben sie die geforderten Beweismittel in einem verschlossenen Umschlag zur Durchsicht (§ 110 Abs. 1 StPO) nach… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Auffinden von (weiteren) gefälschten Papieren (in Kopie) bei den Beschwerdeführern zu rechnen gewesen, weil jene nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee), 8 Abs. 2 S. 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Wortlaut der § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen”) und § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO („ihnen vom Beschuldigten… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …richtet sich diese Ermittlungsmaßnahme nicht gegen einen Rechtsanwalt und ist nicht nach § 160a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 StPO unzulässig. LG… …Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8.1.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24, n.v. Zu der Entscheidung s. Knierim, FD-StrafR 2025, 802307. II. Materielles Strafrecht 1… …01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE BVerfG, Beschl. v. 16.1.2025 – 1 BvR 1182/24, n.v. zu der Problematik s. etwa BVerfG, Beschl. v. 4.4.2024 – 1 BvR 820/24… …, NStZ-RR 2024, 168 m.w.N., BVerfG, Beschl. v. 19.5.2020 – 1 BvR 2397/19, NStZ-RR 2020, 368, sowie BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 1 BvR 2588/20, NStZ 2022, 734… …, einen Ermessensspielraum zuzubilligen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 5.11.2024 – 1 Ws 46/24, JuS 2025, 185. Zur Frage der gravierenden Pflichtverletzung s… …. bereits BGH, Urt. v. 24.7.1991 – 4 StR 258/91, StV 1992, 465. S. auch OLG Celle, Beschl. v. 23.8.2012 – 1 Ws 248, 12, wistra 2013, 37. 3. Abgrenzung… …Bankrott – Verletzung der Buchführungspflicht – §§ 283 Abs.1 Nr. 7, 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB Werden Bilanzen außerhalb der Unternehmenskrise nicht erstellt… …StGB Ist der Schuldner im Fall des § 283d StGB eine GmbH, kommt es für die Einwilligung (§ 283d Abs. 1 Var. 1 StGB) ins Beiseiteschaffen auf deren… …, FD-StrafR 2024, 823637. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit potentieller strafrechtlicher Relevanz 1. Kreditwürdigkeitsprüfung – § 505d BGB Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023 3. Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er eine… …derselben Tat zu ermöglichen, sofern die in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen, wie sie von der Rechtsprechung näher bestimmt wurden… …betreffenden Verfahren in hinreichend koordinierter Weise und in einem engen zeitlichen Zusammenhang geführt wurden. (amtliche Leitsätze) Leitsätze 1. Art. 50… …Geldbuße im Sinne von Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. d des italienischen Verbrauchergesetzbuchs in Höhe von fünf Millionen… …, wobei ein Anteil von fünf Millionen Euro eine Geldbuße ausmachte und 995 Millionen Euro einen Abschöpfungsteil gemäß § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG darstellten… …, präsentiert worden seien. 1 Der Bußgeldbescheid wurde noch am Tag seines Erlasses rechtskräftig, da die VW AG auf Rechtsmittel verzichtete und das Bußgeld… …bestraft werden. Die beiden Vorschriften gelten grundsätzlich nebeneinander in den Vertragsstaaten. 3 Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh beschränkt die Anwendung des… …Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. 4 III. Bewertung der wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung 1. Anwendbarkeit des Art. 50 GRCh auf juristische Personen… …sehr zweifelhaft. 8 1 EuGH NJW 2024, 33 (34) Rn. 21. 2 Siehe hier nur BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 61. Ed. 1.5.2024, § 51 Rn. 10. 3 Nach wohl… …eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstelle (EuGH NJW 2024, 33, juris Rn. 37). 6 EuGH NJW 2024, 33 (34) Rn…

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  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …1963 über 183 Verhandlungstage dauerte und bei dem 319 Zeugen vernommen wurden. 1 Ob die zunehmende Größe der Gesellschaft und die wirtschaftliche… …1 https://www.unesco.org/en/memory-world/frankfurt-auschwitz-trial (zuletzt besucht am 18.01.2025). 46 01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK… …rechtsstaatlicher Perspektive stelle sich daher die Frage, ob eine Verlängerung der Verjährungsfrist sinnvoll wäre. II. Themenblock 1: Das Ermittlungsverfahren in… …Umfangsverfahren 1. Die verfahrenstechnische Bewältigung von Umfangsverfahren – ausgewählte rechtliche, strategische und praktische Aspekte Unter Moderation von RA… …die Vielzahl der Partikularinteressen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Eine besondere Gewichtung komme dabei Haftsachen zu (§ 121 Abs. 1… …StPO zuständige Richter eine Höchstdauer für die Durchsicht anordnen könnte oder eine gesetzliche Fristbestimmung in Anlehnung an § 121 Abs. 1 StPO, z. B… …Anwendung des § 106 Abs. 1 Satz 1 StPO rechtfertigte. Hierfür wird vor allem angeführt, dass die Durchsicht, strukturell betrachtet, Teil der Durchsuchung sei… …. Zudem bestehe ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Vernehmungen, §§ 163a Abs. 3 Satz 2, 168c Abs. 1 Satz 1 StPO – „a maiore ad minus” müsse dies… …auch für Durchsichten gelten. Letztlich spreche für eine analoge Anwendung des § 106 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass die Anwesenheit des Berechtigten bei der… …kann auch Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO erhoben werden. Diese Rechtsmittel sind mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst…

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