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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Koch / Stepanova Um diesen Risiken wirksam zu begegnen, empfiehlt sich ein strukturiertes, dreistufiges Vorgehen: 1… …. 34 DSGVO, § 8b BSIG sowie die künftig aus der NIS2 1 -Umsetzung erwachsenden, erweiterten Pflich‑ ten. Herausfordernd hierbei sind insbesondere die… …1 Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau… …Meldefristen (24 Stunden, 72 Stunden, 1 Mo‑ nat). Diese Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, an dem eine Sicherheitslücke – etwa durch Verletzung der Verfüg‑… …Risiken, die sich im Nachgang des Vorfalls finanziell negativ auswirken: 1. Erstens mangelt es häufig an einem präzise definierten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Kirche fünf regionale Daten‑ schutzaufsichtsbehörden eingerichtet hat, 1 die jeweils für mehrere Bistümer zuständig sind und damit einer föderalen Struktur… …Anwendbarkeit des Gesetzes über den Kirchlichen Da‑ tenschutz (KDG) setzt gemäß § 3 Abs. 1 KDG voraus, dass die betreffende Organisation dem Bereich der… …, 1 Abrufbar unter: https://www.kath-datenschutzzentrum-ffm.de/ueber-diekonferenz/ 2 Abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …Entscheidung 280 | PinG 6.25 zur Verfügung zu stellen. Art. 15 Abs. 1 lit. h) wiederholt denselben Wortlaut, jedoch im Zusammenhang mit Auskunftsanträgen der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …Regelungsziele in drei Kategorien ein‑ ordnen. 1. Gewährleistung von Cybersicherheit Für Konsumenten von Produkten mit digitalen Elementen soll nach Art. 1 lit. a)… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …nach Art. 1 lit. b) CRA cybersicherheitsrechtliche Vorgaben zur Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen. So gibt… …Anhang I Teil I Abs. 1 CRA vor, dass die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen angesichts der Risiken ein… …Pflichten Art. 1 lit. c) CRA verpflichtet zur Gewährleistung der Cybersi‑ cherheit für die Dauer des festgelegten Nutzungszeitraums. Hiernach müssen nach… …reitgestellt werden. Dabei entspricht der Nutzungszeitraum nach Art. 13 Abs. 8 CRA in der Regel mindestens fünf Jahre. 8 1 Verordnung (EU) 2024/2847 vom… …Scheibenflug/Monschke/Hildebrandt, CR 2024, 712, Rn. 13; Eckhardt, DuD 2025, 431, 436. 4 Heckmann/Paschke, in: Heckmann/Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Einl., Rn. 5. 5 Vgl. zur… …Abgrenzung zum Begriff der IT-Sicherheit Ziegler, in: Heckmann/ Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Art. 3, Rn. 21 ff. 6 Heckmann/Ziegler, in: Heckmann/Paschke, CRA… …, 1. Aufl. 2025, Art. 1, Rn. 26 f; Hessel, in: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 8. Aufl. 2024, § 14, Rn. 56. 7 Heckmann/Ziegler, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …unionsrechtliche Unterlassung Redaktionelle Leitsätze: 1. Art. 82 DSGVO erfasst bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger als immateriellen Schaden, sofern deren… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …tragfähige Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderlich; besondere Kategorien lösen zusätzlich Art. 9 DSGVO aus, automatisierte Entscheidungen Art. 22…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …hier zum Download [1] steht bereit. Quelle [1] https://startupverband.de/fileadmin/ startupverband/mediaarchiv/research/dsm/… …Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetzes beschlossen. Dieses Gesetz [1] soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG [2]) bis zur Umsetzung der europäischen Corporate… …Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, die Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG vollständig abzuschaffen – rückwirkend zum 1. Januar 2023… …müssen auch künftig alle Sorgfaltspflichten aus § 3 Abs. 1 LkSG erfüllen – mit Ausnahme der Berichtspflicht. Dazu gehören: c Risikomanagement: Einrichtung… …[4]. Quelle [1] https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-gesetz-zuraenderung-des-lieferkettensorgfaltspflichtenges… …hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2025/09/PD25_N051_13.html Warum Europas Unternehmen jetzt… …Intelligenz verschieben die Spielregeln. Einerseits entstehen Chancen durch Investitionen wie das EU-Programm InvestAI [1]. Andererseits drohen unkontrollierter… …Institut für Interne Revision (DIIR) hat den Bericht hier veröffentlicht [2]. Quelle [1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ detail/de/ip_25_467 [2]… …Rödl & Partner hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.roedl.de/themen/ma-dialog/2025-09/… …gelingen, die nötigen Investitionen zu schultern. Weitere Infos zum Thema hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Neben klimaneutralen Infrastrukturen rückt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Schadenkompensation entscheidend. Zusätzlich zur richtigen Krisenkommunikation und Sachverhaltsaufklärung steht die Sicherung von potenziellen Ansprüchen im Fokus. 1… …Neben den Haftungsansprüchen gegen Mitarbeiter (Ziff. 1) und gegen Dritte (Ziff. 2) sind auch die potenziellen Versicherungsansprüche (Ziff. 3) zu… …erkennen und zu sichern. 1. Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter oder Organmitglieder Bestätigen sich die staatsanwaltlichen Vorwürfe und stehen diese im… …Betriebsfrieden gefährdet oder auf den möglichen Haftungsanspruch endgültig verzichtet. Diese Entscheidung zw. Geltendmachung und Verzicht sollte das 1 Hinsichtlich… …. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zur Sicherung dieser 3. Versicherungsansprüche Versicherungsansprüche können im Sinne des Unternehmens den Schaden… …. 1). Tritt der Versicherungsfall ein (z.B. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens), ist dies dem Versicherer anzuzeigen (Ziff. 2), und… …Auskunftsverlangen des Versicherers sind grundsätzlich zu erfüllen (Ziff. 3). 1. Anzeige von Gefahrerhöhungen Das versicherungsnehmende Unternehmen hat nach § 23 VVG… …anzeigen. 5 2. Anzeige des Versicherungsfalls Häufig ist der Versicherungsfall „unverzüglich” ab Kenntnis anzuzeigen (vgl. § 30 Abs. 1 S. 1 VVG). Verletzt… …Auskunft [zu erteilen], die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist” (§ 31 Abs. 1 S… …. 1 VVG). Reichweite der Auskunftsobliegenheit Die Auskunftsobliegenheit dient dazu, „den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …der Einfuhrumsatzsteuer führt. 17 Hintergrund der bis dahin tradierten Auffassung ist der bis heute geltende § 21 Abs. 1 UStG (i.V.m. § 13 Abs. 2 UStG)… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …ihn geführte Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung wurde nach Zustimmung aller Beteiligten nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Geldauflage… …in Höhe von 100.000 Euro eingestellt. I. Steuerstrafrechtliche Fragen § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt unrichtige oder unvollständige Angaben über… …Tatgeschehen sind der Tages­presse entnommen. 63 02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 1. Entstehung und Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland Nach § 1… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …die Gemeinschaft befindet, Art. 60 MwStSystRL. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, ermächtigt Art. 71 Abs. 1 MwStSystRL die Mitgliedstaaten… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …Zweck liegt im umsatzsteuerlichen Belastungsausgleich bei Warenlieferungen aus Drittländern, vgl. Sölch/Ringleb/Jatzke, UStG, 101. EL 2024, § 21, Rn. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt Urteilsanmerkung zu: BVerfG Beschluss vom 21.7.2025 – 1 BvR 398/24… …Umstände im Einzelfall gewahrt. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG und… …des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. II. Entscheidungsgründe 1. Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung Der Beschwerdeführer trug… …entgegen den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert vor, dass der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG… …Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1… …Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die… …einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist. Insoweit entspricht die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 GG insbesondere auch der Rechtsprechung des… …(Prozess-)Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23 StGB ist keine Straftat von erheblicher Bedeutung. Aus dem Grundtatbestand des vorgeworfenen Betrugs ergibt sich… …liegt dabei eine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, § Abs. 1 StGB nahe, die zu einer Höchststrafe von drei Jahren und neun Monaten führen würde. Schutzgut… …erwehren. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. III. Anmerkung Es hat den…

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