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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Rechtsmittel bei eingeschränkter Akteneinsicht Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist… …vom 25.10.2017 – 1 Ws 163/17, ZInsO 2018, 527) hatte demgegenüber entschieden, dass auch nach neuem Recht ein Vermögensarrest nach § 111e StPO nur dann… …Strafrecht 1. Beihilfevorwurf bei berufstypischem Verhalten - § 27 StGB Das Handeln eines steuerlichen Beraters oder seiner Berufshelfer ist dann nicht mehr… …, 340 m. Anm. Jäger. S. zu der Problematik auch BGH, Beschluss vom 21.12.2016 – 1 StR 112/16, ZInsO 2017, 832, BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 StR… …636/16, NStZ 2017, 461, BGH, Beschluss vom 19.12.2017 – 1 StR 56/17, ZInsO 2018, 1956 m. zust. Anm. Weyand. S. ferner Wohlers, JR 2017, 585, sowie aus… …Krankenkassen zu treffen. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 – 1 Ss 5/19, ZInsO 2019, 1423. 3. Verletzung der Buchführungspflicht und omissio libera in… …causa – § 283b StGB Bei Tatbestand des § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt… …beauftragt werden müssen, um die rechtzeitige Erstellung der Bilanz sicherzustellen. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 – 1 Ss 5/19, ZInsO 2019, 1423… …causa bei der Beitragsvorenthaltung BGH, Beschluss vom 28.05.2002 – 5 StR 16/02, wistra 2002, 340, sowie zuletzt BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR… …strafrechtlicher Relevanz 1. Ort der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände – § 697 BGB In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Verfahren zu erwarten, was insbesondere dem ab 1. Januar 2020 geltenden Transparenzgebot des Art. 56 nHMG geschuldet ist. Aber auch in der Rechtsprechung gab… …Buchführung (Art. 166 StGB) sowie der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) weiter konkretisierte. Man kann trefflich… …gesetzgeberische Vorhaben 1. Neue heilmittelrechtliche Vorschriften zu Integrität und Transparenz ab dem 1. Januar 2020 Die Beeinflussung von Fachpersonen im… …heilmittelrechtliche Integritätsgebot soll nun, nach einer ersten grossen Revision des WiJ Ausgabe 4.2019 Internationales 185 HMG, welche seit dem 1. Januar 2019 gilt… …, als Art. 55 f. nHMG am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Hiernach ist die Abgabe nicht gebührender Vorteile an Personen und Organisationen, die… …Verbot kann in einem Verwaltungsstrafverfahren mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 86 Abs. 1 lit. h. nHMG). Die in… …Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Verlangen offenzulegen. Ein Verstoss hiergegen kann mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft werden (Art. 87 Abs. 1 lit. h… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …Vergehen (Art. 86 Abs. 1 lit. h nHMG); - Auch der Fahrlässigkeitstatbestand ist neu ein Vergehen (Art. 86 Abs. 4 nHMG); - Die spezialgesetzliche Regelung in… …not least, kann die Aufstufung zum Vergehen auch eine subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit über Art. 2 VStrR iVm Art. 102 Abs. 1 StGB mit sich bringen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …dürfe auch kein Verstoß gegen den ordre public vorliegen. Gegeben sein müsse aber die beiderseitige Strafrechtswidrigkeit, weil nach § 3 Abs. 1 IRG die… …unzulässiger Zwang im Sinne von § 136a Abs. 1 S. 2 StPO zu werten sei. In dem dritten Vortrag des zweiten Panels berichtete Rechtsanwalt Dr. Neuber ebenfalls am…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …einbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) 1 , die dazu ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.6.2015 2 und das auf… …daran gelassen, dass es Teil der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 Satz 2 GG) und damit verfassungsrechtlich, wie § 1 Abs. 1 BVerfGG einfachgesetzlich… …innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Sie verneint diese Voraussetzungen für solche Verfahren, bei denen der „bundesverfassungsgerichtlichen Entschei- 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …vollumfänglich durchgelesene Kommentierungen zu besprechen. Die Besprechung des Gesamteindrucks erfolgt (unter diesem Vorbehalt) unter Ziff. III.4. 1. Reform der… …Bestimmung des Sicherungsgrundes gem. § 111e Abs. 1 StPO („Zur Sicherung der Vollstreckung“). Gegen die „Indizwirkung konnexer Straftaten“, d.h. im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Korruption und Strafrecht (Kuhlen/Kudlich/Gómez Martin/ Ortiz de Urbina Gimeno [Hrsg.])

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …zunehmenden Internationalisierung auch des Strafrechts und der vielen Gemeinsamkeiten in rechtsdogmatischen Fragen zwischen den genannten Jurisdiktionen. 1…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Alexandra Windsberger: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …Korrektiv, der vierte und letzte Teil enthält die Zusammenfassung. Nach einer kurzen Einleitung wirft Windsberger im 1. Kapitel zunächst einen Blick auf die… …des 1. Kapitels weist Windsberger auf ihrer Ansicht nach bestehende dogmatische Inkonsequenzen hin, so beispielsweise auf den Widerspruch, dass… …. In Teil B des 1. Kapitels skizziert Windsberger eine Perspektivenverschiebung zu Beginn des 20. Jahrhunderts dahingehend, dass das Unrechtszentrum des… …Integration des Konkursstrafrechts in das StGB im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29.07.1976 eine Versöhnung… …1. Kapitels die Frage eines „Rückschritts durch Rechtsanwendung?“ aufwirft. Im Fortgang der Arbeit beleuchtet sie einzelne Entscheidungen des… …Windsberger ihre Ergebnisse auf das Bankrottstrafrecht an und liefert zunächst zwei Interpretationsvorschläge des § 283 Abs. 1 StGB nach ihren beiden Thesen… …zunächst auf § 283 Abs. 1 StGB an und beleuchtet die Auswirkungen eingehend. Auch dabei kommt die Autorin zu einem klaren Ergebnis und beantwortet sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Tobias Günther: Die Bedeutung von Criminal-Compliance-Maßnahmen für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung

  Rechtsanwältin Dr. Marlen Vesper-Gräske

  …des BGH aus dem Jahr 2017 gesorgt (BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16), welche (zumindest) eine Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der… …. Strafbarkeitsbegründung wird beispielsweise solchen Maßnahmen beigemessen, die Pflichten i.S.d. § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB statuieren, auf welche sich die in der…

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• OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18

• BGH, Urteil vom 07.05.2019 – VI ZR 512/17