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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 3 Allgemeine Grundsätze

  Steinhardt

  …131Steinhardt §3 WpÜGAllgemeine Grundsätze §3 Allgemeine Grundsätze (1) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die derselben Gattung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Gleichbehandlungsgebot (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 132 Steinhardt WpÜG §3 Allgemeine Vorschriften 1 1 Auch andere Rechtsordnungen sehen ähnliche Grundsätze vor, vgl. beispielsweise die… …Regelungsgehalt und Zweck von §3 fernerVersteegen, in: KölnKommWpÜG, §3 Rn. 1 ff. 2 3 I. Überblick §3 enthält allgemeine Grundsätze, die bei jedem Angebot zum… …. II. Inhalt der Norm 1. Gleichbehandlungsgebot (Abs. 1) Spezielle Literatur (Auswahl): Berding, Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Grundsätze im… …§§19, 32 sowie 31 in Verbindungmit §§3 ff.WpÜG-Angebotsverordnung. Inhaltlich lehnt sich das Gleichbehandlungsgebot an §53a AktG und §39 Abs.1 Nr. 1… …BörsG a.F., dem der heutige §48 Abs.1 Nr. 1 WpHG (§30a Abs.1 Nr. 1 WpHG a.F.) entspricht, an. Im Unterschied zu den aktien- und informa- tionellen… …Rücker- werb eigener Aktien lediglich das aktienrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Siehe näher §1 Rn. 9 ff. 5 Teilweise wird in der Literatur vertreten… …§48 Abs. 1 Nr. 1 WpHG nicht begründen, weil diese Normen sich nicht an Außenstehende wenden. Aber auch aus dem Gedanken der aktienrechtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …857Santelmann Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht §39a Ausschluss der übrigen Aktionäre (1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind… …Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach Absatz 1 gilt §16 Abs.2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend. (3) Die Art der Abfindung hat der… …. (4) Ein Antrag auf Übertragung der Aktien nach Absatz 1 muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden. Der Bieter kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–47 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1… …übernahmerechtliche Squeeze-out 859Santelmann §39a WpÜGAusschluss der übrigen Aktionäre 1 2 3 bei Schwellenwerterreichung durch Nacherwerbe jenseits der… …damit auch zum verschmel- zungsrechtlichen – SqueezeOut. 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1) Mit dem übernahmerechtlichen Squeeze Out hat der… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …§39a Ausschluss, Andienungsrecht 5 Dazu insbesondere BVerfG v. 30. 05. 2007 – 1 BvR 390/04 – NZG 2007, 587; BGH v. 25. 07. 2005 – II ZR 327/03 – BB 2005… …. 2002 – 1 W 45/02 – AG 2002, 682; OLG Köln v. 06. 10. 2003 – 18 W 35/03 – AG 2004, 39; OLG Hamburg v. 11. 08. 2003 – 11 W 28/03 – AG 2003, 696…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …daher ein Blick auf die Rechtsnatur des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 1 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) (ArbG Stuttgart, Urteil… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …Anforderungen gestellt werden müssten. Anders gesprochen: Würde Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich präzisiert werden, ließe sich kaum… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …auseinander, wie genau Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen ist. Das Urteil konstatiert lediglich kommentarlos, dass es zwei Ansprüche nebeneinander gibt… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Der Compliance-Bericht

  Jens Welsch, Julia Dost

  …I.4 Der Compliance-Bericht Jens Welsch und Julia Dost 88 Inhaltsübersicht 1 Die Anforderungen nach Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU)… …Compliance-Bericht 1 1 Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. 2 2 Im Folgenden werden unter „WpHG“, „WpHG-Compliance“, „WpHG-Anforderungen“ und… …Marktinfrastruktur 1 Die Anforderungen nach Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Jedes Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, die… …gesetzlich in § 80 WpHG und in § 25a Abs. 1 und § 25e KWG genannten und in der Verordnung (EU) 2017/565 aufgeführten Organisationspflichten einzuhalten. Hierzu… …nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und BT 1 MaComp haben sich auch weitere Compliance-Anforderungen entwickelt: Seit dem 01. 01. 2013 sind… …Termin der Vorlage im Aufsichtsorgan zurückzurech- nen. 2.1 Prozessgestaltung und Beteiligte 2.1.1 Phase 1: Sammlung von Ergebnissen aus der… …danach anstehende Maßnahmen (MaComp BT 1.2.2 Nr. 6). 17 MaComp BT 1.2.2 Nr. 6. Aufbau des Compliance-Berichts: Tab. 1: Compliance-Bericht A… …einschlägig, insb. Angaben zu den in § 6 Abs. 1 Satz 1 WpDPV geregelten Sachverhalten zugrundeliegenden Verfahren enthalten, soweit die Compliance-Funktion… …folgende Reihenfolge denkbar: 1. Kurze Beschreibung der WpHG-Anforderungen 2. Nennung aller betroffenen Abteilungen 3. Nennung der schriftlichen Grundsätze… …(Stand 3. Januar 2018) GF 1 GF 2 GF 3 GF 4 zentrale Stelle 1. Allgemeine Organisationsp!lichten 2. Anlegerschutz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen. 1 1 AA Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §19 Rn.8; Scholz, in: FrfKommWpÜG, §19 Rn.19 f., die… …nicht berücksichtigen, dass von Art. 2 Abs. 1 lit. a ÜR nur Teilangebote erfasst sind, die sich auf die Kontrolle der Zielgesellschaft richten. Solche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Zulässige Teilangebote… …einfacheWertpapiererwerbsangebote nicht betrifft.1 391Steinmeyer §19 WpÜGZuteilung bei einem Teilangebot 2 2 Glade, in: Heidel, AktR, §19 WpÜG, Rn. 1; Hasselbach, in… …, dass auch andere Zuteilungsmethodenmit §3 Abs. 1 vereinbar gewesenwären. 3 Windhundrennen sind oftmals mit einemAbsinken der Gegenleistung proportional… …Gleichbehandlungsgrundsatz konterkariert (dazu und zur Ver- meidung dieses Problems vgl. Rn.14 ff.). 1. Zulässige Teilangebote §19 regelt nicht die Zulässigkeit eines… …ff., der in den Annahmeerklärungen neue Angebote der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft sieht, die ihrerseits gemäß §151 Satz 1 BGB auf den Zugang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Synthese betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …143 5. Synthese betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen 5.1 Einführung Nachdem in Kapitel 1… …bereits in Kapitel 1 erläutert, ergeben sich für die daraus „abgeleiteten eher operativen Entscheidungen“ und das Management der 2. und 3. Führungsebene… …§ 93 AktG: Betriebswirtschaftliche Perspektive und Relevanz Die aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG abgeleitete BJR regelt schadensersatzträchtige Pflicht-… …Kapitel 1 und Ab- schnitt 5.6). Neben der Beurteilung des Ertrag-Risiko-Profils müssen bei der Ent- scheidungsvorbereitung zudem grundsätzlich die… …Beantwortung folgender Fragen im Rahmen des Entscheidungsprozesses:497 „1. Welche Ziele werden bei der Entscheidung verfolgt? 2. Welche Handlungsmöglichkeiten… …. 329. 499 Mit Bezug auf Hopt/Roth, 2006. 500 Vgl. dazu Graumann/Grundei/Linderhaus, (2009). Idealtypische Phasen eines Entscheidungsprozesses 1… …. (2004). 503 Vgl. auch Hopt (1995). 504 Vgl. OLG Oldenburg v. 22.6.2006 – 1 U 34/03, NZG 2007, 434, 436 ff.; Böttcher, NZG 2007, 481 ff.; ders., NZG 2005… …, 49 ff.; Mutschler/Mersmann, DB 2003, 79 ff.; Werner, ZIP 2000, 989, 990 ff. 505 Vgl. zur Risikoabwägung etwa BGH v. 6.4.2000 – 1 StR 185/01; BGHSt 46… …der Entscheider nutzt. Entschei- dungen werden komplizierter, wenn:510 1. Das Entscheidungsproblem nur unpräzise beschrieben ist und die… …sich ein Erwartungswert von Formel 1 0,7 · 10 Mio. + 0,1 · 2 Mio. + 0,2 · 0 Mio. = 7,2 Mio. Möglicherweise findet man recht schnell eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Bedeutung des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der endorsed IFRS im Rahmen der Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie

  Anna Holtsch

  …EG) dem Europäischen Gerichtshof.305 Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV (zuvor Art. 234 Abs. 1 EG) steht allein ihm die Auslegung des Uni- onsrechts im Wege der… …und tritt die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft an (Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV), so dass die Verwendung der Begrifflichkeit des Unionsrechts… …explizit für die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze des Art. 31 Abs. 1 Vierte Richtlinie (jetzt Art. 6 Abs. 1 EU-Bilanzrichtlinie) ausgeführt, wonach sich… …Kommission das sogenannte Einklangerfordernis gemäß § 292a Abs. 2 Nr. 1, 2 HGB a. F., das die Rechnungslegung von Konzernen betrifft, unterstützt. Vgl. hierzu… …anerkannten Rechnungslegungsgrundsät- zen entsprach. Zwingende Voraussetzung dafür war gemäß § 292a Abs. 2 Nr. 1, 2 HGB a. F. der Einklang von Konzernabschluss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen

  Dr. Christian Wagemann

  …II.C.4 Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen Dr. Christian Wagemann 972 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …Buchst. a und b DVO. . . . . . . . . . 44–48 2.4 Die Organisationspflicht nach Art. 29 Abs. 1 DVO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49–56 2.5… …Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen 1 1 ABl. EU Nr. L 173 (2014) S. 349. 2 ABl. EU Nr. L 87 (2017) S. 1. 2 3 Bekanntmachung des… …stitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Mitarbeitergeschäfte v. 07. 06. 2000, aufgehoben mit Schreiben der BaFin v. 23. 10. 2007. 1… …sicherzu- stellen. Zuvor existierte auf Grund von § 33 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a. F., der Art. 10 Spiegel- strich 1 der Richtlinie 93/22/EWG v. 10. 05. 1993 über… …2003/6/EG, ABl. L 96 (2003) S. 16. 3 4 6 MaComp BT 2.1 Tz. 3., BT 2.3 Tz. 1. 7 MaComp BT 2.7. 8 BdB, Best-Practice Leitlinien für Wertpapier-Compliance… …Art. 16 Abs. 2 Var. 1 MiFID definierten Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht der Wertpapier- firma (vgl. auch die Aufzählung der Verbote in Art. 29… …. 29 Abs. 1 DVO und die Ausnahmen nach Abs. 6. Die Verbotstatbestände sind in Abs. 2 bis 4 niedergelegt. Die Mindestanforderungen an die… …vorgese- hen. Hervorzuheben ist, dass die Organisationspflicht der Wertpapierfirma im Ausgangspunkt nur für relevante Tätigkeiten nach Art. 29 Abs. 1 DVO… …Verwaltungspraxis der BaFin.6 Auch in der Verwaltungspraxis der BaFin wurden ergän- zende Vorkehrungen für Mitarbeitergeschäfte auf der Grundlage von § 25a Abs. 1 KWG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm ge- meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimm- rechte gemäß §30 Absatz 1 und 2 zugerechnet… …Aktiengesetzes und §271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach §35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde… …und nachgeholt worden ist. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Verhältnis zu §44 WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Rechtsverlust (Satz 1); Erwerb weiterer Aktien… …§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …§20Abs.7 AktG angelehnt. 1. Verhältnis zu §44 WpHG §59 und §44 WpHG stehen gleichrangig nebeneinander.1 Zwar handelt es sich bei beiden Vorschriften um… …Angebotspflicht aus §35 Abs.2 Satz 1 sanktioniert, die keine wert- papierhandelsrechtliche Entsprechung hat. Seit dem 19.August 2008 unterscheidet sich §44 WpHG… …, §10 Abs.5 Satz 1 nur im Zusammenhang mit Gesellschaften entstehen 1031Santelmann §59 WpÜGRechtsverlust 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG… …Norm §59 Satz 1 regelt den generellen Rechtsverlust bei Verstößen gegen die Vor- schriften über das Pflichtangebot, während Satz 2 hiervon Ausnahmen für…

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  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von §11 des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. 1 1 Linke, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Anwendungsbereich… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn. 1. 4 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §46 Rn. 10; Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.2… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …den Vollstreckungstitel ersetzen soll. einen effektiven Einsatz des Verwaltungszwangs zu ermöglichen.3 Die Rege- lung des §46 Satz 1 über die Anwendung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …11 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 3. 12 Vgl. Fn. 4. 13 Sadler, VwVG/VwZG, §1 VwVG Rn.11; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstre-… …Verweisung in §46 Satz 1 als deklaratorisch12 oder als konstitutiv ansieht. An Geldforderungen können nach dem WpÜG die nach §47 in Ver- bindung mit der… …tracht.20 Bei Kostenbescheiden folgt die sofortige Vollstreckbarkeit aus §80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.21Ohne vorangegangene Verfügung ist die Anwen- dung von…

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