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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine Tücken

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt. Unter dem Mindestlohn versteht man das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt, welches für die erbrachte… …Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden… …berücksichtigen sind, das heißt nicht anrechenbar sind. So stellt sich oftmals die Frage für den Arbeitgeber, ob etwaige Sonderzahlungen, Leistungen Dritter oder… …Anwendungsbereich ist in § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG geregelt. Danach ist dieses Gesetz für alle Arbeitnehmer anwendbar. Der Arbeitnehmerbegriff ist indes in § 611 a Abs… …zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient, Jugendliche, die an einer… …wird der Mindestlohn nicht nur für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geschuldet, sondern vielmehr für alle Zeiträume, für die die Vergütung… …vielmehr der Kompensation von typischen Nachteilen und Belastungen, die mit der Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten für den Arbeitnehmer… …für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sind nach der von der Rechtsprechung vertretenen Entgelttheorie indes auf den Mindestlohn anzurechnen und… …stattfindet. Eine Anrechnung dieser Zulage für Nachtarbeit auf den Mindestlohn würde dem Sinn und Zweck dieser Zulage zuwider laufen, weswegen zu Recht eine… …Arbeitgeber für die Nachtarbeit dem Arbeitnehmer einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat. 16 Bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Interoperability of contact tracing apps in EU and data protection law implications

  Olga Gkotsopoulou

  …apps and the respective implications for data protection law. First, the paper reviews the relevant communications by the EU institutions, agencies and… …. The need for interoperability and the consequent complications for data ­protection law are further elaborated upon. Lastly, the paper studies… …mobile applications for contact tracing In its first statement concerning the COVID-19 crisis, the European Data Protection Board (EDPB) reinstated that… …principles introduced by the Roadmap is that any actions for the lifting of the measures should be coordinated among Member States through mutual notifications… …, the establishment of a framework for contact tracing and warning with the use of data protection and privacy compliant mobile apps. 5 To that end, on 8… …pandemic should be temporary, 6 adopted a Recommendation towards a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the… …Solidarity: A Call for a Pan-European Approach Against the Pandemic’ (European Data Protection Supervisor 2020) 2… … accessed 5 July 2020. 7 ‘Commission Recommendation of 8.4.2020 on a Common Union Toolbox for the Use of… …a ‘Common EU Toolbox for Member States’. 9 The Toolbox provides an inventory, a detailed list of requirements and functionalities for mobile… …and inclusiveness as well as the role of public health authorities and other supporting actions. At the same time, the European Center for Disease…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  ZCG-Nachrichten

  …. Interessenvertreter müssen danach unter anderem die jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Interessenvertretung in Stufen von jeweils 10.000 Euro offenlegen… …. Verweigern sie diese Angaben, soll der Bundestag die Erteilung eines Hausausweises für die betreffenden Interessenvertreter ausschließen können. Für diesen… …Registrierungspflicht dem Gesetzentwurf zufolge als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Gesetz für einheitliche Formate in… …Jahresabschlüssen Die Verwendung einheitlicher elektronischer Formate für Jahresfinanzberichte ist zur Pflicht geworden. Damit ist Art. 4 Abs. 7 der… …Konzernabschlüsse und auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die für das nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden. Betroffen sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …dezentrale Zuständigkeit für die Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft nicht durch eine zentrale Aufsicht ersetzt werden solle. 2 Und im Herbst geht… …. Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und… …Anspielung auf den Herrn der Ringe mit „Eine Nummer, sie alle zu finden“? 5 4 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Entscheidend für die Antwort hierauf ist die eingangs erwähnte Dichotomie „zentral vs. dezentral“ und der von der… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …mehrere ­bereichsspezifische Personenkennziffern für eng konturierte Lebensbereiche solchen Risiken vorbeugen, wie sie eine allumfassende Kennziffer für… …. „zu risikoreich“ Brächte das für Deutschland geplante registerübergreifende Identitätsmanagement denn nun eine nicht hinzunehmende ­Gefahr für das… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art… …des Ausreichens technischer Schutzvorkehrungen mindestens für offen“. 9 Das Bundesverfassungsgericht selber hatte bereits vor 37 Jahren zu bedenken… …Entwurf zur Änderung von § 139b AO in Art. 3 Nr. 2 RegMoG-E. 7 Gesellschaft für Informatik e. V., Stellungnahme zum RegMoG-E vom 4. September 2020, S. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Konzernverantwortung und Konzernhaftung

  Dr. K. von Busekist, Dr. Bernd Federmann, Dr. Nadja Müller

  …veröffentlichte Regierungsentwurf des VerSanG weicht an mehreren Stellen vom Rechtsträgerprinzip ab und ermöglicht einen Konzerndurchgriff, der für Unternehmen… …Betrachtung ausschließlich des VerSanG – für Gesellschaften lediglich eine Pflicht zur dezentralen Umsetzung von Compliance-Maßnahmen 6 im jeweiligen… …München 9 hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 dieser Ansicht angeschlossen und für die Beurteilung der Reichweite der Aufsichtspflicht nach §… …im Einzelfall möglich sei: „Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich… …es für die Annahme einer konzernweiten Aufsichtspflicht nicht zwingend einer konzernrechtlichen Vertragsvereinbarung bedürfe (zum Beispiel… …, 8/2020, S. 265 ff.; zu neuen Compliance-Pflichten für die Unternehmensleitung siehe Nolte, N. / Mi­cha­elis, M., Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes… …: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer?, BB, 21/2020, S. 1154 ff. 7 Soweit eine konzernweite Bußgeldhaftung nicht wegen des… …Rechtsträgerprinzips grundsätzliche Ablehnung erfährt (siehe v. Schreitter, F., Die kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung nach § 130 OWiG – ein Risiko für… …., Haftung für unterlassene Aufsicht nach § 130 OWiG und strafrechtlicher (Drittempfänger-)Verfall gemäß § 73 Abs. 3 StGB – zwei bedeutsame Bedrohungsszenarien… …für Unternehmen, ZGR, 6/2016, S. 277, 289 ff.; Koch, J., Die Konzernobergesellschaft als Unternehmensinhaber i. S. d. § 130 OWiG, AG, 2009, S. 566 ff.)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Kryptowerte und Geldwäsche

  Compliance-Pflichten in Bezug auf Krypto-Token
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Michael Born

  …Krypto-Token können in besonderem Maße für Geldwäsche missbraucht werden, da sie Transaktionen digitaler Werteinheiten auf dezentraler und pseudonymer Basis… …internationaler Ebene ausgelöst. Insbesondere hat die Financial Action Task Force (FATF) als das wichtigste internationale Gremium für die Entwicklung von… …Regulierungsstandards in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weitreichende Anforderungen für die Regulierung von Token aufgestellt. 2 Dieser Beitrag… …geldwäscherechtlichen Compliance-Anforderungen für Verpflichtete und Nicht-Verpflichtete zu erläutern. 1. Grundzüge 1.1 Technische Kernelemente Kryptowerte basieren auf… …unterschiedliche Eigenschaften, Funktionalitäten oder Rechte darstellen. Ein Token ist ausschließlich, also nur für den durch Nutzung der entsprechenden „Schlüssel“… …regulatorische Qualifikation Zwar ist die Taxonomie für die einzelnen Arten von Token mitunter uneinheitlich. Insbesondere in der aufsichtsrechtlichen Praxis der… …, zu speichern oder zu übertragen, für andere“. 14 2.2 eWpG Beschränkte sich die Reform unter AMLD5 und nationaler Umsetzung noch auf aufsichtsrechtliche… …Wertpapierurkunde ermöglicht werden. 16 Das Gesetz folgt dabei einer grundlegenden Zweiteilung: Es enthält Anforderungen für „elektronische Wertpapiere“ und für… …September 2020 als Teil ihres Digital Finance Package einen Entwurf für eine Verordnung zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto-assets –… …MiCA) 18 veröffentlicht. Eingeführt werden soll auf europäischer Ebene ein harmonisiertes und umfassendes regulatorisches Regime für Dienstleistungen in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance in Russland (Teil 1)

  Das russische Rechtssystem und die Gesetzgebung zur Antikorruption
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …Gesetzgebung zur Antikorruption Dr. Thomas Heidemann* Russland ist für deutsche Unternehmen ein attraktiver aber auch ein schwieriger Markt. In einem… …folgt im Allgemeinen folgendem Instanzenzug: erste Instanz, Berufungs-, Kassations- und Revisionsinstanz. Ordentliche Gerichte sind zuständig für… …Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Verfassung legt den konstitutionellen Rahmen für eine marktwirtschaftliche Ordnung fest. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der… …garantiert die gleichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen und Bürger ungeachtet deren Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Abstammung… …. Die Übereinkommen enthalten gleichermaßen Vorgaben zur Implementierung einer Unternehmensverantwortlichkeit für Korruption (Art. 26 UNCAC-Übereinkommen… …, Art. 18 ETS Nr. 173 und Art. 2 des OECD-Übereinkommens). Das UN-Übereinkommen normiert hingegen keine Bestrafungspflicht für Korruption im privaten… …eine möglichst umfassende Bestrafung korrupten Handelns für den regionalen Bereich der Europaratsmitglieder an, während das OECD-Übereinkommen lediglich… …vereinbarten Vorgaben sind in allen drei Übereinkommen Monitoring- und Evaluationsinstrumente vorgesehen; für das UNCAC-Übereinkommen die Conference of the State… …Parties to the Convention (Art. 63 UNCAC), für das Europaratsübereinkommen die Staatengruppe gegen Korruption GRECO (Art. 24 ETS Nr. 173) sowie die Working… …des Staates mit dem Ziel der Vorteilsannahme für sich oder einen Dritten. Unter den Vorteilsbegriff fallen Geldleistungen, Wertgegenstände, sonstiges…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer… …Datenmündigkeit gegenüber. Er betont mithin den ­aktiven Status des Kindes und dessen Bedeutung für eine selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung. Unter… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Kind. Das gilt ­namentlich für die hier maßgeblichen Unionsgrundrechte auf 4 Siehe dazu bspw. Pagallo, in: Taylor/Floridi/van der Sloot, Group Privacy… …. Dies gilt selbst für die ggf. typisierende Interessenabwägung i. R. d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO: Das Kind oder die Kinder müssen jeweils… …Daten (Art. 8 GRCh) sowie – im unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Bereich 16 – für das deutsche Grundrecht auf informationelle… …heraus zu entfalten. Ebenso wie das Grundgesetz schweigt sich die Charta zur sog. Grundrechtsmündigkeit aus. Das gilt namentlich für Art. 7 und 8 GRCh… …. Immerhin klingt sie in Art. 24 Abs. 1 S. 3 GRCh an: Die Meinung eines Kindes wird nicht ohne Weiteres für dessen Schutz und Fürsorge berücksichtigt, sondern… …Datenschutz-Grundverordnung knüpft die legitimatorische Kraft der Einwilligung an einen „bunten Strauß“ von Voraussetzungen. Die Willensbekundung ist freiwillig, für den… …datenschutzrechtliche Treuhänder der Interessen ihres Kindes. 40 Der oder die Vertreter können die Einwilligung entweder selbst, also „für“ das Kind erklären, oder aber…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Kompetenzprofile der Aufsichtsräte in DAX-Unternehmen

  Praktische Umsetzung und Best-Practice-Beispiele
  

  Dr. Carola Rinker

  …Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) empfiehlt die Erarbeitung eines Kompetenzprofils für den Aufsichtsrat als Gesamtgremium. Auch wenn die… …schließt mit einem Ausblick und Fazit. 2. Kompetenzprofil des Aufsichtsrats im DCGK Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats gibt es im DCGK unter Abschnitt… …eines Kompetenzprofils für das Gesamtgremium. Der Aufsichtsrat soll bei der Festlegung der Zusammensetzung auf die Diversität achten. Bei den Vorschlägen… …aufgebaut: Zunächst werden die Empfehlungen des DCGK zum Kompetenzprofil der Aufdes Kompetenzprofils für das Gesamtgremium berücksichtigt werden. In der… …Corporate Governance für Investoren. Wünschenswert wären Empfehlungen über die Strukturierung der Kompetenzfelder der Aufsichtsräte nach verschiedenen… …Kompetenzfelder für den Aufsichtsrat in einer vergleichbaren Struktur offenlegen, ließe sich dadurch auch die Transparenz erhöhen. 3. Empirische Studie 3.1… …, Coach und Dozentin für Rechnungswesen und Volkswirtschaftslehre. Kontakt über https://www.carolarinker.de/. 1 Deutscher Corporate Governance Kodex… …vertretene Branche im DAX (vgl. Abb. 1). Dennoch legt weder einer der vier Konzerne eine Kompetenzmatrix für den Automobilindustrie Banken Baubranche Chemie… …Kompetenzprofile von Aufsichtsräten Positiv hervorzuheben ist, dass alle DAX-Konzerne ein Kompetenzprofil für den Aufsichtsrat festgelegt haben. ternehmen selbst… …Aufsichtsrats der Unternehmen für Investoren zu erleichtern. Bei der Offenlegung einer separaten Datei mit den Kompetenzfeldern des Aufsichtsrats sind die Angaben…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

  Einige Strafbefehle und kaum Gerichtsentscheide zur strafrechtlichen Unternehmenshaftung in der Schweiz
  

  Prof. Dr. Monika Roth

  …zugrunde liegt, finanziert hat) – den Reputationsschaden für die KBA-NotaSys und das Mutterhaus König & Bauer in Grenzen gehalten. Nachstehend wird dargelegt… …eröffnete die BA das Strafverfahren gegen das Unternehmen. Die Motivation für diesen Schritt wurde im Geschäftsbericht 2016 des deutschen Konzerns wie folgt… …beschrieben: „Bei der für den Sicherheitsdruck zuständigen Schweizer Tochtergesellschaft wurde am 20. Februar 2017 2 ein gegen sie in der Schweiz wegen… …Professorin und war Studienleiterin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern – Wirtschaft, wo sie 20 Jahre lang den Studiengang… …und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach… …war – nicht zuletzt auch durch die Einrichtung des Integrity Funds – geeignet, den Reputationsschaden für das Unternehmen, aber auch für das deutsche… …für schuldig. 7 Dieser Straf befehl der BA wurde rechtskräftig; das betroffene Unternehmen hatte bereits am Tag der Verurteilung auf eine Einsprache… …symbolischen Buße von einem Schweizer Franken (statt zu der für die Schwere der Tat gemäß BA gerechtfertigten Buße von 3,5 Millionen Schweizer Franken)… …nutzte die BA zudem den ihr zustehenden Redaktionsspielraum zur angemessenen Berücksichtigung von wirtschaftlichen und finanziellen Nebenfolgen für das… …befehls bezüglich Vorbemerkungen, Prozessgeschichte und Würdigungen aus und zeigte sich offen für zusätzliche, rechtlich einordnende Erklärungen.“ 12 Vgl…

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