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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66d TKGPreishöchstgrenzen §66d Preishöchstgrenzen (1) Der Preis für zeitabhängig über Rufnummern für… …gilt auch im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (2) Der Preis für… …zeitunabhängig über Rufnummern für Premium-Dienste abgerech- nete Dienstleistungen darf höchstens 30 Euro pro Verbindung betragen, soweit nach Absatz 4 keine… …Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen… …für Anrufe in den und aus dem Europäischen Telefonnummerierungs- raum (ETNS) muss mit dem jeweils geltenden Höchstpreis für Auslandsanrufe in andere… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für… …höchstgrenzen bei Verbindungen zu (0)190er-/(0)900er-Mehrwertdiensterufnummern anknüpft, bestimmt für Premium-Dienste einheitliche Preisobergrenzen, sowohl für… …Anrufe aus dem Festnetz als auch für Anrufe aus Mobilfunknetzen. Die einheitliche Geltung der Preisobergrenzen für Premium-Dienste ist folgerichtig. Im… …Preisobergrenzen für 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66d Nummerierung 4 5 Anrufe aus dem Festnetz und aus denMobilfunknetzen angemeldet und eine… …einheitlichen Geltung der Preis- obergrenzen für Premium-Dienste für Anrufe aus allen Netzen wird zum Schutz der Verbraucher eine sinnvolle Preistransparenz…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66e TKGVerbindungstrennung §66e Verbindungstrennung (1) Der Diensteanbieter, bei dem die Rufnummer für… …, wenn zu einer Rufnummer für Premium-Dienste oder für Kurzwahl-Sprachdienste weitervermittelt wurde. (2) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 kann… …, nach 60 Minuten getrennt werden müssen, sondern die Pflicht zur Zwangstrennung zum Beispiel auch für den Fall der Weitervermittlung durch einen… …Auskunftsdienst zu einer Rufnummer für Premium-Dienste gilt. Ob die Verbindung zu einer Rufnummer für Premium-Dienste direkt oder durchWeitervermitt- lung dorthin… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Einzelheiten zur Verwen- dung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Regis- trierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit… …eine Re- gistrierung durch falsche Angaben erwirkt hat. Im Falle von Satz 1 teilt die Bundes- netzagentur ihre Erkenntnisse den für den Vollzug der… …(0)190er-/(0)900er-Mehrwert- diensterufnummern befasste sich der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2003 erstmals mit den Fragen einer Rahmenvorgabe für Dialer. Dialer sind… …Web (z.B. Internet) zur Nutzung von Mehrwertdiensteangeboten helfen.1 Dialer tun dies, indem sie für den Zeitraum der Nutzung die… …Abs.1 der Mustervor- schriften für den Schutz vonComputersoftware, abgedruckt in GRUR 1979, 306. 4 8 Herchenbach-Canarius, in: Brisch, Rechtshandbuch… …, wie z.B. Premium-Dienste, wurde ebenfalls auf Grund der Umgehungsge- fahr für nicht dienlich erachtet3. Stattdessen wird allgemein auf den Begriff der… …Systematik des §43b Abs. 5 TKG-2003 ist auch nach §66f Abs. 1 Satz 1 TKG entscheidende Voraussetzung für die Registrierung durch die BNetzA die Abgabe der… …vorgelegte Dialer mit den gesetz- lichenVorschriften übereinstimmt, diese nicht unterläuft, die für Dialer gem. §66f Abs. 1 Satz 1 TKG von der BNetzA… …der Registrierverpflichtete für diese Dritten die Rechtskonformitätserklärung abgibt, steht dieser quasi in Form einer Garan- tenerklärung für den… …registrierfähig gem. §43b Abs. 5 TKG- 2003 und insofern illegal. Für einen verbesserten Verbraucherschutz einerseits und für ein möglichst präzises, schnelles…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …fürmobile Dienste (015, 016 oder 017), 4. für denAnruf gilt ein Festpreis pro Verbindung oder 5. der Anruf ist für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer… …kostenfrei, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen aus dem Ausland für die Herstellung der Verbindung imAusland entstehen. (2) Beim ersten… …Beginn der Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt… …oder der Anruf gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Die Ansage kann mit Beginn der… …Telekommunikationsdiensten ein Entgelt für den Anruf zu dieser Nummer erhält und Anrufe zu dieser Nummer in der Regel von den am Markt verfügbaren Pauschaltarifen erfasst sind… …Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es hierzu: „Die besondere Preisgestaltung für Verbindungen zu dieser [Sonder-]Rufnummer rechtfertigt sich dabei regelmäßig… …nachgekommen, Warteschleifen unter engen Voraussetzungen weiter praktizieren zu dürfen. Auslöser für das praktische Erfordernis einer Warteschleife kann dabei… …Servicehotlines zur Verkehrslage im Fall von Unwetterwarnungen oder Katastrophenalarm). Dabei darf jedoch für den Verbraucher kein unvertretbares Kos- tenrisiko… …. a., sobald automatisiert oder persönlich Informationen abge- fragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Auslegungsspiel-… …räume können bei der Frage entstehen, welche Informationen für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Denkbare erforderliche Informationen sind…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66i TKGAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern §66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er… …Bundesnetzagentur Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste zugeteilt sind, unentgeltlich Auskunft über den Namen und die la-… …verhindert oder zumindest eingedämmt werden. Gerade für die Durch- setzung zivilrechtlicher Ansprüche und Abwehransprüche kommt dieser Norm eine besondere… …Auskunftsanspruch dem berechtigten Informationsinteresse Betroffener nicht gerecht wird. Insbesondere die Umgehung der strengen gesetzlichen Vorgaben für… …Auskunftsanspruchs erforderlich. Mit einer komplexen Verfahrensregelung wurde für Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Auskunftsdienste, Kurzwahldienste oder Ser-… …2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66i Nummerierung 3 4 1 Vfg. 25/2014, Nummernplan (0)900-Rufnummern für Premium-Dienste, Abschnitt 5.3, Abl… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf… …Datenbankauskunftsanspruch zu (0)900er-Rufnummern fort. Die Zuteilungsregeln für den Rufnummernbereich (0)900 sehen vor, dass die Rufnummern einzeln durch die BNetzA zugeteilt… …werden und eine vertragliche Weitergabe der Rufnummer unzulässig ist. Eine Nutzung von (0)900er- Rufnummern für Dritte ist ebenfalls zuteilungsrechtlich… …vonAuslandsfirmen im Inland rechtlos gegenüber. Für Verbraucher sollte es mithin eine Hilfe darstellen, wenn diese im Fall von Rechnungsstreitigkeiten zumindest über…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Ge- sprächsdiensten für eingehende… …Vgl. weiterführend zur rechtlichen Problematik der Vergütungspflicht des Anschlussinhabers für R-Gespräche, die Dritte entgegengenommen haben: Janal… …werden.1 Mit Blick auf Fragen, inwieweit etwa ein Anschlussinhaber für die Kosten aufkommen muss, die Dritte – beispielsweise minderjährige Kinder – durch… …Hotelanschlüsse für (0)900er-Rufnummern durch R-Gespräche umgangen wurden oder Kunden R-Gespräche führten und vor Fakturierung des aufgekommenen Betrages abreisten… …, für sie liege ein R-Gespräch aus demAusland vor. Nahmen die Verbraucher die Gespräche an, so hörten sie automatische Werbeansagen, Informationen zu… …zentralen Sperr-Liste bei der BNetzA Rufnummern von Anschlüssen, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind, geführt. Der… …Gesetzgeber hat sich mit dieser Regelung für ein sog. Opt-Out- Verfahren entschieden, bei dem der Verbraucher aktiv entscheiden muss und kann, ob er generell…

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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …vollständige national signifikante Rufnum- mer übermittelt und als solche gekennzeichnet wird. Die Rufnummer muss dem Teil- nehmer für den Dienst zugeteilt sein… …, im Rahmen dessen die Verbindung aufgebaut wird. Deutsche Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Premium-Dienste… …sowie Nummern für Kurzwahl-Sprachdienste dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden. Andere an der Verbindung beteiligte Anbieter dürfen… …sie ein Nutzungsrecht an der entsprechenden Rufnummer haben. Deutsche Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrs- dienste, Neuartige Dienste oder… …Premium-Dienste sowie Nummern für Kurzwahl- Sprachdienste dürfen von Teilnehmern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt und in das öffentliche… …dabei zur Anzeige beim Angerufenen, für Abrechnungszwecke und im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit (z.B. für den Notruf oder für… …mernübermittlung und eine Empfehlung einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Vorbereitung der Umsetzung des Missbrauchgesetzes eingesetzten… …ist die Identifizierung des Anrufenden. Dies kann erforderlich werden für Abrechnungszwecke, zur Anzeige beim Angerufenen, im Zusammenhang mit der öf-… …Anruf z.B. nicht die Teilnehmernummer des Anrufers im Display des Angerufenen angezeigt wird, sondern eine Rufnummer für Premium-Dienste, um bei einem… …anschließender Strafverfolgung zu entziehen. Der Gesetzgeber bestimmt durch die Regelung des §66k TKG, dass automatische Rückrufbitten zu Rufnummern für…

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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …bei (00)800er-Rufummern für den Anru- fer unentgeltlich sein müssen. Hierdurch wird gewährleistet, dass diese Nummern im Inland entgeltfrei erreichbar… …(00)800er-Rufnummern müssen für den Anrufer unentgeltlich sein. Die Erhebung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme eines Endgerätes bleibt unbenom- men. 1 2 1… …sind. Diese Regelung setzt gem. §66 Abs. 2 TKG die Empfehlung der ITU für internationale Freephone-Dienste in nationales Recht um.1…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dung vor dem Hintergrund der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten, die immer neue Varianten undAusgestaltungen hervorbringen, diese für zwingend… …anderweitige Gestaltungen umgangen wer- den. Ein bereits gerichtlich bestätigter Anwendungsfall für das Umgehungsverbot ist bei- spielweise ein Geschäftsmodell… …. Das Entgelt für die Verbindung zur angewählten Ortsnetzrufnum- mer wurde dabei auf der Telefonrechnung in Rechnung gestellt. Die Bewerbung der… …Normen sein, die Rechtsnachteile vorsehen.3 Aus Sicht des Diensteanbieters bringen die §§66a ff. TKG einige Nachteile für den Anbieter der unter der… …eines Dienstes, der über eine Rufnummer angeboten wird, zu treffen. Darüber hinaus haben die Ruf- nummern für Premium-Dienste eine Warnfunktion. Ein…

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