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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …zu- gänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet, im Rahmen der Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz und aus der Verordnung (EU) 2015/2120 der… …Rechtsvorschriften als der Allgemeingenehmigung die nationalen Regulierungsbehörden von den Unterneh- men im Rahmen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte… …anbietern im Rahmen der Rechte und Pflichten des TKG einzuholen sowie zur Einsicht und Prüfung von Unterlagen (Abs. 2), zum Betreten von Büro- und… …ausgeübt werden müs- sen. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist jedoch zu prüfen, ob nicht jeweils eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt.2… …§127 Abs. 1 Satz 1 TKG im Rahmen der Rechte und Pflichten aus dem Gesetz für den Vollzug des Gesetzes erfor- derlich ist. § 127 Abs. 2 TKG enthält keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …Regelungsgegenstand hat und die europarechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umsetzt. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 mussten lediglich die Verweise in den… …Rahmen für den TK-Binnenmarkt, welcher den nationalen Regulierungsbehörden beim Erlass bestimmter Regu- lierungsentscheidungen einen weiten… …. §125 Abs. 2 TKG institutionell abgesichert ist, nehmen somit im Rahmen eines mit besonderen Antrags- und Beteiligungsrechten ausgestatteten förmlichen… …. 12.2009, Az: 1 BvR 3151/07, NVwZ 2010, 435, 437 f.; BVerfG, v. 08. 12.2011, Az: 1 BvR 1932/08, NVwZ 2012, 694. 24 Siehe zu der Frage, im Rahmen welcher… …Zuteilung von Frequenzen nach §61 TKG im Rahmen eines Versteigerungs- oder Ausschreibungsverfahrens geschieht); vgl. auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az: 6 C 6/10… …sorgfältig darauf zu überprüfen24 ist, ob und ggf. inwieweit der Beschlusskammer im Rahmen einer Entscheidung ein Regulierungsermessen, d.h. auf der… …. Entgeltgenehmigung, Auferlegung von Zugangsverpflich- tungen) zu verstehen. Umstritten ist dagegen, ob darüber hinaus im Rahmen eines konkreten Verwaltungsverfahrens… …Rn.28 f. (Stand 09/2018). Für eine Beschränkung des Weisungsrechts im Rahmen der Fachaufsicht Schmidt, NVwZ 2006, 907, 908. 69 Siehe dazu bereits in Rn.4… …Redaktionsversehen. Im Rahmen der Neufassung des §132 TKG durch das DigiNetzG wurde versäumt, den Verweis anzupassen. Richtigerweise muss es heißen, dass Absatz 3 Satz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …Beteiligten innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung. Im Rahmen dieses Verfahrens gibt die Bundesnetzagentur der zuständigen Stelle nach Landesrecht… …Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ umfasst nach Art. 2 lit. a) Rahmen- RL deshalb auch „Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze… …Verbreitung im 16:9-Format im Rahmen von Satelliten- oder Kabelerstsendungen anzubieten.10 Inhaltlich übernimmt die Vorschrift die außer Kraft getretenen §3 Abs… …Verwaltungsaktwie bei einer Baugenehmigung nahe. Das rechtliche Verständnis im Rahmen einer systematischen Auslegung wird zunächst nicht dadurch erleichtert, dass in… …als lediglich feststellendem oder rechts- gestaltendemVerwaltungsakt nahe. c) Beteiligung der Landesbehörde (Satz 3) Im Rahmen des Verfahrens um die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Erreichung des in §3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter… …für diese Zwecke erforderlich ist und der Teilnehmer eingewilligt hat. Ein Diensteanbieter, der im Rahmen einer beste- henden Kundenbeziehung rechtmäßig… …bestimmter Bestandsdaten im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen unter gewissen Voraussetzungen privile- giert. §95 Abs. 2 Satz 2 TKG beruht insoweit auf Art… …grundsätzlich dem von §7 Abs. 2 Nr. 3 und §7 Abs. 3 UWG: Hat ein Dienste- anbieter im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig von der Rufnum- mer… …Verbraucherzentrale Bundesverband forderte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur TKG-Novelle 2012 eine Streichung des Abs.3 und eine unverzügliche Löschung der Be-… …, ob der Zugang überhaupt in andererWeise erhältlich ist. Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …der Regel im Rahmen des §136 TKG bereits erfolgt sein, vgl. dazu Fetzer, §136 Rn.7. 33 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §138 Rn.22a… …der Beteiligten im Rahmen von §136 TKG vorgenommen hat.35 Die Kennzeichnung durch die Bundesnetzagentur ist für das Gericht jedoch nicht verbind- lich… …im Rahmen der Abwägung daher stets auch zu berücksichtigen, ob auch andere Erkenntnisquellen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung stehen.51 Das… …werbliche Relevanz vonUnterlagen sprechen. Dem Geheimhaltungsinteresse muss das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der… …Angaben in den geheimzuhalten- den Unterlagen beziehen undmuss nicht die geheimzuhaltenden Unterlagen insgesamt zumGegenstand haben.76 Im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Wie Corporate Governance zum Unternehmenswert beiträgt

  Unternehmen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, dienen auch ihren Aktionären
  

  Jens C. Laue

  …Maßnahmen) im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärungen regulatorisch getrieben für eine stärkere Beschäftigung mit den Herausforderungen des Umweltschutzes… …entsprechenden Steuerungs- und Überwachungssystemen im Rahmen der Corporate Governance zur Umsetzung von regulatorischen Anforderungen ist grundsätzlich zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Urteile

  …Unzuverlässigkeit dartun. Diese Unzuverlässigkeit kann sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht im Rahmen des Gewerbebetriebs eingetreten sind, für den die Person… …kann sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht im Rahmen des Gewerbebetriebs eingetreten sind, für den die Person als Vertretungsberechtigter oder…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Literatur zur Internen Revision

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Benjamin Fligge

  …Wermelt, A./Oehlmann, D.: Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen, IDW EPS 340 n. F., Die Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG im Rahmen der… …die Entwicklung von Blockchains das Thema für Unternehmen relevant macht. Im Rahmen der Road Map werden von Revisoren zusätzliche Kompetenzen in der…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …: Inanspruchnahme des Geschäftsführers Im Rahmen der Entscheidung, ob gegen eine GmbH ein Anspruch auf Erlass einer Unterlassungsverfügung (etwa wegen… …. Da – wie das Urteil zeigt – eine spätere Inanspruchnahme in Ermangelung der notwendigen Dringlichkeit aussichtslos sein dürfte, erscheint es im Rahmen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Stimmrechtsberater ISS und Glass Lewis (GL) verglichen. Außerdem wird im Rahmen einer eigenen Erhebung geprüft, ob sich aus den neuen DCGK-Empfehlungen für DAX30-… …Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) sowie, darauf aufbauend, neuen Empfehlungen des kürzlich vollständig neu gefassten DCGK wurde der rechtliche Rahmen für die Vergütung von…

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