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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Informationen, die im Rahmen von Verhandlungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche… …muss die BNetzA im Rahmen ihrer Fre- quenzzuteilungen eindeutig zwischen Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen unterscheiden.18 Seit der Änderung… …rechtmäßig im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung erlangt wurden, auch dann verwendet werden dürfen, wenn der Betroffene hiergegen nicht widersprochen… …die Umsetzung von Anordnungen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen für die berechtigten Stellen unverzichtbar sind.36 Nr. 24: Nach §110 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Mitwirkung bei der Prüfung nach dem in §19 Abs. 5 Satz 4 TKÜVbestimmtenUmfang verpflichtet.40 Nr. 26: Im Rahmen der sog. strategischen Kontrolle haben die… …Telekommunikationsan- lage, der anderen im Rahmen seines Angebotes für die Öffentlichkeit Netzabschluss- punkte seiner Telekommunikationsanlage überlässt, verpflichtet… …, den gesetzlich zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen auf deren Anforderung Netzabschlusspunkte für die Übertragung der im Rahmen… …: Bedient sich der Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach §111Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 TKG eines Dritten und werden dem Dritten im Rahmen des üblichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Das neue Three Lines Model

  Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Three Lines of Defense
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Problemen im Rahmen der Implementierung. Beispielsweise war die Abgrenzung der einzelnen Funktionen gerade nicht so eindeutig und sauber wie in der… …Komponente Mensch im Rahmen des Modells vollkommen vernachlässigt. Die Zusammenarbeit der Governance-Funktionen beruhte und beruht natürlich auch immer auf den… …die Einhaltung gesetzlicher, behördlicher und ethischer Anforderungen. Management: Rollen der zweiten Linie Die Rolle des Managements im Rahmen der… …langfristig erbringen zu können. Dies wird gerade dadurch sichergestellt, dass die Interne Revision nicht aktiv im Rahmen von Entscheidungsprozessen oder… …. Durch die neue Ausrichtung ist das Konzept wieder als Rahmen für alle Organisationsformen zu sehen, welcher dabei hilft, Governance-Funktionen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …und die USA keinen ausreichenden Schutz der dorthin übermittelten ­Daten gewährleisteten würden. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens fragte der… …Datenübermittlungen nicht nur im Rahmen von Social Media Diensten gegeben sind. Viele Unternehmen setzten auf eine ausgelagerte Datenverarbeitung in einem Drittland… …Vorabentscheidungsfragen ebd., Rn. 68. 9 Ebd., Rn. 150 ff. 194 PinG 05.20 Günther EuGH-Urteil Schrems II Der EU-US Privacy Shield Beschluss ermögliche es, dass im Rahmen… …Personen – etwa Zugriff und Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen von behördlichen Überwachungsprogrammen – eingegriffen werden kann, deren… …Drittland belangt zu werden. 59 Im Rahmen dieser Einzelfallbewertungen sind insbesondere die Umstände der Übermittlung und zusätzlich getroffenen Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

  Einige Strafbefehle und kaum Gerichtsentscheide zur strafrechtlichen Unternehmenshaftung in der Schweiz
  

  Prof. Dr. Monika Roth

  …stattfand, dann mehrheitlich in positiver Form und das proaktive Handeln des Unternehmens herausstreichend. 6 Im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens erklärte… …Aufarbeitung sowie Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Behebung von erkannten Organisationsdefiziten im Rahmen der maßgeblichen Strafzumessungskriterien mit… …Organisationsdefiziten und nicht zuletzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens wurden hingegen im Rahmen der maßgeblichen Strafzumessungskriterien… …worden, den im Rahmen des abgekürzten Verfahrens ausgehandelten Verfahrensausgang nicht einer Überprüfung durch ein Gericht unterziehen zu müssen und zur… …2018. 31 Die Ermittlungen ergaben, dass Gunvor im Untersuchungszeitraum auf Organisationsebene nichts unternommen hatte, um Korruption im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …führt dazu aus, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten im Rahmen von Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht… …eingesetzt wurden. Dazu gehören beispielsweise die Abfrage von Symptomdaten, Überprüfung des Gesundheitszustands im Rahmen von Zutrittskontrollen, die… …im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen und Mitteilungen teilweise zu kurz kommt, sind konkrete Aussagen dazu, wie mit potentiellen… …Gesundheitsdaten zu komplett gegensätzlichen Bewertungen. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung – innerhalb gesteckter Rahmen – eine Öffnung für nationale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …, dass der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV keine eigene Entscheidung in der Sache, sondern lediglich eine für die… …muss. 1. Freiwilligkeit Die Anforderung der Freiwilligkeit wird häufig im Rahmen des „Kopplungsverbot“ des Art. 7 Abs. 4 DSGVO diskutiert. Die DSGVO… …, wäre eine solche Diskussion im Rahmen der ePrivacy-Verordnung obsolet. Daraus ergibt sich, dass der Einsatz von Tracking-Walls/Cookie-Walls nicht nach… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …und Plausibilitätskontrollen mittels Software an. Gerade im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung einerseits und der kaum überschaubaren Da- tenmenge… …bildet den Rahmen für die Unterlagen, die geordnet aufbewahrt wer- den müssen. Gem. § 147 Abs. 3 AO sind die Unterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang… …, dass elektronisch gespei- cherte Daten im Rahmen einer Außenprüfung den Finanzbehörden zur Verfü- gung gestellt werden müssen bzw. dass Betriebsprüfer… …, wenn diese ge- gen Mitwirkungspflichten insbesondere im Rahmen der elektronischen Buch- 23 Doppelbesteuerungen bei internationalen Sachverhalten können… …Abs. 1 AO). Hier bietet es sich an, im Rahmen der Due Diligence bei einem Unternehmenskauf eventuelle Risiken zu identifizieren und im Kauvertrag dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …Abs. 4 Satz 2 Kodex wurden die Angaben, die die Regulierungsbehörde im Rahmen der Meldung maximal verlangen kann, konkretisiert (vorher Art. 3 Abs.3… …Rahmen der Markt- regulierung, sondern für jedwede Maßnahmen auf Grundlage des TKG, beispielsweise auch im Bereich des Datenschutzes. Daneben dient die… …: Für die Gewerblichkeit im Rahmen des §6 TKG soll es nämlich auch ausreichen, wenn sich die Absicht darauf beschränkt, die Kosten der Leistungserbringung… …sowie die Tatsache, dass dem Unter- nehmen die Rechte aus dem TKG bzw. aufgrund des TKG zustehen, d.h., dass das Unternehmen berechtigt ist, im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …Kriterien zurückgegriffen werden, die bei der Prüfung der Wettbewerbsintensität im Rahmen der Marktdefinition nach §10 Abs. 2 TKG bzw. der Feststellung… …beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse nach §11 TKG zur Anwendung kommen.23Hierbei ist einerseits auf dasMaß an tatsäch- lich bestehendemWettbewerb… …sich dabei im Rahmen der Postregulierung zur Bestimmung des Ausgangsentgelts folgender Formel, die allerdings allgemeingültig ist und damit auch für die… …Entgeltanträgen nach §31 Abs. 4 TKG auffordern. Die BNetzA muss über Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 TKG vorgelegt worden sind, gem. §31 Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …der Interessenberührung sind die gleichen Kriterien anzulegen, die auch im Rahmen von §134 Abs. 2 TKG gelten.14 Eine Verfahrensbeteiligung geht damit… …. nicht wesentliche Teile der Begründung ausgetauscht worden sind.21 Dies gilt auch für den Fall, dass ein Entwurf im Rahmen des Konsolidierungsverfahrens… …Marktdefinition und Marktanalyse ein Konsolidierungsverfah- ren durchzuführen. Letzteres Verfahren war im Rahmen sowohl des Richtlinienpakets 2002 als auch der… …. Art. 16 Abs. 4 Rahmen- RL die Regulierungspflicht und -befugnis nach wie vor allein den nationalen Regulie- rungsbehörden zu.52 Zudem können durchaus… …BNetzA allerdings über Beurteilungsspielräume verfügt, soll die in diesem Rahmen von ihr vorzunehmende Abwägung nach Auffassung des BVerwG durch die…

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