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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näherenUmstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des… …ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste… …Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …Telekommunikation“ (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–31 cc) Verzicht auf das Fernmeldegeheimnis… …in das Fernmeldegeheimnis und Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . 36–75 aa) Telekommunikationsnummern, Anschlusskennungen, Kennung von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80–85 aa) Beschränkung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis auf die Ermöglichung der Dienstleistungserbringung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 5. Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis… …Verkehrs- daten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.4 Unionsrechtlich wird das Fernmeldegeheimnis generell… …durch die Europäische Grund- rechtscharta geschützt. Nach Art. 7 GRCh hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer… …moderner gefasst und durch den Betriff „Kommunikation“ ersetzt worden6. Das Grundrecht auf Kommunikation schützt dieMitteilungen, die nicht für die…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonde- rer gesetzlicher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Europarechtliche Grundlagen Das Verbot, Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind, mit einer Funkanlage mitzuhören, dient dem Schutz der… …(„Kostensenkungsrichtlinie“) (ABl. L 155 vom 23.Mai 2014, S. 1) ergänzt. Die Richtlinie war bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Erleichte- rung… …1 und 4 jeweils durch das DigiNetzG geändert worden. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, englisch Radio Regulations) regelt als 2… …Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Frequenzverordnung wird durch das Bundeswirtschafts- ministerium (BMWi) herausgegeben (Frequenzverordnung… …. 18/8332, S.59. 3 4 5 völkerrechtliche Vereinbarung Funkdienste und die Funkfrequenznutzung3. In Arti- kel 17 der VO Funk ist allgemein das… …Fernmeldegeheimnis beziehungsweise das so genannte Abhörverbot geregelt. Die Entsprechung des Artikels 17 der VO Funk im nationalen Recht findet sich in §89 des… …Abhörens verwendet. Vom sprachlichen Ver- ständnis und in der Auslegung des Begriffs durch die Literatur und die Rechtsprechung erfordert das „Abhören“ einen… …von „Erfassen von Funkverkehr“ geht über den Begriff des Abhö- rens hinaus und beinhaltet auch das Empfangen von nicht akustisch wahrnehmbaren… …Datenfunkaussendungen. Die durch das DigiNetzG erfolgten Änderungen in Satz 1 und Satz 4 – nämlich jeweils die Einfügung der Wortgruppe „oder in vergleichbarer Weise zur…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich… …gesprocheneWort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das Verbot, solche Anlagen zu besitzen… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …sonstige Telekommunikationsanlagen mit dem Hinweis zu werben, dass sie geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem… …werden soll.1 Bei §90 TKG handelt es sich um eine §201 StGB begleitendeVorschrift.2 In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass das Grundgesetz… …zugänglich werden sollen. Zum Schutzum- fang zählt neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort.3 Die Vorschrift dient demgegenüber… …Nr. 8 das Wort „Regulierungsbe- 3Graulich §90 TKGMissbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen 7 BGBl. I, 958. 5 6 8… …10 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, v. 30. 06.2017 Az: 13 B 627/17, Rn.13, juris; vgl. auchVogelgesang/Hessel, ZD 2017, 269–273… …; Schwenke, K&R 2017, 297–303. 8 hörde“ durch das Wort „Bundesnetzagentur“ geändert worden. Umfangreicher fielen die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung… …Bil- des. Gegenstand der Verbotsnorm ist vielmehr schon der Besitz, die Herstellung, der Vertrieb, die Einfuhr oder das auf sonstige Weise erfolgende…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfol- gen.“ Etwas deutlicher wird das Spezialitätsverhältnis in Erwägungsgrund 173 der DS- GVO, wonach… …die datenschutzrechtlichen Vorschrif- ten des TKG an den Diensteanbieter nach §3 Nr. 6 TKG richten. Damit sind auch solche Angebote umfasst, die das… …Telekommunikationsvorgängen in immer größerem Umfang personenbezogene Daten an. Insbesondere das Internet und der Mobilfunk lassen eine 3Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen… …14 Lanfermann, RDV 1998, 1, 3. 15 Bundesdatenschutzgesetz i. d.F. der Bekanntmachung v. 14.01.2003, BGBl. I, 66, das zuletzt durch Artikel 1 des… …Gesetzes v. 14.08.2009, BGBl. I, 2814, geändert worden ist; seit dem 25.05.2018 durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)… …, 431. 5 24 Zur Einwilligung siehe die Kommentierung zu §94. umfangreiche Erhebung und Verwendung von Daten über das Nutzungsverhalten zu.14 Zum… …und das Angebot individueller Leistungen. Aufgrund dieser spezifischen Gefährdungslage wur- den die allgemeinen Regelungen des alten BDSG15 für nicht… …datenschutzrechtlichenGefahren dieser Materie Rechnung tragen. Speziell für die Entwicklung des Datenschutzes im Telekommunikationsrecht war zudem das sog. Fangschaltungsurteil17… …von ausschlag- gebender Bedeutung, das Vorgaben für die Erhebung von dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden personenbezogenenDaten enthält.18 Während… …der Datenschutz ursprünglich im Telekommunikationsrecht die klassische Funktion der Abwehr von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestim-…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …IP-Adresse geht; OVGMünster, v. 25. 05.2011, Az: 13 B 339/11, ITRB 2012, 56, das VoIP bei „funktionaler Betrachtung“ unter Nummern i.S.d. §3Nr.13 TKG fasst… …oder ermöglichen.12 Das bedeutet insbesondere, dass Beschäftigte des Diensteanbieters sowie sonstige in die Leistungserbringung eingebundene Personen… …die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikations- diensten als das nachhaltige Angebot von Telekommunikationsdiensten für Dritte mit oder ohne… …, 431, 432. 23 Eckhardt, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 1.B, Rn.52. 24 Dieser Verweis auf das BDSG ist seit dem 25.05.2018… …. Gramlich, RDV 2001, 123, 124 f.; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg, v. 16. 02.2011, Az: 4 Sa 2132/10, NZA-RR 2011, 342, das die Eigenschaft des Arbeitgebers als… …Vorschrift ist der Schutz personenbezogener Daten. Da das TKG hierfür keine eigenständige Definition enthält, ist zur Bestimmung des Begriffs auf die… …, sondern lediglich eine Anpassung an die Begrifflichkeiten des BDSG aF.34 Ange- sichts der Tatsache, dass auch das BDSG a.F. durchgängig von der „Erhebung… …36 Schild, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO Art. 4, Rn.29 ff.; Ernst, in: Paal/Pauly DS-GVO, Art. 4, Rn.20, 23. 16 37 Dieser Verweis auf das BDSG ist… …personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpas- sung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung undmithin jeglichenUmgangmit personenbezogenenDaten.36 4. Geschlossene Benutzergruppen öffentlicher Stellen Gem…

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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …unterrichten. Das Auskunftsrecht nach demBundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Diensteanbieter in den Fällen, in… …denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des… …bzw. das Unternehmen dann Diensteanbieter ist, vgl. hierzu Lutz, §91 Rn.8. §93 Abs. 2 TKGgeht auf Art. 4 Abs. 2 der Datenschutz-RL zurück. Der durch… …auf Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des ebenfalls durch die TKG-Novelle 2012 einge- fügten §109a TKG. Hintergrund der Änderung war das Bestreben, eine… …BDSG §93 Abs. 1 Satz 4 TKG stellt klar, dass die Informationspflicht nach §93 Abs. 1 TKG das Auskunftsrecht nach dem BDSG nicht ausschließt. Dieser… …zesmaterialien soll sich die Informationspflicht auch auf das Auskunftsrecht nach allge- meinem Datenschutzrecht beziehen.31 Unter Geltung des BDSG a.F. sprach… …allerdings vieles dafür, dass dies aufgrund des eindeutigen Verweises auf das BDSG a.F. und der Tatsache, dass auch im BDSG a.F. grundsätzlich keine Pflicht… …zur Information über das Auskunftsrecht bestand, nicht der Fall ist und sich die Informationspflicht nicht auf das Auskunftsrecht bezieht.32 Nach Art… …. 13 Abs. 2b) DS-GVO ist mittlerweile jedoch auch nach allgemeinem Datenschutzrecht über das Bestehen eines Auskunftsrechts zu infor- mieren, so dass… …nunmehr davon auszugehen ist, dass sich die Informationspflicht auch auf das Auskunftsrecht bezieht. Nach Art. 15 DS-GVO i.V.m. §34 BDSG nF hat die…

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  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internetseite“. Europarechtlich ist eine elektronische Einwilligung damit… …Voraussetzungen für die Zulässigkeit der elektronischen Einwilligungserklärung für das Telekommunikationsdatenschutzrecht geregelt. Die Vorschrift entspricht im… …Bedürfnissen des Telekommunikationsmarktes Rechnung tragen, wo Telekommunikationsdienstleistungen oft über das Internet ange- boten oder unmittelbar erbracht… …Gewährung einer Leistung oder eines sonstigen Vorteils – z.B. die Teilnahme an einem Gewinnspiel – von einer Einwilligung abhängig gemacht wird. Das Verbot… …diesen Fällen nun das weiter reichende Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DS-GVO.10 Im Hinblick auf Daten juristischer Personen bleibt §94 TKG weiterhin… …relevant, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Kopplungsverbot nach… …Weise möglich ist. Es handelt sich also nicht um ein generelles Kopplungsverbot.11Nach der vorhergehenden Fassung des §95 Abs. 5 TKG setzte das… …Kopplungsverbot voraus, dass ganz generell kein Zugang zu „diesen Telekommunikationsdiensten“ bestand. Das Kopplungsverbot galt daher nur in Fällen, in welchen der… …Diensteanbieter eine Monopolstellung innehatte und diese aus- nutzte.12 Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung… …in die Lage versetzt werden, das ihr zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung im konkreten Fall eigenverantwortlich auszuüben.18Da die…

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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …. (3) Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. §35… …gung, sondern auch die Abrechnung oder das Qualitätsmanagement. Bestandsdaten sind damit insbesondere Name, Adresse, Bankverbindung und Geburtsdatum des… …für das vertragliche Verhältnis zwischen Teilnehmer und Diensteanbie- ter erforderlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die Übermittlung der Daten… …die Verwendung dieser Daten zu den in §95 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecken grundsätzlich das sog. „Opt-in-Prinzip“,17 so dass die Verwendung nur zulässig… …umfasst nicht nur die Werbung für be- stimmte Produkte, sondern auch die sog. Imagewerbung, d.h. die Werbung für das eigene Unternehmen.20 Bis zum 24. 05… …hohem Aufwand möglich ist, handelt es sich nicht mehr um personenbezogene Daten, die durch das Datenschutzrecht geschützt werden müs- sen.23 Im Jahr 2009… …ist eine bloße Vertragsanbahnung.27 Zum Zeitpunkt der Verwendung der entsprechenden Daten ist das Bestehen einer Kundenbeziehung aller- dings nicht mehr… …erforderlich.28 Liegen diese Voraussetzungen vor, gilt das „opt-out-Prinzip“, wonach eine Verwen- dung für die genannten Zwecke zulässig ist, solange der… …. ImGegensatz zu Art. 21 DS-GVO, der bzgl. des Widerspruchsrechts das Pendant zu §95 Abs. 2 Satz 3 TKG darstellt, hat der Widerspruch nach §95 Abs. 2 Satz 3 TKG… …regelt, sind bei der Kontaktaufnahme zusätzlich die Voraussetzungen des §7 Abs. 2 und 3 UWG zu beachten; das Datenschutzrecht und die Regelungen des UWG…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Grundlage für §96 TKG ist Art. 6 Datenschutz-RL. Darüber hinaus übernimmt das TKG aus Art. 2 lit. b) Datenschutz-RL… …. § 96 TKG richtet sich jedoch an sämtliche Diensteanbieter i. S. v. §3 Nr. 6 TKG, womit auch solche Angebote umfasst sind, die das… …durch das TKG-Änderungsgesetz sprachlich in Abs. 2 und 3 angepasst.5 §96 TKG regelt die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter… …Teilnehmern ermöglichen. Die Erhebung und Verwen- dung von Verkehrsdaten ist verfassungsrechtlich besonders bedeutsam, da hierdurch auch das durch Art. 10 GG… …Daten nur zu den im 2.Abschnitt des 7. Teils genannten Zwecken erhoben werden. Unter Erhebung war nach §3 Abs. 3 BDSG a.F. das Beschaffen von Daten über… …LG Darmstadt, v. 25. 01.2006, Az: 25 S 118/2005, 25 S 118/05, K&R 2006, 291, 292. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der BGH die Beschwerde gegen… …; Eckhardt, K&R 2006, 293. 12 Zu eng ist es aber angesichts der Regelung des §96 Abs.2 Satz 2 TKG, wenn das LG Darmstadt folgert, die Daten müssten… …in §96 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Zwecken erforderlich ist. Daneben wurde durch das TKG-Änderungsgesetz klargestellt, dass eine Verwen- dung der… …benötigt wird. Teilt ein Access-Provider seinen Kunden hin- gegen dynamische IP-Adressen zu, soll die Speicherung dieser zugeteilten IP-Adressen über das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Lutz

  …Datenmengen, das ins- gesamt zu entrichtende Entgelt, 3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit… …Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §97 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len… …§97 Abs. 3 TKG enthaltene Vorbehalt einer weitergehenden Speiche- rung nach §113a TKG entfernt. Bereits durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekom-… …Zielrufnummern. Diese sind seither stets ungekürzt zu speichern. Unberührt bleibt hiervon allerdings das Recht des Teilnehmers, in einem EVN nach §99 TKG nur… …Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar und sei deshalb gem. §134 BGB nichtig. A.A. auchGraf, in: Beck´scher Online-Kommentar StPO, TKG, §97 Rn.1 (Stand… …über ein eigenesNetz erbringen, sondern hierfür (auch) das öffentli- che Telekommunikationsnetz eines Dritten nutzen.12 In dieser Konstellation darf der… …drücklich definiert – es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass hiermit das Bekannt- geben der Daten an einen Dritten durch Weitergabe oder Einsichtnahme… …gen hat. Dies erfasst nach h.M. nicht nur den Fall des Inkassos, bei dem das Entgelt von einem Dritten im Namen des Diensteanbieters eingezogen wird… …. Teils Lutz, §91 Rn.4 ff. und kostenintensive Aufgabe des Forderungseinzugs an Dritte weiterzugeben, um sich auf das Hauptgeschäft – die Erbringung von… …– soweit er sich auf Daten natürlicher Personen bezieht – keine Anwendung mehr auf Diensteanbieter, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Da-…

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