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  § 108 Notruf

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  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …nationalen Notrufnummer 110 oder durch das Aussenden entsprechender Signalisierungen eingeleitet werden (Not- rufverbindungen). Wer derartige öffentlich… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Kommuni- kationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch… …Zuständigkeit der Bundesländer. Für das Polizeiwesen sind einheit- lich die Länderinnenministerien verantwortlich. Bezüglich des Rettungswesens gibt es keine… …einheitliche Ressortzuweisung seitens der Länder. Das Rettungswesen ist bundes- landspezifisch den Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales zugeordnet.3… …, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 11… …e-Safety-Initiative die Einführung eines eCall- Systems für Fahrzeuge. Bei einem Unfall soll das im Fahrzeug eingebaute eCall-Gerät einen Notruf mit Daten absetzen, der… …eine sofortige Lokalisierung des Standorts ermöglichen soll. Das Europäische Parlament hat am 27. 04. 2006 in Brüssel die Unterstützung der Initiative… …sind.8 Nach §4 Abs. 8 Nr. 5 NotrufV i. d. F. v. 26. 11. 20129 ist abweichend von §4 Abs. 6 NotrufV das automatische Herstellen einer Notrufverbindung auch…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

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  …öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des Netzbetriebs vorzule- gen. Wer… …werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen. Mit dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen… …Gegebenheiten ändern, hat der nach Satz 2 oder 3 Verpflichtete das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagen- tur unter Hinweis auf die Änderungen erneut… …Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betrei- ben von… …Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verar- beitung personenbezogener Daten als Grundlage für das Sicherheitskonzept nach Absatz 4 und für… …Abhilfemaßnahmen unterrichtet die Bundesnetzagentur unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Überprüfung durch das BSI… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63–67 1. Katalog von Sicherheitsanforderungen als Grundlage für das Sicherheitskonzept (Satz 1)… …. 18.12.2009, S.37. 2 2 Umgesetzt u. a. durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17.07.2015… …2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 20124. 3. Überprüfung durch das BSI Art. 13b Abs. 2 lit…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

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  …Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu Folgendem enthält: 1. zu denUmständen der Verletzungen, 2. zu denAuswirkungen der Verletzungen und… …und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermög- lichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeich- nis enthält nur die… …Schutzes personenbezogener Daten, das Angaben zu den Umständen der Verletzungen, zu deren Auswirkungen und zu den ergriffenen Abhilfemaßnahmen enthält, wobei… …. Das Verzeichnis enthält nur die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen (Abs. 4 Satz 2). Der Umsetzung dieser Änderungen in Art. 4 der RL… …von k§109a TKG durch das IT-SiG wäre die schwerwiegende Folge eines IT-Angriffs nicht mehr zwin- gende Voraussetzung der Meldung. Die bloße Kenntnis… …bergen ein großes Gefahrenpotential, das sich allerdings in diesem Stadium (noch) nicht gegen die Verfügbarkeit der Netze insgesamt, sondern die… …dafür, dass es genügt, dass das Sicherheitskonzept geeignete Maßnahmen vorsieht, es aber nicht darauf ankommt, ob diese im Einzelfall angewendet oder… …zu melden sind. Die Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO ist dann anwendbar, wenn das auf den gemeldeten Verstoß anwendbare Recht die DSGVO ist. Dies ist… …der Fall bei allgemeinen personenbezogenen Daten natürlicher Personen, insbesondere Bestandsdaten, hinsichtlich derer das TKG keine in Umsetzung der… …ein Verzeichnis der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben (Nr. 1) zu denUmständen der Verletzungen, (Nr. 2) zu…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

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  …organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen, 1a. in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder… …Bundesnetzagentur hat dem Hersteller oder Vertreiber das Prüfer- gebnis schriftlich mitzuteilen. Die Prüfergebnisse werden von der Bundesnetzagentur bei demNachweis… …Stellen betrie- ben werden und mittels derer in das Fernmeldegeheimnis oder in den Netzbetrieb eingegriffen werden soll, sind im Einvernehmen mit der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c) Das Verhältnis der Regelungen von Vorhalteverpflichtung und Eingriffsbefug- nissen… …Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 2 2 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das… …Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 3 Heun, CR 2004, 893, 895… …Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen, gewährleistet werden. Dementsprechend durfte das TKG die Umset- zung von Überwachungseinrichtungen nach §110 TKG auch… …und somit die telekommunikationsrechtliche und -technische Ebene von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen von Strafverfahren und zur… …gesetzliche Ermächtigungsgrund- lage für den Erlass der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) dar.4 Das Regelungsregiment für… …oder Vertreiber technischer Einrichtungen für Überwa- chungsmaßnahmen umfassenden regulatorischenAnforderungen genügen. c) Das Verhältnis der Regelungen…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

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  …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …, 2.Aufl. 2000, §90 Rn.1. 4 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das… …Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 5 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.844. 6 Heun, CR 2004, 893, 895 ff. d)… …Zusammenhangmit Auskunftsersuchen von Sicherheitsbe- hörden waren ursprünglich im Wesentlichen in §89 Abs. 6 und §90 TKG-1996 geregelt. Das TKG-2004 gliedert das… …aa) Post- und Fernmeldegeheimnis Die Aufnahme von Kundendaten in eine Datei nach §111 Abs. 1 TKG verletzt nicht das grundrechtlich geschützte… …TK-Diensteanbieter zur Erhebung von Kundendaten ist demnach an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung zu messen. Das… …selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.14 Das Grundrecht schützt gene- rell vor staatlicher Erhebung und… …§111 TKG in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.17 Der Umfang der Speicherungspflicht nach §111 TKG ist – unter der Voraussetzung…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

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  …entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt… …vorgelegt werden. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des… …Abweichungen, die sich aus der Vertauschung, Auslassung oder Hinzufügung von Namensbestandteilen ergeben, in die Suche und das Suchergebnis einbezogenwerden, d)… …Verhältnismäßigkeit keine Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in die- sen Fällen gilt §111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend. Im Übrigen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–31 b) Beschränkungen der Abfragemöglichkeiten durch Rechtsverordnung (Satz 2) . . . . . . . . . . . . 32 c) Technische Richtlinie (TR) für das… …, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus-… …kunftsregime in §§111 bis 114 TKG. 4 BT-Drs. 15/2316, S.95. 3 5 BNetzA, Technische Richtlinie (TR) für das automatisierte Auskunftsverfahren (AAV) nach §112… …Telekommunikationsgesetz TR-AAV Ausgabe 1.0, v. 13. 12.2017, I. Das automatisierte Auskunftsverfahren, S.1. ist das automatisierte Abrufverfahren zweistufig aufgebaut. Auf… …Zwecke der Gefahrenabwehr, das Zollkriminalamt, die Verfas- sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der MAD und der BND, Notrufabfra- gestellen, die… …Sicherheitsbehörde und nationaler Regulierungsbehörde erfolgt, während bei der manuellen Auskunft nach §113 TKG sich die Sicherheitsbe- hörde an das…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

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  …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …anderer Form gestellt wird. In diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträg- lich in Textform zu bestätigen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermit- teln. Über das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus-… …TK-Diensteanbieter betrifft.1Durch die Regelung wird das sog. manuelle Auskunftsverfahren bei der Mitteilung der nach §95 und §111 TKG von und über die Kunden… …Sicherheitsbehörde nach §112Abs. 4 Satz 1 TKG. b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren Durch §112 TKG wird ein automatisiertes Verfahren zur… …Strafverfolgungsbehörden, die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr, das ZKA, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der… …aber auch darüber hinaus, indem sie etwa Bankverbindungen oder mit Sondertarifen verbundene persönliche Angaben enthalten können.4 c) Bestandsdaten Das… …„Bestandsdaten“ in §2 Nr. 3 TDSV-2000 beziehen sich jedoch auf das „Vertragsverhältnis“ und die „Verbindungsdaten“ nach §2 Nr. 4 TDSV-2000 auf „Be- reitstellung und…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …speichernden Daten könnten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf… …Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren4. Unter solchen Umständen sei es – auch wenn die Richtlinie 2006/24, wie sich aus ihren… …zustän- digen nationalen Behörden zugänglich zumachen, betreffe unmittelbar und speziell das Privatleben und damit die durch Art. 7 der Charta garantierten… …jedenfalls daraus, dass die Speicherpflicht keinen Zusammenhang zwischen den auf Vorrat zu speichernden Daten und dem durch das Gesetz verfolgten Zweck der Be-… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das… …verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren be- tont… …hinsichtlich des Umfangs der ge- speicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie ist auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit… …muss ein hoher Standard normenklar und verbindlich vorgegebenwerden12. Ähnlich hat das BVerfG bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen… …Einzel- nen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, weil das Gefühl entstehe, ständig überwacht zu werden. Dieser Effekt ließe… …, doch führe erst dieser zu konkreten Belastungen. Das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts hängt dann davon ab, unter welchen Voraussetzungen…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

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  …Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit bei der Zuführung der speicherpflichtigen Verkehrsdaten in das Verkehrs- datenspeichersystem, ABl. 2016 S.4182… …Eckhardt, CR 2007, 405, 406. Erforderlich für das Funktionieren des Systems der Vorratsdatenspeicherung ist eine Verkehrsdatenspeichersystem; dieses… …Diensteanbieter greift u. a. in das Fernmeldegeheimnis der Tele- kommunikationsnutzer bzw. Kunden nach Art. 10 Abs. 1 GG und – unter gewissen Umständen – in ihr… …. aa) Rechte der Kunden aaa) Schutzbereiche Das BVerfG hat in seinem Urteil v. 02. 03. 2006 auch den Zugriff auf Telekommunika- tionsverbindungsdaten… …das Fernmeldegeheimnis liegt nämlich dann vor, wenn staatliche Stellen sich ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen… …kommunikationsunternehmen. Diese werden durch die Anordnungen verpflichtet, Daten zu erheben, die sich auf das Kommunikationsverhalten der Endnutzer beziehen. Der Eingriff… …Rechtsprechung des BVerfG ferner um personenbezogene Daten, die einen erheblichen Aussagegehalt besitzen können und deshalb des Schutzes durch das Recht auf… …Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der individuellen Beeinträchtigung im Übrigen.15 Das BVerfG hat diese Kriterien… …Grundrechts auf informationelle Selbst- bestimmung darstellen16, sind diese Maßstäbe auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die… …einer Zwiebel (Onion) sich um den Kern legen, verkompliziert TOR die ursprüngliche Anfrage. Man spricht dann von anonymisier- tem Web-Browsing, das sich…

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  § 113c Verwendung der Daten

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  …Zweckbegrenzung1. Das BVerfG hat eine bean- tragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von §113c TKG 2004 idF vom 10. 12. 2015 abgelehnt. Es sei nicht… …, unzuläs- sig sind. In seinem Beschluss vom 24. Januar 20127 hat das B festgestellt, dass BVerfG die identifizierende Zuordnung dynamischer… …Anforderungskatalog nach §113f TKG, 3. Präambel. 16 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.06.2017, Az: 13 B 238/17, Rn.84. 9 17… …nikationsdienste für eine Datenermittlung für eine Bestandsdatenauskunft nach §113 Abs. 1 Satz 3 TKG zulässt, ohne insoweit auf das Ziel der Bekämpfung schwerer… …Strafta- ten oder der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit be- schränkt zu sein, hat das OVGMünster offen gelassen16. a)… …256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260 <346>. 20 BT-Drs. 18/5088, S.41. 11 b) Kennzeichnungspflicht (Satz 2) Das Bundesverfassungsgericht hat zudem…

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