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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …das Bildungssystem technisch im Jahr 1998 verharrt. Es schremst (mal wieder) 2020 ist vielmehr ein richtiges Datenschutzund Privatsphärenjahr. Nein, Sie… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …Staaten ziemlich grob vom Tisch gefegt. Nun trifft es also den, das Schutzniveau nur homöopathisch verbessernden, Privacy-Shield-Mechanismus. Damals wie… …heute waren das gute Nachrichten auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn dass die großen Plattformen aus Übersee mit ihren wenig selbstständigen… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Verfahren des Bundeskartellamts, das im Eilverfahren inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht hat. Das Amt hatte durch Bescheid vom Februar 2019 nach… …jahrelanger Anhörung entschieden, dass das Unternehmen die Daten aus zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram, sowie solche aus… …verbundenen ­Datenschutzfragen geäußert. Nach einem zwischenzeitlichen Dämpfer beim OLG Düsseldorf hat sich das Amt am 23. 06. 2020 vor dem Kartellsenat des BGH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …diese Aufgabe und das Engagement aber nicht von der Haftung im Schadensfall. Der Gesetzgeber hat es festgeschrieben: Nach Auftragsrecht haftet auch… …Kandidaten für den Posten des Datenschutzbeauftragten gut daran, auf die mögliche Haftungsbeschränkung hinzuweisen. Beschwichtigend wirkt auch immer wieder das…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …03. 05. 2012 (BGBl. I 958) in das TKG aufgenommen. Die Norm greift die Vorgabe des Art. 8 Abs. 5 lit. a) Rahmen-RL auf, die Vorhersehbarkeit der… …tionsbereitschaft führen; dabei kann bereits eine Unsicherheit über das künftige regula- torische Umfeld einen negativen Einfluss auf Investitionen haben… …hat der Gesetzgeber das Instrument der Verwaltungsvorschrift gewählt.10 §15a TKG ist in vier Absätze gegliedert. Abs. 1 und 2 ermächtigen die BNetzA… …Zwar steht der Er- lass von Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von §15a Abs. 1 und Abs. 2 TKG im Ermessen der BNetzA,15 das Verfahren der Vorbereitung… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß §15a Abs.1 Telekommunikationsgesetz (TKG) Az: BK 1–12–005, ABl. BNetzA 2014, S.122, 125, nach der das Konzept „abstrakt-… …Methodik der geographischen Marktabgrenzung zu treffen; Hauptkriterium für eine regionale Marktabgrenzung ist das Nichtbestehen homogener… …einzel- fallbezogen, sondern der Verallgemeinerung zugänglich sind.18 Das schließt allerdings nicht aus, dass die BNetzA aus Anlass eines konkreten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG - Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …. 1 Wirtschaftsprüfer richten sich bei dieser Prüfung nach dem IDW PS 340. Laut diesem ist „das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG… …Kernanforderungen nicht erfüllt sind.2 Inhaltliche Defi­ zite führen regelmäßig dazu, dass das Risikofrüherkennungssystem gar nicht in der Lage sein kann… …, bestandsbedrohende Entwicklungen früh zu erkennen.3 Dies sind beispielsweise: 1 Zum aktuellen Stand der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an das… …ignoriert. ■ Unzureichende Art, das Risiko auszuweisen durch das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit, also den Erwartungswert des… …Risikos. Damit wird streng genommen nicht das Risiko ausgedrückt, sondern die erwartete Planabwei­ chung aus dem Risiko, nicht die Höhe von… …Refinanzierungsrisiko vernachlässigt (und manchmal wird sogar auf das operative Ergebnis abgezielt, also Zins­ oder Steuerrisiken igno­ riert) und man kann damit gar… …2019 hob das zuständige Amtsgericht Offenbach das Schutzschirmverfahren auf und be­ stellte eine vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 23. Dezember 2019… …wurde das Insol­ venzverfahren eröffnet. Inzwischen wurden sämtliche in­ und ausländischen Toch­ tergesellschaften der euromicron AG an einen Investor… …veräußert. Im Folgenden wird auf Basis öffentlich verfügbarer Daten aufgezeigt, dass das Risi­ kofrüherkennungssystem bei euromicron nicht in der Lage… …gewesen sein kann, be­ standsbedrohende Entwicklungen früh zu erkennen. Damit hätte dem Unternehmen das Testat vom Wirtschaftsprüfer verweigert werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Marketing und Vertrieb

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Erwartungen von Kunden und anderen Interessengruppen.57) Damit entwi- ckelt sich das Marketingverständnis von einer operativen Technik zur Beein- flussung der… …der Betriebswirtschaftslehre ist das Marketing ein Teil des unternehmeri- schen Gesamtprozesses. Aufbauend auf der Planung eines Konzepts bzw. eines… …Dienstleistungen und endet mit deren Vermarktung (Marketing/Vertrieb). Hierdurch wird das Marketing zu einem zentralen Erfolgsfaktor für die lang- fristige… …gekennzeichnet. Dies beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Umfelds, in dem sich das jeweilige Unternehmen bewegt. Hierbei erfolgt zum einen eine Analyse der Kunden… …, Wettbewerber, Regularien etc. und darauf aufbauend eine Festlegung bzw. Entscheidung, wen das Unternehmen mit seinen Marketingaktivitäten erreichen möchte und… …wie es sich dabei zu positionieren versucht.60) Das operative Marketing hingegen befasst sich mit der Umsetzung der zuvor im Rahmen des strategischen… …Seite weder eine einheitliche bzw. all- gemeingültige Vertriebsstrategie noch eine entsprechende Anleitung oder ein Konzept existiert, das geeignet wäre… …unterschiedlichen Märkten das Angebot bzw. das Leistungsspektrum des An- bieters und die Nachfrage der Abnehmer bzw. Kunden sowie das Marktver- halten möglicher… …Angebots- erstellung, die Auftragserfassung, die Auftragsbestätigung sowie zum Teil das Forderungsmanagement bezüglich der Überwachung und Nachverfol- gung… …von Zahlungseingängen. Die Bearbeitung etwaiger Kundenreklamatio- nen und das damit verbundene Gutschriftenmanagement sind ein weiterer Bestandteil des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123… …des höheren Entgeltes besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. Verpflich- tet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …der Verwaltungsgerichts- ordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beige- laden werden, die dies innerhalb einer… …die Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand bei Versäumung der Frist gilt §60 der Verwaltungsgerichtsordnung ent- sprechend. Das Gericht soll Personen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …von Entgelten explizit festgeschrieben, §35 Abs. 3 TKG, sowie der Umfang rückwirken- der Zahlungsverpflichtungen von Wettbewerbern an das regulierte… …rung von Zugangsleistungen Preise von Vergleichsmärkten hinzuziehen kann. Ver- gleichsmärkte können „dem Wettbewerb geöffnete“ Märkte sein. Das schließt… …Methoden zur Informationsbeschaffung (Abs.1) 1. Anwendbarkeit Zusätzlich zu den Kosteninformationen durch das antragstellende Unternehmen kann die BNetzA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …11/2018, 1269, 1275 f.). Dabei wird im ­Wesentlichen behauptet, die DSGVO enthalte ein geschlossenes Durchsetzungssystem das vor allem den Einzelnen sowie… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit… …nicht einschlägig. Ebenfalls anonymisierte Daten hat nach eigenem Bekunden die Deutsche Telekom an das Robert Koch-Institut „gespendet“. Nach… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …der vom Datensatz betroffenen Personen eindeutig zu identifizieren. 2 Derartige Erkenntnisse lassen das ganze Konzept Anonymisierung in Zeiten von… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum… …auch dringend erforderlich, denn wären die Daten in irgendeiner Weise personenbeziehbar, bedeutete das auch einen massiven Verstoß gegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko D�nkel

  …, ist das ohnehin nicht die einzige Baustelle. Wir stellen dir ein personalisiertes Erlebnis bereit – Das Vertragsmodell à la Facebook Benötigen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …praktischer Bedeutung. So führt er derzeit drei noch offene Kollektivklagen gegen die für das Europageschäft des sozialen Netzwerkes zuständige Facebook Ireland… …. Auch das Datenschutzklagerecht von Verbraucherverbänden in § 2 Abs. 2 UKlaG entfällt, „wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem… …werden.“. Die Festlegung des Vertragsgegenstandes bereitet bei scheinbar kostenlosen werbefinanzierten Diensten allerdings Schwierigkeiten. Das Ergebnis… …hängt nämlich entscheidend davon ab, ob man auf die im Vordergrund stehende Leistung oder das dahinterliegende Geschäftsmodell abzielt. Doch was ist die… …Plattform in einem funktionalen, technischen Sinn. Sie wollen mit anderen Menschen kommunizieren, Inhalte teilen und ähnliches. Das dürfte auch das… …. Kühling/ Buchner/Petri: Art. 6, Rn. 38 ff.). Das Unternehmen sieht das im oben erwähnten Verfahren naturgemäß etwas anders. Soweit Daten für die… …dem Bundespreis der Stiftung Verbraucherschutz ausgezeichnet wurde, bleibt das Unternehmen dieser Linie treu: „Facebook now claims to have concluded… …, PinG 04.19 S. 149 ff.). Eine Datenverarbeitung sei begriffsnotwendig entweder erforderlich oder eben nicht. Das soll sich nicht mit der Ergebnisoffenheit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Tätigkeit. Alle geschäftlichen Aktivitäten einer GmbH und ihres Geschäfts- führers müssen stets korrekt erfolgen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Das gilt… …durch denMitgeschäftsführer der GmbH wirkungsvoll zu überwachen. Er darf das Amt eines Geschäftsführers nicht übernehmen oder muss es sofort niederlegen… …im Rahmen der Ermessensausübung festgestellt wird, dass das Verschulden des Finanzamtes gegenüber dem Verschulden des Haftungs- schuldners deutlich… …eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gilt das jedoch noch nicht. Insofern ist dies noch ein relevanter Haftungszeitraum. In… …arbeitsintensive Haftung ist nicht das Ziel der Besteuerung. Vorrangig ist die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH als Steuer- schuldnerin. Damit ist es… …erkennen und in diesem Problembewusstsein ihre Arbeitsweise so zu gestalten, dass sie bisher sehr hohe Zahl der Haftungsbe- scheide verringert. Das dient der… …Restschuldbefreiung befreit wird, ist er lange Jahre finanziell stark eingeschränkt. Die steuerstraf- rechtliche Verantwortung bleibt bestehen. Das gilt auch für den… …einer der teuersten Irrtümer für die Gesellschafter und die Geschäftsführer sein. Die Wahrscheinlichkeit von fehlerhaften Entscheidungen und damit das… …der Haftung.27 Das hängt mit der zahlenmäßigen Verbreitung der GmbH in Deutschland zu- sammen. Sie ist auf 1,15 Millionen GmbHs zum Stand 1.1. 2016… …Kapitalausstattung der GmbH. Das Problem wird sich noch erhöhen, nachdem das Stammkapital im Rahmen der Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) auf 1 Euro herab-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …des Teilnehmers erforderlich, vielmehr folgt aus seinem Antrag zur Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis nach §104 TKG automatisch, dass über die in das… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Gesetzgeber hat sich damit für das Opt-out-Prinzip entschieden. Da darauf verzichtet wurde, gesetzlich eine besondere Form für die Information über das… …Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthalten.17 Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Information kann auf §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG abgestellt werden… …nicht zulässig ist. ImGegensatz zu Satz 1 gilt hier also das Opt-in-Prinzip. In welcher Form die Einwilligung zu erfolgen hat, wird durch §105 TKG nicht… …hierzu BT-Drs. 15/2316, S.91. 23 BT-Drs. 379/04, S. 6. 12 24 Ein Auskunftsrecht auch ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen hat allerdings das AG Düssel-… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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