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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …Ausgleich durch eine Universal- dienstleistungsabgabe bei. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe… …Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten. (2) Nach Ablauf des… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststel- lungsbescheid über die… …rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einzie- hung. 1 1 ZuweiterenAlternativenCornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §83 Rn.4. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Berechnung der Abgabepflicht (Abs. 1 Satz 2)…

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  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind. 1 1 Siehe BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 2 Windthorst, in: Scheurle/Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Bedeutung der Norm Mit §84 Abs. 1 TKG wird ein Anspruch des Endnutzers auf Erbringung von Universal- dienstleistungen begründet. Damit wird für den Einzelnen…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die… …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …Beschränkung von Universaldienstleis- tungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, 2. die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere… …die Vermeidung schwer- wiegender Störungen desNetzes, der Software oder gespeicherter Daten, 3. die Interoperabilität der Dienste und 4. der… …Datenschutz. 1 1 Anführen lässt sich allenfalls Art. 23 Universaldienst-RL, der sich mit der Sicherstellung der Integrität von öffentlichen Telefonnetzen… …Entscheidung 98/80/EG der Kommis- sion, ABl. EGNr.L 14 v. 20.01.1998, S.27; aufgehoben durchArt. 26 Rahmen-RL. 3 Vgl. Rn.8. 2 4 Grote, BB 1998, 1117, 1118. 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 I. Europarechtliche Grundlagen Der Inhalt des §85 TKG hat keine direkte Entsprechung in der Universaldienst-RL.1 Nach dem früher geltenden… …europäischen Rechtsrahmen fanden sich entsprechende Regelungen u. a. in Art. 6 Abs. 2 und 3 Mietleitungs-RL.2 Wie der 28. Erwägungsgrund der Universaldienst-RL… …zeigt, sollen die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Union, insbesondere nach der…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …, Universaldienstleistungen an den Endnutzer von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer… …Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Sicherheitsleis- tung auf eine solche Bürgschaftserklärung… …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist gegenüber dem Endnutzer anhand der Umstände seines Einzelfalles zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 I. Europarechtliche Grundlagen §86 TKG hat keine Grundlage in der Universaldienst-RL oder den weiteren EG-Richtli- nien zum Telekommunikationsrecht… …Zielen und den Einzelbestimmungen des Richtlinienpakets nicht entgegenstehen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §86 TKG stellt den Anbietern von… …erhalten. Eine Verpflichtung zur Erbringung von Universaldiensten steht damit unter dem Vorbehalt, dass der Nutzer für diese auch bezahlt. Besteht der… …begründete Verdacht, dass dies nicht der Fall sein wird, muss der Universaldienstleister die Leistungserbringung verweigern dürfen. Dabei bedarf ge- rade der… …Universaldienstleister eines besonderen Schutzes, da der Universaldienstver- pflichtete bezüglich der Universaldienstleistung keine Vertragsautonomie besitzt, son- dern…

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  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …nehmen, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der betreffenden Telekom- munikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf… …diesemMarkt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätze… …Berücksichtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen jährlich einen Bericht, in dem die berechneten Kosten der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Mitteilung der Umsätze (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 I. Europarechtliche Grundlagen §87 Abs. 1 und 2 TKG haben keine Entsprechung in der Universaldienst-RL; was europarechtlich unproblematisch ist, da… …es sich um verfahrensrechtliche Regelungen handelt, die den Zielen der Universaldienst-RL nicht entgegenstehen. §87 Abs. 3 TKG dient der Umsetzung von… …Art. 14 Abs. 2 Universaldienst-RL, der inhaltsgleich in nationa- les Recht überführt wurde.1 Zugleich wird der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2, 1… …. Alt. Universaldienst-RL Rechnung getragen, der eine Publizität der Ergebnisse der Kostenberechnung einfordert.2 Nunmehr findet sich in Art. 91 Abs. 2… …der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation die Entsprechung zu §87 Abs. 3 TKG. Weitere Transparenzbestimmungen sind…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommu- nikationsvorgang… …Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden… …ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste… …einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen… …sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahr- zeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–20 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–77 a) Schutz des Inhalts der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände (Satz 1) . . . . . . . 21–34 aa) Schutz des „Inhalts der Telekommunikation“… …(Alt. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–24 bb) Schutz der „näheren Umstände der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 b) Schutz der näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 c) Einzelfälle des Eingriffs…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …1Graulich §89 TKGAbhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen §89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von… …Empfangsanlagen Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23… …genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–17 a) Begriff der Funkanlage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Europarechtliche Grundlagen Das Verbot, Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind, mit einer Funkanlage mitzuhören, dient dem Schutz der… …Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunika- tionsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nach- richten (Art. 5 Datenschutz-RL)… …. Der europäische Rechtsrahmen zur Telekommunika- tionwurde 2014 durch Inkrafttreten der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates… …über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vom 15.Mai 2014… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 4.Novem- ber 20161 diente dieser Umsetzung und damit zugleich auch den Zielsetzungen der…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächlicheGewalt über eine solche Anlage 1. als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder… …Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsäch- lichenGewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder… …Vollzugsbeamter in einem Vollstreckungsverfahren erwirbt, 4. von einem Berechtigten nach Absatz 2 vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung oder der nicht… …erlangt, sofern er die Anlage unverzüglich demVerlierer, dem Eigentü- mer, einem sonstigen Erwerbsberechtigten oder der für die Entgegennahme der… …unbrauchbarmacht, 8. erlangt, die durch Entfernen eines wesentlichen Bauteils dauernd unbrauchbar gemacht worden ist, sofern er den Erwerb unverzüglich der… …Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer… …oder Landesbehörden lassen Ausnahmen zu, wenn es im öffentlichen Interesse, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicher- heit, erforderlich ist… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Zweck der Norm…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …Rates v. 12.07.2002 über die Verarbei- tung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation… …personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG Nr.L 24 v. 30.01.1998, S.1. 3 RL 2006/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …kationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. EUNr.L 105 v. 13.04.2006… …, S.54. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und… …Nutzerrechte bei elektronischen Kommu- nikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz… …der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. EU Nr.L 337… …v. 18.12.2009, S.11. 5 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten- verkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG. 6 Die neuen Entwicklungen in der Telekommunikation… …mit sich. Daher ist eine Anpassung durch eine vollhar- monisierende Verordnung für den Bereich der elektronischen Kommunikation erforderlich. S. hierzu…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …1Lutz §91 TKGAnwendungsbereich §91 Anwendungsbereich (1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von… …Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durchUnternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen… …der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen, stehen den personenbezogenenDaten gleich. (2) Für geschlossene… …Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Ab- schnitt mit derMaßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweili- gen… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …der elektronischen Kommunikation, ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und… …zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten- verkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …(Datenschutz-Grundverordnung). 3 ZumVerhältnis der DS-GVO zumTKG, siehe Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. 1a bis 1d. 2 4 BT-Drs. 17/5707, S.79. 5 Büttgen, in: Scheurle/Mayen, TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Inkrafttreten der DS-GVO2 nicht geändert. Allerdings werden die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG teilweise von der DS-GVO verdrängt, sofern sie…

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