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  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen betroffen ist oder dass die passiven Netzinfrastrukturen für die… …Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsver- ordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Für eine Rechtsverordnung der Bun- desnetzagentur gelten die Sätze 1 bis… …4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des… …Kategorien von Bauarbeiten zu benennen, die der Bundesnetzagentur zu melden sind. Solche Kategorien dürfen nur Bauarbeiten enthalten, deren anfänglich geplante… …Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den in §77i festgelegten Rechten und Pflichten vorzusehen. Die Ausnahmen können auf dem… …geringen Umfang undWert der Bauarbeiten oder auf dem Schutz von Teilen kritischer Infrastrukturen beruhen. Soweit die Ausnahmen auf den Schutz von Teilen… …durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen vom §77k Absatz 4 und Absatz 5 vorzusehen. Die Rechtsverordnung ist… …hinreichend zu begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien und umfang- reiche Renovierungen ausnehmen, falls die Erfüllung der Pflichten unverhältnismäßig… …wäre. Die Unverhältnismäßigkeit kann insbesondere auf den voraussichtlichen Kosten für einzelne Eigentümer oder auf der spezifischenArt des Gebäudes… …Entwurf einer Rechtsverordnung nach denAbsätzen 1 bis 4 Stellung zu nehmen. (6) Die Rechtsverordnungen der Absätze 1 bis 4 sind der Europäischen Kommission…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen notwendig sind, sind innerhalb von drei Mo- naten nach Eingang eines… …vollständigen Antrags zu erteilen oder abzulehnen. Die Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Bestimmung, die durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …oder etwaige Beschwerdeverfahren gelten, erteilen oder ablehnen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL). Der deutsche Gesetzgeber hat in §77p Satz 2 von… …der in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 Kostensenkungs-RL eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Gesetz vorzusehen, dass die Frist in ausreichend begründeten… …Fällen ausnahmsweise verlängert werden kann. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77p TKG war im Regierungsentwurf des DigiNetzG3 nicht enthalten, sondern…

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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …bestimmte Stelle kann geografische Erhe- bungen zum Zwecke der Erstellung einer Übersicht im Sinne einer Vorausschau des Ausbaus der für denMobilfunk… …Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsli- nien diejenigen Informationen verlangen, die für die Erstellung der Übersicht nach Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die… …Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. In den Einsicht- nahmebedingungen ist sicherzustellen, dass die Informationen unter Wahrung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung den Rahmen für die künftige Umsetzung von Art. 22EU-Kodex2 zu schaffen3. Art… …; die geogra- fische Erhebung kann auch eine „Vorausschau“ für einen festzulegenden Zeitraum bezüglich der Reichweite der Breitbandnetze einschließlich… …der Netze mit sehr hoher Kapazität in einem bestimmten Gebiet umfassen (Art. 22 Abs. 2 UAbs. 3 EU-Kodex). Die Vorausschauen dienen u. a. dazu… …. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 19/11180, S.13. 5 6 7 II. Zweck und Bedeutung der Norm DieNorm…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Die Bestimmung ermöglicht es, Einzelheiten der geografischen Erhebungen zumNetzausbau, die Art. 22… …EU-Kodex2 verlangt, in einer Rechtsverordnung zu regeln. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77r TKG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …Infrastruktur zur verordnungsrechtlichen Ausgestaltung der in §77q TKG geregelten geografischen Er- hebungen und der Vorausschau zumMobilfunknetzausbau. III… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu… …Art. 80 Abs. 2 GG vorliegt, nicht der Zustimmung des Bundesrates.…

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  Vorbemerkungen ?? 78?87

  Fischer

  …. 13. 02.2013 – 11 U 136/11,MMR 2013, 540, 541, jeweils zurMöglichkeit der Rechtsnach- folge. 3 4 Zu anderen Möglichkeiten der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick über die §§78 ff. TKG Teil 6 des TKG (§§78 ff. TKG) regelt den Bereich der Universaldienstleistungen und dient damit der Umsetzung der… …verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben, dass eineGrundversorgung der Bevölkerungmit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt sein muss… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikations- diensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen“ zu erfolgen hat.2 Der Gesetzgeber… …geht von dem Grundkonzept aus, dass der Universaldienst in erster Linie durch wettbewerbliche Strukturen erbracht werden kann. Das von den §§81 ff. TKG… …vorgezeichnete regulatorische Programm mit der Auferlegung von konkreten Pflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen soll daher nur beiVersagen des… …mehr in vollem Umfang oder zu schlechteren als im TKG vom 22. Juni 2004 genannten Bedingungen anzubie- ten, der BNetzA ein Jahr vorWirksamwerden der… …Reduzierung anzuzeigen hat.3 Die §§78 ff. TKG enthalten folgendes Regelungskonzept4: Nach einer Bestimmung des Inhalts und der Facetten von… …TKG) schließt sich in den §§81–83 TKG eine dreistufige Vorgehensweise an, nach der das Universaldienstleistungsregime erst nach der Feststellung eines…

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  ? 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …Datenkommunikation mit Über- tragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen, 2. der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …umfassenden, öffentlichen Telefonauskunfts- dienstes, auch für Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, einschließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …nationalenNotrufnummern durchzuführen. (3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen… …Unternehmen bereitgestellten Informationen denGrundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die… …Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistung nach Absatz 2 hinsichtlich der Bedürfnisse der Endnutzer feststellen, insbesondere hinsichtlich… …der geographischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit und der Dienstequalität. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der… …das gesamte Hoheitsgebiet absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstmerkmale oder ver- gleichbare Dienste als weithin…

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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …1Fischer §79 TKGErschwinglichkeit der Entgelte §79 Erschwinglichkeit der Entgelte (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2… …Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von… …Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31.Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfort- schrittsrate… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §79 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 9 Universaldienst-RL1, der den Mitglied- staaten zur Regelung der… …Erschwinglichkeit der Tarife verschiedene Optionen zur Ver- fügung stellt; etwa die Einführung von Preisobergrenzen, die von §79 Abs. 1 TKG aufgegriffen wird. Die in… …Behinde- rungen, um diesen die Erschwinglichkeit eines angemessenen Breitbandinternetzu- gangsdienstes und der Sprachkommunikationsdienste zu gewährleisten… …. II. Zweck und Bedeutung der Norm §79 TKG konkretisiert den Begriff der in §78 Abs. 1 TKG vorausgesetzten Erschwing- lichkeit der Entgelte und übernimmt… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Mark-… …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Im Unterschied zum nationalen Recht, welches zwischen der generellen Verpflichtung (§80 TKG) und der konkreten… …Auferlegung (§81 TKG) unterscheidet, kennt die Univer- saldienst-RL in Art. 8 nur eine Vorschrift über die „Benennung von Unternehmen“, welche in der Richtlinie… …TKG demgegenüber den Kreis der Anbieter einengt. Dies ist von Bedeutung, da der Normadressat zur Erbrin- gung der Universaldienstleistung oder zumindest… …zur Zahlung einer Abgabe verpflich- tet werden kann. Angesichts der „weichen Formulierung“ in Art. 8 Universaldienst-RL („Die Mitgliedstaaten können ein… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Vorschriften der §§81 bis 87 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Veröffentlichung bereit erklärt, diese… …Univer- saldienstleistung ohneAusgleich nach §82 zu erbringen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Unter- nehmen… …zur Erbringung einer Universaldienst- leistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Fall der Verpflichtung einen Ausgleich nach §82 verlangen… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des… …verschiede- ner Teile des Bundesgebietes verpflichten. (4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesnetzagentur festzulegen, nach welchen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–1a II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Feststellung und Ankündigung der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 a) Feststellung der Unterversorgung (Abs.1 Satz 1)…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die einge- reichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwen- digkeit zur Leistungsbereitstellung… …zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung wie auch der Prüfung sind, unter Berücksichtigung der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen… …der betroffenenUnternehmen, zu veröffentlichen. (5) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der Erbringung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält…

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