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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  L'État, c'est moi?

  Compliance Anforderungen an Regierungshandeln
  

  Prof. Dr. Achim Albrecht, Dr. Chorusch Taheri

  …Regierungshandeln Prof. Dr. Achim Albrecht / Dr. Chorusch Taheri* Prof. Dr. Achim Albrecht Der Begriff Compliance ist mittlerweile über das Wirtschaftsleben hinaus… …ist der sogenannte enge Compliance-Begriff. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Begriffes führt in das Wirtschaftsrecht. Dabei war bereits in… …Corporate Compliance die Rede. Dieser Fokus ist jedoch überwiegend historisch zu erklären. Es leuchtet nicht ein, warum das Einhalten von Gesetzen und Regeln… …und die proaktive Verhinderung von Regelverstößen für das Zivilrecht relevant, für das öffentliche Recht jedoch nicht maßgebend sein sollte. Schon heute… …öffentlich-rechtliche Betrachtung unter Einbeziehung von Compliance. Hier ist zum Beispiel das Verbot rechtsmissbräuchlichen Handels zu nennen. Die §§ 242 und 226 BGB… …Gesetzesverstoß begründet. 6 Das Zivilrecht erkennt in diesem Kontext an, dass die bloße Subsumtion von Normen nicht ausreichend für eine abschließende Beurteilung… …Betrachtung stellt ein elementares Korrektiv unserer Rechtsordnung dar. Diese schützt sich gegen Versuche, das Recht auf formal rechtmäßigem Wege auszuhebeln… …unliebsame Personen ausgeübt werden kann. Wenngleich das Verfolgen eigener Rechte auf dem Klageweg grundsätzlich rechtmäßig und verfassungsmäßig geschützt ist… …, ist das Ziel und häufige Ergebnis dieser Klagen rechtswidrig. Kritiker werden unter Druck gesetzt, ihre Kritik in Zukunft einzustellen. Dabei ist zu… …. Ungeschriebener Maßstab guter Staatsführung war in diesem Kontext das Leitbild des westlich geprägten, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierenden Staates…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl. EU Nr.310/1 v. 26.11.2015. 7 Vgl. Art. 10 VO 2015/2120/EU. 8 Vgl. BR-Drs. 689/13. 9… …das Ziel der Schaffung eines Binnenmark- tes für Telekommunikation.4 Der Reformprozess des Europäischen Rechtsrahmens ist mit dem TK-Review 2009 nicht… …Mobilfunkdiensten seit dem 15. 06. 2017 die Roaming-Gebühren für die Internetnutzung im Ausland. Das bereits in der VO 531/2012/EU formulierte Ziel, den Unterschied… …sollte, ist nicht unproblematisch und blieb auch nicht von Kritik ver- schont.8 Im Ergebnis fügt sich das Vorgehen aber in die Bemühungen der Kommission… …hinsichtlich der Netzanbindung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wird das Ziel der allgegenwärtigen und uneingeschränkten Netzanbindung weiter auf EU-Ebene… …dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EU Nr.C 159/1 v. 07. 05 2018. Folgerichtig ist das… …Telekommunikationsrechtspaket nicht mehr primär auf die Förde- rung undAbsicherung bestehendenWettbewerbs ausgerichtet, sondern betont sehr viel stärker das Ziel, einen… …Regulierungsbehörden ein flexibles Handlungsinstrumentarium an die Hand gibt, das ihnen sowohl im Hin- blick auf die zu regulierendenMärkte (das „Ob“ der Regulierung)… …als auch die Regulie- rungsintensität (das „Wie“ der Regulierung) Entscheidungsspielräume einräumt. Die Entscheidungsspielräume, die den nationalen… …europäischer Ebene auch institutionell in das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren eingebunden ist.32 Wie sich bereits aus dem Vorschlag der Europäischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 126 Untersagung

  Graulich

  …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …. Hierbei ist dem Unternehmen eine angemessene Frist zu setzen, um denMaßnahmen entsprechen zu können. (3) Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in… …rechtlicher Durchsetzung u. a. behördliche Auskunftsrechte und Untersagungsbefugnisse gehören.2 Das Instrumentarium der ver- schiedenartigen Maßnahmen nach §126… …BNetzA zugewiesen und nicht mehr – wie noch nach den §§76–79 TKG-1996 – den Beschlusskammern. Soweit das Gesetz keine Spezialregelun- gen enthält – wie z.B… …Ergreifung einer Maßnahme nach §126 TKG ist aber nicht Voraussetzung für den Widerruf einer Lizenz.6 Das Eingriffsinstrumentarium von §126 TKG steht nicht nur… …zes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes v. 29. 07. 20098 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gesetzes“ die… …Wörter „oder nach der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 27. 06. 2007 über das Roaming in öffentlichen… …. 717/2007 des Europäischen Parla- ments und des Rates v. 27. 06. 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung… …Eingriffsbefugnisse aus §126 TKG stehen der BNetzA mit der Änderung auch bei Verstößen gegen die Roaming-Verordnung zu.10 Das TKG-2012 verschlankte diesen Text um den… …Satzteil „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemein- schaft und zur Änderung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  ? 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Um zu erreichen, dass die verbraucherschützenden… …entgehen. Eine Umgehungsabsicht muss dabei nicht vorliegen und muss von der BNetzA nicht nachgewiesen werden. Allein entscheidend ist das Vorlie- gen der… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …anderweitige Gestaltungen umgangen wer- den. Ein bereits gerichtlich bestätigter Anwendungsfall für das Umgehungsverbot ist bei- spielweise ein Geschäftsmodell… …. Das Entgelt für die Verbindung zur angewählten Ortsnetzrufnum- mer wurde dabei auf der Telefonrechnung in Rechnung gestellt. Die Bewerbung der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-… …staltung durch anderweitige Gestaltungen nachgebildet werden und gerade deswegen die §§66a ff. TKG keine direkte Anwendung finden.4 Das zuteilungsrechtlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …Pflichtenprogramms zählt zu den Grundpflichten ordnungsgemäßer Geschäftsführung. Das Manage- ment ist in einer Organisationsverantwortung, die Einhaltung arbeits- und… …Beratungsfelder – die Grundprinzipien und Leit- gedanken umrissen und das arbeitsschutzrechtliche Sanktionensystem darge- stellt werden. Daran schließen sich… …genügen, insbesondere die Einrichtung einer für das Unter- nehmen passenden Arbeits- und Gesundheitsschutzorganisation (§ 3 ArbSchG)3. Zum anderen geht es… …Arbeitsschutzrecht: Dazu zählen bei- spielsweise die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Eingangsuntersu chungen oder das Fragerecht des Arbeitgebers nach… …gesundheitlichen Vorbelastungen6, das betriebliche Eingliederungsmanagement7, die Mitbestimmung (Kernvor- schrift: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), Fragen zum… …Spaces und Desk-Sharing9, mobiles Arbeiten10 oder Home-Office11 sowie die Nutzung von Gewerbeimmobilien12 oder Fragen zum Arbeitszeitrecht, das – nicht… …zuletzt wegen der gesteigerten Dokumentationspflicht13 – als besonders herausfordernd gelten kann. 2. Grundprinzipien und Leitgedanken Das… …Arbeitsschutzgesetz14 ist das Kerngesetz15 für die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz und gilt als allgemeiner Teil. Es setzt die EG-Rahmen- richtlinie… …Arbeitsschutz16 um und ordnet das zuvor eher unsystematische und situativ geprägte Arbeitsschutzrecht neu17. Adressat des Arbeitsschutzgesetz- tes sind… …ArbStättV nach wohl herrschender Meinung; allerdings ist die Frage, inwieweit die EG-Bildschirmarbeitsrichtlinie 90/270/EWG für das mobile Arbeiten gilt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, gegen den sich das Verfahren richtet, 3. die Personen und Personenvereinigungen, deren… …Inanspruchnahme von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die zustän- dige Eisenbahnaufsichtsbehörde. (3) Sind bei Streitigkeiten über das Vorliegen eines… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–30 I. Europarechtliche Grundlagen §134a TKG wurde mit Wirkung vom 10. 11. 2016 durch das DigiNetzG1 neu eingefügt. Er setzt im wesentlichen Art. 10… …§ 77n TKG zu lesen, die gemeinsam die formellen und materiellen Voraussetzungen für das nationale Streitbeilegungsverfahren festlegen. Die §§77a ff… …sich damit um ein spezielles Be- schlusskammerverfahren, auf das die allgemeinenVorschriften zum Beschlusskammer- verfahren nach §§132 – 136 TKG… …Subsidiär finden die Regelungen des VwVfG Anwendung, soweit nicht das TKG inhaltsgleiche oder entgegenstehendeVorschriften enthält.7 Mit der Einrichtung… …Streitbeilegungsverfahren ein Verhandlungsgewinn ermöglicht werden.9 Die Streitbeilegungskammern bringen darüber hinaus das über viele Jahre gereifte sektorspezifische… …, insbesondere denen des §77n TKG, nicht genügten, erfolgte die Einfügung des §134a TKG mit speziellen Verfahrensvorgaben für das nationale…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Anhang

  Dr. Frank Weller

  …dienen. Bitte prüfen Sie unbedingt sorgfältig Satz für Satz, ob und inwieweit das jeweilige Muster für Ihren Verein geeignet ist oder ggf. entsprechend… …per- sonenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). (3) Von den in (1) genannten Daten sind Pflichtdaten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum… …Rechtsgrundlagen stützt, wird das in dieser DSO besonders erwähnt. (7) Als Mitglied [des Bundes-, Landes-Dachverbandes] übermittelt der Verein folgende… …Mitglieder haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie… …, haben Mitglieder jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung ihrer perso- nenbezogenen Daten… …. Das Mitglied ist beweispflichtig für den Widerruf. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vomWiderruf unberührt… …. (15) Den Mitgliedern steht das Recht zur Beschwerde über die Datenverarbei- tung des Vereins bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Auf-… …. Außerdem bin ich für etwaige Schäden haftbar. Ort, Datum, Unterschrift III. Hinweis auf das Datengeheimnis: Muster einer Niederschrift zur Wahrung des… …: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 III.Hinweis auf das Datengeheimnis: Muster einer Niederschrift Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin wurde heute insbesondere darauf hingewie- sen und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Digitalisierung der Internen Revision

  Ein Erfahrungsbericht
  

  Ralf-Peter Christ

  …Bestrebungen und das Engagement fügen sich ein in den allgemeinen digitalen Transformationsprozess der STEAG, dort im Segment Digitalisierung analoger Prozesse… …, sodass eine vollständige Datenverfügbarkeit gewährleistet ist. Zudem sind durch das Stammhausprinzip wesentliche betriebliche Funktionen (Finanzbuchhaltung… …Anwenderfreundlichkeit der Software und das Vorhandensein von Analysewerkzeugen ausschlaggebend. GTAG 16 bietet eine Checkliste für die Auswahl einer geeigneten Software… …Datenanalyse zu meistern sind: das Finden von Daten in SAP-Tabellen -und Feldstrukturen. Hier kommt es ganz stark auf die Eigeninitiative und die Lernagilität… …des Revisors an, sich in die Tabellenstrukturen des SAP-Systems hineinzudenken. Das ist aber unabdingbar, denn in der Kommunikation über… …Abschlussprüfer. Das JET wurde hier als Themeneinstieg in das bis dato datenanalytisch noch nicht bearbeitete Hauptbuchungsjournal (SAP-Tabellen BKPF und BESEG) als… …Elemente bei der Belegnummernvergabe identifiziert werden, die auf einen Programmfehler zurückzuführen waren. Auch das Instrument der Gegenkontenanalyse… …konnten KPIs für das Rechnungswesen entwickelt werden (Stornoquote, Digitalisierungsgrad, zeitnahes Verbuchen unter den Aspekten Periodengerechtigkeit und… …. 8. Optimierung, Ausweitung und Automatisierung Mit gestiegenem Know-how über das SAP-System und die Softwarefunktionalitäten hat auch der… …Zusatzinformationen anreichert, die für eine Löschvormerkung durch das Stammdatenmanagement bedeutsam sind (Verkehrszahlen, Sonderhauptbuchvorgang, Dauer buchungsbeleg…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …der Anbieter ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberech- nung, so gilt das von dem Teilnehmer auf die beanstandete Forderung zu viel… …Veränderung an öffentlichen Telekommuni- kationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben (§45i 2 Lutz TKG §45j Kundenschutz 3… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff. 3 5 Liegt ein Fall von §45i Abs.3 Satz 2 TKG vor und kann das tatsächliche Verbindungsentgelt trotzdem… …Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) 1. Tatbestand (Abs. 1 Satz 1) §45j Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. TKG setzt voraus, dass das tatsächliche Verbindungsentgelt „im Fall des… …Satz 1 TKG davon spräche, dass das tatsächliche Verbindungsaufkommen „in den Fällen“ des §45i Abs. 3 Satz 2 TKG „nicht oder nicht fristgerecht“… …(nur) Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt hat. Hiergegen spricht jedoch zum einen, dass auch diese 1. Alt. von §45i Abs. 3 Satz 2 TKG nur zu einer… …– wenn auch schwerer – widerlegbaren Vermutung führt,9 zum anderen, dass in beiden Alternativen das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht… …jedoch zum eigenen Nachteil, da er in dem Fall, dass keineMängel festgestellt würden, Anspruch auf das volle Entgelt hätte. Vor diesem Hintergrund ist… …gemeint sind.12 Das für die Durchschnittsberechnung während dieser vorangegangenen sechs Abrech- nungszeiträume geschuldete Entgelt kann nur in den jeweils…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Die Implementierungsleitlinien - Teil 5

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …Revision (Teil 5) Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of… …. IIA/DIIR (2019). Aufgabenstellung der Internen Revision überprüft werden. Das Organigramm hilft dabei, Interessengruppen, Struktur und Berichtswege zu… …, Systemen oder Kontrollen gegliedert sein. Das Verbinden kritischer Risiken mit spezifischen Zielen und Geschäftsprozessen hilft dem Revisionsleiter, die… …Geschäftsleitung zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Vorlage erfolgt während einer Sitzung, die auch das Management einbeziehen kann. Ressourcenbeschränkungen… …und administrative Aufgaben, um den Plan innerhalb der zeitlichen Beschränkungen der Organisation umzusetzen. Um einen Überblick über das kollektive… …und aus nach Prüfungen erfolgten Umfragen verwenden. Der Revisionsleiter kann außerdem das genehmigte Budget und die für Schulungen, Technologie oder… …, Aktivitäten koordinieren und das Vertrauen auf die Arbeiten anderer interner und externer Prüfungs- und Beratungsdienstleister berücksichtigen, um eine… …berichten entweder an das Management oder sind Teil davon. Ihre Tätigkeit kann Bereiche wie Umwelt, Finanzkontrolle, Arbeitsschutz, IT-Sicherheit, Recht… …Prüfungsdienstleister berichten an das Management oder externe Interessengruppen – oder sie werden durch den Revisionsleiter beauftragt und berichten an ihn. Nach der… …geplant, beaufsichtigt, dokumentiert und überprüft?). Um das Ausmaß des Verlassens auf den Dienstleister festzulegen, berücksichtigt der Revisionsleiter…

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