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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …den geänderten Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL um.Mit dieser Ände- rung verfolgt der europäische Normgeber das Ziel, die Netzneutralität zu fördern, indem er… …gesetzesunmittelbare Verpflichtung zur Vorlage von Vereinbarungen über Zugangsleistungen der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorsah und stellt es in das… …Schnittstel- len oder technische Normen und Standards internationaler Normierungsgremien wie ETSI oder ITU-T, – Netzmerkmale, das sind technische oder… …werden. In diesen Fällen stehen sich die Interessen des marktmäch- tigen ausbauenden Unternehmens, das seine Strategie und Ausbaupläne möglichst schützen… …vorgesehenen Möglichkeit, das marktmächtige Unternehmen zur „gebührenfreien“ Bereitstellung von Informationen zu ver- pflichten, eineGrundrechtsverletzung sieht… …Begriff der „Inanspruch- nahme“ bezeichnet das Gesetz sowohl die Vorbereitung der „Inanspruchnahme“ einer Zugangsleistung als auch den diesbezüglichen… …Vertragsschluss und schließlich den Abruf der betreffenden Leistung25. c) Veröffentlichung Die Bundesnetzagentur verpflichtet das marktmächtige Unternehmen, die… …Nachfragern nach Zugangsleistungen eingesehen wer- den. Das Recht zur Einsichtnahme ergibt sich aus §20 Abs. 3 Satz 2 TKG, der die BNetzA verpflichtet, zu… …oder aber einzeln zur Behebung dieses Marktversagens auferlegt.44 Der Annahme, dass das Ermessen der BNetzA im Hinblick auf die Möglichkeit auch einer… …Transparenzverpflichtungen das Instrument der Vorteilsab- schöpfung nach §43 TKGheranziehen.51 8 Scherer TKG §20 Zugangsregulierung 17 52 Vgl. §13 Abs.1, 5 TKG; siehe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche… …aus den einzelnen gesetzlichen Vorschriften der §§71 ff. TKG ergäben.3 Nutzungsberechtigter i. S. d. §§71 ff. TKG ist derjenige, der das Nutzungsrecht… …Wegebaulastträger nach Verlegung der Telekommunikationslinie finanziell aufwändiger ist als vorher.13 Das Vermeidungsgebot bezieht sich weiter auf vorübergehende… …Telekommunikationslinie selbst vorzuneh- men.18 In der zitierten Entscheidung hat das BVerwG den Anwendungsbereich des §72 TKG auch schon auf die Vorarbeiten für eine bloß…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …Leistungen autonom aushandeln und vertrag- lich festlegen. Das allgemeine Wettbewerbsrecht kennt dieses Instrument nicht. Zwar kann das BKartA nach §§19, 20… …seine Leistungen zu erbringen hat. Das TKG trägt hier demUmstand Rechnung, dass bestimmte Teile des Telekommunika- tionssektors die Eigenschaften eines… …sog. „letzte Meile“ des Festnetzes, die für den Anschluss des einzelnen Kunden an das öffentliche Telefonnetz sorgt. Diese weist sehr hohe versunkene… …Anschluss an das öffentliche Telefonnetz nicht immer zur Verfügung. Auch die Mobilfunknetze bieten nicht durchgängig eine vollständig leistungsäquivalente… …zu behindern. Dem soll die Entgeltregulierung entgegenwirken. Das Gesetz sieht zwei verschiedene Verfahren der Entgeltregulierung vor. Bei der… …ex-ante-Regulierung (Entgeltgenehmigung, §§30 ff. TKG) muss die Behörde das bean- tragte Entgelt genehmigen, ehe dieses in Kraft treten kann. Bei der nachträglichen… …. Ausnahmen werden in §30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zugelassen. Auch bei Endnutzerleistungen lässt das Gesetz Spielraum für ein behördliches Ermessen in der Wahl… …des Verfahrens (§ 39 TKG). Im Normalfall ist das Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung anzuwenden, doch kann die Be- hörde unter bestimmten… …Bedingungen auf einer ex-ante-Regulierung bestehen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum TKG-1996. Das TKG-1996 sah bei den meisten Endnutzerleistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Die Implementierungsleitlinien (Teil 6)

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 6) Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das… …Geschäftsleitung, um die Verantwortlichkeiten in Bezug auf Governance, Risikomanagement und Kontrollen zu verstehen. Interne Revisoren müssen das Geschäft verstehen… …Geschäftsleitung, anderen externen und internen Prüfern und operativem Management. Zunächst muss die Interne Revision das Konzept der typischen Governance-Prozesse… …berücksichtigen wirksame Governance-Aktivitäten Risiken bei der Entwicklung von Strategien. Das Risikomanagement verlässt sich auf wirksame Governance (zum Beispiel… …Tone at the Top, Risikoappetit, -toleranz und -kultur und die Aufsicht über das Risikomanagement). Governance verlässt sich auf interne Kontrollen und… …. 218 ZIR 05.20 Implementierungsleitlinien STANDARDS Das Verständnis von Governance ist die Grundlage für eine Diskussion mit Geschäftsleitung und… …. Umfragen und Interviews zeigen das Verständnis der Mitarbeiter für ihre Verantwortung hinsichtlich der Kommunikation und den Einfluss auf die Organisation… …Anerkenntnisse, die die Bemühungen, das Bewusstsein für Ethik und Werte zu fördern, zeigen. 3. Risikomanagement (Standard 2120) Die Interne Revision muss die… …begründen das Verständnis der Risikomanagementprozesse sowie von deren Funktionsfähigkeit. Um diesen Standard zu erfüllen, ist zunächst ein klares Verständnis… …Risikobeurteilung wird die Interne Revision Größe, Komplexität, Lebenszyklus, Reifegrad, Struktur der Interessengruppen sowie das rechtliche und Wettbewerbsumfeld…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …. Einleitung Am Bonner Landgericht wurde am 18. März 2020 nach neunmonatiger Verhandlung das erste Strafurteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet. 1 Dies war… …Kurzbeiträge 91 Das Grundmodell – nach der Ermittlungshypothese der Strafverfolger und der in Bezug genommenen, nicht rechtskräftigen Entscheidung – kann etwa… …, das bevorzugte Ziel von Einziehungsmaßnahmen sein. 2. Der Fall des LG Bonn (62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19) Wie komplex diese steuerrechtlichen… …Depotbank Steuerbescheinigungen ausgestellt haben soll. 12 Obgleich beide Angeklagte wegen Steuerhinterziehung durch das LG Bonn verurteilt wurden, kam es bei… …Bonn ist für die Praxis hoch relevant, weil die Kammer das erste (Straf-)Urteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet hat und insofern, wenn auch mangels… …Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 93 stand hergestellt werden, der ohne das durch eine kriminelle Tat Erlangte bestehen würde… …. Bereicherungsrechtlich gesprochen heißt das, eine rechtsgrundlose Vermögensmehrung soll beim Empfänger – unabhängig von dessen Verschulden – abgeschöpft werden, weil er… …Wertersatzes, das sogenannte Bruttoprinzip. Es wird nicht lediglich der Gewinn eingezogen (Nettoprinzip), sondern umfassend alles aus der Tat erlangte, ohne… …Kosten oder Aufwendungen zu berücksichtigen. Geht es im Bereicherungsrecht (§§ 812 – 822 BGB) im Ausgangspunkt gerade darum, nicht das Stammvermögen des… …damit einhergehenden Zugriff auf das Stammvermögen eine Strafwirkung abgeleitet wird, 20 verweisen andere Stimmen 21 auf die sogenannte verschärfte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …der Grundlage des Zehnten Teils des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom… …bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirt- 2 Fetzer TKG §116 Organisation schaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium… …Vorschlag des Beirates, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet ein Vorschlag des Beirates nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Beirat innerhalb… …von vier Wochen erneut einen Vorschlag unterbreiten. Das Letztent- scheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesemVerfahren unberührt. (4) Die… …Amtsverhältnis zum Bund, das auf fünf Jahre befristet ist; eine einmalige Verlängerung ist zulässig. (2) Der Präsident oder die Präsidentin leistet vor dem… …Bundesminister für Wirtschaft und Energie folgenden Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik… …Mitteilung zu machen, die er oder sie in Bezug auf das Amt erhält. Entsprechendes gilt für andere Vorteile, die ihm oder ihr in Bezug auf das Amt gewährt… …werden. Das Bundesministerium für Wirt- schaft und Technologie entscheidet über die Verwendung der Geschenke und den Ausgleich der Vorteile. (4) Die… …das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Präsidenten oder der… …. Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das zuvor den Beirat der Bundesnetzagentur zu hören hat, kann der Präsident oder die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …Entgeltgenehmigungen bezieht7. Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung stellt sich für das Telekommunikations- recht die Frage nach einer allgemeinen Befugnis der… …Anwendungsstruk- tur in Betracht. Im Prozessrecht sind das z.B. §§935 ff. ZPO, §32 BVerfGG, §§80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5, 123 VwGO11, die aber nicht imWege der… …nach der spezielleren Regelung des §12 Abs. 3 Satz 1 TKG15. Das BVerwG hatte bereits früher entschieden, dass §130 TKG für den Bereich des TKG eine… …stützen17, ist das BVerwG nicht gefolgt. Nach §12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 TKG in der hier nochmaßgeblichen Fassung kann die Bundesnetzagentur umgehend angemes-… …sene vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend – ohne das Verfahren nach Absatz 1… …und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten – gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und dieNutzerinteressen zu schützen18. Das in §§77n, 132… …Vorschriften über das Beschlusskammerverfahren kein expliziter Verweis auf die im Abschnitt 2 des Teils 8 befindliche Regelung des §130 TKG findet, so ist kein… …, Verwaltungsrecht, Band 1, §45 Rn.55. 25 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.8. 7 26 Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §78 Rn.5. 27 Das siehtMayen trotz des… …ebenfalls erreichen.25 a) Zulässigkeit aa) Beginn des Verfahrens Das vorläufige Verfahren kann sowohl bereits vor Beginn des Hauptsacheverfahrens unternommen… …zur endgültigen Entscheidung“ angelegt.30 Das Erfordernis eines bereits oder noch anhängigen Hauptsacheverfahrens kann dem Wortlaut von §130 TKG nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Informationstechnologie

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …. Daher haben prozessbezogene Steuerungs- und Kontrol- laktivitäten in Bezug auf das IKS der IT eine besondere Bedeutung, zumal beim Führen von Büchern und…
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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder teilweise… …nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ergeb- nisse seiner Kontrolle. (5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt… …stehen neben denjenigen in §115 TKG; sie schließen sich gegenseitig nicht aus, insbesondere da §127 TKG sich auf das gesamte Gesetz bezieht und §115 TKG… …Technischen Richtli- nien. In einem Anwendungsfall hatte die BNetzA – vor Aufhebung der §§113a und b TKG durch das BVerfG – einem TK-Dienstleister aufgegeben… …hierauf beziehendes Umsetzungskonzept vorzulegen. Das OVG Münster hat in dieser Maßnahme eine Anordnung nach §115 Abs. 1 Satz 1 TKG gesehen und sie für… …Ausübung der Befugnis nach §115 Abs. 1 Satz 1 TKG ist ausschließlich die BNetzA. Dies betrifft auch den Fall des §114 Abs. 1 TKG, wonach das BMWi die… …Teils 7 und der aufgrund dieses Teils ergangenen Rechtsvorschriften sowie der jeweils anzu- wendenden Technischen RL vorliegt. Das notwendige – abstrakte… …– Entscheidungswis- sen wird beim überwachungsrechtlichen Auskunftsverlangen bei der BNetzA vermut- lich weitgehend vorhanden sein. Das… …Auskunftspflichtigen begründet werden kann, die Behörde über das Auftreten bestimmter Vorfälle oder Ereignisse zu informieren.8 4 Graulich TKG §115 Öffentliche… …. 1999, §44 Rn.15. 15 Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 2, 11.Aufl. 1999, §45 Rn.42. 16 Das Verständnis von einem Spezialitätsverhältnis wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dem Gesetz zur Bekämpfung desMissbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (Miss- brauchsgesetz) in das TKG eingebracht. Der Gesetzgeber war… …PC des Internetnutzers ein. Eine weitere missbräuchliche Me- thode war das Versenden eines Dialers als Attachement einer Email. Durch das Öffnen des… …Anhangs der Email wird – unbemerkt vom Nutzer – die Standardeinwahlverbin- dung durch eine teure Mehrwertdiensteverbindung ersetzt. Das Modem wählt sich… …dabei auch selbstständig in das Internet ein.4 Nicht nur die in diesem Bereich massiv auftretende Missbrauchsszenarien, sondern auch die Auswirkungen von… …Geschäftspraktiken einiger Mehrwertdiensteanbieter Ein- halt geboten werden. Diese Befugnis war in der durch das Missbrauchsgesetz als §43c in das TKG eingefügten… …Missbrauchs- szenarien andererseits, noch ausgeweitet worden. Für das Jahr 2020 steht zu erwarten, dass der BNetzA im Rahmen der Nummerierung und… …beschränkt, sondern ist weit zu verstehen, stellt doch die Norm eine Generalermächtigung der Behörde dar, auch rechtswidriges Verhalten, das sich aus Verstößen… …hervorgehoben ist das in §2 Abs. 2 TKG vorgege- bene Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Bereich der Tele- kommunikationsdienste und das… …Tendenz zu Ausweichverhalten ebenfalls präventiveMaßnahmen zu ergreifen. §67 Abs. 1 Satz 5 TKG intendiert das der Antragsgegnerin zustehende Ermessen… …in das pflichtgemäße Ermessen der Antragsgegnerin. Ihr kommt dabei sowohl Entschließungs- als auch Auswahlermessen zu…

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