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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 108 Notruf

  Graulich

  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …nationalen Notrufnummer 110 oder durch das Aussenden entsprechender Signalisierungen eingeleitet werden (Not- rufverbindungen). Wer derartige öffentlich… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Kommuni- kationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch… …Zuständigkeit der Bundesländer. Für das Polizeiwesen sind einheit- lich die Länderinnenministerien verantwortlich. Bezüglich des Rettungswesens gibt es keine… …einheitliche Ressortzuweisung seitens der Länder. Das Rettungswesen ist bundes- landspezifisch den Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales zugeordnet.3… …, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 11… …e-Safety-Initiative die Einführung eines eCall- Systems für Fahrzeuge. Bei einem Unfall soll das im Fahrzeug eingebaute eCall-Gerät einen Notruf mit Daten absetzen, der… …eine sofortige Lokalisierung des Standorts ermöglichen soll. Das Europäische Parlament hat am 27. 04. 2006 in Brüssel die Unterstützung der Initiative… …sind.8 Nach §4 Abs. 8 Nr. 5 NotrufV i. d. F. v. 26. 11. 20129 ist abweichend von §4 Abs. 6 NotrufV das automatische Herstellen einer Notrufverbindung auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …, 72. 4 Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungsweg“, S.32 ff., ist eher zurückhaltend, was die zu erwartendeVerbreitung von Rundfunk über Internet… …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …eine Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und hat am 24. 5. 2005 in einerMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament… …, Telekommunikationsdienste, Telemediendienste Dem Anliegen des Richtlinienpakets trägt Teil 4 „Rundfunkübertragung“ mit seiner Aufnahme in das TKG Rechnung. Er stellt… …akzessorisch zu den von der Gebührenerhebung geleiteten Definitionen im Bereich der Rundfunkstaatsverträge. Das Telemediengesetz (TMG) vom 26. 02. 200712 ist an… …die Stelle des Medienstaatsver- trages und von Regelungen in den Rundfunkstaatsverträgen getreten. Dabei waren das Inkrafttreten des Neunten… …herkömmliche Rundfunk, Live-Streaming (zu- sätzliche parallele/zeitgleiche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet) und Webcasting… …(ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunk- programme über das Internet). § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bringt eine wesentliche Vereinfa- chungmit Blick auf die… …Zugang und die E-Mail-Übertagung. Diese sind zugleich Telemediendienste und fallen damit mit Ausnahme der Vorschriften zum Datenschutz auch unter das TMG… …des Bundes und der Rundfunkhoheit der Län- der unternommen.16 Nach deutschem Verfassungsrecht liegt die Gesetzgebungskom- petenz für das Recht der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Fristen. (3) Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklangmit den in §2… …genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Sie kann das GEREK um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welcheMaßnahmen zur Streitbeilegung zu ergreifen sind… …. Hat die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde eines anderen betroffenen Mit- gliedstaats das GEREK um eine Stellungnahme… …ersucht, so trifft die Beschlusskammer ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat. §130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die… …. Darüber hinaus wurden diverse Möglichkeiten geschaffen, das GEREK in grenzüberschreitende Streit- beilegungsverfahren einzubinden (Konsultation undAbgabe… …einer Stellungnahme).2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Das TKG-1996 sah schon Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unter- nehmen vor… …(privatrechtsgestaltender Ver- waltungsakt)“.6 Die amtliche Begründung knüpft hier an die Überlegung an, dass das Beschlusskammerverfahren im Interesse der Förderung des… …mehr anwendbar.30 Für entsprechende Streitbeilegungsverfahren nach §77n TKG wurde durch das DigiNetzG31 §134a TKG als Verfahrensnorm eingefügt. cc)… …gesetzlich nicht anders geregelt ist“). Aus dem Subsidiaritätsgedanken folgt zunächst, dass etwa das Verfahren der Entgeltgenehmigung nach §35 TKG oder das… …Schlichtungsverfahren nach §51 TKG32 das allgemeine Streitbeilegungsverfahren gem. §133 Abs. 1 TKG verdrängen. Darüber hinaus haben sich seit der Einführung von §133 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Können Corporate-Governance-Variablen die Qualität der Vergütungsberichte positiv beeinflussen?

  Empirische Befunde vor dem Hintergrund des ARUG II
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …EU-Aktionärsrechterichtlinie 2017/828 der Vergütungsbericht als neues separates Medium der Rechnungslegung eingeführt. Das jüngst in Deutschland verabschiedete ARUG II sowie die… …Kapitalgeber und weiterer Stakeholder das Unternehmen leiten. Die Grundprobleme lassen sich auf die klassische Prinzipal- Agenten-­Theorie zurückführen 2… …die Hauptversammlung (bezogen auf den Vergütungsbericht und das Vergütungssystem) hinzuweisen. Die Bedeutungszunahme von langfristigen institutionellen… …business-economy-euro/banking-and-finance/ sustainable-finance_de#commission-action-planon-sustainable-finance. c Aus Sicht des dualistischen Systems der Unternehmensverfassung muss das Say… …Nachhaltigkeitsstrategie der EU-Kommission spätestens seit der Finanzkrise 7 . Über die EU-weite Einführung des Vergütungsberichts sowie das zweifache Say on Pay soll der… …durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) hat für erhebliche Diskussionen gesorgt 8 . Die Deadline für eine… …Deutschland lassen sich durch das ARUG II und die neue Fassung des DCGK wesentliche Änderungen feststellen. Vor diesem Hintergrund wird in Abschn. 2 zunächst… …zurückführen 10 . Nach Erweiterungen durch die beiden Aktienrechtsreformen 1937 und 1965 sowie das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) 1985 11 stellte das… …individualisierte Angabe der Vorstandsvergütung 13 . Allerdings sah das VorstOG eine Opt-Out-Regelung vor, da bei einem Beschluss durch die Hauptversammlung mit… …Rechnungslegungs Standard (DRS) 17 im Jahre 2007 veröffentlicht 17 . Einen weiteren Meilenstein in der nationalen Regulierung der Vorstandsvergütung stellte das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Die Interne Revision und der Fraud Report 2020

  Neue empirische Befunde zur weltweiten Fraud-Situation aus dem Blickwinkel der Internen Revision
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Zeitvergleich der letzten zehn Jahre dargestellt, bevor dann IR-spezifische Aspekte, wie eine noch stärkere Anti-Fraud-Ausrichtung, insbesondere in Bezug auf das… …, vgl. ACFE (2020), S. 58 und 87. Das deutsche ACFE-Chapter hat Kontakte zu lokalen Chaptern in über 180 Ländern. In Deutschland gibt es ca. 380 CFEs… …Fehlschluss kommen lassen, wonach das weltweite Fraud-Risiko in den letzten beiden Jahren zurückgegangen sein könnte. Wie später noch zu zeigen sein wird… …Fraud-Fallzahlen liegen, da die ACFE ausschließlich Occupational Fraud 8 erfasst, das heißt ausschließlich von Innentätern verursachte Schäden, aber keinen… …Unternehmensbetrug von außen, wie beispielsweise durch Kartellrecht, Cybercrime oder Social Engineering. Aber gerade hier ist das Betrugsrisiko in den letzten Jahren… …werden. Warum aber gerade in den USA, das heißt im Mutterland des Fraud Reports, die Fraud-Fallzahlen in den letzten beiden Jahren um 7 Vgl. ACFE (2010 –… …das größte Risiko, sowohl im Hinblick auf die Angriffshäufigkeit als auch auf die Schadenshöhe., vgl. PwC (2018), Wirtschaftskriminalität 2018 Mehrwert… …. Denn wie kann es sein, dass beispielsweise das Fraud-Risiko Korruption über die Jahre hinweg stetig ansteigt, obwohl es doch auf 16 Vgl. Wolfe, D… …theoretisch – zu einer Reduzierung von Korruption führen müsste? Genauso wie das nahezu unveränderte Täterprofil eines Typical Fraudster klar bestimmt ist… …der geografisch zugeordneten Fälle (das heißt 829 von 1.948) stammen aus den USA, aber nur 33 aus China oder zwölf aus Deutschland. Neben der sehr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …sich digitalisierenden Lebensbereiche: Das Unternehmen Apple erbat 2017 die Einwilligung der iPhone-Nutzer der Betaversion 10.3 seines… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …entsprechendes Analyseinteresse sowie die dafür notwendigen Tools und Vergleichsmengen an Daten verfügt. Der dabei vielbeschworene Satz, Daten seien das Öl des 21… …ähnlich wie Geld sehr flexibel einsetzbar sind und der ge- 8 Vgl. Weidenkaff, in: Palandt/Bassenge, BGB, 77. Aufl. 2018, § 516 Rn. 9a. Das Vorliegen von… …Anreizen zur Spende, etwa weil der spendenden Partei ein bestimmter Verwendungszweck deswegen förderungswürdig erscheint, weil ihr das unterstützte Projekt… …die konkrete Einzelfallverwendung vorliegen müssen. Im Datenschutzrecht gilt hingegen das Zweckbindungsprinzip (Art. 5 Abs. 1 b ­DSGVO siehe auch Art. 8… …und schließt eine pauschale Zweckbenennung immer noch aus. 29 Zu bedenken ist jedoch Folgendes: Das hier diskutierte Merkmal der Datenspende besagt… …nicht, dass keine spezifische Zweckbenennung vorliegen darf. Es stellt nur klar, dass diese nicht notwendig ist. Das Zweckfestlegungsgebot der DSGVO steht… …dem nur insofern gegenüber, als dass es eine Zweckfestlegung gerade gebietet. Das schließt jedoch eine Datenspende nicht per se aus, sondern stellt klar… …Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 9. 23 Vgl. statt vieler Wolff, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 402. 24…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …Infektionen frühzeitig erkannt werden. Marit Hansen ist Informatikerin, seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig- Holstein, leitet das ULD und… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …kann die Nutzung aber auch mit Beschränkungen des Betriebssystems zusammenhängen, nämlich dort, wo das Betriebssystem (etwa aus Gründen der… …Umsetzung von Datenverarbeitungsvorgängen ist der Ausgangspunkt für die datenschutzrechtliche Betrachtung das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher… …Funktionalität herangezogen werden kann. Letzterer Fall wird vermutlich für das ­Contact-Tracing zum Tragen kommen, da die bestehende Bluetooth-Technologie sowohl… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …von Kontakten, die von einer infizierten Person möglicherweise angesteckt wurden. Das aktuelle Konzept in der derzeitigen technischen Ausgestaltung kann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen, so kann die Bundesnetzagentur das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktdefinition, der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …festgelegten Frist abgeschlos- sen, so unterstützt gem. Abs. 7 das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbe- 2 Geers/Petersen TKG §14 Verfahren der… …zu geben.5 Sollte die BNetzA mit einer Marktüberprüfung in zeitlichen Verzug geraten, kann sie gem. §14 Abs. 3 TKG das GEREK um Unterstützung ersuchen… …, auch die Regulierungsverfügung überprüft werden muss. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das „Wie“ der Regulierung aufgrund neuerer Erkenntnisse… …nicht um die Ingangsetzung einer Ausschlussfrist wie nach §48 Abs.4 VwVfG handelt, kann das dort vorherrschende weite Verständnis des Tatsachenbegriffs… …bis 13 TKG wurden etwaige Änderungen der Marktgegebenheiten bereits im alsbald nach Erlass einer Regulierungsverfügung angestoßenen und damit das… …(mehr) den tatsäch- lichen Marktgegebenheiten, wenn bei einer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen das Ergebnis von Marktdefinition und… …sich aus der Verweisung auf §13 TKG entsprechend ergibt, regelmäßig in einer Regulierungsverfügung. Das vorgenannte Ergebnis folgt im Übrigen bereits –… …über regulatorische Abhilfemaßnahmen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und der Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt ergehen. 24 Vgl. das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …oftmals Passagen, wonach „unter Risikogesichtspunkten“ jedenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1 Das Thema war Gegenstand eines Vortrags des… …Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 14 nicht ausgeschlossen werden könne oder das „Ergebnis zwar gut vertretbar, aber in der Praxis mit erheblichen… …entschieden ist. Zwar entspricht das besagte Einleitungsrisiko gerade bei inhaltlich oder rechtlich komplexen Sachverhalten leider der Realität… …. Unternehmerisches Handeln wird hierdurch jedoch gelähmt, da bereits das Bestehen eines Einleitungsrisikos – ungeachtet tragfähiger Argumente, die im Ergebnis für eine… …auf das jeweilige Mandatsverhältnis abgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit Folgendes: „Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen… …Einzelfalls. 4 Das von der Rechtsprechung definierte Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, „[…] dem Mandanten eigenverantwortliche sachgerechte (Grund-)… …Aufgabenstellung richtet, kann es das Organ entlasten, wenn es sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, die Fachperson habe im Rahmen… …Beratungsauftrags liegende Rechtsfragen in den Blick zu nehmen hat soweit dies für eine sachgerechte Beratung erforderlich ist, muss das Gutachten jedoch stets einen… …Entwicklungen in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung kommt, sieht man sich oftmals mit Aussagen nach dem Motto: „War doch klar, dass das nicht zulässig ist“… …unklarer Rechtslage stets das rechtlich denkbare worst-case-Szenario zum Maßstab des Handels zu erklären. Zwar hat sich der Berater bei der rechtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …EVN gegenüber seinem Diensteanbieter regelt.10 Zuletzt wurde §99 Abs. 1 TKG durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung angepasst… …. Da im Zuge dieser Anpassung das zuvor in §97 Abs. 4 TKG verankerte Recht des Teilnehmers entfallen ist, von seinem Diensteanbieter die Speicherung der… …von ihm gewählten Rufnummern um die letzten drei Ziffern gekürzt zu fordern, wurde in §99 Abs. 1 TKG zumindest das Recht normiert, eine entsprechende… …, ist eine effektive Rechnungskontrolle auch ohne EVN möglich. Durch das TKG-Änderungsgesetz wurde in §99 Abs. 1, 2. Hs. TKG allerdings die Mög- lichkeit… …geäußert hat. Das heißt, eine Ausweisung vonVerkehrs- daten pauschal abgerechneter Verbindungen ist nur dann möglich, wenn Teilnehmer und Diensteanbieter… …§45i Abs. 1 Satz 2 TKG, der vorsieht, dass der Diensteanbieter im Falle von Beanstandungen gegen eine Abrechnung das Verbindungsaufkommen zwar… …aufschlüsseln muss, hierbei allerdings die datenschutzrechtlichen Belange vonNutzern berücksichtigenmuss.24 Das Verlangen nach einem EVN bedarf – abweichend von… …Verkehrsdaten zur Erteilung des EVN bekanntgegeben werden. Diese sollen ihr künftiges Telekommunikationsver- halten darauf einstellen können, dass der das Entgelt…

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