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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 108 Notruf

  Graulich

  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …nationalen Notrufnummer 110 oder durch das Aussenden entsprechender Signalisierungen eingeleitet werden (Not- rufverbindungen). Wer derartige öffentlich… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Kommuni- kationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch… …Zuständigkeit der Bundesländer. Für das Polizeiwesen sind einheit- lich die Länderinnenministerien verantwortlich. Bezüglich des Rettungswesens gibt es keine… …einheitliche Ressortzuweisung seitens der Länder. Das Rettungswesen ist bundes- landspezifisch den Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales zugeordnet.3… …, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 11… …e-Safety-Initiative die Einführung eines eCall- Systems für Fahrzeuge. Bei einem Unfall soll das im Fahrzeug eingebaute eCall-Gerät einen Notruf mit Daten absetzen, der… …eine sofortige Lokalisierung des Standorts ermöglichen soll. Das Europäische Parlament hat am 27. 04. 2006 in Brüssel die Unterstützung der Initiative… …sind.8 Nach §4 Abs. 8 Nr. 5 NotrufV i. d. F. v. 26. 11. 20129 ist abweichend von §4 Abs. 6 NotrufV das automatische Herstellen einer Notrufverbindung auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …, 72. 4 Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungsweg“, S.32 ff., ist eher zurückhaltend, was die zu erwartendeVerbreitung von Rundfunk über Internet… …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …eine Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und hat am 24. 5. 2005 in einerMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament… …, Telekommunikationsdienste, Telemediendienste Dem Anliegen des Richtlinienpakets trägt Teil 4 „Rundfunkübertragung“ mit seiner Aufnahme in das TKG Rechnung. Er stellt… …akzessorisch zu den von der Gebührenerhebung geleiteten Definitionen im Bereich der Rundfunkstaatsverträge. Das Telemediengesetz (TMG) vom 26. 02. 200712 ist an… …die Stelle des Medienstaatsver- trages und von Regelungen in den Rundfunkstaatsverträgen getreten. Dabei waren das Inkrafttreten des Neunten… …herkömmliche Rundfunk, Live-Streaming (zu- sätzliche parallele/zeitgleiche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet) und Webcasting… …(ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunk- programme über das Internet). § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bringt eine wesentliche Vereinfa- chungmit Blick auf die… …Zugang und die E-Mail-Übertagung. Diese sind zugleich Telemediendienste und fallen damit mit Ausnahme der Vorschriften zum Datenschutz auch unter das TMG… …des Bundes und der Rundfunkhoheit der Län- der unternommen.16 Nach deutschem Verfassungsrecht liegt die Gesetzgebungskom- petenz für das Recht der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Fristen. (3) Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklangmit den in §2… …genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Sie kann das GEREK um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welcheMaßnahmen zur Streitbeilegung zu ergreifen sind… …. Hat die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde eines anderen betroffenen Mit- gliedstaats das GEREK um eine Stellungnahme… …ersucht, so trifft die Beschlusskammer ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat. §130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die… …. Darüber hinaus wurden diverse Möglichkeiten geschaffen, das GEREK in grenzüberschreitende Streit- beilegungsverfahren einzubinden (Konsultation undAbgabe… …einer Stellungnahme).2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Das TKG-1996 sah schon Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unter- nehmen vor… …(privatrechtsgestaltender Ver- waltungsakt)“.6 Die amtliche Begründung knüpft hier an die Überlegung an, dass das Beschlusskammerverfahren im Interesse der Förderung des… …mehr anwendbar.30 Für entsprechende Streitbeilegungsverfahren nach §77n TKG wurde durch das DigiNetzG31 §134a TKG als Verfahrensnorm eingefügt. cc)… …gesetzlich nicht anders geregelt ist“). Aus dem Subsidiaritätsgedanken folgt zunächst, dass etwa das Verfahren der Entgeltgenehmigung nach §35 TKG oder das… …Schlichtungsverfahren nach §51 TKG32 das allgemeine Streitbeilegungsverfahren gem. §133 Abs. 1 TKG verdrängen. Darüber hinaus haben sich seit der Einführung von §133 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Können Corporate-Governance-Variablen die Qualität der Vergütungsberichte positiv beeinflussen?

  Empirische Befunde vor dem Hintergrund des ARUG II
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …EU-Aktionärsrechterichtlinie 2017/828 der Vergütungsbericht als neues separates Medium der Rechnungslegung eingeführt. Das jüngst in Deutschland verabschiedete ARUG II sowie die… …Kapitalgeber und weiterer Stakeholder das Unternehmen leiten. Die Grundprobleme lassen sich auf die klassische Prinzipal- Agenten-­Theorie zurückführen 2… …die Hauptversammlung (bezogen auf den Vergütungsbericht und das Vergütungssystem) hinzuweisen. Die Bedeutungszunahme von langfristigen institutionellen… …business-economy-euro/banking-and-finance/ sustainable-finance_de#commission-action-planon-sustainable-finance. c Aus Sicht des dualistischen Systems der Unternehmensverfassung muss das Say… …Nachhaltigkeitsstrategie der EU-Kommission spätestens seit der Finanzkrise 7 . Über die EU-weite Einführung des Vergütungsberichts sowie das zweifache Say on Pay soll der… …durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) hat für erhebliche Diskussionen gesorgt 8 . Die Deadline für eine… …Deutschland lassen sich durch das ARUG II und die neue Fassung des DCGK wesentliche Änderungen feststellen. Vor diesem Hintergrund wird in Abschn. 2 zunächst… …zurückführen 10 . Nach Erweiterungen durch die beiden Aktienrechtsreformen 1937 und 1965 sowie das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) 1985 11 stellte das… …individualisierte Angabe der Vorstandsvergütung 13 . Allerdings sah das VorstOG eine Opt-Out-Regelung vor, da bei einem Beschluss durch die Hauptversammlung mit… …Rechnungslegungs Standard (DRS) 17 im Jahre 2007 veröffentlicht 17 . Einen weiteren Meilenstein in der nationalen Regulierung der Vorstandsvergütung stellte das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …Preise am Maßstab der Angemessenheit bis hin zu einer Kontrolle auf Grundlage der KeL reichen kann.1 Dementsprechend enthält auch das TKG in §32 TKG den… …auch das primäre Gemeinschaftsrecht, namentlich Art. 102 AEUV, eine entscheidende Rolle. Das erklärte Ziel des europäischen Richtliniengebers ist die An-… …gleichung des sektorspezifischen Telekommunikationsrechts an das allgemeine Wett- bewerbsrecht9, dessen integraler Bestandteil Art. 102 AEUV ist. Art. 102… …AEUV enthält das allgemeine Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.10 Bei der Frage, wann der Missbrauch einer marktbeherrschenden… …telekommunikationsspezifischer Entscheidungen zum Preisdumping12 und zur Preis-Kosten-Schere13, die als Fallgruppe in §28 Abs. 2 Nr. 2 TKG sogar aus- drücklich in das Gesetz… …Struktur eines Marktes beeinflussen können.17 Wenn das europäische Wettbewerbsrecht also primär die Funktionsfähigkeit desWettbewerbs schützt, der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Die Interne Revision und der Fraud Report 2020

  Neue empirische Befunde zur weltweiten Fraud-Situation aus dem Blickwinkel der Internen Revision
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Zeitvergleich der letzten zehn Jahre dargestellt, bevor dann IR-spezifische Aspekte, wie eine noch stärkere Anti-Fraud-Ausrichtung, insbesondere in Bezug auf das… …, vgl. ACFE (2020), S. 58 und 87. Das deutsche ACFE-Chapter hat Kontakte zu lokalen Chaptern in über 180 Ländern. In Deutschland gibt es ca. 380 CFEs… …Fehlschluss kommen lassen, wonach das weltweite Fraud-Risiko in den letzten beiden Jahren zurückgegangen sein könnte. Wie später noch zu zeigen sein wird… …Fraud-Fallzahlen liegen, da die ACFE ausschließlich Occupational Fraud 8 erfasst, das heißt ausschließlich von Innentätern verursachte Schäden, aber keinen… …Unternehmensbetrug von außen, wie beispielsweise durch Kartellrecht, Cybercrime oder Social Engineering. Aber gerade hier ist das Betrugsrisiko in den letzten Jahren… …werden. Warum aber gerade in den USA, das heißt im Mutterland des Fraud Reports, die Fraud-Fallzahlen in den letzten beiden Jahren um 7 Vgl. ACFE (2010 –… …das größte Risiko, sowohl im Hinblick auf die Angriffshäufigkeit als auch auf die Schadenshöhe., vgl. PwC (2018), Wirtschaftskriminalität 2018 Mehrwert… …. Denn wie kann es sein, dass beispielsweise das Fraud-Risiko Korruption über die Jahre hinweg stetig ansteigt, obwohl es doch auf 16 Vgl. Wolfe, D… …theoretisch – zu einer Reduzierung von Korruption führen müsste? Genauso wie das nahezu unveränderte Täterprofil eines Typical Fraudster klar bestimmt ist… …der geografisch zugeordneten Fälle (das heißt 829 von 1.948) stammen aus den USA, aber nur 33 aus China oder zwölf aus Deutschland. Neben der sehr…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regu- lierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können… …, so kann sie gem. Abs. 9 umgehend – ohne das Verfahren gem. den Abs. 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweiligeMaßnah- men erlassen. Sie teilt… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …(Konsolidierungsverfahren) in das zur Festlegung von Marktdefinition und Markt- analyse führendeVerfahren.2 Über diese unmittelbare Anwendung hinaus gewinnt §12 TKG aufgrund… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …sich digitalisierenden Lebensbereiche: Das Unternehmen Apple erbat 2017 die Einwilligung der iPhone-Nutzer der Betaversion 10.3 seines… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …entsprechendes Analyseinteresse sowie die dafür notwendigen Tools und Vergleichsmengen an Daten verfügt. Der dabei vielbeschworene Satz, Daten seien das Öl des 21… …ähnlich wie Geld sehr flexibel einsetzbar sind und der ge- 8 Vgl. Weidenkaff, in: Palandt/Bassenge, BGB, 77. Aufl. 2018, § 516 Rn. 9a. Das Vorliegen von… …Anreizen zur Spende, etwa weil der spendenden Partei ein bestimmter Verwendungszweck deswegen förderungswürdig erscheint, weil ihr das unterstützte Projekt… …die konkrete Einzelfallverwendung vorliegen müssen. Im Datenschutzrecht gilt hingegen das Zweckbindungsprinzip (Art. 5 Abs. 1 b ­DSGVO siehe auch Art. 8… …und schließt eine pauschale Zweckbenennung immer noch aus. 29 Zu bedenken ist jedoch Folgendes: Das hier diskutierte Merkmal der Datenspende besagt… …nicht, dass keine spezifische Zweckbenennung vorliegen darf. Es stellt nur klar, dass diese nicht notwendig ist. Das Zweckfestlegungsgebot der DSGVO steht… …dem nur insofern gegenüber, als dass es eine Zweckfestlegung gerade gebietet. Das schließt jedoch eine Datenspende nicht per se aus, sondern stellt klar… …Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 9. 23 Vgl. statt vieler Wolff, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 402. 24…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …Infektionen frühzeitig erkannt werden. Marit Hansen ist Informatikerin, seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig- Holstein, leitet das ULD und… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …kann die Nutzung aber auch mit Beschränkungen des Betriebssystems zusammenhängen, nämlich dort, wo das Betriebssystem (etwa aus Gründen der… …Umsetzung von Datenverarbeitungsvorgängen ist der Ausgangspunkt für die datenschutzrechtliche Betrachtung das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher… …Funktionalität herangezogen werden kann. Letzterer Fall wird vermutlich für das ­Contact-Tracing zum Tragen kommen, da die bestehende Bluetooth-Technologie sowohl… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …von Kontakten, die von einer infizierten Person möglicherweise angesteckt wurden. Das aktuelle Konzept in der derzeitigen technischen Ausgestaltung kann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen, so kann die Bundesnetzagentur das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktdefinition, der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …festgelegten Frist abgeschlos- sen, so unterstützt gem. Abs. 7 das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbe- 2 Geers/Petersen TKG §14 Verfahren der… …zu geben.5 Sollte die BNetzA mit einer Marktüberprüfung in zeitlichen Verzug geraten, kann sie gem. §14 Abs. 3 TKG das GEREK um Unterstützung ersuchen… …, auch die Regulierungsverfügung überprüft werden muss. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das „Wie“ der Regulierung aufgrund neuerer Erkenntnisse… …nicht um die Ingangsetzung einer Ausschlussfrist wie nach §48 Abs.4 VwVfG handelt, kann das dort vorherrschende weite Verständnis des Tatsachenbegriffs… …bis 13 TKG wurden etwaige Änderungen der Marktgegebenheiten bereits im alsbald nach Erlass einer Regulierungsverfügung angestoßenen und damit das… …(mehr) den tatsäch- lichen Marktgegebenheiten, wenn bei einer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen das Ergebnis von Marktdefinition und… …sich aus der Verweisung auf §13 TKG entsprechend ergibt, regelmäßig in einer Regulierungsverfügung. Das vorgenannte Ergebnis folgt im Übrigen bereits –… …über regulatorische Abhilfemaßnahmen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und der Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt ergehen. 24 Vgl. das…

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