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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Informationen über Begründungselemente sammelt, ist ihrer Verwaltungspraxis überlassen.6 §138a TKG schreibt damit das bereits im insoweit deckungsgleich… …Rechtsbehelfen und der Zurverfügungstellung dieser Informationen an die Kommis- sion und das GEREK regeln. Art. 31 Abs. 3 Kodex ist dabei wortgleich zu Art. 4 Abs…
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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das… …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …und Energie mit Sitz in Bonn.1 Sie untersteht der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht des Ministeriums.2 Durch das Gesetz vom 4.11. 2016 wurde die… …Ministerien um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur erweitert.3 Durch §140 TKG wird festgelegt, dass im Bereich der internationa- len… …internationale Aufgaben in eigener Zuständigkeit gem. §116 TKG wahrnehmen, wenn ihr diese Aufgaben durch das TKG oder Verordnungen der Europäischen Union… …zugewiesen werden. Eine solche Zuweisung enthält beispiels- weise §12 TKG für das Konsolidierungsverfahren. Auf europäischer Ebene ist die BNetzA durch Art. 7… …der Gesetzesbegründung u.a. die Internationale Telekommunikations-Union ITU, das Eu- ropäische Büro für Funkangelegenheiten (ERO), die Europäische… …Konferenz für Post und Telekommunikation (CEPT), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das Europäische Institut für… …Telekommunikationsnormen (ETSI) und das Europäische Institut für Elektrotechnische Normung (CENELEC) in Betracht.9 Auf europäischer Ebene ist zudem auf den…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …zu erheben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach der Ablösung des Verwaltungskostengesetzes durch das Bundesgebührengesetz zum 14. 08. 2013 bestimmt… …BNetzA. Das BGebG gilt ergänzend, etwa wenn es um die Bestimmung des Gebührenschuldners geht, §6 BGebG; allerdings sind die Regelungen des BGebG bis zum 01… …auf Grundlage einer betriebswirt- schaftlichen Kostenrechnung geht. Durch das Inkrafttreten des BGebG sind Teile von §142 TKG außer Kraft getreten. Dies… …Kreis der zuständigen um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erweitert.6 Da dieser Gebührentatbestand nach dem 15. 08. 2013… …eingeführt worden ist, gilt die Übergangsregelung des §23 Abs. 2 BGebG nicht, so dass für Entscheidungen nach §77n TKGnur das BGebGgilt. Eine weitgehende… …allerdings in einer Rechtsverordnung weiter konkretisiert werden. Das bedeutet, dass §142 Abs. 1 TKG konstitutiven Charakter hat, die Konkretisierungen in der… …Kostenpflicht entsteht, wie sich aus §142 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG ergibt, wenn die BNetzA einen Antrag sachlich bearbeitet.17 Durch das Merkmal der „sachlichen“…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …der jeweils gültigen Fassung und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhobenwird. (4) Das Bundesministerium fürWirtschaft und… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeininteresse… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …aufzuerlegen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §143 TKG regelt den sog. Frequenznutzungsbeitrag. Ebenso wie das TKG-1996 enthält das TKG die wesentlichen… …Regelungen wie etwa die Beitragspflicht. Die Einzelheiten müssen in einer Rechtsverordnung, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit… …abgedeckt sind.21 Bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfs ist ebenfalls beitragsmindernd der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil zu… …Zuständig ist das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für… …nicht nur die Beitragspflicht, sondern zudem auch das Verfahren der Beitragserhebung. 5. Verfahren Die Beitragspflicht beginnt nach §1 Abs. 3 FSBeitrV im…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …Aufwendungen beabsichtigt war.4 Erst seit seiner Neufassung in 2016 legt §145 TKG nun fest, dass für das Streitbeilegungsverfah- ren keine Gebühren und Auslagen…
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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …einzurichten. Hierzu gehört auch das Widerspruchsverfahren nach §137 TKG, §§68 ff. VwGO. §146 TKG enthält Kostenregelungen für dieses Ver- fahren. II. Zweck und… …demnach kostenpflichtig, d. h., es wer- den hierfür Gebühren und Auslagen erhoben. Soweit das TKG keine Regelungen enthält, gilt §2 Abs. 2 BGebG ergänzend… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …spricht dabei eher dafür, dass es auf das tatsächliche Anfallen und nicht auf die grund- sätzliche Möglichkeit eines Anfallens ankommt. Fällt keine Gebühr… …Ermessen. Hierbei muss die BNetzA insbesondere das Maß des Unterlie- gens des Widerspruchsführers bzw. bei einer Rücknahme die Erfolgsaussichten seines…

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  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der…
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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …nicht unmittelbar aus §148 TKG ergibt, sondern den Verstoß gegen eine andere Vorschrift, die §§89, 90 TKG, voraussetzt. Das BVerfG hat jedoch bereits zur… …absichtlich oder unabsichtlich erfolgt ist.6 Allerdings setzt die Strafbarkeit nach §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG grundsätzlich vorsätzliches Handeln voraus, sodass das… …insbesondere das sog. „Schwarzsurfen“ (i. e. das Einwählen in ein unverschlüsselt über einen WLAN-Router betriebenes Funknetz) – subsumiert werden kann,10 hat… …. Richtigerweise stellt die Nutzung elektronischer Daten ohne Kenntnisnahme und damit auch das „Schwarzsurfen“ kein Abhören dar.11 Die Zuteilung einer IP-Adresse… …oder sonst in den Geltungsbereich des TKG verbringt. Die Vorschrift ist weitgehend technikoffen.15 Die Erweiterung des §90 TKG durch das TKG-2012 auf… …unter Strafe stellen, ist dabei unter Besitz das Herbeiführen oder Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herr- schaftsverhältnisses zu verstehen und zwar… …Tatbestandsmerkmale des §148 Abs. 1 TKG beziehen. Das bedeutet bei §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG insbesondere, dass der Täter nicht nur im Hinblick auf das Abhören vorsätzlich… …Personenkreis gerichtet sind. Vom Vorsatz umfasst muss bei einem Verstoß gegen §148 Abs. 1 Nr. 2 TKG auch sein, dass eine Sendeanlage geeignet ist, das nicht… ….; Erb, in: Münche- ner Kommentar zum StGB, 3.Aufl. 2017, §34 Rn.42 ff. 13 14 15 16 17 merkt abzuhören oder das Bild eines anderen unbemerkt… …, Strafantrag Die Tat ist bei vorsätzlicher Begehung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, das Fahrlässigkeitsdelikt nach §148 Abs. 2…

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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Informationsfreiheit oder einen Be- troffenen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrich- tigt, 21c. entgegen §109a Absatz 3 Satz 1 das… …, dass Protokolldaten rechtzeitig ge- löscht werden, 44. entgegen §113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vor- legt oder 45… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen… …verwirklicht, das die Ahndungmit einer Geldbuße zulässt“ definiert. Bei §149 TKG handelt es sich um einen materiellen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Aufgrund… …. Kommentierung 1. Allgemein (Abs. 1) Nach §1 OWiG setzt eine Ordnungswidrigkeit ein rechtswidriges und vorwerfbares Verhalten voraus, das den Tatbestand einer… …Höhe der Geldbuße gem. §17 OWiG auch nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten hat. Meist wird es jedoch das Unternehmen sein, das durch die… …Universaldienst und Nutzerrechte bei elektroni- schen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das Roaming in… …die BNetzA nach §80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung ausgesetzt hat. Gleiches gilt, wenn im Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO das Gericht der Hauptsache die… …Vorhinein anzuzeigen bzw. unmittelbar nachVertragsschluss vorzulegen. Nr. 7a-7k: Nach Nr. 7a und 7g wird das Zuwiderhandeln gegen eine auf Grundlage der §§41a…

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