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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …oftmals Passagen, wonach „unter Risikogesichtspunkten“ jedenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1 Das Thema war Gegenstand eines Vortrags des… …Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 14 nicht ausgeschlossen werden könne oder das „Ergebnis zwar gut vertretbar, aber in der Praxis mit erheblichen… …entschieden ist. Zwar entspricht das besagte Einleitungsrisiko gerade bei inhaltlich oder rechtlich komplexen Sachverhalten leider der Realität… …. Unternehmerisches Handeln wird hierdurch jedoch gelähmt, da bereits das Bestehen eines Einleitungsrisikos – ungeachtet tragfähiger Argumente, die im Ergebnis für eine… …auf das jeweilige Mandatsverhältnis abgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit Folgendes: „Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen… …Einzelfalls. 4 Das von der Rechtsprechung definierte Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, „[…] dem Mandanten eigenverantwortliche sachgerechte (Grund-)… …Aufgabenstellung richtet, kann es das Organ entlasten, wenn es sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, die Fachperson habe im Rahmen… …Beratungsauftrags liegende Rechtsfragen in den Blick zu nehmen hat soweit dies für eine sachgerechte Beratung erforderlich ist, muss das Gutachten jedoch stets einen… …Entwicklungen in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung kommt, sieht man sich oftmals mit Aussagen nach dem Motto: „War doch klar, dass das nicht zulässig ist“… …unklarer Rechtslage stets das rechtlich denkbare worst-case-Szenario zum Maßstab des Handels zu erklären. Zwar hat sich der Berater bei der rechtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …EVN gegenüber seinem Diensteanbieter regelt.10 Zuletzt wurde §99 Abs. 1 TKG durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung angepasst… …. Da im Zuge dieser Anpassung das zuvor in §97 Abs. 4 TKG verankerte Recht des Teilnehmers entfallen ist, von seinem Diensteanbieter die Speicherung der… …von ihm gewählten Rufnummern um die letzten drei Ziffern gekürzt zu fordern, wurde in §99 Abs. 1 TKG zumindest das Recht normiert, eine entsprechende… …, ist eine effektive Rechnungskontrolle auch ohne EVN möglich. Durch das TKG-Änderungsgesetz wurde in §99 Abs. 1, 2. Hs. TKG allerdings die Mög- lichkeit… …geäußert hat. Das heißt, eine Ausweisung vonVerkehrs- daten pauschal abgerechneter Verbindungen ist nur dann möglich, wenn Teilnehmer und Diensteanbieter… …§45i Abs. 1 Satz 2 TKG, der vorsieht, dass der Diensteanbieter im Falle von Beanstandungen gegen eine Abrechnung das Verbindungsaufkommen zwar… …aufschlüsseln muss, hierbei allerdings die datenschutzrechtlichen Belange vonNutzern berücksichtigenmuss.24 Das Verlangen nach einem EVN bedarf – abweichend von… …Verkehrsdaten zur Erteilung des EVN bekanntgegeben werden. Diese sollen ihr künftiges Telekommunikationsver- halten darauf einstellen können, dass der das Entgelt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 52-65

  Fetzer

  …lit. a) Kodex ein Regulierungsziel, das der Europäische Kodex für die Elektronische Kommunikation vorgibt. 2 Fetzer TKG vor §§52–65 Frequenzordnung… …. 2013, Vor §52 Rn.50. 5 6–8 9 (nicht belegt) Das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum ist eine durch die Art der Nutzung und den Stand der Technik… …nur begrenzt verfügbare Ressource.2Auch wenn das Spektrum, das nach der Definition in §3 Nr. 9 TKG den Regelungen des TKG unterliegt, mit einem… …Frequenzen. Das Spektrum unterhalb von 1 GHz ist damit insgesamt besonders gut geeignet, um eine flächendeckende Funkversorgung zu erzielen und wird daher auch… …als „Flächenspektrum“ bezeichnet. Es ist hingegen nur bedingt für 5G und damit besonders qualitätssensitive Dienste geeignet. Das Spektrum oberhalb von… …„Kapazitätsspektrum“ bezeichnet. Auch wenn das Funkspektrum dem- nach zwar theoretisch nahezu unbegrenzt ist, ist das nutzbare Spektrum doch be- schränkt und… …. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun Nachbarstaaten grenzt, auch in Grenznähe eine einigermaßen geordnete Frequenznutzung… …Ozeanien. Die Zuweisung der Funkdienste auf die einzelnen Frequenzbe- reiche erfolgt entweder auf primärer oder auf sekundärer Basis, ein System, das für die… …werden.12 Wegen der Bedeutung der Frequenznutzung für die einzelnen Mitgliedstaa- ten sind die Regelungen üblicherweise das Ergebnis intensiver Diskussion und… …Staaten und Regionen. Für die Zuteilung von Senderechten gibt es zwei unterschiedliche Ver- fahren: das einfache Registrierverfahren und das planerische…

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• BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17

• BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 03.03.2020 - 5 StR 595/19

• Kapitalmarktrecht

  …Der aktuelle Standardkommentar erläutert in einem Band das BörsG, die BörsenzulassungsVO, das WertpapierprospektG sowie die neue EU-ProspektVO 2017… …, die das Marktrecht der Wertpapieremissionen grundlegend neu regelt. Das Werk legt besonderen Wert auf den Praxisbezug, indem die Ausführungsbestimmungen…

• Digitale Transformation im Finanz- und Rechnungswesen

  …Die digitale Transformation stellt auch für das Finanzwesen ein zentrales Thema dar. Sie wirkt sich dabei zum einen auf die Abbildung und den Umgang… …, Aufgaben und Lösungen gerade in diesen Bereichen. Das Buch beleuchtet die verschiedenen Felder und unterstützt dabei, Handlungsbedarfe zu identifizieren und…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  ZCG-Nachrichten

  …Anreize für Investitionen in Compliance. Das geltende Recht lege die Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität zudem allein in das Ermessen der… …zuständigen Behörden. Das habe zu einer „uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung“ geführt. Das neue Gesetz soll die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck… …Verbandssanktionenregister. Zudem soll das Verbandssanktionengesetz Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu… …Gewinnorientierung – also auch Stiftungen, Ver- Für die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität entsteht eine neue Gesetzesgrundlage. Das Bundesjustizministerium… …erschienen. Mit dem offiziellen Entwurf tritt das Gesetzgebungsverfahren in eine neue Phase. Eine Verabschiedung ist noch innerhalb der laufenden… …nicht möglich“, begründet das BMJV die Schaffung eines neuen Gesetzes. Die Höchstgrenze der Verbandsgeldbuße von zehn Mio. Euro lasse insbesondere… …, wenn das Unternehmen durch geeignete Compliance-Maßnahmen nachweislich versucht hat, Rechtsverstöße präventiv zu verhindern oder im Nachgang der Tat… …weiteren Rechtsverstößen vorzubeugen. Mehr Bußgeldverfahren eröffnet Die Bafin hat 2019 deutlich mehr Bußgeldverfahren eröffnet als im Jahr zuvor. Das geht…

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• Praxishandbuch Compliance Management

  …Dieses zweibändige Praxishandbuch stellt didaktisch in sieben Kapiteln eine wichtige Grundlage für das Erlernen der Compliance-Theorie in… …vier grundlegende vertikale Compliance-Problemfelder: System, Risiken, Verstöße und Prophylaxe.Der Compliance-Begriff bedeutet das Einhalten aller… …zweite Aufgabe ist die repressive Funktion. Das Corporate Governance (CG) schließlich ist die Gesamtheit aller Werte, die eine verantwortungsbewusste… …Unternehmensführung ausmacht. Organisationsentwicklung hat zur Aufgabe, das CMS in einer Organisation überhaupt zu ermöglichen und zu finanzieren. Ein fester… …Bestandteil der Compliance ist das Risikomanagementsystem, bestehend aus Risikoerkennung, Risikokommunikation, Risikostreuung, Überwachung und Dokumentation… …. Die Einführung von internen Ethikrichtlinien dient der Förderung der Unternehmensreputation. Ein wichtiger Compliance-Aspekt ist das Hinweisgebersystem… …Wirtschaftsprüfern durchgeführt werden. Compliance- Schulungen von Mitarbeitern sollen unter anderem für das Bewusstsein der Handlungskompetenz sensibilisieren, eine… …Rechnungslegungsnormen) verpflichten das Unternehmen zur Transparenz der Steuer und Rechnungen. Das Zollrecht (zum Beispiel Schmuggel von Waren) und Exportkontrolle auch im… …Gesellschaftsrecht (zum Beispiel GmbH), wird das Risikomanagement von existenzieller Bedeutung. Die Maxime, sei es in Versicherungen, großen Konzernen oder zum… …für das Unternehmen bewusst tragen.Am Beispiel Thailand, Indien, Polen, Österreich, Schweiz, Brasilien, China und Golfstaaten wird gezeigt, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  ZCG-Nachrichten

  …veröffentlicht Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Das… …aus seiner Sicht umfassenden Ansatz. Herzstück der Reform sei das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturie- rungsgesetz (StaRUG). Der Entwurf… …sehe die Einführung eines Präventivverfahrens vor, das Unternehmen eine Möglichkeit zur Sanierung außerhalb der Insolvenz biete. Vor allem würdigt der… …Verband das vorgesehene Frühwarnsystem. Damit würden die Organe, aber auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Pflicht genommen. Das werde… …gerichtlich durchsetzen können. Das Vertragsrisiko etwa von Vermietern, Leasinggebern und Lieferanten werde dadurch erheblich gesteigert. Die Insolvenzgründe… …problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne. Kartellbehörden sollen mehr… …Ermittlungsbefugnisse bekommen Das geplante Gesetz zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalisierung soll zeitnah im Kabinett beschlossen… …werden. Der Entwurf der 10. GWB-Novelle befinde sich in der Ressortabstimmung, teilte die Bundesregierung mit. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab… …unternehmerischen Funktionen mit Risikobezug kann die Qualität der Corporate Governance von Unternehmen verbessern. Das Deutsche Institut für Interne Revision (DIIR)… …Internen Revisoren nahmen 149 Unternehmen teil. Das Ergebnis: Um die unternehmensweite Governance zu verbessern, sollte die Kommunikation zwischen den…

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