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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …darf die verpflichteten Unternehmen imVerhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen. (3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2… …im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. (5) Wird durch das Ausschreibungsverfahren kein… …geeigneter Bewerber ermittelt, verpflichtet die Bundesnetzagentur das nach Absatz 2 ermittelte Unternehmen, die Universaldienstleistung nachMaßgabe dieses… …haben die benannten Unternehmen den Dienst selbst zu erbringen; wobei es aber zulässig ist, dass das benannte Unternehmen die Erbringung der Leistung an… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die… …Ausschreibung für diesen Fall in das Ermessen der RegTP gestellt wurde. Eine Ausschreibungspflicht war im alten TKGnur in §19 Abs.6 vorgesehen. 3 für die… …wird. §81 TKG trägt diesen Vorgaben Rechnung und ist damit richtlinienkonform. Insbesondere das in §81 Abs. 3, 4 TKG vorgesehene Ausschreibungsverfahren… …TKG-1996 übernommen; was von dem Gesetzgeber damit begründet wurde, dass das bisherige Regelwerk für die Auferlegung von Universaldienstleistun- gen den von… …. Gleichwohl ist zu beachten, dass durch die rechtsverbindli- che Feststellung nach §81 Abs. 1 Satz 1 TKG das Regelungsprogramm der §81 Abs. 2–5, §82, § 83… …relevante konstitutive Wirkung für die Aktualisierung des Universaldienstregimes. Schließlich geht auch das TKG selbst von einem Verwaltungsakt aus, wenn es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Themas angenommen, das in der Öffentlichkeit vielfach, meist kritisch, wahrgenommen wird. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wirklich jede/r schon… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …nachgekommen, Warteschleifen unter engen Voraussetzungen weiter praktizieren zu dürfen. Auslöser für das praktische Erfordernis einer Warteschleife kann dabei… …das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Von der Defini- tion umfasst ist die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt… …die Entgegennahme des Anrufs erfolgt, ohne dass das Anliegen des Anru- fers bearbeitet wird. Bei einem „Anrufbeantworter mit Rückrufservice“ erfolgt… …Dauer der Warteschleife, gar kein Schaden entsteht, jedenfalls „kostet“ ihn der Aufenthalt in der Warteschleife Zeit. Der Gesetzgeber hat das… …Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach §66g Abs. 1 Nr. 2 TKG in Bezug auf den Einsatz vonWarteschleifen gleichstellen kann. Das ist dann der Fall, wenn… …verwies jedoch auf das sog. verzögerte Connect als technische Umsetzungsmöglichkeit. Hierbei wird der Rück- kanal erst mit einer Verzögerung von bis zu 120… …Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist nach §312a BGB unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt… …ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von demUnternehmer zu verlangen, der die unwirksameVereinbarungmit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Fraud im Stadtwerk

  Schwachpunkte und wirksame Gegenmaßnahmen im Internen Kontrollsystem (IKS)
  

  Jan Schmeisky

  …Kontrollsystem der Stadtwerke auf. Die potenziellen Angriffspunkte ziehen sich dabei durch das gesamte Unternehmen. Vom einfachen Diebstahl über komplexe… …9.11.2016 – I ZB 43/15, GRUR 2017, 186, Rn. 46 und das BGH-Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273, Rn. 19. 2 Auf eine weitere Systematisierung… …Fraud-Risiko. Insbesondere bei Schwimmbädern 15 und Parkhäusern, 16 die nicht über moderne Zahlungsautomaten verfügen, ist das Risiko von schlichtem Diebstahl… …enorm hoch. Dabei muss nicht zwingend derjenige der Täter sein, der das Bargeld annimmt oder das Kassensystem manipuliert, sondern es kann durchaus auch… …über Abrechnungskonten abgewickelt werden, die dann noch mit einer (künftigen) Rückzahlungsvereinbarung versehen werden. In diesen Fällen ist dann das… …Betriebsvermögen – insbesondere im Bereich von Vorratsvermögen Ein weiterer potenzieller Schwachpunkt ist das Vorratsvermögen eines Stadtwerks. Insbesondere die… …. Teilweise liegt nicht einmal im Ansatz das Verständnis für eine Prozesskette (beziehungsweise einen Prozessablauf) und notwendige Kontrollen in dem Prozess… …und steuerlichen Konsequenzen ebenfalls korrekt gezogen werden. Auch gilt das für die vergünstigte Abgabe von anderen Artikeln des Umlaufvermögens, die… …routinemäßiger Zyklen – ein hilfreiches Mittel für die Sicherstellung des Vorhandenseins von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Waren. Ebenso ist das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …diese Aufgabe und das Engagement aber nicht von der Haftung im Schadensfall. Der Gesetzgeber hat es festgeschrieben: Nach Auftragsrecht haftet auch… …Kandidaten für den Posten des Datenschutzbeauftragten gut daran, auf die mögliche Haftungsbeschränkung hinzuweisen. Beschwichtigend wirkt auch immer wieder das…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …das Bildungssystem technisch im Jahr 1998 verharrt. Es schremst (mal wieder) 2020 ist vielmehr ein richtiges Datenschutzund Privatsphärenjahr. Nein, Sie… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …Staaten ziemlich grob vom Tisch gefegt. Nun trifft es also den, das Schutzniveau nur homöopathisch verbessernden, Privacy-Shield-Mechanismus. Damals wie… …heute waren das gute Nachrichten auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn dass die großen Plattformen aus Übersee mit ihren wenig selbstständigen… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Verfahren des Bundeskartellamts, das im Eilverfahren inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht hat. Das Amt hatte durch Bescheid vom Februar 2019 nach… …jahrelanger Anhörung entschieden, dass das Unternehmen die Daten aus zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram, sowie solche aus… …verbundenen ­Datenschutzfragen geäußert. Nach einem zwischenzeitlichen Dämpfer beim OLG Düsseldorf hat sich das Amt am 23. 06. 2020 vor dem Kartellsenat des BGH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …03. 05. 2012 (BGBl. I 958) in das TKG aufgenommen. Die Norm greift die Vorgabe des Art. 8 Abs. 5 lit. a) Rahmen-RL auf, die Vorhersehbarkeit der… …tionsbereitschaft führen; dabei kann bereits eine Unsicherheit über das künftige regula- torische Umfeld einen negativen Einfluss auf Investitionen haben… …hat der Gesetzgeber das Instrument der Verwaltungsvorschrift gewählt.10 §15a TKG ist in vier Absätze gegliedert. Abs. 1 und 2 ermächtigen die BNetzA… …Zwar steht der Er- lass von Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von §15a Abs. 1 und Abs. 2 TKG im Ermessen der BNetzA,15 das Verfahren der Vorbereitung… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß §15a Abs.1 Telekommunikationsgesetz (TKG) Az: BK 1–12–005, ABl. BNetzA 2014, S.122, 125, nach der das Konzept „abstrakt-… …Methodik der geographischen Marktabgrenzung zu treffen; Hauptkriterium für eine regionale Marktabgrenzung ist das Nichtbestehen homogener… …einzel- fallbezogen, sondern der Verallgemeinerung zugänglich sind.18 Das schließt allerdings nicht aus, dass die BNetzA aus Anlass eines konkreten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Marketing und Vertrieb

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Erwartungen von Kunden und anderen Interessengruppen.57) Damit entwi- ckelt sich das Marketingverständnis von einer operativen Technik zur Beein- flussung der… …der Betriebswirtschaftslehre ist das Marketing ein Teil des unternehmeri- schen Gesamtprozesses. Aufbauend auf der Planung eines Konzepts bzw. eines… …Dienstleistungen und endet mit deren Vermarktung (Marketing/Vertrieb). Hierdurch wird das Marketing zu einem zentralen Erfolgsfaktor für die lang- fristige… …gekennzeichnet. Dies beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Umfelds, in dem sich das jeweilige Unternehmen bewegt. Hierbei erfolgt zum einen eine Analyse der Kunden… …, Wettbewerber, Regularien etc. und darauf aufbauend eine Festlegung bzw. Entscheidung, wen das Unternehmen mit seinen Marketingaktivitäten erreichen möchte und… …wie es sich dabei zu positionieren versucht.60) Das operative Marketing hingegen befasst sich mit der Umsetzung der zuvor im Rahmen des strategischen… …Seite weder eine einheitliche bzw. all- gemeingültige Vertriebsstrategie noch eine entsprechende Anleitung oder ein Konzept existiert, das geeignet wäre… …unterschiedlichen Märkten das Angebot bzw. das Leistungsspektrum des An- bieters und die Nachfrage der Abnehmer bzw. Kunden sowie das Marktver- halten möglicher… …Angebots- erstellung, die Auftragserfassung, die Auftragsbestätigung sowie zum Teil das Forderungsmanagement bezüglich der Überwachung und Nachverfol- gung… …von Zahlungseingängen. Die Bearbeitung etwaiger Kundenreklamatio- nen und das damit verbundene Gutschriftenmanagement sind ein weiterer Bestandteil des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123… …des höheren Entgeltes besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. Verpflich- tet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …der Verwaltungsgerichts- ordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beige- laden werden, die dies innerhalb einer… …die Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand bei Versäumung der Frist gilt §60 der Verwaltungsgerichtsordnung ent- sprechend. Das Gericht soll Personen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …von Entgelten explizit festgeschrieben, §35 Abs. 3 TKG, sowie der Umfang rückwirken- der Zahlungsverpflichtungen von Wettbewerbern an das regulierte… …rung von Zugangsleistungen Preise von Vergleichsmärkten hinzuziehen kann. Ver- gleichsmärkte können „dem Wettbewerb geöffnete“ Märkte sein. Das schließt… …Methoden zur Informationsbeschaffung (Abs.1) 1. Anwendbarkeit Zusätzlich zu den Kosteninformationen durch das antragstellende Unternehmen kann die BNetzA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …11/2018, 1269, 1275 f.). Dabei wird im ­Wesentlichen behauptet, die DSGVO enthalte ein geschlossenes Durchsetzungssystem das vor allem den Einzelnen sowie… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit… …nicht einschlägig. Ebenfalls anonymisierte Daten hat nach eigenem Bekunden die Deutsche Telekom an das Robert Koch-Institut „gespendet“. Nach… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …der vom Datensatz betroffenen Personen eindeutig zu identifizieren. 2 Derartige Erkenntnisse lassen das ganze Konzept Anonymisierung in Zeiten von… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum… …auch dringend erforderlich, denn wären die Daten in irgendeiner Weise personenbeziehbar, bedeutete das auch einen massiven Verstoß gegen…

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