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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Weiterentwicklung der Corporate Governance durch den DCGK 2020

  Überblick über die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex
  

  Sean Needham

  …Kodex Sean Needham, M.Sc* Nach der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist die überarbeitete Fassung des… …Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) 2 maßgeblich zum Wandel der CG in Deutschland bei. Mit dem Ziel, das Vertrauen der unterschiedlichen Stakeholdergruppen in das deutsche… …einiger Grundsätze von den rechtlichen Regelungen ableiten lässt. Weder der DCGK (2020) noch das Aktienrecht sehen eine Stellungnahme zu den… …Grad mit den bereits zu erfüllenden Inhalten der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung (EzU) überschnitten. Da unklar war, wie das… …, S. 45. 14 Das ehemals in § 100 Abs. 5 AktG a. F. verankerte Unabhängigkeitsvorgabe für den Finanzexperten wurde durch das AReG vom 10. 5. 2016 wieder… …, Unabhängigkeit des Aufsichtsrats (Ziff. 5.4.2), Rn. 1364–1481. c Parallel zur Novellierung des Vergütungsrechts durch das ARUG II wurden auch die Kodexempfehlungen… …Vorstandsvergütung Parallel zur Novellierung des Vergütungsrechts durch das ARUG II wurden auch die Kodexempfehlungen zur Vorstandsvergütung angepasst und nochmal… …deutlich erweitert. Die Empfehlungen des DCGK (2020) zur Ausgestaltung des Vergütungssystems für den Vorstand greifen zwar die durch das ARUG II eingeführten… …Vorstandsvergütung bei weitem die meisten Empfehlungen aufweist. Das korrespondiert grundsätzlich mit der öffentlichen Kritik an vermeintlich ausufernden… …Vorstandsgehältern 27 . Das von der Regierungskommission erklärte Ziel der Vergütungsregelungen und somit deren Erweiterung durch DCGK (2020) ist es, die richtigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Digitale Transformation im Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements

  Risiken bewältigen, um Chancen zu nutzen!
  

  Prof. Dr. Reinhard Strametz

  …zuteil. Das deutsche Gesundheitswesen gilt aufgrund eines Spannungsfeldes als Hochrisi­ kobereich: Neben zunehmend steigenden Erwartungen und der… …verbundenen Risiken, einen Hauptgrund für diese Einschätzung dar1. Das Gesundheitswesen in Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2018 einen Gesamt­ umsatz von… …ambulanten Arzt­ kontakte pro Jahr zu realisieren2. Obgleich das deutsche Gesundheitssystem mehr als 5,6 Millionen Menschen beschäftigt, wird insbesondere im… …einhergehenden Personal­ bedarf und aus Anlass des 200. Geburtstag von Florence Nightingale, hat die Weltge­ sundheitsorganisation WHO das Jahr 2020 als Jahr der… …objektiv betrachtet überzogen dargestellt4. So propagieren bereits einige selbsternannte Experten das nahende Ende des ärztli­ chen und pflegerischen… …Gesundheitseinrich­ tung und die Vielzahl nicht IT­affiner Mitarbeitender zahlreiche Einfallstore gegen­ über. Das alles geschieht im Kontext einer besonderen… …eine Einheit, so gilt für beide Komponenten jedoch das auf hohe Sicherheitsstandards ausgelegte Medizinprodukterecht. Da diese Sicht­ weise nicht… …Gesundheitseinrichtung, aber auch damit untrennbar verbunden, die Patientensicherheit im medizinischen Versorgungsprozess zu gewährleisten. Das Aktionsbündnis… …2018a Das sechste Kernrisiko zielt auf die Notwendigkeit einer digitalen Gesundheitskom­ petenz ab, die es Anwendenden aller Interessengruppen ermöglicht… …len Innovation unbedingt gestellt werden und in der Entscheidungsfindung berück­ sichtigt werden sollten19: 1. Wie notwendig ist das einzusetzende…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Revisionsarbeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Eine Untersuchung zum Entwicklungsstand
  

  Tino Garbe, Lutz Arndt

  …. Anhand einer Onlinebefragung konnten 46 Revisoren, das heißt circa 54 Prozent aller Revisoren der GUV zu den Rahmenbedingungen, zur Zusammenarbeit mit… …Dimension der Fallmengen und das finanzielle Risiko. So unterschiedlich die Größe der UV-Träger ist, so sehr unterscheidet sich die Anzahl der UV-Revisoren je… …Verwaltungshandelns. Sie unterstützen somit durch objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen die Geschäftsführung. Das Audit Universe und somit die Anzahl der… …Prüffelder ist dabei unabhängig von der Größe der Verwaltung. Das bedeutet, dass die kleineren Revisionen die gleiche Vielfalt der Prüfungsthemen abzudecken… …Mindestanforderungen des DIIR getroffen werden. Es zeigte sich, dass die Mindestanforderungen im Hinblick auf die risikoorientierte Prüfungsplanung sowie das Programm… …Erfolgskriterien bildeten danach die Zusammen- 2 Vgl. Rogowski, M. (2012), S. 56. arbeit mit dem Controlling im Sinne eines Partnering, das erweiterte… …UV-Träger in den letzten Jahren durch interne und externe Faktoren zunehmend beeinflusst wurde. So hat sich beispielsweise das Bildungsangebot für Revisionen… …Ansätzen erforschten Sachverhalts verfolgte die Untersuchung nicht den Anspruch einer explanativen Studie, das heißt, Hypothesen beziehungsweise bestehende… …Mitgliedschaft in einem nationalen oder internationalen Berufsverband. Die von Rogowski formulierte Empfehlung, das IPPF zur Arbeitsgrundlage zu machen, scheint… …UV-Bereich bislang wenig ausgeprägt ist. Zum überwiegenden Teil findet das Modell keine Anwendung beziehungsweise ist es den befragten UV-Revisoren nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …sowie zu Rechtsfragen rund um künstliche Intelligenz und autonome Systeme. Das europäische Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich personenbezogene Daten… …erklärt hatte, war die Aufregung groß. Das Safe Harbor Regime ermöglichte es bis dahin, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht… …den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU-US Privacy Shield für ungültig. Damit stellt das EU-US Privacy… …gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5271)). Union und einem Auftragsverarbeiter im Drittland. 6 Das EuGH- Urteil hatte nur den Beschluss für… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …, weil Dienstleister Daten in der Cloud günstiger sowie unter Umständen auch zuverlässiger und besser verarbeiten ­können. Das Spektrum reicht hier vom… …(Art. 45 DSGVO), ist, dass in diesem Drittland ein Datenschutzniveau gewährleistetet wird, das dem in der Europäischen Union durch die DSGVO im Lichte… …. 2 GRCh an, da die auf die US-Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme 12 nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien. 13 In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Einführung

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …. 81% der be- fragten Unternehmen sehen für andere Unternehmen ein hohes bzw. sehr hohes Risiko durch Wirtschaftskriminalität, während 31% das Risiko von… …wirt- schaftskriminellen Handlungen betroffen zu sein, für das eigene Unternehmen als gering einschätzen. Die Risikowahrnehmung entspricht offensichtlich… …prozentuale An- teil der Beteiligung des Managements bei der Manipulation der Jahresab- 31 Einführung schlüsse beträgt immerhin 18%. Das Top-Management war… …ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm vor (Tatbestandsmäßigkeit). – Das Verhalten beinhaltet einen Vertrauensmissbrauch: das Grundprinzip des „Treu und… …Glaubens“ imGeschäftsverkehr wird verletzt. – Das Opfer wird vom Täter als solches nicht oder nur in eingeschränkter Formwahrgenommen („Verflüchtigung der… …Opfereigenschaften“). – DemVerhalten liegt betriebswirtschaftliches Fachwissen zugrunde. – Das Handlungsziel soll nicht primär durch physische Gewalt erreicht wer- den… …(keine Gewaltanwendung). Jemehr Indikatoren im konkreten Sachverhalt erfüllt sind, umso stärker deuten die Indizien auf das Vorliegen von… …Wirtschaftskriminalität. Im deutschen Sprachgebrauch wird unter Wirtschaftskriminalität Straftaten und Ordnungs- widrigkeiten verstanden, bei denen das in der Wirtschaft… …das Bilanzrecht betreffende Wirtschaftsdelikte Diese Verstöße, die nicht unmittelbar Rechnungslegung und Jahresabschluss betreffen – und hier auch nicht… …Unterschlagung, der Diebstahl, die Urkundenfälschung sowie die Untreue gerechnet. Auch die Korruptionwird unter die dolosen Hand- lungen subsumiert. 1.2.2.2 Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Umfassendere Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens Nach §76 I AktG hat der Vorstand einer AG das Unternehmen… …herbeizuführen.659 Gleichfalls anerkannte das Gericht die Befugnis des einzelnen Aktionärs, bei Missachtung der Zuständigkeit der HV von der Gesellschaft Unterlassung… …ersten Reaktionen auf das Holzmüller-Urteil waren überwiegend ableh- nend: die Redewar von „modischem“ und „basisdemokratischem“ Denken. Dem BGHwurde… …attestiert, einen „Holz“-Weg beschritten zu haben. Dennoch wurde in der Folgezeit in praxi verstärkt die Zustimmung der HV eingeholt, um das Risiko eines… …konzernrechtliche Ausgangspunkt der Holzmüller-Entscheidung verlassen. So wird heute z.B. für Entscheidungen über den Börsengang, das freiwillige Delisting, aber auch… …das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum zwar den besonderen Schutz des Art. 14 GG genießt, ein absoluter Bestandsschutz aber letztlich nicht… …Informationsverbreitung behandelt das AktG in den §§121 und 124a. Der DCGK enthält keine Hinweise auf eine Veröffentlichung sog. Regelberichterstattung in einem… …des Grundkapitals ent- spricht oder einen anteiligen Betrag von 100.000 € erreichen, Sonderprüfer durch das Gericht bestellt werden. Eine vereinfachte… …der Informations- und Auskunftsrechte von Aktionären Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht des Aktionärs, Informationen über die Angelegenheiten… …besitzt der Vorstand aufgrund der Scheide- mantel-II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Auskunftsverweigerungsrecht. Das Gericht war der Ansicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …der ITU vorgeschriebenes Verfahren in nationales Recht umgesetzt, an das bislang nur die BRD durch die Umsetzung der Konstitution und Konvention der… …dass auch kein Verstoß gegen das alte TKG gegeben war. Denn eine „Ausübung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte“ i. S. d. jetzigen §56 Abs. 2 Satz… …, Koordinierung und Notifizierung des Satelliten- systems bei dem Funkbüro der ITU voraus. Das Prozedere, nach dem diese unterschied- lichen Schritte durchlaufen… …bei der ITU durchzuführen und die Bedingungen hierfür festzusetzen. Hierbei kann sich das Verga- beverfahren – trotz des etwas missverständlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …das Gemeinwohl nach §49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) unverhältnismäßig.1 Um- gekehrt müssen nach dem klaren Wortlaut des §65 TKG die Anforderungen des §49 Abs. 2…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …akkreditierten Zertifizierungsstelle für Quali- tätssicherungssysteme oder das Prüfergebnis eines öffentlich bestellten und vereidig- ten Sachverständigen… …: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45g Rn.3. §45g TKG.2 Die Vorschrift soll das Vertrauen der Allgemeinheit in einen technischen Vorgang herstellen, der für den… …dieser ein „eigenständiges Dienstangebot [ist], das durch die besondere Verbindungsbehandlung, virtuelle Anschlüsse, eigen- ständige Tarifierung oder… …andere optionale Leistungsmerkmale charakterisiert ist.“12 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs. 1) Das Gesetz trägt dem… …kein physikalisch konstanter Datenfluss vor, das gleiche Ergebnis wird indes durch die Defragmentierung und Zwischenspeicherung der Datenpakete in den… …entspricht es, dass über die Referenzgröße Zeit hinaus auch die Entfernung der Übertragung in die Abrechnung einfließt. So unterscheidet das TKG z.B. in §3 Nr… …ein Qualitätssicherungs- system hat die seinerzeitige RegTP unter Geltung des §5 TKV veröffentlicht.17 Danach muss das Qualitätssicherungssystem im… …gem. §36 GewO öffentlich bestellt und vereidigt worden sein. Das Bestellungsverfahren wird von der für den Wohnort des Bewerbers zuständi- gen IHK… …fizierungsstelle für Qualitätssicherungssysteme vorlegen. Hingegen muss ein Anbieter, der sich für die Prüfung durch Sachverständige entschieden hat, der BNetzA das… …dafür, dass die Festle- gungen in der Rechtsform der Allgemeinverfügung gem. §35 Satz 2 VwVfG ergehen. Das Festlegungsverfahren ist ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft“. I. Allgemeines Die Bestimmung des Steuerschuldners ist elementar für das Haftungsverfahren. Das beruht auf der strikten Trennung… …. I 2018, S. 2338. 14 BMF vom 21.2. 2019, III C 5 – S 7420/19/10002:002, BStBl. I 2019, S. 203; Sterzinger, Ände- rungen des UStG durch das Gesetz zur… …nicht steuerpflichtigen Abnehmer. Vor diesem Hintergrund bleibt das von der EU-Kommission am 10.10. 201920 mit dem Ziel des Widerrufs der Neuregelungen… …eingeleitete Vertragsverlet- zungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschaland abzuwarten. Das ob- jektive Rechtsbeanstandungsverfahren der EU-Kommission… …Duldungsbescheide. Das beruht auf der Akzessorietät. 36 A. Grundlagen für Duldung und Haftung 24 BFH vom 12.8. 1997, VII R 107/96, BStBl. II 1998, S. 131. Auf… …Steuerschuldner (Arbeitnehmer), sondern nur der Haftungsschuldner (Arbeitgeber) in Anspruch genommen.27 Das Risiko der Haftung für die Nichterfüllung steuerlicher… …nicht die Steuerschulden nicht zumindest anteilig getilgt werden, droht immer das Haftungsrisiko. Die Betroffenen erkennen oft nicht, dass ihr Verhalten… …. Das Risiko greift auch ein für das üblicherweise zu Unrecht eher als bloß privates Verhalten eingeordnete steuerliche Fehlverhalten eines… …fehlender Mittel unterlässt, die Lohnsteuer termingerecht an das Finanzamt abzuführen, ist das Haftungsrisiko eingetreten. Wie kann man Haftungsbescheide… …vermeiden? Zunächst ist es notwendig, die Haftungsrelevanz des eigenen Verhaltens zu überprüfen. Das gilt für das ge- schäftliche oder berufliche Betätigung…

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