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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …Hinblick auf die Wettbewerbsentwicklung anzupassen ist. Das Gutachten soll bis zum 30.November eines Jahres abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten… …Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union, ABl. 2015Nr.L 310/1 v. 26.11.2015… …müssen (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 TKG: „gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2“), ist das Veröffentlichungsdatum für den Tätigkeitsbericht der BNetzA… …entsteht jedoch spätestens, wenn das Gutachten Bundestag und Bundesrat vorgelegt wurde und die Bundesregierung zu demGutachten Stellung genommen hat. Dieser… …Befund ergibt sich aus §62 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG, §44 Abs. 3 Satz 2 und 3 GWB, die eine solche Vorgehensweise voraussetzen. Das Gutachten… …derMonopolkommission aus dem Jahr 2017 ist im Internet abrufbar.10 Inhaltlich hat das Gutachten der Monopolkommission erstens eine Beurteilung zu dem Stand und der… …angemessener Frist Stellung. Die Pflicht zur Stellungnahme der Bundesregierung bezieht sich sowohl auf den Tätigkeitsbericht der BNetzA als auch auf das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Rechte der betroffenen Person: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung von Daten, Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht

  Dr. Frank Weller

  …. 17 DSGVO) Frage: Was bedeutet das Löschen von Daten? In der vormaligen Fassung des BDSG wurde das Löschen als „Unkenntlichma- chen gespeicherter… …DSGVO bei der Bezeichnung möglicher Verarbeitungsvorgänge in Art. 4 Nr. 2 DSGVO das Löschen und die Vernichtung von Daten unterscheidet. Alsomuss es sich… …beispielsweisemit dem ausgetretenenMitglied in Kontakt zu treten. Beispiel: Das Mitglied hat den Verein im Streit mit dem Vorsitzenden verlassen. Dieser Vorsitzende… …Klausel, darf die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einlegen (z.B. gegen die Veröffentlichung von Fotos). Das hat aber nur… …ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen… …(Art. 21 (4) DSGVO), etwa so: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation erge- ben, jederzeit gegen die Veröffentlichung… …Einwilligung gespeichert werden oder eine Angabe in das Mit- gliederverzeichnis aufgenommenwird, die für den Vereinszweck nicht benötigt wird (z.B. Beruf… …hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen (Verein) bereitgestellt hat, in einem strukturierten… …, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewie- senen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer… …nicht den Entzug von Vorteilen, die einem marktmächtigen Betreiber wegen eines Verstoßes gegen das Dis- kriminierungsverbot des §19 TKG zugeflossen sind… …welchem Umfang das Kartellrecht als Vorbild heran- zuziehen sei. Während der BR eine ermessensleitende („Soll“-)Vorschrift vorschlug und auch eine… …i. S. d. §11 Abs. 1 TKG, wohingegen §43 Abs. 1 Alt. 2 TKG für jedes Unternehmen gilt. Der Verstoß wird dadurch verwirklicht, dass das untersagte… …TKG erlangt hat (Auferlegung einer Geldbuße).10 c) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils Weiterhin erforderlich ist, dass das betreffende Unternehmen… …§17 Abs. 4 OWiG zu konkretisieren. Umfasst sind daher jegliche durch das betreffende Unternehmen erzielten geldwerten Vorteile. Neben einem in Geld… …aus Art. 3 Abs. 1 GG gesehen.13 Dieser Vorwurf ist dabei nicht vollends von der Hand zuweisen. Nach h.M. sind hypothetische Gewinne, die das Unternehmen… …2 TKG an das Unternehmen zurückzuerstatten. 5Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde 21 22 23 20 Begründung zur… …Durchführung eine unbil- lige Härte für das Unternehmen bedeuten würde. Dies ist z.B. der Fall bei einer Exis- tenzbedrohung eines Unternehmens infolge einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die Bundesnetz- agentur das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden… …. Außenwirkung kann der Plan über das Institut der Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer tatsächlich geübten Verwaltungspraxis entfalten.6 2. Grundlage für… …die hierauf beruhenden Verwaltungsakte der Frequenzzuteilungen erreicht werden.9 Im Gegensatz zur FreqNPAV enthält das TKG keine konkreten Fristen für… …. Einvernehmensregelung (Abs. 1 Satz 3) Gem. §54 Abs. 1 Satz 3 TKG ist die BNetzA verpflichtet, das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden herzustellen, soweit… …Übertragung im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind. Einvernehmen bedeutet, dass bei der Aufstellung des Frequenzplans das Einver- ständnis der… …14–15 16 Diese Regelung wurde erst im Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschus- ses in das Gesetz gebracht, nachdem sich die Bundesregierung… …zunächst unter Hinweis auf das bereits erforderliche Einvernehmen imRahmen der Verordnung nach §53 Abs. 1 TKG geweigert hatte, auch eine… …umfassend geschützt werden können. So könnte das auf der Ebene der Frequenzzuweisung hergestellte Einvernehmen auf der Ebene des Frequenzplans ausgehebelt… …nehmensherstellung mit den zuständigen Landesbehörden in das Gesetz aufgenom- men. 5. Inhalt des Frequenzplans a) Aufteilung der Frequenzbereiche auf die… …undDiensteneutralität in das deutsche Recht umgesetzt. Der drahtlose Netzzugang zu Telekommunikationsdiensten ist im TKG selber nicht definiert. Im derzeit gültigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Informationspflichten

  Dr. Frank Weller

  …hier verzwickt sein. – Belehrung über Rechte, z.B.: Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über ihre… …der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vomWiderruf unberührt. – Belehrung über Beschwerderecht, z.B.: Ihnen steht das Recht zur… …Informationen verfügt. Da dies von Person zu Person unterschiedlich ist, empfiehlt es sich, allenfalls in Ausnahmefällen auf das Wissen von betroffenen Personen… …Teilweise wird das behauptet. Auf der anderen Seite wird man aber auch hier feststellen können, dass der Übergeber der Karte über solche Erfassungen und… …für die Webseite aufgenommen werden – neben den Informationen, die speziell das derzeit weiterhin noch in Kraft befindliche Tele- mediengesetz verlangt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …, 3.Aufl. 2018, §106 Rn.8;Königshofen, in: TDSV, 1.Aufl. 2002, §15 Rn.4, der eine Speicherung der Telegramminhalte ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des… …z.B. der Fall sein, wenn das Entgelt für ein TelegrammnachWorten oderWortlänge zu bestimmen ist. 8 III. Kommentierung §106 TKG unterscheidet zwischen… …Fernmeldegeheimnis unterfallen. Unter Löschen ist gem. §3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BDSG a.F. das Unkenntlichmachen der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verstehen… …Teilnehmer für Übermittlungsfehler einstehen muss. Unter dem Zeitpunkt der Zustellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, an dem das Telegramm dem Empfänger… …hiervon das Entgelt für die Übermittlung abhängt, was dann der Fall ist, wenn sich die Entgelthöhe nach der Telegrammlänge bemisst. Zwar mag hierfür ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinien.9 Das Gesetz begründet ein außerwegerechtliches Sondergebrauchsrecht, dem eine Duldungspflicht des We- gebaulastträgers korrespondiert.10 Dieses… …Verkehrswegen begründet zwischen demNut- zungsberechtigten und dem Wegebaulastträger ein gesetzliches Schuldverhältnis des öffentlichen Rechts15, das insbesondere… …Stufe weist das Gesetz dem Bund die unentgeltliche Nutzungsberechtigung zu (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG). Auf der zweiten Stufe überträgt der Bund diese… …. weiter Ellinghaus, CR 1999, 420, 421 zu „dark fibre“; vgl. auch Rn.16. Das Bekleben von Schaltkästen mit Werbeplakaten ist aber von der… …technischer Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind.18 Daraus sowie aus §68 Abs. 3 Sätze 5… …die Definition der Telekommunikationslinie in §3 Nr. 26 TKG um „weitere technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen… …Mobilfunkantennen zum Begriffsumfang.20 Das mobile Telekommunikationsnetz ist daher nicht mehr von der unentgeltlichen Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 TKG… …Telekommunikationslinien in jeder Hinsicht sicherzustellen. Dieses Ziel wäre in Frage gestellt, wenn §68 Abs. 1 Satz 1 TKG dahin verstanden würde, dass nur das „bloße“… …Mitbenutzungsrecht, das auf deren passive Netzinfrastrukturen und den Einbau von Komponenten digitaler Hochge- schwindigkeitsnetze beschränkt ist. Der Begriff des… …daneben ein spezielles Mitbenut- zungsrecht, das auf passive Netzinfrastrukturen und den Einbau von Komponenten des digitalenHochgeschwindigkeitsnetzes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …auf. §132 TKG steht an der Spitze des Normenkomplexes über die „Beschlusskammern“. In §§132–136 TKG sind die Struktur der Beschlusskammern und das… …Regelungslücken heranzuziehen, soweit nicht das TKG inhaltsglei- che oder entgegenstehendeVorschriften enthält.2 Die Bestimmungen zumVerfahren vor den… …ferner zum großen Teil bereits in §§73–75a TKG-1996 enthalten und wurden, abgesehen von einigen textlichen Einfü- gungen, weitgehend unverändert in das… …TKG-1996 zugrunde lagen. Aus dem Abschnitt über das Verfahren vor den Beschlusskammern hingegen herausgelöst wurden die Bestimmungen zu den Er- mittlungen… …, §132 Rn.5. Nach der amtlichen Begründung zum TKG-1996 ist das Verfahren vor den Beschluss- kammern „justizähnlich ausgestaltet und trägt damit dem… …der Gesetzgeber den Beschlusskammern hiermit keine Rechtsprechungsfunktion beimessen.9 Denn aus dem Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG folgt das… …von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen. Auf diesen Überlegungen beru- hen vor allem das Kollegialprinzip (§132 Abs. 3 TKG), die Anhörung der… …die Befähigung zum Richteramt habenmuss. Zweitens entscheidet die Präsidentenkammer gem. §132 Abs. 4 Satz 1 TKGkünftig auch über das „Ob“ eines… …neben der 4 Fetzer TKG §132 Verfahren 15 Fademrecht, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, S. 108 ff. 16 Vgl. OVGMünster, v. 20… …BVerwG, v. 18.12.2007, Az: 6 C 47.06,MMR 2008, 235, 238. 8 20 Zudem begründet das BVerwG (z.B. BVerwG, v. 29.10.2008, Az: 6 C 38/07, NVwZ 2009, 653, 655…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …IP-Adresse geht; OVGMünster, v. 25. 05.2011, Az: 13 B 339/11, ITRB 2012, 56, das VoIP bei „funktionaler Betrachtung“ unter Nummern i.S.d. §3Nr.13 TKG fasst… …oder ermöglichen.12 Das bedeutet insbesondere, dass Beschäftigte des Diensteanbieters sowie sonstige in die Leistungserbringung eingebundene Personen… …die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikations- diensten als das nachhaltige Angebot von Telekommunikationsdiensten für Dritte mit oder ohne… …, 431, 432. 23 Eckhardt, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 1.B, Rn.52. 24 Dieser Verweis auf das BDSG ist seit dem 25.05.2018… …. Gramlich, RDV 2001, 123, 124 f.; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg, v. 16. 02.2011, Az: 4 Sa 2132/10, NZA-RR 2011, 342, das die Eigenschaft des Arbeitgebers als… …Vorschrift ist der Schutz personenbezogener Daten. Da das TKG hierfür keine eigenständige Definition enthält, ist zur Bestimmung des Begriffs auf die… …, sondern lediglich eine Anpassung an die Begrifflichkeiten des BDSG aF.34 Ange- sichts der Tatsache, dass auch das BDSG a.F. durchgängig von der „Erhebung… …36 Schild, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO Art. 4, Rn.29 ff.; Ernst, in: Paal/Pauly DS-GVO, Art. 4, Rn.20, 23. 16 37 Dieser Verweis auf das BDSG ist… …personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpas- sung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung undmithin jeglichenUmgangmit personenbezogenenDaten.36 4. Geschlossene Benutzergruppen öffentlicher Stellen Gem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt sind, wird veröffentlicht. (4) Der Antrag auf… …Einzelzuteilung nach Absatz 3 ist in Textform zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der… …Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der… …(FreqZutV) v. 26. 04. 2001. Die Freq- ZutV wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2004 vollständig in das TKG integriert. Darüber hinaus setzen diese… …anderes geregelt ist. Das TKG enthält an mehreren Stellen Ausnahmen von diesem Erfordernis. So bestimmt §57 Abs. 2 TKG, dass die Frequenznutzungen des… …erwarten sein. Dies ersetzt das bisherige Erfordernis, dass durch die Nutzung keine erheblichen Störungen der anderen Frequenznutzungen zu erwarten sind… …Allgemeinzuteilung wird gem. §55 Abs. 2 Satz 2 TKG veröffentlicht. Gem. §5 TKG erfolgen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die BNetzA durch das TKG… …und umfasst somit sowohl nicht rechtsfähige Vereine als auch Handelsgesellschaften und Gesell- schaften des bürgerlichen Rechts.11 Für das TKG hat der… …nur um das Recht auf Erteilung einer Frequenzzuteilung handeln darf. Andernfalls würde dieMöglichkeit zur Erteilung einer Frequenzzuteilung im Kern… …handeln.12 §55 Abs. 3 Satz 3 TKG bestimmt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten…

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