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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …IP-Adresse geht; OVGMünster, v. 25. 05.2011, Az: 13 B 339/11, ITRB 2012, 56, das VoIP bei „funktionaler Betrachtung“ unter Nummern i.S.d. §3Nr.13 TKG fasst… …oder ermöglichen.12 Das bedeutet insbesondere, dass Beschäftigte des Diensteanbieters sowie sonstige in die Leistungserbringung eingebundene Personen… …die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikations- diensten als das nachhaltige Angebot von Telekommunikationsdiensten für Dritte mit oder ohne… …, 431, 432. 23 Eckhardt, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 1.B, Rn.52. 24 Dieser Verweis auf das BDSG ist seit dem 25.05.2018… …. Gramlich, RDV 2001, 123, 124 f.; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg, v. 16. 02.2011, Az: 4 Sa 2132/10, NZA-RR 2011, 342, das die Eigenschaft des Arbeitgebers als… …Vorschrift ist der Schutz personenbezogener Daten. Da das TKG hierfür keine eigenständige Definition enthält, ist zur Bestimmung des Begriffs auf die… …, sondern lediglich eine Anpassung an die Begrifflichkeiten des BDSG aF.34 Ange- sichts der Tatsache, dass auch das BDSG a.F. durchgängig von der „Erhebung… …36 Schild, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO Art. 4, Rn.29 ff.; Ernst, in: Paal/Pauly DS-GVO, Art. 4, Rn.20, 23. 16 37 Dieser Verweis auf das BDSG ist… …personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpas- sung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung undmithin jeglichenUmgangmit personenbezogenenDaten.36 4. Geschlossene Benutzergruppen öffentlicher Stellen Gem…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt sind, wird veröffentlicht. (4) Der Antrag auf… …Einzelzuteilung nach Absatz 3 ist in Textform zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der… …Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der… …(FreqZutV) v. 26. 04. 2001. Die Freq- ZutV wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2004 vollständig in das TKG integriert. Darüber hinaus setzen diese… …anderes geregelt ist. Das TKG enthält an mehreren Stellen Ausnahmen von diesem Erfordernis. So bestimmt §57 Abs. 2 TKG, dass die Frequenznutzungen des… …erwarten sein. Dies ersetzt das bisherige Erfordernis, dass durch die Nutzung keine erheblichen Störungen der anderen Frequenznutzungen zu erwarten sind… …Allgemeinzuteilung wird gem. §55 Abs. 2 Satz 2 TKG veröffentlicht. Gem. §5 TKG erfolgen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die BNetzA durch das TKG… …und umfasst somit sowohl nicht rechtsfähige Vereine als auch Handelsgesellschaften und Gesell- schaften des bürgerlichen Rechts.11 Für das TKG hat der… …nur um das Recht auf Erteilung einer Frequenzzuteilung handeln darf. Andernfalls würde dieMöglichkeit zur Erteilung einer Frequenzzuteilung im Kern… …handeln.12 §55 Abs. 3 Satz 3 TKG bestimmt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …, bleibenwirksam. Das Gleiche gilt auch für vorher erworbene Rechte, die eine Frequenznutzung gewähren. (4) Soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten… …Rechtsvorschriften betrifft und §152 TKG das Inkrafttreten des neuen Rechts und das Außerkrafttreten des TKG-1996 sowie bestimmter Rechtsverordnungen regelt, enthält… …§150 TKG eine Reihe von Bestim- mungen, die Einzelfragen des Übergangs vom alten zum neuen Recht zum Inhalt haben und das Inkrafttreten neu geschaffener… …das Gesetz eingefügt.1 §150 Abs. 1 Satz 3 TKGwurde ebenso wie §150 Abs. 4 Satz 2 TKG im Laufe des Vermittlungsverfahrens in das Gesetz eingefügt.2 Mit… …dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften aus dem Jahr 20073 wurde der heutige §150 Abs. 5 (§ 150 Abs. 4a TKG a.F.) in das… …gilt – da das eingeführte Frequenzplanungsregime beibehalten wird – für den überflüssig geworde- nen §150 Abs. 7 TKG a.F.4 Die Aufhebung des §150 Abs… …. 12b Satz 1 TKG a.F. erfolgte, da das Bundesverfassungsgericht5 den in dieser Norm adressierten §113a TKG für nichtig erklärt hat.6 §150 Abs. 7 TKG… …andererseits §§18, 21 Abs.3 Nr.3 TKG. 16 Siehe einerseits §39, 2. Alt. TKG-1996 und andererseits §§30 Abs.2 Nr.1, 38 TKG. durch das Gesetz zur Einführung einer… …marktbeherrschender Stellungen Mit §150 Abs. 1 TKG trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das TKG den rechtlichen Rahmen für die Regulierung der… …Das Gesetz ordnet die Fortdauer der Wirksamkeit von unter dem TKG-1996 getroffenen „Fest- stellungen“ – nicht von „Vorschriften“ o. ä. – an; auch die…

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  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …das Nutzungsrecht für einen Nummernbereich erteilt wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der… …oder Nummernbe- reiche in der Gemeinschaft fördern, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnen- markts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste… …Rahmen der Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden Nummernres- sourcen, die für das Internet verwendet werden, in den meisten Staaten bislang… …Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von Netzen oder Diensten gewähren, das die in der Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt. Im… …begrenzten Zeitraum gewährt, muss dieser im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amor-… …tungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …, umAbhilfe zu schaf- fen. Das betreffende Unternehmen erhält anschließend angemessen Gelegenheit, sei- nen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen… …Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlän- gert werden. Die Unternehmen haben das Recht, gegen… …, welcheGeschäftsmodelle imMarkt angebotenwerden können. Die zugeteilten Nummern und das Vertrauen auf den Bestand der Zuteilung sind für den Zuteilungsnehmer typischerweise… …diskriminierend und neutral, geeignet und angemessen sein. Die Stelle, die über den Zugang und Erhalt wie auch über das Verwirken von Num- mernnutzungsrechten zu…

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  § 43a Verträge

  Scholz

  …die ladungsfähige Anschrift; ist der Anbieter eine juristische Person auch die Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. die Art und… …in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach §45m, 12. die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder… …Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu und die Nutzung vonDiensten undAnwendungen, 3. das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität und gegebenenfalls… …Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 notwendig undwirksam sind. Ferner kann die Bundesnetzagentur das Format derMitteilung über… …Vertragsänderun- gen und die anzugebende Information über das Widerrufsrecht festlegen, soweit nicht bereits vergleichbare Regelungen bestehen. Inhaltsübersicht I… …munikationseinrichtungen gestattet oder die private Nutzung duldet.4Allerdings treffen das Unternehmen die Informationspflichten nach §43a TKG nur dann, wenn es Tele-… …übernommen. Zum Teil gestalten die Informationspflichten das Verhältnis zwischen den Parteien und finden damit als Vertragsbedingungen Ein- gang in den Vertrag… …sendung der AGB.13 Wird ein Vertrag über das Internet abgeschlossen, reicht es aus, wenn die Bedingungen auf der Website des Anbieters so zugänglich sind… …meisten AGB wird dies keine praktikable Lösung sein. Das bloße Angebot des Anbieters, die AGB zu übersenden reicht nicht, wenn die Kopien dem… …die Leistungs- beschreibung lediglich unvollständig oder unklar, so gilt das Vereinbarte, wenn anzu- nehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch in…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvo- lumenbeschränkungen… …lassen kann, 3. Verbrauchern einen Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz auf der Grundlage zeitlich gestreckter Zahlungen zu gewähren, 4… …Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG (ABl. L 171 vom 29. 6. 2007, S… …Ansichten der Betroffenen nicht in Betracht, wenn bereits in ausreichendemUmfang Zugang zu diesenDienstemerkmalen besteht. (7) Das Bundesministerium für… …, die Transparenz- und Veröffentlichungsverpflichtun- gen vorzugeben. Damit Rechtssicherheit und Stabilität weiterhin gewahrt bleiben, wurde das damalige… …Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (inzwischen ersetzt durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), mit Zu-… …das Verbraucherstreitbeile- gungsgesetz (VSBG)15. Es fallen demzufolge nicht nur Verbraucher in den Schutzbe- reich der Rechtsverordnung, sondern – auf… …mit dem Anbieter voraus. Da die auf §45n TKG basierende Rechtsverordnung auch den vorvertraglichen Bereich (Bsp.: das Produktinformationsblatt und… …einbeziehen. Vor diesem Hintergrund hat §45n TKG durch das VSBG22 eine relevante Änderung erfahren, insoweit § 45n TKG a.F. vorsah, dass Anbieter in der…

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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …2 TKG).5 Durch das TKG-Änderungsgesetz eingefügt wurde §98 Abs. 4 TKG, durch den Art. 9 Abs. 3 Datenschutz-RL umgesetzt werden soll. Ob dies zwingend… …erforderlich war, ist angesichts der Tatsache, dass das Erforderlichkeitskriterium schon zuvor jedenfalls im Hinblick auf den Umfang der zulässigen… …können, zweifelhaft. II. Zweck und Bedeutung der Norm §98 TKG stellt gegenüber der früheren Rechtslage eine echte Neuerung dar.6 Weder das TKG-1996 noch… …bereits das Bild eines „gläsernenMobilfunknutzers“ zeichnen. 5 11 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I… …. 2006, §98 Rn.1. nen Werbeansprachen auch Risiken, die durch das Zusammenführen von Positionsda- ten und das Erstellen von Bewegungsprofilen entstehen… …können. So können Rück- schlüsse über Gewohnheiten und Beziehungen gewonnen werden, die womöglich Pro- gnosen über das zukünftige Nutzerverhalten erlauben… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten…

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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nachrichteninhalten innerhalb seines Unternehmens… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …BT-Drs. 15/2316, S.91. 6 Dies wurde auch nochmals durch das BVerfG bestätigt, das gespeicherte Daten erst dann nicht mehr als vom Fernmeldegeheimnis… …. 16. 06.2009, Az: 2 BvR 902/06, BVerfGE 124, 43 ff, Tz. 46 ff., das ausführt, dass der Schutzbereich von Art. 10 Abs.1 GG nicht in jedem Fall mit der… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …sind allerdings die Wahlmöglichkeiten des Teilnehmers durch das Angebot des Diensteanbieters be- 4 Lutz TKG §107 Datenschutz 24 Kannenberg/Müller… …zwischen Teilnehmer und Diens- teanbieter zu richten. Das bedeutet, dass eine Löschung von gespeicherten Nachrichten durch den Diensteanbieter dann nicht… …TKG dazu verpflichtet, technische und organisa- torische Vorkehrungen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenba- ren von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …der jeweils gültigen Fassung und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhobenwird. (4) Das Bundesministerium fürWirtschaft und… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeininteresse… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …aufzuerlegen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §143 TKG regelt den sog. Frequenznutzungsbeitrag. Ebenso wie das TKG-1996 enthält das TKG die wesentlichen… …Regelungen wie etwa die Beitragspflicht. Die Einzelheiten müssen in einer Rechtsverordnung, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit… …abgedeckt sind.21 Bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfs ist ebenfalls beitragsmindernd der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil zu… …Zuständig ist das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für… …nicht nur die Beitragspflicht, sondern zudem auch das Verfahren der Beitragserhebung. 5. Verfahren Die Beitragspflicht beginnt nach §1 Abs. 3 FSBeitrV im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …zugleich auf das Risiko eines Steuerstrafver- fahrens und die Möglichkeit der Straffreiheit nach §371 AO hingewiesen wor- den, dafür entschieden hätte, die… …weiteren Rechtsanwaltskosten sind nicht ersatzfähig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht alle durch das… …einem damit einhergehenden, das steuerstrafrechtlicheMandat betreffenden Vertrauensverlust.26 Die weiteren, vom Mandanten (Kläger) in diesem Zusammenhang… …das Jahr 2006 war bereits durch die Beklagte zu 1) berichtigt worden, so dass den Rechtsanwälten alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Auch der… …Sachverhalt, aufgrund dessen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren am 20.2. 2012 eröffnet wurde, war bekannt und bedurfte keiner „Aufbereitung“mehr.29… …Veräußerungsgeschäft ein Verlust in Höhe von 7.793,00 € geltend gemacht wor- den. Diesen Verlust hat das Finanzamt ausweislich des vom Mandanten (Klä- ger) selbst… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Mandanten nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn der Steuerberater hätte… …Fach-Angestellten scheiterte an der fehlenden Vollmacht des Steuerberaters. Eine Überwachungs- pflichtverletzung des Steuerberaters liegt nicht vor. Das Verhalten des… …Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.43 Eine An- scheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertre- ters nicht kennt, es aber bei…

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