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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …jahrelanger Anhörung entschieden, dass das Unternehmen die Daten aus zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten wie WhatsApp und Instagram, sowie solche aus…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach §150 Abs. 9 erbringt, sind berechtigt… …: Beck’scher TKG-Kommentar, Anh. §86 Rn.7. dienstleistungen verpflichtet sind. Erst dann, wenn ein bestimmtes Unternehmen nach §81 Abs. 3 oder 5 TKG…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Entschädigungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die eine unbillige Härte bei der Durchführung der Speicherverpflichtung nachwei- sen können. EntsprechendeAnträgewerden von der… …abdecken, die übrigen sind kleine bis mittlere Unternehmen, die sich voraussichtlich häufig auf eine unbillige Härte berufen werden. Dies könne jedoch erst… …Bundesnetzagentur, über Aufwendungen nach §113c TKG zu entscheiden, besteht nicht. Das Unternehmen hat die Entschädigungsvoraussetzungen, insbesondere das Vorlie- gen… …Auswirkungen der Speicherpflicht für das Unternehmen eine erdrossendeWirkung haben könnte46. a) Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten… …betroffenen Unternehmen diese Kosten bei ihrer Preisgestaltung einkalkulieren und an ihre Kunden 10 Graulich TKG §113a Öffentliche Sicherheit 49 BT-Drs… …oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Das ist der Fall, wenn und soweit die Auswirkungen der Speicherpflicht für das Unternehmen… …betrachtet, sondern das beantragende Unternehmen in seiner Gesamtheit/Gesamtsituation in den Blick genommen. Bei der Entscheidung über den Antrag prüft die… …Unternehmen eine unbillige Härte abwendet oder ausgleicht und sich als geboten und angemessen erweist. Nur derjenige Kostenbetrag oder -teilbetrag ist aner-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …Verschlüsselung mit eigenem Schlüsselmanagement durch das EU-ansässige Unternehmen voraussetzt. Darüber hinaus wird die Anonymisierung personenbezogener Daten vor… …damit die Möglichkeiten für Unternehmen, mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ihre Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln zu stützen, weiterhin… …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …wesentliche für den Datenschutz relevante Punkte aufgreift. Unternehmen sind gut beraten, diese Checkliste bei der Umsetzung einer Videoüberwachung zu… …. Hierzu sollten Unternehmen konkret prüfen, ob die Speicherdauer auf verwendeten Festplatten nicht tatsächlich weit darüber hinausgeht, weil die Aufnahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …netzseitig gesperrt wird. (4) Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fach- kreise und Verbraucherverbände Verfahren fest, die… …BR-Drs. 92/05, S. 33 zu §45d TKG. 2 In Deutschland ist zurzeit keinem Unternehmen eine Universaldienstverpflichtung gem. §81 TKG auferlegt worden. Die… …DTAG erbringt gleichwohl diese Dienste im Rahmen des §150 Abs.9 TKG auf freiwilliger Grundlage. Insofern ist die DTAG ein benanntes Unternehmen gem. Art… …der Universaldienst-RL nur im Rahmen des Art. 10 Abs. 2 Universaldienst-RL und damit nur für benannte Unternehmen gem. Art. 8 Universaldienst-RL.2 Des… …Teil A lit. b) der Universal- dienst-RL nicht allen Unternehmen vorgeschriebenwerden darf. 2 Hartl/Pieper TKG §45d Kundenschutz 2 3 BGBl. I 2016… …netzseitigen Sperre auf Mobil- funknetze ausgeweitet.4 Andererseits dient §45d Abs. 2 Satz 2 TKG dem Interesse der Telekommunikations- unternehmen, da diese die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …Arbeitsrecht); Personalhandbuch, Küttner (Hrsg.) 18. Auflage 2011, (zitiert: Kütt- ner/Bearbeiter); Compliance Praxisleitfaden für Unternehmen, Klaus Moosmayer… …zugestandenen Befugnisnormen (bspw. betriebliche „Er- mittlungshandbücher“) seitens der Unternehmen häufig eher als vertrauliche und interne Regelungen behandelt… …weiterhin ein effektiver Bestandteil im Unternehmen bleiben, ist eine regelmäßige Überprüfung und Einhal- tung der Regelungen geboten. Zudem ist das… …Vereinbarung oder der Betriebsvereinba- rung.3 Für größere Unternehmen bietet sich die Schaffung einer eigenen Compliance- Abteilung an. Diese trägt für die… …Teile auch künftig einer einseitigen Regelung per Direktionsrecht zugänglich sind. Für betriebsratslose Unternehmen empfiehlt sich hingegen die… …angepasst werden. Das Weisungsrecht ist jedoch auf die Konkretisierung bestehender Pflichten begrenzt. Folglich sollten Unternehmen immer dann auf… …Sachverhaltsaufklärung sowie eine Interessenabwägung durchführen. So- fern ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist, so ist auch dieser zu betei- ligen.5 5 Vgl. § 102… …Abs. 1 S. 1 GWB in Betracht. Denn der öffentliche Auftraggeber schließt dann Unternehmen von der Auftragsvergabe aus, wenn bei ihnen ein Ausschluss-… …einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bieten, wie das Twittern am Büro- Rechner. Wenn ein Unternehmen überhaupt keine Vorgaben zur… …mitunter eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Aus diesem Grund ist ein Unternehmen gut beraten, wenn es ein Compliance- System entwickelt. Dieses muss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …Unternehmen gegeben, wenn die Voraussetzungen nach §11 Abs. 1 Satz 3 und 4 vorliegen; 4a. „Betreiberauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller… …oder einemwesentlichen Teil davon umfassen; 29. „Unternehmen“ das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 des… …. 1 Satz 3 und 4; 32. „Zugang“ die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110b–110d 29. Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Quo vadis Corporate Governance Reporting?

  Zu Reporting-Elementen, Auswirkungen aktueller Reformen und Fortentwicklungstendenzen
  

  Willi Ceschinski

  …kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland hat in den vergangenen zwei Dekaden stetig zugenommen. Weitere Berichtspflichten bringen die Neuerungen des Gesetzes zur… …. Information über die CG im Unternehmen (Empfehlung) 2. Stellungnahme hinsichtlich der Umsetzung von Anregungen (Anregung) Offenlegung im Zusammenhang mit EzU… …beobachten, was sich ebenfalls anhand der divergierenden Umfänge des CGR ablesen lässt. Fünf Unternehmen haben zudem das CGR als einzelnes (downloadbares)… …2019) sollte Unternehmen und Kapitalmarktteilnehmern ermöglichen, sich auf die zukünftigen Neuerungen einzustellen. Dabei konnten einzelne neue… …Geschäften der Gesellschaft mit nahestehenden Unternehmen und Personen; CCErleichterung der Identifizierung und Information von Aktionären; CCVerbesserung der… …Transparenz bzgl. institutioneller Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater. Mit Inkrafttreten des ARUG II ergeben sich für börsennotierte Unternehmen… …Unternehmen) und somit zu abweichenden Orten der Veröffentlichungen von denselben Berichtselementen führen 46 . Vorausblickend könnten für die Weiterentwicklung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …­Gesellschaftsanteile keine Auswirkungen auf die Beziehungen des ­Betroffenen (z. B. Kunden) zu dem veräußerten Unternehmen hat. 9 3.2 UmwG Auch für Maßnahmen nach dem… …der Be­troffene in einem gewissen Rahmen auch mit ihr rechnen und konsequenterweise auch damit, dass das werbende bzw. an ihn verkaufende Unternehmen… …Person eine solche Einwilligung abgegeben hat. Daher gilt eine einem Unternehmen gegenüber erteilte Einwilligung auch in Bezug auf den Erwerber des… …Wochen) übermittelt werden. Die DSK hält dies für „aufwandsschonend“ für die betroffenen Unternehmen und es berücksichtige durch die großzügige… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …damit zusammenhängenden Daten automatisch ihre datenschutzrechtliche Rechtfertigung verlieren? Das werbende Unternehmen wird die Kundendaten nicht nur für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …zuvorderst den Zweck, Arbeitsplätze zu erhalten und soll grundsätzlich nicht zu einer Subventionierung von Unternehmen beitragen. 18 Dennoch kann nicht in… …Bundesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll… …Wirtschaftsförderung dienen soll und eine Leistung an Betriebe oder Unternehmen darstellt. 77 64 Eine Verurteilung wegen leichtfertigen Subventionsbetrugs genügt jedoch… …bewahren“. 84 Des Weiteren müsste die Leistung an den Betrieb oder das Unternehmen gewährt werden, um sie als Subvention einzuordnen. Wie dargelegt zahlt die… …faktisch unmittelbar dem Betrieb ausgezahlt wird. 86 Sie müsse dem Betrieb oder Unternehmen vielmehr zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt werden. 87… …, wettbewerbsverzerrende Verlagerung des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos der Unternehmen zu vermeiden. 113 Die Erstattungszahlung an einen Arbeitgeber, dem die Vermeidung… …einer Erstattungszahlung für das Unternehmen hinzuweisen. Zwar existiert in Deutschland weiterhin kein Unternehmensstrafrecht. 118 Dem Unternehmen kann… …Überstunden können sich ähnlich gelagerte Fälle auch im Bereich des Zusammentreffens von Krankheit bzw. Urlaub und Kurzarbeit stellen. Aus Sicht der Unternehmen…

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