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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …der Netzentgeltstruktur (Netzentgelt- modernisierungsgesetz) v. 17. 07. 2017 (BGBl. I Nr. 48 v. 21. 07. 2017, 2503, 2506).] §1 Rechtsform, Name Die auf… …der Grundlage des Zehnten Teils des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, einschließ- lich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich, 2. des Telekommunikationsrechts, 3. des… …Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines… …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …Deutschland entspricht. §3 Organe (1) Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin… …bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirt- 2 Fetzer TKG §116 Organisation schaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …zu- gängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von… …Diensten in anderen Sektoren besitzen, sind verpflichtet, 1. die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Tele-… …kommunikationsnetzen und der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekom- munikationsdiensten strukturell auszugliedern oder 2. über die Tätigkeiten im Zusammenhang… …mit der Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in dem… …Umfang getrennt Buch zu führen, der erfor- derlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeführt wür- den, so dass alle Kosten und… …Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturbedingten Kosten offen gelegt werden. 1 1 Die Vorschrift findet sich zukünftig unverändert in Art. 17… …Kodexwieder. 2 RL 2000/52/EG der Kommission zur Änderung der RL 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und… …den öffentlichen Unternehmen, ABl. EGNr.L 193 v. 29.07.2000, S.75; dazuBritz, DVBl. 2000, 1641. 3 Vgl. Art. 9, 13, 16, 17 der RL 2003/55/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 98/30/EG, ABl. EGNr.L 176 v. 15.07.2003… …, S.57. 4 Vgl. Art. 10, 15, 19 der RL 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt…

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• Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  …dies zu verhindern, unterliegen sie strengen geldwäscherechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers und der Finanzaufsicht. Die Einhaltung der… …bankenaufsichtlichen Vorgaben wird von den Abschlussprüfern im Rahmen der „Prüfung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und… …Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen“ überprüft. Das Thema ist aufgrund der besonderen Bedeutung seit Jahren auch fester Bestandteil der… …Prüfungslandkarte der Internen Revision bei Banken.Das vorliegende Handbuch beschäftigt sich intensiv und umfassend mit der praktischen Umsetzung der aufsichtlichen… …Anforderungen. Hierbei werden sowohl die organisatorische Einordnung der Pflichten als auch praktische Aspekte des Risikomanagements beleuchtet. Die Rolle der… …Hilfestellungen bei der Konzeption und Implementierung der erforderlichen Verfahren, Systeme und Kontrollen. Dabei werden die folgenden Themen als einzelne Beiträge… …DSGVO,• Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG,• Pflichten nach der EU-Geldtransferverordnung,• Prävention von Bestechung, Korruption und sonstigen strafbaren… …Handlungen,• Einhaltung von Finanzsanktionen und Embargos,• Prüfung der Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der… …Jahresabschlussprüfung,• Überblick zu länderspezifischen Anforderungen: USA, Großbritannien, Schweiz, Österreich.Für Mitarbeitende der Internen Revision bietet das Handbuch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemä- ßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Teilnehmer geschlossenen… …Telegrammen dürfen über den Zeitpunkt der Zustellung hinaus nur gespeichert werden, soweit der Diensteanbieter nach Maß- gabe des mit dem Teilnehmer… …Auslandstelegrammen spätestens nach sechs Monaten vom Dienstean- bieter zu löschen. (3) Die Löschungsfristen beginnen mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat… …der Telegrammaufgabe folgt. Die Löschung darf unterbleiben, solange die Verfolgung von Ansprüchen oder eine internationale Vereinbarung eine längere… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Vorschriften der DS-GVO verdrängt.1 Die Verdrän- gungswirkung der DS-GVO gilt allerdings nur im Hinblick auf die Daten natürlicher Personen.2 Im Hinblick auf… …TKG).3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §106 TKG entspricht, abgesehen von begrifflichen Anpassungen, der Regelung aus §15 TDSV.4 Der Telegrammdienst ist… …datenschutzrechtlich besonders sensibel, weil der Diensteanbieter nicht nur über Absender und Empfänger eines Telegramms, sondern auch über den Inhalt der Kommunikation… …dass auch – bzw. seit dem 25. 05. 2018 nur6 – die Daten juristischer Personen von §106 TKG geschützt werden. Allerdings geht mit der stetig zunehmenden… …Nutzung von E-Mail und Fax ein Bedeutungsverlust der Telegramm- dienste und damit der Vorschrift des §106 TKG einher. 2 Lutz TKG §106 Datenschutz 3 4…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Einführung

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …gibt, werden Wirtschaftsdelikte began- gen. „Der Welt Wagen und Pflug sind Lug und Betrug“ schrieb Georg Paul Hönn in seinem „Betrugs-Lexicon“ bereits im… …Jahre 1720. Die vielschichtigen und facettenreichen Skandalfälle der vergangenen Jahre jedoch, die in diesem Buch thematisiert werden, wären sicher auch… …Dimension vonWirtschaftskriminalität; die Skandale wurden – national wie international – in bisher nicht gekanntem Ausmaß zumGegenstand der öffentlichen… …Berichterstattung und Diskussion. Wirtschaftskriminalität ist heute ein akutes gesamtgesellschaftliches Problem; der Verfall ethischer Werte und die – vor allem… …durch die rasch voranschrei- tende Globalisierung bedingte – zunehmende Komplexität der Geschäftsab- läufe, dieWirtschaftskriminalität im Vorfeld kaum… …erkennbar werden lässt, sind augenscheinlich die Hauptgründe für die Zunahme von Wirtschaftsstraftaten. Eine von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im… …. 81% der be- fragten Unternehmen sehen für andere Unternehmen ein hohes bzw. sehr hohes Risiko durch Wirtschaftskriminalität, während 31% das Risiko von… …nicht der tatsächlichen Betroffenheit.1 Da KPMG die Untersuchung in ähnlicher Form bereits seit Jahren durchführt, können aus der Analyse der zeitlichen… …eine Zunahme wirtschafts- krimineller Handlungen erwarten 62% 67% 94% 82% . Die Quellen der Entdeckung der wirtschaftskriminellen Handlungen sind laut… …Studie der KPMG offene Hinweise mit 57% gefolgt von „Kommissar Zufall“ mit 54%. Berücksichtigt man noch jene Delikte, die durch anonyme Informanten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Verbandssanktionengesetz (E-VerSanG)

  Es geht weiter!
  

  Dr. Christian Schefold

  …weiter! Dr. Christian Schefold* Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte am 23. August 2019 einen nicht abgestimmten Entwurf… …eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität veröffentlicht. Am 21. April 2020 – drei Monate nach dem angekündigten Termin – geht nun ein… …Verbandssanktionengesetz oder VerSanG (als Entwurf im Folgenden E-VerSanG) – bildet, der „Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ gewidmet. Nun ist nichts Geringeres als… …die „Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ das Ziel. Verändert hat sich aber kaum etwas. Damit hat sich das Gesetzgebungsvorhaben aber auch… …stabilisiert und weiterhin gilt der Rat, die Zeit des Gesetzgebungsverfahrens und eine danach folgende Umsetzungsfrist für Behörden und Gerichte von etwas mehr… …. 1) Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder (3 – Alt. 2) durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Der… …Personenmehrheiten erfassen. Über das Thema hat die ZRFC schon 2019 in der Ausgabe Nr. 5 berichtet (zu weiteren Einzelheiten des E-VerSanG siehe Christian Schefold… …, „Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetz“, ZRFC 5/2019, S. 227 ff.). 2 Verbandstat Was im Vorentwurf noch Verbandsstraftat hieß, ist nun eine… …Verbandstat. Diese Änderung ist sprachlich bedenklich, denn der linguistische Unwertgehalt einer Tat entsteht in diesem Begriff aus der Kombination mit dem Wort… …Strafe – eben der Straftat: Eine Straftat als strafwürde Tat und damit als Negativum. Wie ist nun aber der Begriff Verband in diesem Zusammenhang zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …wieder Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die anhängige Revision zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH war die Entscheidung… …durchaus erwartbar, für hiesige Unternehmen bietet sie dennoch Anlass sich erneut mit dem Thema Fanpages und der diesbezüglichen Risikoeinschätzung zu… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …sich ein anderes Bild. Der zentrale Vorwurf der Datenschutzaufsichtsbehörde bestand in der fehlenden Unterrichtung der Fanpagebesucher und der fehlenden… …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …Datenverarbeitung durch Facebook, indem der Fanpagebetreiber Nutzer durch seine Inhalte dazu bringe, sich in den Dunstkreis des sozialen Netzwerkes zu begeben und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 108 Notruf

  Graulich

  …, damit Endnutzern unent- geltliche Verbindungen möglich sind, die entweder durch die Wahl der europaein- heitlichen Notrufnummer 112 oder der zusätzlichen… …einschließlich der Durchleitung von Anrufen genutzt werden, hat gemäß Satz 4 sicherzustellen oder im notwendigen Umfang daran mitzu- wirken, dass… …Notrufverbindungen unverzüglich zu der örtlich zuständigen Notrufab- fragestelle hergestellt werden, und er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit… …Notrufverbindungen jederzeit möglich sind. Die Diensteanbieter nach den Sät- zen 1 und 2 haben gemäß Satz 6 sicherzustellen, dass der Notrufabfragestelle auch… …Folgendesmit der Notrufverbindung übermittelt wird: 1. die Rufnummer des Anschlusses, von demdieNotrufverbindung ausgeht, und 2. die Daten, die zur Ermittlung… …ste- hen vorrangigen Verbindungen nach dem Post- und Telekommunikationssicherstel- lungsgesetz gleich. Daten, die nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach… …der Daten nach den Sätzen 3 und 5 erfolgt unentgeltlich. Die für Notrufverbindungen entstehenden Kosten trägt jeder Diensteanbieter selbst; die… …Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen 1. zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten… …Ersatznotrufabfragestelle, 3. zum Umfang der für Notrufverbindungen zu erbringenden Leistungsmerkmale, einschließlich a) derÜbermittlung der Daten nachAbsatz 1 Satz 3 und b)… …zulässiger Abweichungen hinsichtlich der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu übermittelndenDaten in unausweichlichen technisch bedingten Sonderfällen, 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …kommunikationsnetzen oder einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekom- munikationsdiensten zum Streit darüber, ob der Betreiber oder Anbieter dem Teilneh- mer… …gegenüber eine Verpflichtung erfüllt hat, die sich auf die Bedingungen oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung dieser Netze oder Dienste… …oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …der Union (ABl. L 172 vom 30. 06. 2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1) geändert worden ist… …, 3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 undArtikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120, kann der Teilnehmer bei der Verbraucherschlichtungsstelle durch einen… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …der Anbieter sich geeinigt und dies der Bundesnetzagentur mitgeteilt haben, 3. der Teilnehmer und der Anbieter übereinstimmend erklären, dass sich der… …Streit erledigt hat, 4. die Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur dem Teilnehmer und dem Anbieter schriftlich mitteilt, dass eine Einigung… …im Schlichtungsverfahren nicht erreicht werden konnte, oder 5. die Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur feststellt, dass Belange… …, die sie veröffentlicht. Die Verbraucherschlich- tungsstelle der Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem Verbraucher- streitbeilegungsgesetz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …4 Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen Wird in Behörden, vor allem in der Behördenleitung, die Notwendigkeit… …aner- kannt, sich systematisch mit Risiken zu beschäftigen, gilt es im nächsten Schritt, ein den Besonderheiten der Behörde angepasstes… …Risikomanagementsystem zu entwi- ckeln und in der Organisation zu etablieren. Wie dies erfolgen kann, steht im Fokus dieses Kapitels. Zur Vermeidung von Redundanzen… …, inhaltlichen und zeitlichen Überschneidun- gen, aber auch von Lücken ist eine abgestimmte und konsistente Gesamtarchitek- tur des Managements von Risiken in der… …Risikomanagements-Systems mittels Prozessen, Methoden und Werkzeugen behandelt (Ablauforganisation). Der dann folgende Abschnitt 4.2 fokussiert auf die institutionelle… …Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems in Behörden (Auf- bauorganisation). Aus den beiden Kapiteln wird deutlich, dass es eine genaue Ab- grenzung der… …Risikomanagementsysteme in größeren Behörden aufgrund der damit ver- bundenen Komplexität nicht mehr nur „analog“ betrieben werden können, disku- tierten wir anschließend… …Praxisbeispiele seitens der Bundesanstalt für Materialprüfung und - forschung, des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundesverwaltungsamts, der Deutschen… …Risikomanagement-Systems 4.1.1 Ein idealtypischer Risikomanagementprozess Obwohl in der Literatur und in der organisationalen Praxis unterschiedliche An- sätze zur… …dieser Analysen und Bewertungen sind die Risiken (3) zu be- wältigen, also zu steuern. Der vierte und letzte Teilschritt eines Risikomanagement- prozesses…

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