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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …der ITU vorgeschriebenes Verfahren in nationales Recht umgesetzt, an das bislang nur die BRD durch die Umsetzung der Konstitution und Konvention der… …Lücken im deutschen Gesetz und setzt völkerrechtliche Verpflichtungen der BRD in nationales Recht um. So fehlte es bislang an einer Vorschrift, die einen… …Einflussbereich der deut- schenVerwaltung. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens dürfte sich dabei an den Vergabeverfahren für Frequenznutzungsrechte gem. §61 TKG… …enthält die Gründe für einen möglichen Widerruf der übertragenen Orbit- bzw. Frequenznutzungsrechte. Die Widerrufsgründe orientieren sich dabei an den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer… …Datenmündigkeit wird dabei der Grad an Einsichtsfähigkeit verstanden, ab dem ein Kind seine Datenschutzrechte selbstständig wahrnehmen kann. Gesetzlicher… …Selbstbestimmung an. Gemeint ist, die berühmte Formulierung Immanuel Kants positiv gewendet, das Vermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu… …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …. Immerhin klingt sie in Art. 24 Abs. 1 S. 3 GRCh an: Die Meinung eines Kindes wird nicht ohne Weiteres für dessen Schutz und Fürsorge berücksichtigt, sondern… …Datenschutz-Grundverordnung knüpft die legitimatorische Kraft der Einwilligung an einen „bunten Strauß“ von Voraussetzungen. Die Willensbekundung ist freiwillig, für den… …Geschäftsfähigkeit im bürgerlich-rechtlichen Sinne (§§ 104 ff. BGB) kommt es somit gerade nicht an. Um Kinder (auch vor sich selbst) zu schützen, statuiert indes Art… …Schutzkonzept“ 34 . Die Verordnung nimmt an, dass ein Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, die nötige Einsichtsfähigkeit besäße, um in eine – wenn auch… …Datenschutz-Grundverordnung ordnet damit eine bereichsspezifische Unmündigkeit an. Sie überantwortet das „informationelle Kindeswohl“ den Trägern der elterlichen Verantwortung… …einheitlich gedachten Erziehungs(rechts)verhältnisses“, wenn die gesetzliche Regelung jeweils an die Eigenart der Situation – sei es der Datenschutz im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43a Verträge

  Scholz

  …Mindestinhalte für Verbraucherverträge vorgeben1, sieht auch die Universaldienst-RL „ein Mindestmaß an Informationstransparenz und Rechts- sicherheit“ vor, welches… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 9 Vgl. BR-Drs. 359/06, S. 41; die Regelung in §43a TKG knüpft an den bisherigen §43a TKG an und setzt lediglich die… …. Unter- nehmensintern angebotene Telekommunikationsdienste und die Bereitstellung nur an konzernverbundene Unternehmen qualifiziert ebenfalls nicht als eine… …Bereitstellung an Dritte.5 Die Informationspflicht aus §43a TKG besteht nicht nur gegenüber dem Verbraucher, sondern auf Verlangen müssen die Informationen auch… …erhalten.6 DasWahlrecht für Endnutzer knüpft an die Vorgängerregelung des §43a Satz 2 TKG an. Diese sah vor, dass die Informationspflicht nicht gegenüber… …Schutzadressat von §43a TKG sind – Verbraucher i. S. v. §13 BGB10 und – Endnutzer i. S. v. § 3Nr. 8 TKG (auf Verlangen). Die Vorschrift knüpft nicht an den… …Teilnehmer i. S. v. §3 Nr. 20 TKG als Schutzadressa- ten an; da der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sei- nen… …den Parteien ausge- tauschten Vertragsdokumentation sind. Die Bereitstellung der Information ist aber nicht an eine besondere Form gebunden und kann… …allerdings jedesMindestmaß an Information über die Art undQualität der geschuldeten Leistung vermissen lässt und die Bestimmung der Leistung auch nicht einer… …zur Bereitstellung des Anschlusses bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Vertragsschluss und dem Zeitpunkt, an dem ein vertraglich vereinbarter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §97 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len… …oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienste mitwirkt, wird §97 TKG ebenfalls von der DS-GVO… …: 316 C 59/06, MMR 2006, 834, 835 f., die der Auffassung sind, dass §97 Abs.1 Satz 3 TKG die Datenübermittlung vom Diensteanbieter an einen Dritten nur im… …Netzbetreiber Verkehrsdaten, die von ihm erhoben werden, an den Diensteanbieter übermitteln. Zwar wird der Begriff des Übermittelns in der DS-GVO nicht mehr aus-… …drücklich definiert – es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass hiermit das Bekannt- geben der Daten an einen Dritten durch Weitergabe oder Einsichtnahme… …. Teils Lutz, §91 Rn.4 ff. und kostenintensive Aufgabe des Forderungseinzugs an Dritte weiterzugeben, um sich auf das Hauptgeschäft – die Erbringung von… …an den Dritten übermittelt, d. h. dem Dritten bekanntgegeben werden.16 Zu beachten ist hierbei zwar, dass §97 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 TKG lediglich… …die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an weitere Dritte gestattet; eine Kettenweitergabe wird daher… …Diensteanbieter erfolgt, wäre zu prüfen, ob §97 Abs. 1 Satz 3 TKG dem Erstempfänger eine Übermittlung an einen (weiteren) Dritten erlaubt. Bei dieser Prüfung wäre… …§97 Abs. 1 Satz 3 TKG so zu lesen, dass es sich bei dem Erstempfänger um den Diensteanbieter i. S. d. Vorschrift handelt. Die Übermittlung an den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen mit Abruf

  Prozessoptimierung versus Risikopotenzial
  

  Dr. Jochen Matzenbacher

  …Praxis beispiels eine Analyse der Einzelbestellungen durchgeführt und die daraus abgeleitete Ausweitung der Anzahl an Rahmenverträgen begrün det. Abschnitt… …Anforderungen an die organisatorische Gestaltung eines Best- Practice-Beschaffungsprozesses dargestellt. 3 Aufgrund der dargestellten Schwachstellen, Risiken und… …Vergabeentscheidung erfolgt die Auftragserteilung an den ausgewählten Lieferanten. Eine schriftliche Beauftragung ist aus Gründen der Eindeutigkeit und… …des DIIR. 3 Die Anforderungen an die organisatorische Gestaltung eines Best-Practice-Beschaffungsprozesses zu Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen… …Rahmenvertrag (RV) mit Abruf verwendet. Die Einzelbestellung basiert auf einer Bestellanforderung eines Fachbereiches an den Bereich Einkauf. Dieser schließt mit… …Prüferteam wie folgt interpretiert: • Der Abwicklungsaufwand für die hohe Anzahl an Einzelbestellungen steht in keinem wirtbündelung statt, und bessere Preise… …Optimierungspotenzial gibt, bietet sich eine Auswertung der Beschaffungsdaten an. 5 Nachfolgend geht es konkret um eine Lieferanten- und Commodity-bezogene Analyse der… …: Fachbereiche Die Fachbereiche melden ihren Jahresbedarf an Materialien und/oder Leistungen an den Einkaufsbereich. Hierbei kann es sich um einen Bedarf handeln… …Einkaufs direkt an den Lieferanten kommuniziert wird. Der Abruf verweist auf den zugrunde liegenden RV und dessen Vereinbarungen. 3. Beschaffungsprozess bei… …Rechnungsprüfung 4. Schwachstellen und Risiken bei Rahmenverträgen und Anforderungen an die organisatorische Gestaltung des Beschaffungsprozesses 4.1 Vorbemerkung In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …nur ihren Teilnehmern an- bieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden… …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …schafft einen Ausgleich zwischen dem Teilnehmerinte- resse an einer möglichst effektiven Rechnungskontrolle einerseits und dem Interesse der Nutzer an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …: TDSV, 1.Aufl. 2002, §8 Rn.10. sofern der Diensteanbieter seinen Dienst nur Teilnehmern dieser Benutzergruppe an- bietet. Von vorneherein nicht in den… …für Diensteanbieter geschaffen, auch für Flatrates einen EVN zu erstellen. Hierdurch sollen weitere anerkennenswerte Interessen von Teilnehmern an einer… …telefonische Beratung erhalten kann, das Interesse des Teilnehmers an einer transparenten Rechnungsstellung dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzers untergeordnet…

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• Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA)

  Ein ergänzendes Werkzeug der IT-Revision
  

  Dieter Paschke

  …Social Media geprägt. Die Informationstechnologie (IT) wird in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen, und die Integration der… …Management präsentiert. Eine Weitergabe an andere Empfängerkreise findet nicht statt. • Expertise: Die Beurteilung der Ergebnisse (Expertise) obliegt allein… …Revisionsaktivitäten. Ferner werden keine Auditaufgaben an die Prüfungseinheit delegiert. Die aufgezählten Elemente können aufgrund unterschiedlicher… …, um Fragen zu konkretisieren oder die Antworten an Ort und Stelle zu verifizieren. Ferner können die Ergebnisse aufgrund fehlender Sachkenntnis ungenau… …, changes, etc. If yes, please provide a description / documentation of the system and/or its use. (Comments) 3.2 Do you have an asset management for the… …werden können. Zur einfacheren Auswertung bietet sich – neben Multiple- Choice-Antwortmöglichkeiten – die Abfrage von nummerischen Daten an. Abbildung 1… …Control Self Assessment BEST PRACTICE Revisor festzulegen. Folgende Ausprägungen sind möglich: 7 • Prozessorientiert: Angelehnt an eine Prozessrevision zur… …vorgesehenen Fragenkataloge werden bei der Erhebungsmethode in der Regel systemgestützt erstellt und an die zu befragenden Stellen versendet. Die Antworten… …Prüfungs- und Beratungsansatzes an. IT REVIEW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter-Klöckner-Straße 5 D-56073 Koblenz Tel.: 49 261 30 457 63-0 Fax +49… …beispielsweise Zeitpunktauswertungen an, unter anderem durch Ist-, Gap-, Sollanalyse, Aggregation oder Benchmarks. Eine weitere Betrachtungsmöglichkeit besteht in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 V. Zweifel an der Zurechenbarkeit (Abs. 1 Satz 3)… …Veränderung an öffentlichen Telekommuni- kationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben (§45i 2 Lutz TKG §45j Kundenschutz 3… …Entfall des gesamten Zahlungsanspruchs – sind an den Nachweis der Ausnahmen von §45j Abs. 1 Satz 2 TKG jeweils hohe Anforderungen zu stellen. V. Zweifel an… …(Zurechnung der Inanspruch- nahme von Leistungen des Anbieters) zunächst an §45i Abs. 4 TKG an, insbesondere dessen Satz 1. Danach entfällt der Entgeltanspruch… …privilegiert, sind hohe Anforderungen an die Substantiierung der dem Teilnehmer günstigen Tatsa- chenwie an die Intensität der Zweifel zu stellen.23 Während für… …Zweifel an der Zurechenbarkeit in Anspruch genommener Leistungen genügen sollen. Insofern sind hohe Anforderungen an die vom Teilnehmer darzulegenden und… …Kundenschutz 27 Schon zu §17 TKVwurde die Frage gestellt und positiv beantwortet, ob nicht auchManipulatio- nen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen… …geringere Betrag aus einem Vorjahr tritt vielmehr kraft Gesetzes an die Stelle des nach Satz 1 berechneten Durchschnittsbetrags. Letztendlich wird der… …3 TKV nur insoweit galt, als „die Zeit der Überlassung des Netzzugangs“ kürzer als sechs Berechnungszeiträume war und damit nur für die An- fangszeit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …den öffentlichen Interesses an der Gesetzeskonformität und sachlichen Richtigkeit des Verwaltungshandelns.2 Die einschlägigen Regelungen im VwVfG über… …Verwaltungsverfahrens (§ 22 VwVfG) muss die BNetzA den Ermittlungsgegenstand bestimmen, damit die an- schließenden Rollen als Beteiligte, Zeugen, Sachverständige o.ä… …eine Anzeige an. Sie ist Herrin des Verfahrens. Deshalb kann es nicht durch Verfahrenshandlungen von Beteiligten – Rücknahme, Erklärung über Erledigung… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …tunitätsprinzip, nicht Legalitätsprinzip. Das Opportunitätsermessen ist nach §128 Abs. 1 TKG nicht an einen tatbestandlich vorgegebenen Gesetzeszweck gebunden, aber… …wegen ohne Bindung an das Vorbrin- gen oder an Zugeständnisse der Beteiligten betont wird.18 Die Begründungen für die gegenteilige Auffassung sind… …„entsprechende Anwendung“ der ZPO bedeutet, dass an die Stelle der dort genannten gerichtlichen Funktionen sinngemäß die BNetzA und an die Stelle der Partei der… …Beteiligte tritt.22Da es an einer Bezugnahme auf die §§358 ff. ZPO fehlt, bedarf es vor der Beweiserhebung keines Beweisbeschlusses. Eine schriftli- che… …. das Bundeskartellamt – um Amtshilfe ersuchen (§§4 ff. VwVfG).26 Ein Anspruch der Beteiligten auf Teilnahme an der Beweisaufnahme besteht nicht… …einer Partei unmittelbar beteiligte Auskunftsperson sein. Gesetzliche oder satzungsgemäße Vertreter eines Beteiligten, die an die Stelle der Partei treten…

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