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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, traf überdies aber keine weiteren Regelungen. Ebenso konkretisierte das BDSG a. F. diese Norm nicht. 3 Die nationale… …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche. Sofern die Vereinbarung nicht gänzlich veröffentlicht wird, ist im Einzelfall zu ermitteln, was das… …Anforderung an das Merkmal Transparenz wird die Art der Aufarbeitung gesehen. Die Anforderungen sind erfüllt, wenn eine präzise, leicht zugängliche… …, verständliche und in klarer Sprache abgefasste Darstellung gewählt wird. 9 Bei der Bewertung, ob das zur Verfügung gestellte Dokument den Anforderungen von Art… …. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO genügt, ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. 10 Zuletzt ist zu konstatieren, dass das Merkmal Transparenz keine… …selbst von Vorteil sein. 15 Die zweite Dimension – die funktionale Ebene – betrifft dem Wortlaut nach ebenfalls das Verhältnis zwischen jeweiligem… …Fanpage-Betreibenden gibt. Dies wäre grundsätzlich denkbar, da – wie oben festgestellt – nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche der Vereinbarung den… …nachvollziehbar war. Klärung sollte ein Verfahren bringen, das auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie verhandelt wurde. Die Regelungen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …. 08.10.2008, 2966. Das Verfahren betraf einen sog. Mobile Virtual Network Operator (MVNO). Der Entwurf wurde jedoch nicht umgesetzt, da im weiteren Verlauf des… …Zugang zu Endnutzern kontrollieren (Teilnehmernetzbetreiber). Das Tatbestandsmerkmal der fehlenden beträchtlichen Marktmacht ist im Zuge der TKG-… …tatsächlicher oder rechtlicher Kontrolle über das Netz.14 Problematischer ist die Prüfung, ob ein Betreiber den Zugang zu Endnutzern kontrolliert, in den Fällen… …Anbieter von Voice over IP (VoIP)15, die das Netz eines Dritten benutzen und den Endnutzern die für die Adres- sierung erforderliche Rufnummer zuweisen… …, sowie die Betreiber virtueller Mobilfunk- netze (Mobile Virtual Network Operators, MVNO), die das Netz eines Mobilfunkanbie- ters nutzen, um ihren… …begründe- ten Fällen eine Zusammenschaltungspflicht aufzuerlegen, soweit dies zur Erreichung bestimmter Regulierungsziele geboten ist. Das Gesetz rückt damit… …schaltungszwecks geben. In §18 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht ausdrücklich erwähnt27 ist das weitere Erfordernis, dass die Auferlegung der Zusammenschaltungspflicht zur… …Gewährleistung des End-zu-End- Verbunds von Diensten erforderlich sein muss. Während das Gesetz dieses Tatbe- standsmerkmal nur auf die in §18 Abs. 1 Satz 2 TKG… …geregelten sonstigen Zugangs- pflichten bezieht, gebietet das Gemeinschaftsrecht, dass auch die Netzzusammenschal- tung nur „in dem zur Gewährleistung des… …das „end-to-end“-Prinzip allein erforderlich, dass die Kommunikation der Endnutzer untereinander gewährleistet ist. Diese „End-zu- End“-Kommunikation…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77a Infrastrukturatlas

  Scherer, Butler

  …. Informationen, welche die Bundesnetzagentur für einen oder mehrere dieser Zwecke erhält, gibt sie auf Anfrage in weiterverarbeitungsfähigem Format an das… …, Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze sowie deren Auftragnehmer. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–55 1. Inhalte des Infrastrukturatlasses und Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 f) Befugnis zur Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff.). 3 6 S. Leitzke/Berg, Das Gesetz zur Erleichterung des… …TKG. Zur Umsetzung von Art. 20 Abs. 1 UAbs. 4 des neuen EU-Kodex für die elektronische Kommunikation7 ist in §77a Abs. 1 Satz 2 TKG durch das 5… …Neufassung durch das 5. TKG- Änderungsgesetz vom 05. 12. 20199 – die Verpflichtung der BNetzA, die in §77 Abs. 1 4 Scherer/Butler TKG §77a Wegerechte und… …. 5 Satz 2 TKG).13 §77a Abs. 3 TKG regelt das Recht der am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten auf Einsichtnahme in die Übersicht… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 201914 klarstellend dahingehend erweitert worden, dass ausdrücklich auch ein Einsichtnahme- recht des… …über 5000 Breitbandausbauprojekten genutzt wurde.16 Durch das DigiNetzG wurde das Informationsangebot des Infrastrukturatlasses nochmals deutlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …, 2.Aufl. 2000, §90 Rn.1. 4 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das… …Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 5 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.844. 6 Heun, CR 2004, 893, 895 ff. d)… …Zusammenhangmit Auskunftsersuchen von Sicherheitsbe- hörden waren ursprünglich im Wesentlichen in §89 Abs. 6 und §90 TKG-1996 geregelt. Das TKG-2004 gliedert das… …aa) Post- und Fernmeldegeheimnis Die Aufnahme von Kundendaten in eine Datei nach §111 Abs. 1 TKG verletzt nicht das grundrechtlich geschützte… …TK-Diensteanbieter zur Erhebung von Kundendaten ist demnach an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung zu messen. Das… …selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.14 Das Grundrecht schützt gene- rell vor staatlicher Erhebung und… …§111 TKG in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.17 Der Umfang der Speicherungspflicht nach §111 TKG ist – unter der Voraussetzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …, in: FS Immenga, 2004, 127, und – mit Blick auf das Regulierungsrecht – Lepsius, in: Fehling/Ruffert, Regulie- rungsrecht, 1.Aufl. 2010, §19 Rn.43… …Art. 8 Rahmen-RL vorgegebe- nen Regulierungsziele führenwürden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die unionsrechtlichen Richtlinien und das deutsche… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in… …Telefonverbindungen und des zugehörigen Telefonapparates. Das rechtlicheMonopol für die Erbringung dieser Leistungen hatte die Deutsche Bundespost inne. Vorleistungs-… …vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat wider. Der Staat er- bringt die fraglichen Leistungen nicht mehr selbst, sondern gewährleistet das Bestehen von… …gemeinschaftlich begründete Produktregulierung mit verschiedenen Defiziten behaftet. So hatte erstens das schrittweise Vorgehen der EWG/EG zu disparaten recht- 4… …of age of EU regulation of network industries and services of general economic interest, 1.Aufl. 2010, die das Richtlinienpaket als Beispiel für einen… …Koenig/Vogelsang/Kühling/Loetz/Neumann, Funktionsfähiger Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten, 1.Aufl. 2002, S.94 f. Zur Konvergenz allgemein Nöding, Das neue europäische… …wahr. Und viertens schließlich war das Vorgehen der nationalen Regulierungsbehörden für dieMarktteilnehmer nicht in jedem Fall transparent… …. DiesenDefiziten suchte die Gemeinschaft mit dem Richtlinienpaket von 2002 zu begeg- nen. Das Paket gründete, soweit es die Produktregulierung betraf, auf der Idee…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f?r Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Auswertung der Governance-Qualität im DAX und MDAX

  Ergebnisse unter Anwendung der DVFA Corporate Governance Scorecard
  

  Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann, Hendrik Schmidt, Dr. Vanda Heinen, Dr. Alexander Juschus

  …sehr unterschiedlichen Schwerpunkte verdeutlicht 1 . Das erklärte Ziel einer Verschlankung des DCGK ist teilweise erreicht, doch legt dieses Vorgehen… …Verfolgung der gesamten HV über moderne Kommunikationsmedien (z. B. das Internet)? I.3 Leitet der Dienstleister frühestens 24 Std. vor Beginn der HV… …Stimmrechtsweisungen an die Gesellschaft weiter? I.4 Wird oder wurde der HV die verbindliche Abstimmung über das Vergütungssystem der Vorstandsmitglieder und wesentliche… …des Aufsichtsrats durch den Vorstand? Aufsichtsrat (AR) Gibt es für die Zusammensetzung konkrete Ziele sowie ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium?… …Nachhaltigkeitsthemen durch Verfolgung der Kriterien von EFFAS, GRI und des Deutschen Nachhaltigkeitskodex aussagekräftig berichtet? Verknüpft das Unternehmen in seiner… …angeregt werden. Das Versenden und die Verwaltung des Feedbacks wurden von ­zen­traler Stelle koordiniert. Die Antworten wurden nach deren Überprüfung… …des Aufsichtsrats ohne schlüssige Begründung an weniger als 75 % der Sitzungen teilgenommen hat 10 . Das Kapitel Transparenz wurde um die Fragen ergänzt… …entgegenbringen. Hierbei ist festzustellen, dass umfangreiche Abstimmungen über das Vergütungssystem für den Vorstand in der Vergangenheit dazu führten, dass dies… …berücksichtigt. Künftig gilt das ­Limit von zwei externen Aufsichtsratsmandaten für Vorstände 15 . Aufsichtsratsvorsitze sind ausgeschlossen (C. und C.5 des neuen… …. Abb. 2). Hier besteht weiterhin Verbesserungspotenzial. 3.2 Vorstand 3.2.1 Entwicklung insgesamt Das Kapitel II. Vorstand (Tab. 1) zeigt zwar immerhin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …enthaltene, nicht abschließende Katalog von zugangsrelevanten Verpflichtungen in §21 Abs. 2 und 3 TKG nicht voll- ständig wiedergegeben wird, regelt das Gesetz… …Rechnungsstellung.5 Das Ermessen der BNetzA wird – anders als in der RL vorgesehen – in eine Kann- (Abs. 2) und eine Soll-Bestimmung (Abs. 3) gestuft. Im… …Kann-Bestimmung durch eine nationale Soll-Vorschrift das Ermessen der Regulierungsbehörde in gemeinschaftswidriger Weise beschränke.7 Die gesetzliche… …Ermessensreduzierung im Fall der Soll-Vorschriften des §21 Abs. 38 wird in der Literatur teilweise als richtlinienkonform angesehen.9 Dieser Einschätzung ist das BVerwG… …nicht gefolgt.10Vermittelnd wird eine Anwendung derge- stalt vorgeschlagen, dass zwar das Ermessen im Fall der Verpflichtungen nach Abs. 3 vorgesteuert… …uneingeschränkten Aus- übung ihres Regulierungsermessens verpflichtet ist12. Das Prüfprogramm des Art. 12 Abs. 2 Zugangs-RL wurde in §21 Abs. 1 Satz 2 TKG… …der Vorleis- tungsebene. Sie enthält die zentrale Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der BNetzA, wenn die vorangegangeneMarktanalyse einen… …nur hier). 30 Siehe dazu bereits Scherer, §20 Rn.14 und noch Rn.15 ff. 8 31 Für das Bestehen einer Möglichkeit der Antragstellung Geppert/Attendorn… …Gleichbehandlungs- (§19 TKG) und Transparenzverpflichtungen (§20 TKG), die eine Antragsbefugnis nicht ausdrücklich vorsehen31, ordnet das Gesetz für… …Leistungselemente zu binden.47 Das marktbeherrschende Unternehmen hat seinen Wettbewerbern im Wege der nach- fragegerechten Entbündelung „eine vergleichbare…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  ZCG-Nachrichten

  …die Bundesländer wegen Subventionsbetrug bereits gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. 6. 2020 auf eine Kleine Anfrage der… …Betrugsversuchen gewarnt, so der Global Head of Banking Fraud des Beratungsunternehmens. Das US-Justizministerium habe eine Voruntersuchung in einem Fall eingeleitet… …, so dass alle frühen Warnsignale erkannt und ausgetauscht werden können. Investitionsprüfungen neu geregelt Der Bundestag hat das Erste Gesetz zur… …Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes am 18. 6. 2020 verabschiedet. Damit wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, teilt das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  School GRC

  …Seminartage, die berufsbegleitend in sechs Monaten absolviert werden. Sieben Seminartage werden erstmalig online als Video- Webinar durchgeführt. Das spart… …; Kriminalbeamter bei der Polizei Hamburg) mehr zum Thema Kriminologie lernen: Wann wird jemand kriminell? Und wie kann man dieser Entwicklung vorbeugen? Das Seminar… …Zertifikatslehrgangs Diploma of Advanced Studies – DAS Kriminalistik. Falls Sie sich für eine umfangreiche, zertifizierte Weiterbildung zu einem breiten Spektrum… …kriminalwissenschaftlicher Themen interessieren, können Sie sich online unter www.school-cifos. de/studium_weiterbildung/das_kriminalistik über DAS Kriminalistik informieren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …„Korruptionstatbestand der freien Wirtschaft“ – stellt das Alter Ego zu den Korruptionsdelikten des 30. Abschnittes „Straftaten im Amt“ des StGB dar. Er ist in den letzten… …Begrifflichkeiten in der Wissenschaft durchsetzen. Das zweite Kapitel wendet sich dem zentralen und vielfach diskutierten Problem des § 299 StGB zu: seinem… …gesamtsystematisch als auch innertatbestandlich systemkonform in das Strafgesetzbuch integriert wurde, ohne jedoch die Historie des § 299 StGB und damit die Wurzeln… …, Kreditvergaben, etc.). Weiterhin grenzt das Werk den Anwendungsbereich des § 299 StGB von den neueren Tatbeständen des §§ 299a, 299b, 265d StGB ab. Besondere…

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