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• Whistleblowing: EU-Richtlinie setzt Standards zum Schutz von Hinweisgebern

  …und Borke. Das Thema Whistleblowing fühlt sich für uns nicht gut an, und es ist einer dieser seltenen Fälle, wo man tatsächlich beim „Whistleblower“… …unterstützen und schützen. Jetzt nimmt auch in Deutschland das Bewusstsein um die Bedeutung von Whistleblowing und Zivilcourage für eine transparente… …nach wie vor mehr oder weniger offen ihre Mitarbeiter verpflichten, nicht an derartigen Programmen teilzunehmen. Grundsätzlich ist aber das… …, das sehr signifikante Informationen über schwere Verbrechen liefere. Bereits wenige Jahre nach Einführung des Prämienprogramms zeigt die Statistik, dass… …das staatlich geförderte Whistleblowing zunehmend Betrüger in Unternehmen auffliegen lässt. Von welcher Größenordnung reden wir hier? Peter… …ehemalige Investmentbank ging im Zuge der Finanzkrise an die Bank of America – Kundengelder für eigene risikoreiche Geschäfte verwendet wurden. Das brachte… …Entlassungen, Herabstufungen, negativen Meldungen, schlechten Zeugnissen und sonstigen Diskriminierungen zu schützen. Der Schutz bezieht sich lediglich auf das… …die Meldung von weiteren Verstößen gegen nationales Recht mit einbeziehen. Das hätte für den Whistleblowern den Vorteil, dass er die Unterscheidung… …. Aber sie schafft immerhin das rechtliche Bewusstsein dafür, dass ein Hinweisgeber, der in der EU gemeinschädliches Verhalten anzeigt, kein Verräter ist… …Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Berlin. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Wirtschaftsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht und hier…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Editorial

  OStA Raimund Weyand

  …unverhältnismäßig“ ist. Laut Köhler (in: Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 459g Rn. 13a m.w.N.) kann dies nur angenommen werden, wenn anderenfalls „das… …überdies für das mit viel öffentlichem Getöse geschaffene Recht der Staatsanwaltschaft, in geeigneten Fällen einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 111i StPO)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Friedrich Frank, Dr. Laura Blumhoff, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal… …Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …. Strafrechtliche Verurteilungen von Unternehmensleitung und weiteren Mitarbeitern sowie die Verhängung eines Bußgelds gegen das Unternehmen sind möglich. Das… …. Oftmals ist es das Fehlverhalten des Geschädigten, das zum Unfall geführt hat. 2 Allerdings sind nur die wenigsten Arbeitsunfälle allein auf eine Ursache… …. Gleichwohl dürfen einige wichtige Faktoren nicht unberücksichtigt bleiben, da ansonsten schwerwiegende Nachteile für das Unternehmen drohen. Zu nennen ist… …ist gem. § 193 Abs. 4 S. 1 SGB VII binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer vom Unfall Kenntnis erlangt hat. 3 Unterliegt das Unternehmen… …als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Unfallanzeigen führen aber oft zu einer ersten, für das Unternehmen – auch hinsichtlich der strafrechtlichen… …Angaben gefragt. Da diese Auskünfte binnen drei Tagen erteilt werden müssen, ist das Risiko groß, dass voreilige Angaben zum Unfallhergang ohne Rücksicht… …Darüber hinaus ist das Unternehmen gem. § 192 Abs. 3 SGB VII auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers dazu verpflichtet, diesem weitere… …Angaben gegenüber den Unfallversicherungsträgern können früher oder später im Strafverfahren zur bösen Überraschung für das Unternehmen und die… …. Verwaltungsrecht a) Überblick über einschlägige verwaltungsrechtliche Normen Arbeitsunfälle weisen eine hohe verwaltungsrechtliche Relevanz auf. Das Verwaltungsrecht… …Arbeitsunfällen relevant werden können. Besondere Bedeutung kommt dem Arbeitsschutzrecht zu, dessen Normen einen unterschiedlichen Rang haben. Ausgangspunkt ist das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …oftmals Passagen, wonach „unter Risikogesichtspunkten“ jedenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1 Das Thema war Gegenstand eines Vortrags des… …Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 14 nicht ausgeschlossen werden könne oder das „Ergebnis zwar gut vertretbar, aber in der Praxis mit erheblichen… …entschieden ist. Zwar entspricht das besagte Einleitungsrisiko gerade bei inhaltlich oder rechtlich komplexen Sachverhalten leider der Realität… …. Unternehmerisches Handeln wird hierdurch jedoch gelähmt, da bereits das Bestehen eines Einleitungsrisikos – ungeachtet tragfähiger Argumente, die im Ergebnis für eine… …auf das jeweilige Mandatsverhältnis abgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit Folgendes: „Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen… …Einzelfalls. 4 Das von der Rechtsprechung definierte Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, „[…] dem Mandanten eigenverantwortliche sachgerechte (Grund-)… …Aufgabenstellung richtet, kann es das Organ entlasten, wenn es sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, die Fachperson habe im Rahmen… …Beratungsauftrags liegende Rechtsfragen in den Blick zu nehmen hat soweit dies für eine sachgerechte Beratung erforderlich ist, muss das Gutachten jedoch stets einen… …Entwicklungen in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung kommt, sieht man sich oftmals mit Aussagen nach dem Motto: „War doch klar, dass das nicht zulässig ist“… …unklarer Rechtslage stets das rechtlich denkbare worst-case-Szenario zum Maßstab des Handels zu erklären. Zwar hat sich der Berater bei der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19

  …Strafsenaten an, ob an – gegebenenfalls – entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Gründe: WiJ Ausgabe 1.2020 Entscheidungskommentare 19 Das… …Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I. Das Landgericht hat – soweit für das Anfrageverfahren von Bedeutung – folgende… …28. Oktober 2016 beim Landgericht ein und das Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 30. Mai 2018 eröffnet. 3. Der Generalbundesanwalt hat beantragt… …, das Verfahren in den Fällen 68. bis 72. der Urteilsgründe (Steuerhinterziehungstaten) wegen Verjährung einzustellen und die Revision im Übrigen als… …Senat beabsichtigt – im Übrigen dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts folgend – das Verfahren auch im Hinblick auf die Fälle 1. bis 17. sowie 63… …und das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht wurde (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 6). WiJ… …. September 1991 – 2 StR 315/91 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. September 2016 – 4 StR 341/16 Rn. 5). Gleiches soll für das Vorenthalten von… …266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht koppelt (für § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB etwa Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30… …Anknüpfung an das Erlöschen der Beitragspflicht verweist der Bundesgerichthof auf den Charakter von § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB als echte… …. 41 und vom 27. September 1991 – 2 StR 315/91 Rn. 6), was bedeutet, dass sich das tatbestandsmäßige Verhalten in der bloßen Nichterfüllung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …übergeordneten Ebene, das Potenzial, den subjektiven Tatbestand (Vorsatz) in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen aus seinem Schattendasein heraus eine angemessene… …, von einer „komplexen Wertung“, bei der „die Kriterien im Einzelfall unterschiedliches Gewicht haben können“, sowie von dem Umstand, dass sich das… …(Steueranspruchstheorie) nicht zu signifikanten Nachweisproblemen oder gar Strafbarkeitslücken geführt hat. Bereits im Anschluss an das vom Senat geäußerte obiter dictum… …Stellung und das Bestehen hieraus folgender sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, muss vom… …Senat, „wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertungen – für das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen.“ -… …Bedeutung hat ferner, „ob und inwiefern der Arbeitgeber im Geschäftsverkehr erfahren ist“. - Und weiter, „ob das Thema illegaler Beschäftigung in der… …das gewählte Geschäftsmodell von vornherein auf Verschleierung oder eine Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ausgerichtet ist"… …4.12.2019 25 teilt das Gericht mit, es habe entschieden, dass in einem Fall des crowdworkings jedenfalls zwischen dem dortigen Kläger (crowdworker) und der… …Beklagten (der Betreiberin der Internetplattform) kein Arbeitsverhältnis bestehe. Die Beklagte, ein Unternehmen, das als Dienstleister für Markenhersteller… …„Basisvereinbarung“ zur Teilnahme berechtigt waren. Nicht entschieden hat das LAG München allerdings die weitergehende Frage, ob durch das Anklicken eines (einzelnen)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S - 34 BA 58/18

  …17.09.2019, S - 34 BA 58/18 In diesem Urteil bewertet die 34. Kammer des Sozialgerichtes Dortmund das Argument eines Rettungsdienstes, dass die Einbindung von… …Honorarnotärzten in die Einsatzorganisation ausschließlich auf Sachzwängen beruht, nicht als ein solches, das für eine Selbständigkeit eines Notarztes spricht… …120 Sekunden für die Abholung durch ein Notarzteinsatzfahrzeug bereitstellen. Die Buchung seiner Schichten erfolgt über das System "Notarztpool HSK“ und… …Rechtsbeziehung zwischen den Parteien des Honorarvertrages das Gepräge eines Dauerschuldverhältnisses, auch nicht das eines solchen mit Arbeit auf Abruf… …eine Selbständigkeit kaum zu vereinbaren. Auch stellt die Vergütung der Dienste durch feste Stundensätze kein Indiz dar. Das unternehmerische Risiko des… …Beigeladenen liegt darin, dass er das Risiko trägt, Aufträge nicht oder nicht in auskömmlichen Umfang zu erhalten. Die im Jahre 2017 eingeführte Regelung des §… …. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das eigene… …Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum als ein sogenannter Honorararzt im Krankenhaus, den das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 04.06.2019 (Az. des Leitfalles… …Schichten sei weiterhin über das vorgenutzte Buchungssystem erfolgt. Es habe sogar mehr Freiheit bei den Buchungen als festangestellter Mitarbeiter bestanden… …festangestellten Mitarbeiter des Klägers handelt. c) Der Beigeladene hat kein eigenes, über das Gehaltsausfallrisiko hinausgehendes Unternehmerrisiko in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Bankmitarbeiter, die mit der Führung von Notar- bzw. Rechtsanwaltsanderkonten betraut sind, gehören zu dem Personenkreis, auf den § 53a StPO das… …Zahlungsunfähigkeit, muss sie den Bestand des diesem Eröffnungsgrund zugrundeliegenden staatlichen Einziehungsanspruchs in vollem Umfang nachweisen. Ist das… …ablehnenden Anm. von Bittmann, ZWH 2019, 226, Hellfeld, EWiR 2019, 563, und von Tschakert, ZInsO 2019, 2148. Das LG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Es… …bei Vermögensabschöpfung – § 459h StPO Auch wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Einziehungsadressaten eröffnet wird, ist nicht… …dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung zu vergleichen; dabei ist das verbleibende Eigentum an dem Leasingfahrzeug regelmäßig in die Berechnung… …in Fällen der Unternehmensinsolvenz das Vertretungsorgan einer Gesellschaft im Insolvenzeröffnungsverfahren einem vom Insolvenzgericht bestellten… …Sachverständigen erteilt, unterliegen im Strafverfahren dem insolvenzrechtlich begründeten Verwertungsverbot jedenfalls dann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner… …oder das Vertretungsorgan mit Beweisbeschluss ausdrücklich als Auskunftsperson in die Pflicht genommen hat. Weitere Erkenntnisquellen zulässigerweise… …Tagessätzen verurteilt worden ist. Das Regelbeispiel greift unabhängig davon, gegen welche Schutzgüter sich die Straftat richtete. VG Gelsenkirchen, Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …amtlichen Dokument als Basis für eine innovative Zukunftsperspektive: Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das… …Einfügen der Europäischen Staatsanwaltschaft in das deutsche Recht ermöglichen und begleiten soll. Ihr Entstehen beruht auf der EUStA-VO 2017/1939 vom… …das Territorium der gesamten Europäischen Union umfassen, sondern sich lediglich auf 22 Mitgliedstaaten erstrecken, weil sich nicht sämtliche EU-Staaten… …gekommen. Die einschlägige EU-Verordnung stellt zwar unmittelbar geltendes Recht dar, bedarf folglich als solche nicht der Transformation in das nationale… …zugrunde liegenden EU-Verordnung informieren will, dem sei die Lektüre der Begründung des vorliegenden Entwurfs für das Durchführungsgesetz anempfohlen… …überbordender Begründungen europäischer Regelungsentwürfe dürfte es zudem kaum ein anderes amtliches Dokument geben, das es ermöglicht, sich in doch sehr kurzer… …dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den aus den Mitgliedstaaten entsandten und für jeweils sechs Jahre gewählten „Europäischen Staatsanwälten“. Das… …Kollegium wird ständige Kammern einrichten, bei denen das operative Geschäft angesiedelt sein wird. Die zweite Ebene wird dezentral in den beteiligten… …decken sich mit denjenigen der nationalen Staatsanwälte. Das deutsche Durchführungsgesetz sieht allerdings vor, dass die deutschen „Delegierten… …nationalen Ermittlungsbehörde in die Hände des beteiligten Mitgliedstaats. Das Durchführungsgesetz ordnet die Kompetenz dafür dem Generalbundesanwalt zu. Es…

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