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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Been- digung der Zuwiderhandlung und längstens für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 III. Voraussetzungen für eine Vorteilsabschöpfung… …Verhalten“, sondern eine Antwort auf „eine gegenwärtige Störung der Vermö- gensordnung mit einem korrigierenden und normbekräftigenden Eingriff“. Für eine… …rückwirkende Abschöpfung ab dem Zeitpunkt des schuldhaften Verstoßes ermöglichen wollte, sah die BReg keine Gründe für eine derartige Abweichung von §34 GWB, der… …Vorteilsab- schöpfung anordnen können, kommen für eine Anordnung i. S. v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 TKG nur Verfügungen nach §42 Abs. 4 TKG (Missbrauchsaufsicht) in… …TKG) eine Anreizwirkung für rechtstreues Verhalten entfaltet werden (präventive Zielsetzung). Die Vorschrift hat dabei jedoch keinen Sanktionscharakter… …höchst selten zu erwarten ist. III. Voraussetzungen für eine Vorteilsabschöpfung 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs. 1) Die… …i. S. d. §11 Abs. 1 TKG, wohingegen §43 Abs. 1 Alt. 2 TKG für jedes Unternehmen gilt. Der Verstoß wird dadurch verwirklicht, dass das untersagte… …anderer Ermächtigungsgrundlagen scheiden daher als Anknüpfungspunkte für eine Vorteilsabschöpfung aus. In solchen Fällen kommt ggf. eine… …elektronischen Medien, 3.Aufl. 2015, §43 TKG Rn.15. 20 Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Bewertung des abzuschöpfenden wirtschaftlichen Vorteils…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …. 9a BGB hinaus, da er für Individualvereinbarungen gilt, die 2 Scholz TKG §43b Kundenschutz 6 Becker, in: Bamberger/Roth, Beck’scher… …2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Abl. L 321/36. Nach Art. 105 Abs.2 Kodex findet der Artikel (mit den Vorgaben über… …Wahlrecht für die Gruppe der Endnutzer vor. Für Endnutzer, die keine Verbraucher sind, gelten damit weiterhin lediglich die AGB-rechtlichen Vorschriften. Eine… …Interessenvereinigungen nach einer Öffnungsklausel in §43b Satz 2 TKG für Teilnehmer, die keine Verbraucher sind und auf Verlangen auch für andere Endnutzer,12 ist der… …Gesetzgeber nicht gefolgt. Vielmehr gilt § 43b Satz 2 TKG für alle Teilnehmer i. S. d. §3 Nr. 20 TKG, seien es private oder sonstige Dritte wie etwa Unter-… …VATM –, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekom- munikation und neue Medien e.V. – Bitkom –, des Deutschen Verbandes für Telekommunika- tion und… …stets möglich, Verträge für bestimmte Leistungen mit anderen Laufzei- ten nach individueller Vereinbarung abzuschließen. Daher können die Verträge immer… …noch an den Anforderungen von Angebot und Nachfrage orientiert werden. „Kontra- produktive Standardprodukte“ für solche Kunden wie Behörden sind nicht… …Laufzeit zu stärken“.15 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es insoweit ausreichen, dass „für jedes angebotene Produkt […] ein Vertrag mit einer… …Ergebnis sowohl als (anfängliche) Mindestlaufzeit als auch als feste Laufzeit ausgelegt werden. Für den Anbieter stellt sich damit die Frage, ob ein Angebot…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst… …schon für §40 TKG-1996 ist davon auszugehen, dass mit dem zivilrechtlichen Rechtsschutzinstrumentarium von §44 Abs. 1 TKG die Möglichkeit für betroffene… …Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit folgend wurde schließlich noch die Pflicht zur Verzinsung von Geldschulden ab dem Schadenseintritt in §44 Abs. 1 Satz 5… …für Wirtschaft und Arbeit mit der Begründung „Anpassung an die sonst im TKG verwendeten Begriffe“ erfolgte15, der Begriff Endverbraucher aber 4… …, in dem der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/3635) in den §§43a ff. TKG den bis dahin durchgängig verwendeten Begriff des… …. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff.) nichts geändert: Auch dann hätte es sinnvollerweise beim Endnutzer (statt des Teilnehmers) bewenden müssen, da es für die… …sachlich relevanten Markt tätig sind (also im horizontalen Wettbewerb stehen) oder für die eine solche Tätigkeit auf dem gleichenMarkt kaufmännisch sinnvoll… …wäre (potenzieller Wettbewer- ber).19 2. Die gemeinsamen Tatbestandsvoraussetzungen aller Ansprüche Die erste gemeinsame Tatbestandsvoraussetzung für… …. 2013, §44 Rn.23, wonach die für §1004 Abs.1 BGB und für das Wettbe- werbsrecht entwickeltenMaßstäbemaßgeblich sein sollen. 20 29 Vgl. Rn.11–13. 30 Das… …Regulierungsbehörde handelt es sich jeweils um Verwaltungsakte. Erstere müssen in einer aufgrund dieses Gesetzes erfolgten Zuteilung enthalten sein, für Letztere gilt…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …über beträchtliche Marktmacht verfügt, anwendbar. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten für die Öffentlichkeit“… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG… …verbindlich sind, gebietet eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Vorschriften des TKG die Heranziehung dieser Vorschriften für die Bestimmung der… …bzw. mit dieser verbundene Unternehmen i. S. d. § 3 Nr. 29 TKG über beträchtliche Marktmacht.10 Passivlegitimiert für die Erfüllung des Anspruchs… …Verfeh- lung von Qualitätsparametern und äußerstenfalls in einem vollständigen Ausfall des Anschlusses liegen. Konkrete Beispiele für eine Störung sind die…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten ist gegen- über dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtli- nie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen für und die… …technischen Anforderun- gen an die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer einzuhalten. (2) Die Bundesnetzagentur soll auf die verbindlichen Normen… …. 4 Satz 2 Rahmen-RL – verbindlich geltenden Normen und/oder Spezifikationen4 für die Bereit- 2 Lutz TKG §45c Kundenschutz 5 Verzeichnis der Normen… …und/oder Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen undDienste, ABl. EGC 331 v. 31.12.2002, S.32–49… …. 4 6 Im Gegensatz zur Rechtsnorm, bei der es sich um allgemeinverbindliche Regelungen handelt, die Rechte und Pflichten für den Bürger oder sonstige… …der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, ABl. EU L 86 v. 27.03.2007… …Kommission v. 17.03.2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/176/EG über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze… …Verhalten des Anbieters für die Nichteinhaltung/Verletzung der Normen, Spezifikationen oder technischen An- forderungen voraus, wobei etwaige Toleranzwerte zu… …zugrundeliegenden Ver- trages – ein außerordentliches Kündigungsrecht nach §§314 oder 626 BGB in Betracht. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche denkbar. Für… …europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. tracht kommen. Darüber hinaus kann der Teilnehmer ein Schlichtungsverfahren nach §47a TKG einleiten…

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  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von §3 Nummer 18a… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I. Europarechtliche Grundlagen §45d Abs. 1, 3 und 4 TKG haben keine europarechtliche Grundlage. Dies gilt eigentlich auch für §45d Abs. 2 TKG… …der Universaldienst-RL nur im Rahmen des Art. 10 Abs. 2 Universaldienst-RL und damit nur für benannte Unternehmen gem. Art. 8 Universaldienst-RL.2 Des… …Grund- lage für die sog.Routerfreiheit . In der Praxis ist zudem die netzseitige Sperre nach §45d Abs. 2 TKG von besonderer Bedeutung. Die netzseitige… …Kosten für die Freischaltung einer Sperre erstattet verlangen können. Durch diese Regelung soll einMissbrauch der Sperrmöglichkeit durch Teilneh- mer… …Begriffsbestimmung allein für die Anwendung der Vorschriften zur Zu- gangsregulierung nach Teil 2 Abschnitt 2 des Gesetzes von Bedeutung ist.9 Zugang ist hier allein… …gewünschten Stelle verweigern. Für die Praxis ist empfehlenswert, dass beide Seiten ein Übergabe- bzw. Installationsprotokoll anferti- gen, in dem die… …12 BT-Drs. 18/6820, S.7. 13 Vgl. Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2008/63/EG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen… …denen Signale innerhalb des Übertragungsmediums für besondere Leitungsmerkmale genutzt werden können. Modems – ob in Glasfasernetzen oder in… …Anbieter ihren Kunden die für den Anschluss erforderlichen Zugangsdaten und Informationen unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung stellen, sodass sie den…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstrei- chen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten oder mit dem Anbieter… …vereinbarten Frist oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft denAnbieter weder eine Nachweispflicht für die erbrachten… …Verbindungsleistungen noch die Auskunfts- pflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 2. Frist für Beanstandungen (Abs.1 Satz 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–34 d) Zeitraum für Entgeltnachweis und technische Prüfung… …Einzelverbindungsnachweis.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45i TKG enthält die grundlegenden Bestimmungen für die Beanstandung der dem Teilnehmer für die… …Ansprüchen.2 §45i TKG enthält eine Vielzahl von Verfahrensregeln für den Umgang mit Beanstandungen, grenzt aber auch die Risikosphären und damit die Verantwor-… …, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 49. Edition, §194 Rn.5). §45i Abs.2 Satz 1, 2. Var. TKG setzt jedoch für einen Ausschluss des Beanstandungsrechts nicht nur den Fristablauf nach… …Einwendungsausschlussfrist6 von acht Wochen für die Geltendmachung von Beanstandungen der dem Teilnehmer erteilten Abrechnun- gen, die von Teilnehmer und Anbieter jedoch… …vertraglich verlängert werden kann (vgl. §45i Abs. 2 Satz 1 TKG). Soweit die AGB des Anbieters kürzere Fristen für Beanstan- dungen oder Widersprüche gegen…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …durchschnittlich als Entgelt für einen entsprechenden Zeitraum zu entrichten hatte. Dies gilt nicht, wenn der Teilneh- mer nachweist, dass er in dem… …für den Teilnehmer auf die Berechnung des Entgelts nachteilig ausgewirkt haben können; oder die technische Prüfung wurde nicht fristgerecht binnen… …zweifelsfrei festgestellt wurde.10 Da für beide Alternativen von §45i Abs. 3 Satz 2 TKG die gleiche Rechtsfolge der widerleglichen Vermutung vorgesehen ist… …(nur) Anspruch auf den Betrag, den der Teilnehmer in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen durchschnittlich als Entgelt für einen entsprechenden… …Zeitraum zu entrichten hatte. Als Abrechnungszeitraum ist jede zeitliche Periode zu verstehen, für die der Anbieter regelmäßig seine Entgeltforderungen gegen… …den Teilnehmer in Rechnung stellt. Der Gesetzgeber macht keine Vorgaben für die Länge der Abrechnungszeiträume, sondern überlässt diese den… …Parteivereinbarungen. Üblich ist jedoch eine monatliche Abrech- nung für den jeweiligen Vormonat. Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht, ob zu den relevanten… …Abrechnungszeiträumen nur solche gehören, für die der Teilnehmer nicht schon zuvor Beanstandungen erhoben hatte oder auch Abrechnungszeiträume, für die ihrerseits… …Beanstandungen vorliegen. §17 TKV bezog sich ausdrücklich auf unbean- standet gebliebene Abrechnungszeiträume. Die Gesetzesmaterialien enthalten keine Hinweise für… …gemeint sind.12 Das für die Durchschnittsberechnung während dieser vorangegangenen sechs Abrech- nungszeiträume geschuldete Entgelt kann nur in den jeweils…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …Zugangs mit Namen und Vornamen eingetragen werden, soweit Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nicht entgegenstehen; für diesen Eintrag… …darf ein Entgelt erhobenwerden. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 stehen auchWiederverkäufern von Sprachkommuni- kationsdienstleistungen für deren… …Teilnehmer zu. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. 1 1 Vgl. amtliche Begründung auf BR-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–17 4. Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs.3)… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …ausdrücklich festgestellt, dass Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste ein „wesentliches Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefon- diensten“… …für die Öffentlichkeit (§ 78 Abs. 1 TKG) bestimmt. III. Kommentierung 1. Verzeichnisse Teilnehmerverzeichnis ist ein gedrucktes oder elektronisches… …. Teilnehmerverzeich- nisse können in gedruckter (Telefonbuch) oder elektronischer Form erstellt werden.7 Verzeichnisse für Auskunftsdienste sind Teilnehmerverzeichnisse… …, die für die Erbrin- gung eines Auskunftsdienstes gem. §3Nr. 2a TKG eingesetzt werden. Auskunftsdienste sind gem. §3 Nr. 2a TKG bundesweit jederzeit… …einer, nicht mehrerer Rufnummern. Für weitere Einträge darf der Anbieter ein Entgelt verlangen. Mit Name ist der Name gem. §12 BGB gemeint, so dass bei…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …abgeleitet zuge- teilt hat. Im Falle einer Zuteilungskette ist daher jeder Zuteilungsgeber Normadressat.8 Denn es ist für die Anwendbarkeit des §45o TKG… …Zuteilungsverhältnis innewohnendeNebenpflicht gem. §241Abs. 2 BGB. Für die Schriftform gelten die §§126 und 126a BGB.11 Erforderlich ist also die Verkörpe- rung durch… …nur dann vor, wenn dem Empfänger ein Wertvorteil berei- tet werden soll (z.B. Klingelton, Warenzusendung). Für dieUrsächlichkeit zwischen der… …(nunmehr: BNetzA) für die Anwendung des §67 Abs.1 TKG angenommen. 19 20 Von dem Zuteilungsgeber ist zu erwarten, dass er erstens den Zuteilungsnehmer ab-… …erst bei einem zweiten schwerwiegenden Verstoß möglich ist. Vielmehr muss die Sperre bereits für einen ersten schwerwiegendenVerstoß ausgelöst werden… …ernsthaften Aufforderung, das Fehlverhalten einzustellen. Nicht notwendig, jedoch in der Sache förderlich, ist es, in der Abmahnung auf die Konsequenzen für den… …Fall hinzuweisen, dass das Fehlver- halten aufrechterhaltenwird. §45o Satz 3 TKG verlangt ausdrücklich, dass eine kurze Frist für die Einstellung des… …Fehlverhaltens gesetzt wird. Welche Frist in diesem Sinne angemessen ist, ist im Einzel- fall zu entscheiden. Da für die Einstellung der rechtswidrigen Übersendung… …eine Frist von einem Tag oder sogar Stunden angemessen sein. Für die Fristbemessung ist keine Zeitreserve für eine Entscheidungsfindung vorzusehen. Die… …abgelehnt (BT-Drs. 15/5213, S.39 zuNr.16). rücksichtigen, der für eine zügige Umsetzung der erforderlichen Schritte erforderlich ist (Bearbeitungsfrist). Die…

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