Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849 Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen… …Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts mit dem unter Anordnung des Sofortvollzugs u.a. die… …Arzneimitteln widerrufen wurde. Die Apotheke des Antragstellers sowie sein privates Wohnhaus wurde u.a. wegen des Verdachts des vorsätzlichen Inverkehrbringens… …. Ebenso befanden sich dort Arzneimittel, die aufgrund des Herstellungsdatums erst kürzlich hergestellt wurden. Der Kellerboden war von einer mehrere… …des Bescheides angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller aufgrund der Feststellungen und der schwerwiegenden… …Verhalten des Antragstellers nicht die Gewähr, dass er zukünftig seinen Apothekenbetrieb ordnungsgemäß ausüben und dem Vertrauen entspreche, das einem… …Apotheke ergebe. Da dem Antragsteller die Betriebserlaubnis widerrufen werde, könnten auch die Versandhandelserlaubnis und die Genehmigung des… …Versorgungsvertrags aufgrund der Akzessorietät keinen Bestand mehr haben. Die Unzuverlässigkeit in der Person des Antragstellers und die daraus bestehende Gefahr für… …. Aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers müsse im Rahmen seines Apothekenbetriebs befürchtet werden, dass eine weitere Gefahr für die Gesundheit… …diesen Kontrollen hätte es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu hinterfragen sei. Die räumlichen Verhältnisse…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Entscheidung war in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche (§ 261 StGB) ergangen. Insoweit hält der Senat fest, dass eine… …Wohnungsdurchsuchung in derartige Fällen voraussetzt, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des… …Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. OLG… …der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren - § 465 StPO Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht… …Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen deshalb selbst dann keine Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden. OLG Celle, Beschluss vom 10.02.2020 – 2 Ws 43/20, ZInsO 2020, 603. 5. Kostentragungspflicht des… …leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst hat, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen (§ 469… …StPO), stellt ein urteilsersetzendes Erkenntnis im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB dar. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 – 4 U 52/18, NJW-RR 2020… …, 531. Der Kläger begehrte vom Saarland Schadensersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung, weil der Beschluss des AG, ihm nach § 469 StPO die dem… …sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat. Dabei müssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus der Sicht des Täters verlässlich sein; die Auskunft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der

  …, Rechtsanwalt Jan-Patrick Vogel, Prof. Dr. Martin Waßmer, Rechtsanwalt Jin-Bum Yoon, Rechtsanwalt Dr. Lenard Wengenroth Stellungnahme zum Regierungsentwurf des… …hybride) repressive Rechtsfolge ist, oder ob die weitgehende Anlehnung des VerSanG-E an das Strafrecht nicht doch dazu führt, die vorgesehene… …der „Übergang zum einem Unternehmensstrafrecht“ 5 aussehen soll, der in Aussicht gestellt wird, wenn die künftige Evaluierung des Gesetzes zeigt, dass… …gewollt) ist eine Unternehmensstrafe unter dogmatisch fremder Flagge. An § 8 Nr. 1 VerSanG-E zeigt sich der terminologische Spagat des Gesetzentwurfs… …Positionen gerecht zu werden versucht; sie überzeugt dogmatisch allerdings nicht. 7 b) Veränderungen des repressiven Rechtsrahmens Selbst unter der Annahme… …, dass es sich bei der Festlegung einer Verbandssanktion nicht um eine Bestrafung i. S. des grundgesetzlichen Begriffs der Strafe handelt, ändert dies… …, weil dieser Aspekt in der Begründung des Gesetzesentwurfs bestenfalls in Ansätzen Beachtung findet. Im Vordergrund steht dort vielmehr eindeutig das… …dogmatischen Einordnung scheint der allgemeine Teil der Begründung des Gesetzesentwurfs angesichts der Dimension des Vorhabens auch die damit verbundenen… …Implikationen und Auswirkungen auf andere Gesetze nicht auszuschöpfen. Offen ist zudem, ob der dem Entwurf zugrundeliegende Denkansatz des homo ökonomicus… …Verbandsangehörigen Was wird im Arbeitsrecht aus dem Informationsinteresse des Arbeitgebers? Wie soll ein Schweigerecht des Arbeitnehmers vereinbar sein mit den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …Verschwiegenheitspflichten mit den Mitteilungsgeboten und den sonstigen berufsrechtlichen Regelungen im Rahmen des GWG selbst zu diskutieren, nicht aber anlässlich der… …, welches zur einschlägigen Novellierung des GwG geführt hat, die Kosten prognostiziert wurden. Die Zusatzkosten aufgrund einer GwGMeldV-Immobilien würden… …GwGMeldV-Immobilien Der GwGMeldV-Immobilien-E erstrebt nicht, die Meldepflicht des § 43 Abs. 1 GwG zu konkretisieren. Die Regelungstechnik besteht vielmehr darin, die… …erwägen, ob es nicht sowohl dem Interesse an Rechtssicherheit als auch demjenigen an Minderung des Irrtumsrisikos der Verpflichteten dienlich wäre, die… …der generellen Haftungsfreistellung des Meldepflichtigen, § 48 GwG. Falls ein Meldeverbot bestünde, läge bei gleichwohl vorgenommener Meldung ein Fall… …werden mit der Festlegung eines Schwellenwerts des wirtschaftlichen Engagements, oberhalb dessen die Meldepflicht erst einsetzt. d) Der… …, dass nur dann von einer Mitteilung abgesehen werden dürfe, wenn der wirtschaftliche oder sonstige rechtmäßige Zweck des betreffenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …. Daniel Travers, Düsseldorf; RiAG Dr. Sohre Tschakert, Lübeck Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für… …positioniert sich wie folgt: I. Mit großem Wohlwollen registriert WisteV das Bemühen um eine deutliche Verbesserung der Praxistauglichkeit der Bestimmungen des §… …261 StGB. WisteV sieht gleichwohl auch in dieser Hinsicht weiteren Optimierungsbedarf. II. 1. Die Begründung des Referentenentwurfs (S. 15) legt das… …als Anschlussdelikt nicht gerecht, weil ein solches seiner Natur und seinem Zweck gemäß der Vertiefung des aufgrund der Vortat entstandenen Schadens… …entgegenwirken und damit den intendierten Rechtsgüterschutz des mit der Vortat verwirklichten Tatbestands fortsetzen soll. Während die Strafvereitelung… …gelten. Daher bedarf es einer unmissverständlichen Klarstellung in der Begründung des Gesetzesentwurfs. a) Würde die Geldwäsche als reines Allgemeindelikt… …allerdings ist hier auch systemgerecht, zumal da sich der Justizfiskus nach rechtskräftiger Einziehung des Betrugsertrags (oder dessen Werts) der… …auch die lediglich gesamtschuldnerische Haftung von Vor- und Geldwäschetäter*in im alleinigen Umfang des tatbestandlichen Schadens der Verletzten der… …Vortat. Auch dies sollte in der Gesetzesbegründung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden – gerade, weil darin eine Weiterentwicklung des… …Vermögensabschöpfung 2017, der Stärkung des Opferschutzes, unvereinbar und damit systemwidrig. b) Bereits nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts Duncker & Humblot… …, Schriften zum Europäischen Recht (EUR), Band 185, Berlin 2018, 341 S., 89,90 Euro. I. Einführung Bereits der Untertitel des Werkes („Verfahrensrechtliche… …Konvergenz innerhalb der europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts“) stellt klar, dass der Verfasser den Versuch unternimmt… …innerhalb des europäischen und des deutschen Kartellverfahrensrechts zu skizzieren sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die teilweise divergierenden… …Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellverfahrensrechts stellen einen nachvollziehbaren Anlass für diese Untersuchung dar. Das Ziel… …. Aus rechtlicher Sicht trägt verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb des Unionsgebietes zur Rechtssicherheit bei. II. Zum Werk Die Arbeit wurde im… …Ziel seine Untersuchung verfolgt. 1. Einleitung In dieser streicht der Verfasser heraus, dass die öffentlich-rechtliche Durchsetzung des Kartellrechts… …auch eine eigene institutionalisierte Struktur zukommt, wodurch der Verfasser eine Zunahme der Durchsetzungskraft des europäischen Wettbewerbsrechts… …Konvergenz“ (S. 24). Die Verfahrensangleichung erfolgt des Weiteren nicht zum Selbstzweck. Wie der Verfasser überzeugenderweise ausführt, haben unterschiedliche… …Verfahrensstandards negative Auswirkungen auf die wirksame Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts (S. 25). Darüber hinaus gelingt es dem Verfasser…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

  Rechtsanwalt Daniel Sandmann

  …(Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Oktober 2019) die Mitgliedstaaten zu entsprechenden legislativen Maßnahmen verpflichtet… …. In welchem Ausmaß dem Schutz des Whistleblowers auch durch das deutsche Verfassungsrecht Rechnung getragen wird, betrachtet das hier besprochene Werk… …, zugleich Dissertation des Autors an der Bucerius Law School. II. Gang der Untersuchung und Inhalte Der Autor widmet sich kurz den definitorischen… …, 21.07.2011 - 28274/08). Zu den folgenden Ausführungen der Grundrechtsaspekte des Whistleblowings beginnt der Autor mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und einer… …Hinweisgeber wird die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zum Anlass für ein Darstellung einer Kontroverse genutzt, in der der Autor für die Anwendbarkeit des… …Lichte des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG betrachtet – wobei der Einbezug in den Schutzbereich dem Whistleblower in den klassischen Fällen der… …Informationsweitergabe demnach versagt bliebe. Art. 17 GG lässt die Einbeziehung der Meldung oder der Strafanzeige eines Whistleblowers in den Schutzbereich des… …meist synonym mit privatrechtlich verfassten Wirtschaftsunternehmen benutzt. Hinsichtlich des privaten Sektors werden die Varianten Recht zum internen… …zur Zulässigkeit des externen Meldens besteht ein deutlicher Schwerpunkt der Arbeit. Der Autor teilt grundsätzliche Gedanken mit und plädiert für eine… …Kodifizierungen – am Beispiel des Arbeitsschutzgesetzes – angesprochen, sodann direkt die Möglichkeiten der Einschränkungen der Grundrechte von Whistleblowern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Fabian Stam: Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

  Rechtsanwalt Maximilian Klefenz

  …. Zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges sollte sich die Bundeswehr jedoch auch an bewaffneten Friedensmissionen in Krisengebieten beteiligen. Das… …Staatsanwaltschaft Kempten, die seit dem Inkrafttreten des § 11a StPO zum 01.04.2013 auch für die Verfolgung von Straftaten, welche von Soldaten der Bundeswehr in… …besonderer Auslandsverwendung außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangen wurden, zuständig ist, wurde dort von 2013 bis einschließlich… …Auslandseinsätzen. Das Thema des vorliegenden Werks ist somit von aktueller praktischer Relevanz. II. Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile. Zunächst stellt der… …ungelösten Fragen. Nach einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung des Inhalts der Arbeit wartet diese mit Gesetzgebungsvorschlägen auf. Im Einzelnen: 1. Im… …ersten Kapitel des ersten Teils stellt Stam die Frage der Anwendbarkeit des deutschen materiellen Strafrechts auf Auslandstaten von Bundeswehrsoldaten. De… …lege lata wird dies bejaht. Nach der Regelung des Wehrstrafgesetzes (§ 1a Abs. 2 WStG) gelte das deutsche Strafrecht für Bundeswehrsoldaten auch im… …Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern auch vor Beeinträchtigungen Dritter. Jedenfalls sei der Staat dazu verpflichtet, zum Schutz des Lebens gewisse… …bewaffneten Konflikt ausschließlich das VStGB und nicht das StGB anwendbar sei, überzeuge nicht, so Stam, da diese dem Wortlaut des WStG widerspreche, die… …Kontrolldichte des Handelns von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz gegeben, da das deutsche Strafrecht vollumfänglich anwendbar sei. 2. Im zweiten Kapitel des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Detleff Burhoff, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge

  Rechtsanwältin Dr. Janika Sievert

  …„nicht Vertreter, sondern Beistand des Beschuldigten, der die Rechte des Beschuldigten in allen Verfahrensabschnitten in vollem Umfang zu wahren hat“, sein… …. Nobis schließt sich mit Ausführungen zum BtM-Verfahren, einer Sonderform des Vollstreckungsaufschubs und der Vollstreckungsunterbrechung für die Gruppe… …informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen dar. Die Datengewinnung beschränkt sich dabei nicht nur auf das Ermittlungs- und Hauptverfahren, sondern findet… …ihre Berechtigung hat. Nicht erst seit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung findet sich der Verteidiger mit zahlreichen Fragen des… …sollte schon bei Festlegung der Verteidigungsstrategie und nicht erst im Rahmen der strafrechtlichen Nachsorge Einzug in die Überlegungen des Verteidigers… …. So behandelt Pauka sehr instruktiv den Einfluss der Medien auf das Strafverfahren, die Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers sowie Möglichkeiten der… …Anschluss Volpert erörtern im letzten Teil J Fragen der Vergütung und Kosten. Die Ausführungen der Gebühren sind dabei entsprechend der Zielsetzung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …Anforderungen zu stellen wie an diejenige eines Alleintäters. Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Beteiligte unter Berücksichtigung des… …deutlich (insb. S. 147 ff.), dass diese allgemeinen Grundsätze insbesondere wegen der teils auftretenden Unmöglichkeit des einzelnen Beteiligten zur Abgabe… …Darstellung des Wortlauts (S. 23-25) und der rechtshistorischen Grundlagen (S. 25-39) des § 371 AO. Den individuellen Vorwurf zu formulieren, dass diese… …Ausführungen nicht erst dann erfolgen, wenn es für die Bearbeitung des Kernthemas (Selbstanzeige bei Mehrpersonenverhältnissen) notwendig wird, würde Stark nicht… …Abriss voranzustellen. Es spricht für die Verfasserin, dass sie diesen Abschnitt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der… …Grundlagen ihrer Untersuchung führen Stark sodann zur Darstellung des Meinungsstreits um die Rechtsnatur der Selbstanzeige (S. 41-45), wobei sie sich der… …Ziele“ verfolgt werden: „Der Sinn und Zweck der Selbstanzeige liegt in der durch die Wiedergutmachung der Steuerhinterziehung liegenden Vermehrung des… …Steueraufkommens bei gleichzeitiger Rückkehr des Steuerhinterziehers in die Steuerehrlichkeit“ (S. 64). In beeindruckender Tiefe behandelt die Verfasserin sodann die… …Selbstanzeige als Teil des Strafrechtssystems und untersucht die Rechtfertigung der gemäß § 371 AO bewirkten Steuerfreiheit (S. 64-134). Dazu formuliert Stark das… …– überzeugende – Ergebnis (S. 134): „Die Rechtfertigung der Strafbefreiung des Selbstanzeigeerstatters ergibt sich aus der mit der Selbst- WiJ Ausgabe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen