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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Inhalt & Impressum

  …Erholung verschiebt sich Nachricht vom 30.12.2021........................................ 55 Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die Folgen… …........................................ 63 TTDSG: Was müssen Unternehmen für ihre Webseiten beachten? Nachricht vom 01.12.2021........................................ 56 Die Top-Risiken für… …flexibel wählen können Nachricht vom 14.10.2021........................................ 64 Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und… …Compliance Nachricht vom 29.11.2021........................................ 57 Förderung der Compliance-Kultur ist aktuell die größte Herausforderung Nachricht… …Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Bei­träge und Abbildungen sind ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die… …, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die Veröffent­lichungen in dieser… …Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Redaktion, Verfasser, Referen­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels­namen… …Marken­schutz-gesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Beginn der Befragung erreicht, teilt die KfW mit [1]. Von den mittelständischen Unternehmen gaben demnach nur noch 17,7 Prozent an, ein Bankdarlehen… …nachgefragt zu haben. An der Angebotspolitik der Institute habe sich über die Sommermonate wenig geändert. Die Kreditzugangsbarrieren seien auf „moderat… …erhöhtem Niveau stabil“. Vergleichsweise gut sei die Vergabe von langfristigen Finanzierungen gelaufen. Ausblick KfW Research geht davon aus, dass die… …des starken Finanzierungsbedarfs zu Beginn der Pandemie das Kreditwachstum gedämpft habe. Auch die Verteuerung von Betriebsmitteln, Vorprodukten und… …Jahr grundsätzlich vorhanden. Die Corona-Variante Omikron werde voraussichtlich die Erholung zunächst jedoch aufschieben. Außerdem sei mit erhöhter… …https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/ Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW- Kreditmarktausblick/Kreditmarktausblick_Q4- 2021.pdf Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die… …Folgen Nachricht vom 14.12.2021 Die jüngst aufgedeckte Schwachstelle im Log4j- Programm ist ein Sicherheitsnotfall für alle. Große Firmen und private… …, um Ihnen die Scheibe einzuschlagen. Diese Gefährdungslage haben wir nun millionenfach bei der Log4j- Schwachstelle“, veranschaulicht der Verein [1] die… …die Aktivitäten eines Programms zu protokollieren, um Probleme im Nachhinein lösen zu können. Die aufgetretene Schwachstelle ermöglicht es… …Eindringlingen, einen eigenen Programmcode ins Protokoll zu schreiben und auszuführen. Mögliche Ziele sind dabei die Nutzung fremder Computer zur Herstellung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Leonie Linke

  …II Editorial Geldwäsche und Korruption spielen nur eine untergeordnete Rolle in Deutschland - oder? Die Praxis der Ermittlungs- und Finanzbehörden… …ergibt ein anderes Bild. Im September 2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Danach hat sich die Zahl der polizeilich… …. Auffällig ist aber, dass sich der registrierte Gesamtschaden nahezu verdoppelt hat und die Fallzahlen bei den Straftatbeständen der Bestechlichkeit (§ 332… …umfangreiche Ermittlungsverfahren. Ferner sind die Fallzahlen bei Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) derart angestiegen, dass sie den bisherigen… …untergraben Korruptionsstraftaten das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Staates und in die Integrität des Wirtschaftslebens. Umso wichtiger sind u.a… …die Gelder gehören und woher sie kommen. Durch das am 18. März 2021 in Kraft getretene und umstrittene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen… …Straftat herrührt. Längst kritisieren Praktiker, dass mehr oder weniger jeder Eierdiebstahl zur Geldwäschestrafbarkeit führen könne. Die Erweiterung der… …unerlässlich geworden. Und zwar umso mehr, wenn es um grenzüberschreitende Tätigkeit in Europa geht und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA bzw. EPPO) ins… …Spiel kommt. Welche Rolle spielt diese neue europäische Behörde bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche? Wie könnte die Strafverfolgung in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt… …eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht… …werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der… …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter newsletter@wi-j.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin… …Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni… …Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair trial“- Grundsatzes 199 Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader, Dresden Böhm: Die Bedeutung von Vertrauen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis

  Combatting Corruption and Money Laundering in the EU
  

  Rechtsanwältin Julia Arbery

  …grenzübergreifend tätig sind, treiben die Durchsetzung von Korruptions- und Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen weiter voran. Dies führt dazu, dass sich multinationale… …Unternehmen, auch im deutschsprachigen Raum, zunehmend mit hohen Geldstrafen und negativen Schlagzeilen konfrontiert sehen. Im Jahr 2020 erließ die U.S… …Securities and Exchange Commission (SEC) eine Reihe von Maßnahmen zum Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), die sich insgesamt auf über 6,4 Milliarden… …US-Dollar beliefen. Zwei davon waren die bisher größten Entscheidungen dieser Behörde, die sich auf mehr als 5 Milliarden Dollar beliefen. Hinzu kommt, dass… …in diesem Sommer auch die Europäische Kommission neue Gesetzesvorschläge vorlegte, mit dem Ziel, die Aufdeckung sogenannter “verdächtiger Aktivitäten”… …zu verbessern und vermeintliche Lücken zu schließen, die die Geldwäsche über Finanzinstitute ermöglichen. Und erst kürzlich hat die britische Financial… …besorgniserregend für multinationale Unternehmen ist hierbei die Tatsache, dass viele der jüngsten größeren Korruptionund Geldwäscheverfehlungen Unternehmen betreffen… …internen Kontrollen oder dem Vorliegen von lediglich schwachen internen Kontrollen und/oder schlecht definierter oder schlecht ausgeführter Richtlinien, die… …dazu beitragen, einzelne Vorfälle nicht einzudämmen und aufzudecken, ehe diese Vorfälle zu größeren Problemen für die Unternehmen werden. Bei der… …, unternehmensinterne Compliance-Experten und die einbezogenen Anwälte daher stets: Combatting Corruption and Money Laundering in the EU As global regulators continue to…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …Transparency International folgend – nicht ausreichend dagegen vor. 4 Unterstellt, die Feststellung sei zutreffend: Was sind die Ursachen für die unzureichende… …Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland? Dieser Thematik möchte der folgende Beitrag ebenso nachgehen wie den Fragen, welche Rolle die Europäische… …Staatsanwaltschaft zukünftig bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche spielen wird und wie die Strafverfolgung in diesem Bereich effektiver werden könnte. II… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …. Allein im Jahr 2020 verursachten korrupt agierende Täter Schäden in Höhe von EUR 81 Mio. durch insgesamt 5.228 polizeilich erfasste Straftaten. 5 Die… …Verurteilungen wegen Korruptionsstraftaten sind dagegen stark rückläufig. Der Skandal um Wirecard, die durch Datenleaks ans Licht gekommenen systematisiert… …aufgebauten Laundromaten unter Einbindung deutscher Banken wie auch die Vermittlung von Atemschutzmasken auf liechtensteinische Konten über eine karibische… …Die Gründe für die unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Korruptions- und Geldwäschestraftaten sind vielseitig: Die Täter machen nicht mehr an den… …Landesgrenzen halt und kommunizieren längst nicht mehr nur über Telefon, sondern über verschlüsselte Medien, die eine Telekommunikationsüberwachung wesentlich… …verschleiern. Die Aufklärung und Beweisführung bei Wirtschaftsstraftaten erfordert daher einen weitaus größeren Aufwand als in der Vergangenheit. Zudem gibt es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …denkenden, wollenden, fühlenden Wesen. Die juristische Person aber ist kein solches, sondern nur ein Vermögen habendes Wesen, liegt also ganz außer dem… …ist anhand des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) einzugehen, wobei der Blick im Wesentlichen auf die GmbH gerichtet werden wird. Zunächst ist… …die Einwilligungskompetenz der GmbH- Gesellschafter bei vermögensschädigenden Handlungen kurz darzustellen (B.), um sodann auf die Spezialprobleme, die… …sich bei der Zustimmung von Minderheitsgesellschaftern (C.) und bei einer nur hypothetischen Zustimmung (D.) ergeben, einzugehen. II. Der Streit um die… …„Einwilligung“ schließt die Untreue bereits tatbestandlich aus. 2 In welchem Umfang allerdings ein wirksames Einverständnis in Vermögensschädigungen möglich ist… …, ist Gegenstand eines heftig geführten Streits. Die Grundpositionen stellen sich wie folgt dar: Nach der eingeschränkten Gesellschaftertheorie 3 , der… …nunmehr in ständiger Rechtsprechung auch der BGH folgt 4 , sind die Gesellschafter grundsätzlich dispositionsbefugt und können jeder Vermögensschädigung… …zustimmen, allerdings nur bis zur Grenze eines Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30 ff. GmbHG) 5 oder eines die Existenz der Gesellschaft… …vernichtenden Eingriffs. Die strenge Gesellschaftertheorie 6 verzichtet auf diese Grenzen und hält eine Zustimmung stets für wirksam. Das schlagende Argument… …gegen die eingeschränkte Gesellschaftertheorie ist dasjenige der unzulässigen Rechtsgutsvertauschung. 7 § 30 Abs. 1 GmbHG schützt Gläubigerinteressen, 8…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …„Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf… …bestimmte Berufe ist aber entfallen. Als Täter kommt in Betracht, wer eine besondere Verantwortung für die materiellen Güter einer anderen Person, also eine… …irgendwie immer passt, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) niemand weiß, ob § 266 StGB vorliegt oder nicht, ist mit Blick auf die Anforderungen an die… …und die Beschränkung auf Fälle klarer und deutlicher, evidenter Pflichtverletzung. Nur unter diesen Vorzeichen konnte das Gericht den Tatbestand… …, Vertragsarzt- und Haushaltsuntreue etwa durch kommunale Zinsswap- Spekulationen um die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands in der Rechtsprechung… …genau um diese Frage ging es bei der 11. WisteV-Herbsttagung, die am 29. Oktober 2021 an der Bucerius Law School (Hamburg) als Präsenzveranstaltung… …aktuellen Forschungsschwerpunkte sind das Unternehmensstrafrecht, insbesondere seine prozessualen Bezüge. 1 Vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht die… …. Die Auswahl der Referentinnen und Referenten ließ für eine Tagung zur Untreue keine Wünsche offen und dürfte sowohl für Teilnehmende aus der… …(Straf-)Rechtswissenschaft als auch für Teilnehmende aus der Praxis Impulse zum Weiterdenken gegeben haben. Dass die Tagung als Präsenzveranstaltung stattfand, ist nach fast… …eine schriftliche, an die Tagungsteilnehmenden adressierte Erklärung von Mikołaj Pietrzak, dem Dean of the Warsaw Bar Association verlas, die mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 173 Entscheidungskommentare Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner, Dortmund Die Dauer… …KLs 8/18 (2) I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz… …konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung, sondern ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsträger des Unternehmens gemäß § 30… …OWiG auch für den Fall, dass die originäre betriebsbezogene Zuwiderhandlung von einem Unternehmensangehörigen unterhalb der Leitungsebene begangen wurde… …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Frage nach der Dauer der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung bislang nicht abschließend geklärt zu sein scheint. II. Der… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …130 OWiG die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich sei. Handelt es sich hierbei um eine Straftat, die z. B. nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …Jahren nach Tatbeendigung verjähren. Auch die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Köln gingen in ihren Entscheidungen vom 29.08.1984 3 bzw. 12.01.1990 4 von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20 Amtlicher Leitsatz: Die Entscheidung über die… …seiner Entscheidung vom 20.01.2021, veröffentlicht am 13.07.2021, stellt der Große Senat für Strafsachen klar, dass die Entscheidung über die Einziehung… …, teils noch offenen Fragen, die in Folge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sowie durch nachfolgende Änderungen – wie etwa kürzlich des §… …459g StPO – aufgeworfen wurden. Womöglich ist diese Klärung jedoch nur vorläufiger Natur, denn die Entscheidung beinhaltet einen unmissverständlichen… …Heranwachsender hatte durch die Verwirklichung zahlreicher Vermögensdelikte Einnahmen in Höhe von EUR 17.000 erzielt. Das LG München II verurteilte den umfassend… …Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe auf die nach dem JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden „kann“. 2 Wie sich aus § 2 Abs. 2 JGG… …Einziehung anzuwenden. Die Anordnung der Einziehung liege damit in Jugendstrafsachen – anders als im allgemeinen Strafrecht – im Ermessen des Gerichts. 3 Für… …ein solches Ermessen streite auch das Leitprinzip des Jugendstrafrechts, nämlich der Erziehungsgedanke. Denn ob die Einziehung dem jugendlichen bzw… …des BGH Die auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränkte und nur teilweise vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft… …verhalten hatte. Laut seinem Beschluss vom 11.07.2019 beabsichtigte der 1. Strafsenat unter Berufung auf die Argumentation des LG München II zu entscheiden…

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