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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 173 Entscheidungskommentare Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner, Dortmund Die Dauer… …KLs 8/18 (2) I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz… …konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung, sondern ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsträger des Unternehmens gemäß § 30… …OWiG auch für den Fall, dass die originäre betriebsbezogene Zuwiderhandlung von einem Unternehmensangehörigen unterhalb der Leitungsebene begangen wurde… …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Frage nach der Dauer der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung bislang nicht abschließend geklärt zu sein scheint. II. Der… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …130 OWiG die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich sei. Handelt es sich hierbei um eine Straftat, die z. B. nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …Jahren nach Tatbeendigung verjähren. Auch die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Köln gingen in ihren Entscheidungen vom 29.08.1984 3 bzw. 12.01.1990 4 von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Böhm: Die Bedeutung von Vertrauen in der Verteidigungsbeziehung unter besonderer Beachtung der Pflichtverteidigung

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Rezensionen 201 Strafprozessrecht Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader, Dresden Böhm: Die Bedeutung von Vertrauen in der… …, dass es sich um eine höchst interessante, lesenswerte und in ihrer Bedeutung sicher nicht zu unterschätzende Arbeit handelt. Die Materie ist bereits… …aufgrund ihrer Interdisziplinarität äußerst komplex; gleichzeitig regt die tiefgreifende und umfassende Darstellung den Praktiker auch zu einer eigenen… …Reflexion über seine Rolle und sein Verhalten gegenüber den Verfahrensbeteiligten an. Der Autor teilt die Arbeit neben einer Hinleitung zur Problematik… …zu der von ihm im weiteren Verlauf behandelten Problematik hin. Er unterscheidet dabei zwischen Wahl- und Pflichtverteidigung; eine Unterscheidung, die… …sich durch die gesamte Abhandlung hindurchziehen wird. Eine Skizzierung des verfassungsrechtlichen Rahmens und des Institutes der Pflichtverteidigung im… …in dem folgenden Kapitel den rechtlichen und faktischen Gegebenheiten der Verteidigungstätigkeit. Die Unterscheidung zwischen Pflicht- und… …Wahlverteidigung im Hinblick auf das Vertrauen im Verteidigungsverhältnis wird hier aus mehreren Blickwinkeln betrachtet. So kann man einerseits die Frage WiJ… …Vertrauen sei die Basis einer effektiven Verteidigung (Seite 48). Das Recht auf eine effektive Verteidigung seinerseits muss in einem rechtsstaatlichen… …vom normativen Leitbild eines wirkungsvollen gleichberechtigten Rechtschutzes), die allesamt Berührungspunkte mit dem Vertrauen aufweisen, […] durchaus…

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• Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die Folgen

  …standardmäßig genutzte Mauerstein Ihres Hauses hält nicht und bringt das ganze Gebäude in Einsturzgefahr – gleichzeitig nutzen Kriminelle den Stein, um Ihnen die… …Scheibe einzuschlagen. Diese Gefährdungslage haben wir nun millionenfach bei der Log4j-Schwachstelle“, veranschaulicht der Verein die entstandene Situation… …. Der Programmbaustein Log4j wurde im Open-Source-Verfahren entwickelt und von zahlreichen Softwareherstellern übernommen. Er dient dazu die Aktivitäten… …eines Programms zu protokollieren, um Probleme im Nachhinein lösen zu können. Die aufgetretene Schwachstelle ermöglicht es Eindringlingen, einen eigenen… …Programmcode ins Protokoll zu schreiben und auszuführen. Mögliche Ziele sind dabei die Nutzung fremder Computer zur Herstellung von Kryptowährungen, die… …Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. empfiehlt: „Installieren Sie unverzüglich die Updates, die Ihnen angeboten werden. Sichern Sie alle Ihren relevanten Daten offline… …ausgegeben und hält die Schwachstelle für die aktuell größte Bedrohung im Cyberraum. Weitere Informationen hat das BSI hier veröffentlicht. (ESV/fab)… …Cyber Security in der Risikoberichterstattung Herausgegeben von: Dr. Carola Rinker Der digitale Wandel und die Vorteile unternehmensübergreifender… …Vernetzung haben die Gefahren von Hackerangriffen und vergleichbaren Bedrohungen massiv erhöht. Auch bei den Methoden von Cyberkriminellen ist eine kritische… …Fokus auf die Risikoberichterstattung. Carola Rinker und ihr hoch spezialisiertes Expertenteam beleuchten die wichtigsten aktuellen Praxisthemen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Lässt sich Wirtschaftskriminalität im Unternehmen erkennen und bekämpfen?

  Die Bedeutung von FISG und HinSchG für das Fraud-Risk-Assessment
  

  Linda Heintz, Bernd Reimer

  …REGELN Wirtschaftskriminalität LINDA HEINTZ · BERND REIMER Lässt sich Wirtschaftskriminalität im Unternehmen erkennen und bekämpfen? Die Bedeutung… …. So reagierte der deutsche Gesetzgeber erstmalig im Jahr 1899. Er führte die genossenschaftliche Pflichtprüfung aufgrund von vermehrten Schieflagen bei… …verpflichtet bestimmte Unternehmen, unter anderem ein Risikomanagement einzuführen. In den USA wurde im Jahr 2002 der Sarbanes-Oxley Act als Konsequenz auf die… …Bewusstsein bei Geschäftsleitung, Aufsichtsorganen und Mitarbeitenden, von wirtschaftskriminellen Handlungen betroffen sein zu können und die jeweilige… …Aufdeckung von Straftaten. Daneben sollten die aktuell im Gesetzgebungsprozess befindlichen verschärften Vorschriften unseres Erachtens neben aktuellen Fällen… …schützen. Als Ausgangspunkt lohnt somit ein kurzer Blick in aktuelle Gesetzesinitiativen, die Regelungen zu Wirtschaftskriminalität tangieren. Daran… …anschließend werden wir die bestehenden Ansätze für ein Anti-Fraud-Management aufzeigen. 1.1 FISG (Verabschiedung durch den Bundesrat am 28. Mai 2021) Für… …börsennotierte Aktiengesellschaften wird die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen IKS und Risikomanagementsystems zukünftig verpflichtend gesetzlich… …vorgeschrieben (§ 91 Abs. 3 AktG). Das FISG verschärft zusätzlich die strafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe sowie des… …er das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu informieren. Die BaFin wiederum hat die jeweils zuständige Stelle, das heißt die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Die Sprache der Internen Revision im Lichte quantitativer Linguistik

  Berufsständische Vorgaben und Verbesserungsansätze mittels digitaler Analyse-Tools
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Sprache der Internen Revision BEST PRACTICE DR. HANS-ULRICH WESTHAUSEN Die Sprache der Internen Revision im Lichte quantitativer Linguistik… …Berufsständische Vorgaben und Verbesserungsansätze mittels digitaler Analyse-Tools Die weltweit geltenden Standards für die berufliche Praxis des International… …mündlichen Sprachqualität der Internen Revision. Die Relevanz der Kommunikationsfähigkeit der Internen Revision tritt im aktuellen Internal Audit Competency… …Framework, aber auch in empirischen Studien zutage. Demnach gehört die Kommunikation zu den wichtigsten Fähigkeiten und Kernkompetenzen der Internen Revision… …. 1 Auffällig ist, dass trotz berufsständischer Anforderungen an die Sprache der Internen Revision sowie ihres hohen Stellenwerts jedoch Instrumente… …fehlen, die Qualität der eigenen Sprache zu bewerten und zu messen, um sich gezielt verbessern zu können. Der Beitrag thematisiert diese Lücke zwischen der… …Erwartungshaltung an die schriftliche und mündliche Sprache der Internen Revision und der korrespondierenden Bewertung. Basis der vergleichenden Betrachtung sind die… …berufsständischen Grundlagen, die sich in den internationalen Berufsstandards und Implementierungsleitlinien, im DIIR-Revisionsstandard Nr. 3 und in der relevanten… …Fachliteratur widerspiegeln. Dieser Erwartungshaltung werden dann praktische Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Qualitätsanforderungen an die… …Revisionssprache gegenübergestellt. Um die Umsetzungsüberwachung im revisorischen Alltag zu erleichtern, werden verschiedene Modelle der quantitativen Linguistik und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Corporate Social Performance und Insolvenzwahrscheinlichkeit

  Implikationen für die Unternehmenssteuerung und -überwachung
  

  Felix B. Fischer, Florian Habermann, Prof. Dr. Anton A. Burger

  …Recht • ZCG 6/21 • 255 Corporate Social Performance und Insolvenzwahrscheinlichkeit Implikationen für die Unternehmenssteuerung und -überwachung… …überprüft werden sollten. 1. Einführung In der betriebswirtschaftlichen Forschung werden seit vielen Jahren die Auswirkungen von nachhaltigem… …Maßnahmen nicht nur aus Sicht der Stakeholder, sondern auch aus Unternehmenssicht Vorteile bieten. Weniger im Fokus stehen jedoch die möglichen Effekte… …Autoren Florian Habermann und Felix ­Fischer fokussiert daher auf die Effekte von nachhaltigen Maßnahmen auf die Insolvenzwahrscheinlichkeit von Unternehmen… …. In der Studie wird untersucht, inwiefern solche Maßnahmen das Insolvenzrisiko reduzieren können. Sie berücksichtigt dabei die Besonderheiten der… …verschiedenen Konjunkturphasen. Die Studie wird zurzeit im Journal of Business Ethics veröffentlicht. 1 Weil ihre Ergebnisse auch für deutsche Unternehmen… …kurze Einführung in die Forschung zu Nachhaltigkeitsbemühungen von Unternehmen, nämlich zur Corporate Social Performance (CSP), gegeben und es werden… …Studie und die Vorstellung wichtiger Untersuchungsergebnisse. In Kapitel 4 werden die Implikationen für Unternehmensleitung und -überwachung gezogen und… …erläutert, bevor die zentralen Erkenntnisse im abschließenden Kapitel 5 zusammengefasst werden. 2. Corporate Social Performance und… …Insolvenzwahrscheinlichkeit Seit einigen Jahren werden in der Forschung die Effekte der CSP auf den finanziellen Erfolg von Unternehmen (z. B. auf kapitalmarktorientierte oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Bankenwirtschaft: Die Institutsvergütungsverordnung im Wandel

  Überblick über die wesentlichen Änderungen anlässlich der Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster

  …Recht • ZCG 6/21 • 259 Bankenwirtschaft: Die Institutsvergütungsverordnung im Wandel Überblick über die wesentlichen Änderungen anlässlich der… …Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung Prof. Dr. Gerd Waschbusch / Hannes Schuster* Die Dritte Verordnung zur Änderung der… …Institutsvergütungsverordnung ist am 25.9.2021 in Kraft getreten. Ziel der Überarbeitung der Institutsvergütungsverordnung ist insbesondere die Umsetzung von infolge der CRD V… …notwendig gewordenen Anpassungen. Der vorliegende Beitrag zeigt die wesentlichen Neuerungen der Institutsvergütungsverordnung auf. 1. Die… …Institutsvergütungsverordnung im Wandel Nachdem zum Jahreswechsel 2020/2021 die wesentlichsten Regelungen zur Umsetzung des EU-Bankenpakets mit dem Risikoreduzierungsgesetz in… …das deutsche Recht überführt wurden, war ebenfalls eine zeitnahe Anpassung der Institutsvergütungsverordnung notwendig geworden. 1 Durch die Dritte… …Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung 2 hat die BaFin die durch das EU-Bankenpaket erforderlich gewordenen Änderungen vollzogen. 3 den. 5… …Es verwundert daher nicht, dass die Bonikultur der Banken im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise das Vertrauen in Banken generell stark… …erschüttert hat. 6 Die Institutsvergütungsverordnung will durch eine gesetzliche Regulierung der Vergütungspolitik der Institute solchen Verwerfungen, wie sie… …im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beobachten waren, begegnen und hierdurch einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. 7 Die Beherrschung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Naturkapitalbilanzierung: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung?

  Hintergründe und aktuelle Entwicklungen im Überblick
  

  Josef Baumüller, Oliver Scheid

  …Rechnungslegung • ZCG 6/21 • 281 Naturkapitalbilanzierung: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung? Hintergründe und aktuelle Entwicklungen… …im Überblick Josef Baumüller / Oliver Scheid* Während die Naturkapitalbilanzierung – im Sinne einer systematisierten und monetarisierten Erfassung… …natürlicher Ressourcen – auf einer politischen Ebene in der EU bereits seit langer Zeit einen hohen Stellenwert einnimmt, ist die Praxis hier noch… …gezogen werden sollen. 1. Einleitung Die Forderung nach mehr Transparenz zur Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen wird global von vielen verschiedenen… …Seiten erhoben. Die Politik hat das Ziel der nachhaltigen Entwicklung bereits seit Jahren zu einem solchen von höchster Priorität erhoben – und bringt zu… …Berichts- und Steuerungsprozesse Rechnung zu tragen. 1 Die Rolle der Unternehmensberichterstattung ist bei diesen Entwicklungen eine zentrale. Die etablierten… …Verhalten zu ahnden (naming and shaming). 2 Für alle Maßnahmen, die seitens der Unternehmen gesetzt werden können, ist darüber hinaus eine entsprechend… …. Diese erweitert nach innen das Spektrum der Themen, die in Führungsentscheidungen berücksichtigt werden können, und stellt in Folge nach außen ein… …wichtiges Instrument für den Stakeholder-Dialog dar. 3 Dies zu unterstützen bzw. weiter voranzutreiben ist die Zielsetzung hinter der Vielfalt an Initiativen… …, die sich auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitsberichterstattung verzeichnen lassen. Im Hinblick auf unterschiedliche Normenrahmen bzw. Rechtsordnungen, die…

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• Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und Compliance

  …Dies sind die zentralen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag explizit erwähnt werden: Unternehmensstrafrecht Das geplante Sanktionsrechts gegen… …Unternehmen war in der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen. Es ist nicht erkennbar, dass die künftige Bundesregierung den Entwurf des… …ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der… …Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen… …Referentenentwurf gescheitert. Die Vorgabe, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 17.12.2021 ein Hinweisgeberschutzgesetz zu verabschieden haben, ist in Deutschland… …kaum noch zu erfüllen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um… …erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die… …Digitalisierung Das Stichwort Digitalisierung taucht im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen auf. So heißt es beispielsweise: „Wir erleichtern die Gründung von… …Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und… …weiteren Beschlüssen erlauben. Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.“ Die bisherigen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und
  

  Sascha Kuhn

  …Compliance bewegt … ZRFC 6/21 285 Compliance bewegt … … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance… …bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich. Sascha Kuhn, Rechtsanwalt, zertifizierter Mediator und Partner bei Simmons &… …Compliance-Programmen. In Ihren eigenen Worten: Was ist Compliance? Ich könnte diese Frage sehr technisch beantworten: Regelkonformität, also die Beachtung und Einhaltung… …möchte ich als Kunde, als Mitarbeiter oder als Wettbewerber von einem Unternehmen im Mindeststandard behandelt werden? Was sind die Spielregeln, die… …eingehalten werden sollen? Das ist zwar keine vollständig präzise Antwort auf die Frage, welche Regeln einzuhalten sind und was Compliance ist. Ich empfinde sie… …ich mich dann Anfang der 2000er-Jahre jedoch nach einer passenden Ausbildungsstelle für die Anwaltsstation umsah, gab es plötzlich, neben der… …Hemmschuh verstanden wird, sondern als Wettbewerbsvorteil für jedes Unternehmen. Das ist in der Praxis nicht immer ganz leicht. Häufig werden die… …öffentlich benennen kann, war die Beratung von Larry Thompson, dem vom US-Justizministerium benannten Monitor der Volkswagen AG zu Fragen des deutschen und… …europäischen Rechtes. Auf der einen Seite ist die Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Rechtsräumen, die ein anderes Compliance-Verständnis beziehungsweise… …eine andere Compliance-Tradition mitbringen, für mich immer wahnsinnig bereichernd. Auf der anderen Seite war es natürlich eine spannende Aufgabe, die…

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