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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Lindner Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Bennet Lindner Bennet Lindner ist Data Compliance… …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …zentrale Garantien, wie die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste und ein wirksamer Rechtsschutz, nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen… …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten aus der EU auferlegt werden. Die erste Säule des DPF besteht aus den Datenschutzgrundsätzen. Durch die… …Grundsätze sollen US-Unternehmen im Wesentlichen die gleichen Pflichten aufgelegt werden, die auch für Datenverarbeiter in der Union gelten. Dazu gehört etwa… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogenen Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …PinG – Stichwort Weiss PinG – Stichwort Die Einordnung als Cloud-Computing- Dienst – eher wolkig als klar? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …Alexander Weiss Über juristische Auslegungsfragen lässt sich bekanntlich streiten. Dies gilt in vielen Fällen auch für die Definition des… …Cloud-Computing-Dienstes, die zunächst in der NIS-Richtlinie formuliert, mittlerweile jedoch in jeweils leicht unterschiedlicher Fassung in der NIS-2-Richtlinie (Art. 6 Nr… …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …Cloud-Computing-Dienstes im ErwG. 33 NIS-2-Richtlinie. Elastische Rechenressourcen werden z. B. „entsprechend der Nachfrage bereitgestellt und freigegeben (…) damit die… …Cloud-Computing zu qualifizieren sind. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass ein vertieftes technisches Know-how auch für die juristische Arbeit unabdingbar…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht* 1… …. Was ist die Signatur des Digitalen? „Es geht um nichts weniger als die Vielfalt unserer Lebenswelt und Lebensweisen”. Mit diesen Worten schließt die… …Philosophin Gabriele Gramelsberger ihre „Philosophie des Digitalen zur Einführung” (Hamburg 2023), in der sie analysiert, wie die Digitaltechnik die Menschheit… …in Gefangenschaft genommen hat, indem sie die Gesellschaft umgeformt und ihr ein neues Gepräge gegeben hat, die Signatur des Digitalen. Dieses neue… …Gepräge der Lebenswelten, die Signatur des Digitalen, ist die charakteristische Erscheinungsweise der Digitaltechnik, der Inbegriff der kulturellen… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1)… …Dekonventionalisierung, (2) Desemantisierung und (3) Deontisierung. (1) Dekonventionalisierung bedeutet, dass die digitalen Zeichen, der Maschinencode, keinen allgemeinen… …bedeutet, dass die Zeichen ihre extrasymbolischen Bezüge verlieren. Wenn ich sage, dass der Schnee weiß ist, dann meine ich diesen Schnee, wie er ist oder… …Korrektheit hergestellt. Zusammengenommen ergeben diese Basisoperationen eine neue Wirklichkeit, die notationale Ontik. Gramelsberger bettet diese notationale… …Ontik in ein ontologisches Modell ein, um die Signatur des Digitalen zu beschreiben. Der Ausgangspunkt ist dabei die Taktung, der Herzschlag der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  Antikorruptionsregime im Widerspruch?

  Entwicklungen in den USA, der EU und UK – Folgen für die Unternehmenspraxis
  

  Wolfhart Fabarius

  …Antikorruptionsregime Recht • ZCG 6/25 • 257 Antikorruptionsregime im Widerspruch? Entwicklungen in den USA, der EU und UK – Folgen für die… …Unternehmenspraxis Wolfhart Fabarius Die globalen Leitplanken der Korruptionsbekämpfung verschieben sich. Die USA justieren die Anwendung des Foreign Corrupt Practices… …Act (FCPA) neu und betonen dabei persönliche Verantwortlichkeit und nationale Interessen. Die EU treibt parallel eine Richtlinie voran, die… …US-Justizministerium (DOJ) am 9. Juni 2025 neue FCPA-Leitlinien veröffentlicht. Sie sollen die Wiederaufnahme der Durchsetzung an klaren Kriterien ausrichten: Priorität… …haben Fälle, die die Wettbewerbsposition von US-Unternehmen beeinträchtigen, kritische Infrastruktur betreffen oder mit organisierten kriminellen Gruppen… …zusammenhängen. Zugleich betont das DOJ die individuelle Verantwortlichkeit von Führungskräften und Mitarbeitenden – flankiert von Signalen, dass Selbstmeldung… …bribery, 10.6.2025, https://www.reuters.com/business/ finance/us-justice-department-resumes-scaled- Die Leitlinien sind an US-Interessen ausgerichtet… …: Mehrere Kanzleikommentare verweisen auf die Neugewichtung zugunsten von Fällen mit Bezug zu nationaler Sicherheit oder amerikanischer Wettbewerbsfähigkeit… …. 2 Die Bezugnahme auf back-enforcement-against-foreign-bribery-2025- 06-10/ (Diese und alle folgenden URL wurden zuletzt am 20.10.2025 abgerufen). 2… …Kriterium der FCPA-Priorisierung. Die Durchsetzung folgt einer zweistufigen Logik, die sowohl makroökonomische als auch mikroökonomische Interessen adressiert…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Qualität, Fraud, Bau, DORA und Governance-Compliance: Die Vielseitigkeit der Internen Revision

  Michael Bünis

  …EDITORIAL Qualität, Fraud, Bau, DORA und Governance-Compliance: Die Vielseitigkeit der Internen Revision Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie die… …Planung für Ihre Interne Revision für das kommende Jahr 2026 noch nicht abgeschlossen haben sollten, dann könnte sich ein Blick in die Ergebnisse der… …europäischen Studie Risk in Focus 2026 lohnen. Mit einer Fokussierung auf die strategischen und wesentlichen Risiken können Sie möglicherweise die Relevanz der… …Internen Revision deutlich erhöhen. Die Studie benennt branchen- und länderübergreifend die bedeutendsten Risiken aus Sicht der Revisionsleitungen. Ein… …Abgleich mit dem eigenen Prüfungsuniversum und eine Diskussion mit den Leitungsorganen kann dabei helfen, die Resilienz des Unternehmens zu stärken. Nutzen… …Sie die Erkenntnisse der Studie auch für Ihre Interne Revision! So vielseitig wie das Tätigkeitsfeld der Internen Revision ist die Auswahl der Themen in… …diesem Heft. Wie in den früheren Standards für die Interne Revision, werden auch in den Global Internal Audit Standards Anforderungen an ein… …Überarbeitung des Standards aufgenommen. Mit DORA (Digital Operational Resilience Act) hat die Europäische Union eine finanzsektorweite Regulierung für die Themen… …Kommunikationstechnologiedienstleistern bereitstellen. Die risikoorientierten Prüfungsansätze sind bezüglich der Eingaben im Informationsregister anzupassen, Prüfungsprogramme sind zu… …ergänzen. Eine Herausforderung ist der Umfang des Informationsregisters. Der Artikel von Becker/Dzolic zeigt die Prüfungsanforderungen auf. Interne Revisoren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Update zur Prüfung der Nachhaltigkeit bei Baumaßnahmen durch die Interne Revision

  Zwei Jahre Anwendung des Prüfungsstandards: Rückmeldungen aus der Praxis und Integration der Immobilienstrategie
  

  Joachim Bay, Christian M. Beck, Susanne Kupfer, Kay Helfert

  …bei Baumaßnahmen durch die Interne Revision Zwei Jahre Anwendung des Prüfungsstandards: Rückmeldungen aus der Praxis und Integration der… …Baumaßnahmen (RPA-EKHN PS 900: Prüfung von Nachhaltigkeit bei Baumaßnahmen in der EKHN) wird seit über zwei Jahren in der Prüfung angewendet. Die ausführliche… …in die IDR-Prüfungshilfen unter der Bezeichnung „IDR H 4.300 Prüfhilfe Nachhaltiges Bauen“ 3 aufgenommen worden. Die vorliegende Aktualisierung… …es, die Revision weiterhin mit einem fundierten und praxisnahen Instrumentarium zu unterstützen. 1 Vgl. Beck, C. M./Helfert, K./Kupfer, S. (2023), Die… …Prüfung der Nachhaltigkeit bei Baumaßnahmen durch die Revision, ZIR, 4/2023 S. 174–182. 2 Vgl. www.kirpag.de. 3 Siehe… …Immobilienstrategie verfügen. Als zentrale Elemente einer nachhaltigen Immobilienstrategie wurden verschiedene Aspekte genannt: Zunächst die systematische… …Portfolioanalyse sowie eine umfassende Bestandsdokumentation, um den aktuellen Zustand und die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilien transparent zu machen. Ebenso… …wurde die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus einer Immobilie betont, um neben den Bau- und Betriebskosten auch ökologische Faktoren wie den… …Energieverbrauch und die Umweltbelastung zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden die Priorisierung von Maßnahmen und die Einrichtung einer zentralen… …Steuerungsstelle hervorgehoben, die die Immobi lienexpertise bündelt und eine effiziente Pla- Joachim Bay, Sachgebietsleiter, Architekt und Dipl.-Ing. (FH) im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Die Prüfung des DORA-Informationsregisters durch die Interne Revision

  Anforderungen der BaFin an die Melde- und Veröffentlichungsplattform
  

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …ARBEITSHILFEN Informationsregister AXEL BECKER · MARIA DZOLIC Die Prüfung des DORA-Informa tionsregisters durch die Interne Revision Anforderungen… …der BaFin an die Melde- und Veröffentlichungsplattform Mit DORA, der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor… …(Digital Operational Resilience Act), hat die Europäische Union eine finanzsektorweite Regulierung für die Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale… …Regulartech-IT-Audit-Consult GmbH, Weil der Stadt, und führt Beratungen unter anderem in Fragen der Nachhaltigkeit sowie Cybersicherheit im Be reich des Finanzwesens durch. Die… …Ziele von DORA sollen unter anderem durch ein effektives europäisches Vorfallsmeldewesen erreicht werden, welches eine neue Transparenz über die in der… …Finanzindustrie eingetretenen Cybervorfälle ermöglicht. Das Jahresmeldewesen über eingetretene Schäden an die Aufsicht zeigt alle Auswirkungen der Cybervorfälle… …eine neue Transparenz über Korrelationseffekte – auch bei den bekannten Dienstleistern. Die Dienstleisterüberwachung wird durch neue… …Mindestvertragsinhalte verstärkt. Weitere Bündel von Regelungen aus der DORA- Basisverordnung und den technischen Standards sind – teils neue – Anforderungen an die… …IT-Sicherheit. Die Notfallplanungen werden durch die IKT-Geschäftsfortführung und -Kommunikation verbessert und intensiviert. Viele Revisionen der Finanzinstitute… …waren in den projektbegleitenden Tätigkeiten und Projektrevisionen bereits frühzeitig in die DORA-Umsetzung eingebunden. 1.1 Das Informationsregister…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …PinG – Stichwort Durmus PinG – Stichwort TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz! Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Erdem Durmus… …, LL.M. Jeder, der im Datenschutz arbeitet – ob extern oder intern – kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von… …Verarbeitungstätigkeiten für das VVT) und man benötigt hierfür die Unterstützung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung für… …Teams-Call und beantwortet bei geteilter Excel-Tabelle im Interview eifrig die Fragen des Datenschutzbeauftragten zu den Details einer Verarbeitungstätigkeit –… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …die Ablehnung kommt, und versuchen Sie an diesem Punkt anzusetzen – möglicherweise ist es Zeitmangel oder eine Angst vor großem Aufwand – aus Unkenntnis… …. Arbeit abnehmen: Machen Sie der Person klar, dass Sie sie bei der „lästigen“ Datenschutzarbeit unterstützen werden und die Person nicht auf sich allein… …gestellt ist – gerade dann, wenn es um Fragen geht, die datenschutzrechtliche Fachkenntnis voraussetzen. Mehrwert und Nutzen betonen: Geben Sie Beispiele… …dafür, dass sich die investierte Zeit und der Aufwand lohnen – zum Beispiel durch die Qualifizierung bzw. Nutzbarmachung von Datensätzen, strukturierte… …Datenhaltung, Verwendung der Dokumentation in anderen Disziplinen – ja, auch für die Erreichung persönlicher Leistungsziele kann die Mitarbeit im Datenschutz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …Bestehen und negative Folgen nachgewiesen sind, ohne dass eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss. 2. Die DSGVO enthält keinen eigenständigen… …präventiven Unterlassungsanspruch; Mitgliedstaaten dürfen jedoch präventive Unterlassungsklagen nach nationalem Recht vorsehen. 3. Ein auf die DSGVO gestützter… …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …beanspruchen können, wenn sie nicht zugleich Löschung oder Einschränkung verlangen. Gleichwohl betonte der Gerichtshof, dass die Mitglied- Philipp Müller-Peltzer… …müssen nun damit rechnen, dass Betroffene auch bei relativ kleinen Verstößen Geldentschädigung verlangen und die Gerichte diesen Ansprüchen stattgeben… …, wenn die subjektive Betroffenheit plausibel dargelegt wird. Dies dürfte in der Praxis die Bedeutung interner Dokumentationsund Kommunikationspflichten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …., Berlin Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer? Während die Daseinsberechtigung der EUStA eng damit… …spricht der Jahresbericht 2024 davon, dass die EUStA „nicht optimal ausgestattet” ist, um den Herausforderungen ihrer Tätigkeit gerecht zu werden. 9 Hinzu… …kommt, dass die EUStA zwar eine „einheitliche Behörde” („single office”) ist, 10 aber auf der Grundlage einer komplexen dezentralen Struktur arbeitet. 11… …Die Tätigkeit der EUStA richtet sich nach der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit… …zur Errichtung I. Einleitung Die Europäische Staatsanwaltschaft (nachfolgend: EUStA) ist als genuine EU-Strafverfolgungsbehörde seit 2021 in nunmehr 24… …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …verschiedene Wirtschaftsstraftaten wie bspw. Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Korruption. 3 Wirft man einen Blick in die bisher veröffentlichten… …Jahresberichte, so sind die Zahlen der eingeleiteten Ermittlungen, der beschlagnahmten Gelder und der Erfolgsmeldungen kontinuierlich in beeindruckender Weise… …Erfolg. Gleichzeitig stellen EUStA-Verfahren die Verteidigung vor besondere Herausforderungen. Neben der Komplexität und grenzüberschreitenden Dimension… …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in…

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