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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden Wer im Insolvenzstrafrecht verteidigt, der wird in vielen Fällen mit dem Vorwurf der Nichtaufstellung oder… …nicht rechtzeitigen Aufstellung der Bilanz konfrontiert. Häufig schwenkt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dann auf § 283 Abs. 1… …Zweifel gezogen wird. 3 Gelingt selbst der Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht, greifen die Ermittlungsbehörden regelmäßig auf § 283b StGB… …insolvenzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird durch die Ermittlungsbehörden im Kontext der §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig… …der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt – obgleich das Handelsrecht insoweit klar differenziert und die genannten Straftatbestände… …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …Insolvenzstrafrechts ist die Verteidigung oder rechtliche Beratung regelmäßig in besonderem Maße gefordert. Zum einen können sich aufgrund der Komplexität und… …. Deliktscharakter und Normzweck Nach ganz überwiegender Auffassung sind die Tatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne – dazu zählen auch §§ 283, 283b StGB… …5 – Sonderdelikte des Schuldners. 6 Schuldner ist diejenige Person, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. 7 Ist dies eine juristische…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …und ihre Einhaltung wird von unterschiedlichen Behörden und Körperschaften überwacht. So unterliegen die beteiligten Wirtschaftsprüfer der… …Berufsaufsicht durch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) sowie – bei Prüfungsmandaten von Unternehmen von öffentlichem Interesse – durch die… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …über die Prüfungsinhalte als auch über den formalen Umgang mit den Prüfungsberichten können zu Sanktionen führen. Mitunter kann es jedoch im Rahmen… …laufender Verfahren erforderlich sein, die Zuständigkeiten einzelner Aufsichtsbehörden präzise nachzuvollziehen und – wo erforderlich – deren Grenzen… …aufzuzeigen. Eine aus der Praxis bekannte Konstellation betrifft etwa den Versuch der BaFin, über die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. §… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …Verstöße gegen das Berufsrecht der Abschlussprüfer gedeutet. Die nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass diese Deutung wegen Verstoßes gegen den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG EINFÜHRUNG UND SCHULUNG RiLG Dr. Sebastian Eberz, Lübeck Die Einziehung von Taterträgen… …Einziehung im Urteil. Die Einziehung ist – im Gegensatz zur fakultativen Einziehung gemäß § 74 ff. StGB – zwingend anzuordnen. Möglich ist jedoch das Absehen… …der Anordnung gemäß § 421 StPO. Trotz der – scheinbar – übersichtlichen Gesetzessystematik der die Einziehung regelnden §§ 73 ff. StGB ist die… …Identifizierung der im konkreten Fall für die Einziehung einschlägigen Einziehungsvorschriften nicht immer einfach. Dies gilt insbesondere dann, wenn das gemäß § 73… …Rechtsanwender, die sich erst seit kurzem mit dem (im Jahr 2017 reformierten) 1 Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß § 74 ff. StGB… …sowie die selbständige Einziehung gemäß § 76a StGB sollen hier nicht behandelt werden. 2 Fischer, 69. Aufl. 2022, § 73 StGB Rn. 17. 69 02.2022 |… …, helfen. Die Vielzahl der sich im Rahmen der §§ 73 ff. StGB – insbesondere bei der Einziehung in Mehrpersonenverhältnissen – stellenden Detailprobleme… …. StGB notwendig. Hierzu ist es sinnvoll, zunächst die §§ 73 ff. StGB nach den in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu ordnen. Diese differenzieren nach… …für (Alt. 2) die dieser den einzuziehenden Vermögensgegenstand erlangt 4 hat, (nachstehend: Tatbeteiligter) eingezogen werden, richtet sich die… …Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB. Die körperliche Einziehung des Erlangten ist vorrangig. Für den Fall jedoch, dass der (körperliche) Vermögensgegenstand nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. OLG Karlsruhe… …alternativer Behandlungsmethoden Zähne extrahiert zu haben. Aufgrund der zwingenden Empfehlung des Angeklagten hätten die Patienten der Zahnextraktion zugestimmt… …alternativer Behandlungsmethoden erfolgt, so hätten die Patienten den Zahnerhalt bevorzugt und jeweils die Zahnextraktionen abgelehnt. Motiv des Angeklagten sei… …die erforderlich gewordene weitere Versorgung seiner Patienten mit (für ihn einträglichem) Zahnersatz gewesen. Indem das Landgericht die… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …Hauptverfahren auch in diesen vier Fällen zu eröffnen. II. Entscheidungsgründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sah der Senat des OLG Karlsruhe als begründet… …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE | REZENSIONEN REZENSIONEN Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße, LL.M., M.A., Düsseldorf Hille: Die Kooperation von… …mit einer in den vergangenen Jahren vielfältig diskutierten Problematik im Zusammenhang mit Internal Investigations, die sich an einer Schnittstelle von… …Unternehmen, in dessen Auftrag die Aufklärung des Sachverhalts intern oder mit Unterstützung externer Berater durchgeführt wird, entscheidet sich für eine… …Rahmen der Kooperation werden die Protokolle über die Mitarbeiterinterviews an die Ermittlungsbehörden übergeben, die dadurch auch Kenntnis von den… …selbstbelastenden Angaben des Mitarbeiters erhalten. Die Ermittlungsbehörden verwenden diese Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Mitarbeiter… …und die selbstbelastenden Angaben verweigern können. Die arbeitsrechtliche Auskunftsverpflichtung in Verbindung mit der Kooperationsbereitschaft des… …des Unternehmens liegen. Solange diese Konstellation nicht gesetzlich geregelt ist, verbleiben letztlich auch für die Strafverfolgungsbehörden… …Unsicherheiten, ob und inwieweit die derart erlangten Beweise am Ende als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Wie diese Problematik aufzulösen ist… …betrachtet nach einer kurzen Einleitung und der Darstellung des Gangs der Untersuchung (Kapitel A.) zunächst die Grundlagen von Internal Investigations und der… …Strafbarkeit von Unternehmen (Kapitel B.).Hierzu gibt sie einen Überblick über die US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations und die Regelungen des…

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• EuGH: Freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig

  …melden. Wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich die natürliche Person in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Gesellschaft letztlich steht… …. Die im Transparenzregister einzutragenden Daten des wirtschaftlich Berechtigten umfassen nach § 19 Abs. 1 GwG derzeit folgende Punkte: sämtliche Vor-… …Transparenzregister durch die Öffentlichkeit frei eingesehen werden. Zuvor war eine Einsichtnahme nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses möglich. Das… …beschränkte die Einsichtnahme im Wesentlichen auf Organisationen, die sich mit Geldwäsche befassen, außerdem Journalistinnen und Journalisten, wenn sie über… …Geldwäsche recherchieren. Die Verhinderung der Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die Öffentlichkeit ist bisher nur durch Stellung eines Antrags… …wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere vor, wenn der wirtschaftlich Berechtigte durch die Eintragung im… …Begründung seiner Entscheidung führe der EuGH aus, die freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters durch die Öffentlichkeit stelle einen schwerwiegenden… …Eingriff in Art. 7 und 8 der EuGRCh dar. Das ergebe sich daraus, dass sich durch die zur Verfügung gestellten Informationen ein mehr oder weniger umfassendes… …Profil mit bestimmten persönlichen Identifizierungsdaten und der Vermögenslage des Betroffenen erstellen lasse. Hinzu komme, dass die Daten der… …wirtschaftlich Berechtigten durch die freie Einsehbarkeit der Transparenzregisters auch Personen ungehindert zugänglich seien, die sich nicht zum Zwecke der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Die Macht der Compliance

  Eine Betrachtung der Machtformen
  

  Thomas Schneider

  …ZRFC 6/22 254 Souveränität | Ausnahmezustand | Macht | Deutungshoheit Management Die Macht der Compliance Eine Betrachtung der Machtformen Thomas… …zeigt er damit die Möglichkeiten und Grenzen, letztlich die Macht der Compliance auf. Diese manifestiert sich nicht in Handlungsanweisungen und… …Richtlinien, sondern in der Entscheidung über den Ausnahmezustand, die Situation, in der Compliance-Vorgaben ignoriert, nicht selten bewusst umgangen werden… …. Souverän ist, wer dann entscheidet, wie in der Situation verfahren wird. Die Compliance, die Unternehmensleitung, die Interne Revision oder die handelnden… …Akteure. 1 Der Habitus Die meisten Veröffentlichungen, welche den Begriff Macht thematisieren, behandeln die persönliche Macht. Die Autoren vermitteln im… …sollen. Die weiteren Machtarten werden allenfalls beiläufig erwähnt. Diese Perspektive ist nicht falsch, allerdings verkürzt. Macht wird schlussendlich… …immer durch Menschen ausgeübt. Pierre Bourdieu verknüpft die Perspektive des Einzelnen mit sozialen Gruppen, wie sie sich in Unternehmen finden. Hierzu… …entwickelt er das Konstrukt des Habitus. Dies ist das Wirkprinzip, die Folie, die dem Verhalten des Einzelnen unterlegt ist. 1 Ein typisches Beispiel, wie der… …Habitus individuelles Denken und letztlich Handeln prägt, ist beispielsweise die Einstellung zur Compliance. Dann kann es dazu kommen, dass der Einzelne als… …umfassenderes Verständnis der Macht ist notwendig. 2 Auch für die Compliance, die meint, aufgrund der formalen Macht, welche sich in entsprechenden Richtlinien…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Beginnt die Löschung der Dokumentation von Whistleblower-Hinweisen am 17. Dezember 2023?

  Dokumentation und Datenschutz bei Hinweisgebersystemen
  

  Dr. Christian Schefold

  …ZRFC 6/22 274 Whistleblower | Compliance| Datenschutz| Auf bewahrungspf lichten| Löschungspf lichten Legal Beginnt die Löschung der Dokumentation von… …Hinweisgeberschutzgesetz noch immer nur als Entwurf vorliegt und die erste Lesung im Bundestag erst am 29. September 2022 stattgefunden hat, haben viele Unternehmen schon… …(EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (im Folgenden Whistleblowing-Richtlinie). Ein… …Hinweisgeberschutzgesetz hätte schon am 17. Dezember 2021 in Kraft treten müssen, der Verzug des Gesetzgebers jährt sich bald. Die Verzögerungen haben einige Auswirkungen… …auf die Praxis. 1 Ausgangslage Obwohl der Schutz der Hinweisgeber noch nicht gesetzlich in Deutschland festgeschrieben ist, gab es auch schon erste… …ernsthafte Hinweise, um die sich bereits etablierte Meldekanäle, Meldestellen und weitere Fachbereiche der Unternehmen bereits gekümmert haben. Noch vor… …Beschlussfassung im Bundestag sind die ersten Verfahren schon abgeschlossen. Damit ergeben sich nun Folgefragen, insbesondere im Hinblick auf Auf bewahrungs- aber… …auch Löschungspflichten der entsprechenden Dokumentationen. Die Whistleblowing-Richtline sieht in Art. 17 Satz 3 vor, dass insbesondere personenbezogene… …Daten, die für die Bearbeitung einer spezifischen Meldung offensichtlich nicht relevant sind, nicht erhoben beziehungsweise unverzüglich wieder gelöscht… …Präzisierung der Whistleblowing-Richtlinie vor und hat ganz genaue Vorstellungen: Die Dokumentation ist zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen (§ 11…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Auswirkungen des Wirecard-Skandals auf die Reputation des Abschlussprüfers

  Empirische Analyse der Wahl des Abschlussprüfers auf der Hauptversammlung
  

  Prof. Dr. Christopher Koch, Melanie Großeastroth

  …Prüfung • ZCG 6/22 • 265 Auswirkungen des Wirecard- Skandals auf die Reputation des Abschlussprüfers Empirische Analyse der Wahl des Abschlussprüfers… …Unternehmenszusammenbrüchen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Schuldfrage wurde in den Medien und auch im deutschen ­Bundestag intensiv diskutiert. In die Kritik… …Mandatsverluste in Zusammenhang mit schlechteren Abstimmungsergebnissen auf der Hauptversammlung zu bringen sind. Die Ergebnisse dieser Studie liefern Evidenz zur… …. 1. Einführung Am 25.6.2020 musste Wirecard Insolvenz anmelden. Eine Woche zuvor hatte EY das Testat für die Abschlüsse des Geschäftsjahres 2019… …verweigert, da für die Existenz von Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro keine Prüfungsnachweise erlangt werden konnten. 1 Schnell wurde im Gefolge dieser… …Ereignisse die Frage aufgeworfen, ob EY als langjähriger Prüfer von Wirecard nicht bereits früher die Bilanzunregelmäßigkeiten hätte aufdecken müssen. 2… …worden war. 3 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY dürfte aufgrund der Vorwürfe im Kontext des Wirecard-Skandals einen Reputationsschaden erlitten haben… …an EY vergeben würden. 4 Es stellt sich aber die Frage, ob sich diese in Umfragen geäußerten Meinungen auch tatsächlich in Mandatsverlusten und… …untersucht. 2. Auswirkung von Skandalen auf die Reputation des Abschlussprüfers Reputation ist für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein wichtiges Gut. So… …kommt der Reputation eine maßgebliche Rolle bei der Wahl des Abschlussprüfers zu, da sich die Qualität der Abschlussprüfung nicht direkt beobachten lässt…

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• eBook

  Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Zivil- und umsatzsteuerrechtliche Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  

  978-3-503-20975-0

  Herbert Fittkau

  …So präsent sie im Wirtschaftsleben ist – in der Praxis zeigt sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als steuerlich oft hoch riskantes…