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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …auch eine elektronische oder sonstige Übermittlung umfasst. 10 1… …Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 GG). Dieses Erfordernis wird unter den Begriff der „Innerparteilichen Demokratie“ gefasst und dient der… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …Ermöglichung der Kommunikation unter den Mitgliedern stellt einen legitimen Zweck dar, der unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG steht. Das… …personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, worunter folglich auch Mitglieder- und Teilnehmerlisten politischer Parteien fallen. 21 Eine Verarbeitung… …, sich zu entscheiden, nicht verbunden. 11 Morlok, ParteiG, 2. Auflage 2013, Einleitung, Rn. 1. 12 Epping/Hillgruber, in: BeckOK GG, 43. Edition 2019, Art… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …Normen den Rechtsunterworfenen unmittelbar zur 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), BGBl. S. 1 (DE). 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)… …Umständen einen strengeren Maßstab an, um wichtige Regelungen jedenfalls bekanntzumachen. III. Arten der Publikation 1. Veröffentlichung in (gedruckten)… …zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen ­Staaten (ALR) (DE). 25 Schauer, in: Kletečka/Schauer, ABGB-ON, 2017, § 2 Rn. 1; Kodek, in: ­Rummel/Lukas… …Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (NÖ-GdO), LGBl. 1000-0 (AT); § 8 Abs. 1 Landesverordnung zur Durchführung der ­Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemODVO), GVBl… …z. B. Bayern: § 1 Bayerische Bekanntmachungsverordnung 1983 (BekV), GVBl. S. 14 (DE). 50 § 1 Abs. 1 Brandenburgisches Ausfertigungs- und… …Verkündungsgesetz (­BbgAusfVerkG), GVBl. I/09, [Nr. 17], S. 390 (DE). 51 § 5 Bremisches Verkündungsgesetz (VerkündG-HB), Brem. GBl. 2012, S. 409 (DE). 52 § 3 Abs. 1… …, JurPC 2005, 155, Rn. 47 ff.; Braun-Binder, in: Hill/Schliesky, Auf dem Weg zum Digitalen Staat – auch ein besserer Staat? S. 121. 62 So auch § 4 Abs. 1… …AmtsblG-SL und § 1 BbgAusfVerkG; § 7 Abs. 1 ­VerkündG-HB. 62 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation über den des gedruckten BGBl… …und weil § 7 Abs. 1 BGBlG nicht nur von einer bloßen „Bereitstellung“, sondern vom „Bereithalten“ spricht, leitet Wiederin ab, dass es sich bei der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Bedenken. 1 2 I. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Auch für datenschutzrechtlich Verantwortliche gilt der grundrechtlich verbürgte… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …Praxis jedoch nicht immer gewährleistet werden, denn das Informations- und Motivationsgefälle zwischen AGB-Verwender und Kunden führt zu einem 1 Sackmann… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …02.21 69 abreden mit einzelnen Nutzern (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) sind ­insoweit nicht relevant, da sie einerseits kaum praktikabel umzusetzen wären und… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Einschränkung, dass über die Inhaltskontrolle nicht die Angemessenheit der Hauptleistungspflichten geprüft werden kann, nicht zum Tragen kommt. 2. § 307 Abs. 1 S… …. 1 BGB Vor diesem Hintergrund kommt der Inhaltskontrolle unter der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB eine besondere Bedeutung zu. Demnach sind… …Einzelfall – unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB), insbesondere wenn dieser ohne die Einschaltung eines ­Datentreuhänders seine Rechtsposition nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …Freiheiten Betroffener zu schützen. Eine Pflicht ist dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- 1 Vgl. Dachwitz… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …schaffen und zu verbessern“. 8 Losgelöst von den Verpflichtungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO werden bzgl. Abs. 2 vor allem die Voreinstellungen 9 der… …, Art. 25 Rn. 14 ff./62 ff. 6 Vgl. Keber/Keppeler, in: Schwartmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 25. 7 Moser, in: Gierschmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 1. 8… …Abbildung die beschriebene Konzeption von Privacy by Design im betrieblichen Kontext: Abbildung 1 - Konzeption von Privacy by Design Abbildung 1 – Konzeption… …Vgl. Schulzki-Haddouti, Datenschutzbeauftragter-Online.de v. 19. 08. 2016, Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …Entwicklungsphasen der meisten datenverarbeitenden Systeme vorsieht. Der gesamte Prozess kann in den folgenden (projektorientierten) Phasen dargestellt werden: 36 1… …Hinblick auf die in Absatz III. 1 skizzierten Modelle ist anzumerken, dass es in Bezug auf die Implementierung von Data Protection by Design und by Default…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Governance im Corona-Modus

  Wolfhart Fabarius

  …Editorial • ZCG 1/21 • 1 Governance im Corona-Modus Liebe Leserinnen und Leser! Die Existenzsicherung bleibt in der Corona-Krise für viele…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …2 • ZCG 1/21 • Inhalt Editorial ZCG Management Governance im Corona-Modus 1 Wolfhart Fabarius Ausübung von Aktionärsrechten auf ordentlichen… …85-626, Fax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1. Januar 2020, die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Ausübung von Aktionärsrechten auf ordentlichen Hauptversammlungen

  DAX-Unternehmen in Zeiten der Covid-19-Pandemie
  

  Benjamin Ruppert, Prof. Dr. Stephan Schöning

  …bedenkliche Aspekte. 1. Einführung Angesichts der weitreichenden Folgen für das Wirtschaftsleben und die gesamte Gesellschaft ist mittlerweile in den… …Hintergrund getreten, dass in Deutschland erst am 27.1.2020 der erste Mensch positiv auf die Coronavirus-Erkrankung Covid-19 getestet worden war. 1 Die globale… …Hauptversammlungen stellen ein wichtiges Organ der Aktiengesellschaften dar. Gemäß § 118 Abs. 1 AktG soll es den Aktionären möglich sein, dort ihre Rechte und damit… …Schöning ist Professor für ABWL und Finanzen, Akademischer Leiter SRH Hochschule Heidelberg Campus Calw, Kontakt: stephan.schoening@srh. de. 1 Vgl… …Kapitalmaßnahmen. Daneben kann bei besonderen Anlässen vom Vorstand selbst oder auf Verlangen einer Aktionärsminderheit von mindestens 5 % nach § 122 Abs 1 AktG eine… …Untersuchung relevant sind. Im Einzelnen sind dies (vgl. §§ 118 ff. AktG): 1. Teilnahmerecht 2. Stimmrecht 3. Recht auf Ergänzung der Tagesordnung 4… …erleiden, hat somit jeder Aktionär das Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen, um dort seine weiteren Rechte gemäß § 118 Abs. 1 AktG auszuüben. 13 Das… …Teilnahmerechts gemäß § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar. 14 Von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können Aktionäre per Briefwahl auf postalischem oder elektronischem Wege… …Großveranstaltungen wieder handlungsfähig zu machen. Dafür enthält Art. 2 § 1 Abs. 1 Covid-19-Gesetz eine Reihe von Erleichterungen formaler und organisatorischer Natur… …sind, betreffen. 2.2.2 Regelungen des Covid-19- Gesetzes für Aktiengesellschaften Art. 2 § 1 Covid-19-Gesetz sieht für Aktiengesellschaften (die Regeln…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  ZCG-Nachrichten

  …einen Aufsichtsrat zu bilden und ihn zu einem Drittel oder paritätisch mit Arbeitnehmern zu besetzen haben. Darauf haben kürzlich Rödl & Partner 1… …anzuwendenden Soll-Zustand vorzunehmen, resümiert Rödl & Partner. 1 Rödl & Partner, abrufbar unter https://www. roedl.de/themen/mitbestimmung-societas-euro… …zum 31.12.2021 verlängert worden. 1 So wurde die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und… …können, was aber ein weiteres Tätigwerden des Gesetzgebers erfordern würde. 1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Strategie als Navigationsinstrument für Führung und Aufsicht

  Orientierungsebenen und Systemarchitektur für die Praxis
  

  Roman Stöger

  …optimieren und weiterzuentwickeln. 1. Einführung Noch inmitten des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 wandte sich der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG… …, Ola Källenius, mit einer Videobotschaft an die Belegschaft. 1 Seine dreiminütige Ansprache war ein Parcours durch die Begriffswelten des Managements… …Praxis bestätigt diesen Befund und zeigt entsprechende Herausforderungen auf (siehe Abb. 1). 2. Die strategischen Orientierungs­ebenen In jeder… …strategische Orientierungsebenen unterscheiden. 2.1 Ebene 1: operatives Geschäft Die erste Ebene besteht aus dem operativen Geschäft und allen damit verbundenen… …Tirol. Er war zwanzig Jahre in der Privatwirtschaft tätig und ist in der Aufsicht internationaler, mittelständischer Unternehmen aktiv. 1 Siehe mb passion… …, Strategie, 2013, S. 115 ff. c Nicht Größe steht im Fokus, sondern Stärke, Tempo und ­Kundennutzen. Strategie Management • ZCG 1/21 • 15 1 2 3 4 5 Vorhandene… …Großunternehmen aus unterschiedlichen Branchen). Die Exploration fand durch Begleitung der Strategieprozesse, Prüfung der Resultate und Interviews statt. Abb. 1… …Zeitdimension dargestellt. Von Ebene 1 bis 3 wird der Zeitfaktor immer wichtiger. Gleichzeitig wächst auch das Ausmaß von VUKA (Volatilität, Unsicherheit… …: Marktposition und Produktivität Ebene 1 – Operatives Geschäft: Profitabilität und Liquidität Gegenwart Zeit Zukunft Die Gefahr systematischer, strategischer… …gemeinsame Kommunikationsbasis vorhanden ist? 3.1 Architektur-Element 1: Märkte Die erste Frage lautet, in welchen Märkten und für welche Kunden ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Gesetz zur St

  Angemessene Reaktion auf den Fall Wirecard? Eine Analyse des Gesetzentwurfs
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Bilanzkontrolle durch Reformen gestärkt werden müsse und die 1. Einleitung Die Vorgänge um die Machenschaften des ehemalige DAX-30-Mitglieds Wirecard AG belasten… …Singapur sowie nicht vorhandener Treuhandkonten mit Beträgen von mehr als 1,3 Mrd. Euro 1 , die mit dem Insolvenzantrag auch teilweise bereits eingestanden… …Autoren geben ihre persönliche Meinung wieder. 1 Vgl. KPMG, Bericht über die unabhängige Sonderprüfung Wirecard AG vom 27.4.2020, abrufbar unter… …. pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Abruf: 30.12.2020), im Folgenden mit „RegE FISG“ ­bezeichnet. 5 RegE FISG, S. 1. 20 • ZCG 1/21 • Recht Gesetz zur Finanzmarktintegrität c Die BaFin… …geprägten Bilanzkontrollverfahrens. So soll zunächst nach § 18 Abs. 1 Satz 4 WpHG-E die BaFin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben enger mit den für die… …RegE FISG, S. 89. 7 Vgl. RegE FISG, S. 90. 8 Vgl. RegE FISG, S. 90. 9 RegE FISG, S. 90. 10 RegE FISG, S. 1. c Die Rolle einer Prüfstelle wird primär auf… …§ 107 Abs. 1 Satz 5 WpHG-E i. V. m. § 108 Abs. 4 Satz 3 Nr. 5 WpHG-E jederzeit eine eigene Prüfung anordnen. Damit erwächst der BaFin künftig eine… …. 1 Satz 5 HGB oder die Konzernentsprechungen nach § 297 Abs. 2 Satz 4 und § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB unrichtig abgegeben werden, wobei bei… …171 Abs. 1 AktG), nur folgerichtig. Der Prüfungsauftrag des Aufsichtsrats geht über die Rechtmäßigkeitsprüfung des gesetzlichen Abschlussprüfers hinaus…

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