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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …problematische Dienste einsetzen, abzusehen“. 3 Dieser Ankündigung stellt sie – ganz zu Recht – die Erwartung an die Seite, dass der kommende Sommer von der… …ist alternativlos Eins muss an dieser Stelle jedoch betont werden: Es gibt sie bereits, die Alternativen. Und es geht auch ohne DSGVO-Bedenken – ob es… …Videokonferenzsysteme eingestiegen sind. Nur sind viele europäische Lösungen eben noch nicht so bekannt wie die internationalen, auch hapert es oft noch an Verfügbarkeit… …über Videokonferenzsysteme an ­Schulen“, Erklärung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ LG Lüneburg, Urt. v. 14. 07. 2020 – Az. 9 O 145/19 – Unzulässige Datenweitergabe an Auskunftei begründet ­immateriellen… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Person darstellt. ErwG. 85 DSGVO 66 PinG 02.21 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter knüpft nicht an jeden beliebigen Verstoß gegen die DSGVO, sondern… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …hingegen nicht ein, wenn, wie im Ausgangsfall, unrichtige ­Daten nur für kurze Zeit an einen einzigen Empfänger übermittelt und anschließend wieder gelöscht… …verwendet werden, bis das UK eigene SCC-Vorlagen („UK-SCC“) erstellt hat. Die EU-SCC sollen von den Vertragsparteien bis dahin eigenständig an den UK-Kontext… …setzt EU-Auftragsverarbeiter ein, der wiederum Daten an Nicht-EU-Subunternehmer übermittelt) nicht adäquat abbilden und musste sich mit umständlichen… …zielen überwiegend darauf ab, die Klarheit und Eindeutigkeit der Muster-Klauseln zu erhöhen. So sollen die Formulierungen möglichst nahe an den Wortlaut…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …Mitgliederlisten begehren oder Kontaktdaten an andere Mitglieder herausgegeben werden sollen. Der letztes Jahr gegen den früheren baden-württembergischen… …ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben… …an die Parteibasis muss gesichert sein. 14 Die Mitgliederlisten stellen ein „Hauptsteuerungsmittel der lokalen Funktionäre“ dar und ermöglichen es… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …Minderheiten an der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei beteiligen können. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Eine Übermittlung bzw… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer… …, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten (Art. 4 Nr. 10 DSGVO). Werden Daten an Dritte übermittelt oder offenbart, die etwa ­satzungsgegebene… …satzungsmäßige Berechtigung oder Verpflichtung der Partei darstellen. 26 Zum anderen muss sich der Zweck, der der Übermittlung zugrunde liegt, zusätzlich an über… …, sich aktiv an der Willensbildung zu beteiligen. Eine Zuordnung kann insbesondere dann schwierig werden, wenn der Vereinszweck und vereinsrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …Handeln erforderlich ist. Beschlossene Infektionsschutzmaßnahmen und Hilfspakete müssen schnell an den Rechtsanwender kommuniziert werden – der Modus der… …Information schnell und (rechtlich) sicher an die Bevölkerung zu kommunizieren. Dies lässt sich durch eine Verlautbarung im Internet erreichen, so wie dies in… …Landesverfassungen bzw. die Bundesverfassung 8 die Kundmachung in Gesetz- und Verordnungsblättern. Daneben existiert eine Reihe an anderen Kundmachungsverfahren, etwa… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …Anschlag an den Stadttoren oder die Verlesung am Marktplatz wurde jedermann mit der Änderung der Rechtslage konfrontiert, auch wenn er sich gar nicht dafür… …, unterstützt durch Fortschritte in der Drucktechnik, ab dem späten 18. Jahrhundert durch die formelle Publikation abgelöst. 12 Dabei tritt an die Stelle der… …und einheitlich im ganzen Staatsgebiet Geltung erlangen. Für den Geltungsbeginn kommt es nicht mehr auf die mündliche Verkündung an, die zuvor allein… …betreffenden Rechtsnormen Bescheid weiß, tatsächlich aber nur eine kleine Gruppe an Rechtsunterworfenen die Normtexte auch wirklich liest. Vor allem Medien und… …, würde sie abstrakt kommuniziert werden, zu unübersichtlich wäre. In solchen Fällen werden Normen dann an die Unterworfenen kommuniziert, wenn sie für sie… …eine formelle Kundmachung die Bürger nicht rechtzeitig erreichen würde, ordnet das Gesetz eine materielle Kundmachung an. So sehen zum Beispiel manche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …dieser Problematik zu begegnen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 305 ff. Regelungen zum Schutz des Vertragspartners vor. An diesen Regelungen… …Klausel“). Dabei kommt es grundsätzlich auf die Vorstellungen und Erwartungen an, die sich ein durchschnittlich geschäftserfahrener und redlicher Kunde mit… …zunächst die wechselseitigen Interessen zu eruieren und sodann zu gewichten. So hat einerseits der Verwender durchaus ein berechtigtes Interesse „an der… …8340/17, Rn. 19. 8 BGH, Urteil vom 17. 04. 2012 – X ZR 76/11, Rn. 9. hat jedoch auch der Nutzer als Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der… …ansetzen und ihm Technologien an die Hand geben sollen, um einfacher ein eigenverantwortliches ­Management der personenbezogenen Daten durchführen zu können… …Flugreiserecht: Für einen einzelnen Reisenden ist es verhältnismäßig schwierig, berechtigte Ansprüche gegen Reiseanbieter durchzusetzen. Dies liegt an der geringen… …Bevollmächtigung oder aber durch Abtretung der Ansprüche an den Anbieter. Die Claim-Handling-Companies erzielen in der Summe durchaus gewichtige… …Recht auf Datenportabilität tendenziell die Verpflichtung ergibt, jedenfalls Schnittstellen zur Übermittlung der Daten an Datentreuhänder vorzusehen (dazu… …13 Die folgenden Absätze sind stark orientiert an Kühling/Klar/Sackmann, ­Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018, Rn. 499 ff. 14 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25… …DSGVO als EU-Verordnung freilich nicht an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu messen ist, dürften diese Grundsätze auch auf europäischer Ebene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Datenschutz-Management Tim Fuchs beschäftigte sich im Master of Media Research an der Hochschule der Medien mit der organisatorischen Umsetzung und Sicherstellung… …Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der Hochschule der Medien Stuttgart, insbesondere zu den Themen Datenschutz/Privacy und… …datenverarbeitenden Systeme betrachtet, welchen somit eine hohe Relevanz ­zugesprochen wird. 10 Dies liegt vor allem an dem herrschenden Delta, welches zwischen dem… …: https://collections.ola.org/mon/25008/312239.pdf. 21Vgl. Schartum, International Journal of Law and Information Technology, vol. 24 issue 2, 5. 22 Vgl. Kroener/Wright, The Information Society: An… …about-privacy/virksomhetenes-plikter/innebygd-personvern/data-protectionby-design-and-by-default/. 76 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process –– Systembezogene Definition von Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit für… …an einer bereits spezifizierten, kontextunabhängigen und skalierbaren Methodik fehlt. Aus diesem Grund besteht ein erheblicher Forschungsbedarf 43… …unterstützt werden. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn Systeme entwickelt werden, in denen eine große Menge an Daten verarbeitet werden. Die Abstimmung… …Prozessgestaltung und der Risikobewertung der Einsatz des PDCA-Zyklus an. 49 Der PDCA-Regelkreis oder auch Deming-Kreis ist in vier Phasen – Plan (Planung), Do… …durch kontinuierliche Evaluation verbessert bzw. angepasst werden, ­sodass diese sich an die ggfs. wechselnden Anforderungen des ­Datenschutzrechts und… …Verantwortlichkeiten und einzelnen Aufgaben an den beschriebenen Rollen orientieren. Auf die Rolle des Auftragsverarbeiters wurde aus den folgenden drei Gründen in…

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• BGH entscheidet über Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für Berufsgeheimnisträger

  …aussagte, obwohl es an einer wirksamen Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht fehlte, sah sich im schlimmsten Fall mit eigenen berufs- und…

• Risikolandschaft weltweit im Umbruch

• Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  …Pandemiesituation nicht vorbereitet zu sein. Der Vorwurf richtete sich sowohl an Regierungen als auch an Unternehmen. Die meisten Unternehmen, unabhängig von ihrer… …eingetreten ist, vorbereitet haben. Dies wird sich nach Ausbruch der Corona- Pandemie ändern. An alle Unternehmen, die sich vor der nächsten Welle oder der…

• Handbuch Interne Kontrollsysteme – IKS

  …internen Kontrollsystems“ führt zunächst mit Definition und Ausführungen zu Anforderungen an ein internes Kontrollsystem in das Thema ein. Nachfolgend wird…