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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Pandemie begleitet uns in das neue Jahr. Und Frederick Richter beleuchtet aus… …Datenschutzgesetzes zu vermelden, über das Marcel Griesinger berichtet. Und ein ganz besonderer Dank geht an den langjährigen Weggefährten Mathias Lejeune, der den noch… …visualisieren? Ein Thema, das der PinG besonders am Herzen liegt und zu dem sich in diesem Heft kreative Gedanken und Vorschläge von Johanna Göschlberger f­inden… …auch das Medienprivileg. Maximilian Herold untersucht in einem sehr lebendigen Beitrag, ob und inwieweit sich aus dem Kunsturhebergesetz Freiräume für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Dünkel Aus Verbrauchersicht Quo vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz _______________________________ 41 Marcel Griesinger Ein Überblick über das… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …vielen Beteiligten übernommen und wiederholt werden. Bei den Datenschutzkritikern sind das natürlich die bekannten Aussagen „Datenschutz ist Täterschutz“… …Corona-Verordnungen mancher Bundesländer wurde dabei im Umfang der Datenerhebungspflicht sogar das Maß der verfassungsrechtlichen Erforderlichkeit überschritten. Davon… …Gassenhauer scheint sich das Wehklagen zu entwickeln, demzufolge es allein der Datenschutz wäre, der eine höhere Effektivität der Corona-Warn-App der… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) bloßer Baustein einer Gesamtlösung – wurde das mobilfunkgestützte Nachverfolgungssystem… …meist nicht. Das Befürworten einer Tracking-App wie in Teilen Asiens statt einer Tracing-App traut man sich dann wohl doch nicht. Die Bundesregierung hat… …werden, dass nicht deren Umsetzung schlecht sei, sondern bereits ihre Architektur falsch. Das sollte dann von den Kritikerinnen und Kritikern aber… …Landkarte von Gesundheitsamt und Polizei bewegen, die oder der solle das sagen – und ebenfalls, mit welchen Mitteln er die Bevölkerung dann zur Nutzung dieses… …zurücklassenden – „grünen“ Meldungen und Beibehaltung allein der „roten“ Meldungen, also der echten Warnungen. Reduktion auf das Wesentliche oder Ausbau Wer kaum… …Testergebnisse. Ohne letztere funktioniert jedoch das gesamte Konstrukt nicht, denn wenn das System nichts von einer festgestellten Infektion weiß, kann es auch… …des Testergebnisses durch das Labor in die App – ohne die bisher erforderliche Mitwirkung der nutzenden Person. Dies wäre zugegebenermaßen eine harte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werden. Das Arbeitsgericht Dresden vertrat in der o. g. Entscheidung die Ansicht, ein immaterieller Schaden entstehe… …. Teilweise wird eine Beweislastumkehr jedoch auch aus Art. 82 Abs. 3 DSGVO abgeleitet, wonach das Verschulden des Datenverarbeitenden an einem Verstoß gegen… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ­jedoch gerade nicht erfasst. Gleichwohl spricht sich das Arbeitsgericht Dresden in… …der o. g. Entscheidung dafür aus, dass über Art. 82 Abs. 3 DSGVO eine generelle Beweislastumkehr herbeigeführt werde. Auch das Arbeitsgericht Düsseldorf… …. 2020 – Az. 1 K 90.19 – Identitätsnachweise bei Betroffenenanfragen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil über die Voraussetzungen für das… …abgelehnt, der Kläger habe seine Identität nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen. Das Gericht verlangte aus diesem Grund die Vorlage einer… …Personalausweiskopie durch den Kläger. Dessen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid wurde anschließend durch den Präsidenten des Kammergerichts zurückgewiesen. Das… …an der Identität des Klägers habe das Amtsgericht Tiergarten nicht vorgetragen. Ein besonderer Anlass oder besondere Umstände über Zweifel an der… …das Amtsgericht Tiergarten an seine gegenwärtige Anschrift versandt. Ein Interesse von Dritten, die ­unter Angabe der Identität des Klägers an die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Privacy Rights Act (CPRA) wird das bestehende Datenschutzrecht des Bundesstaats Kalifornien signifikant ausgebaut und erweitert. Die Verbraucher werden… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …für sensitive personal information das Recht des Verbrauchers vor, die Weitergabe seiner Informationen im Wege eines „optout“ Verfahrens zu unterbinden… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …schriftlichen Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter entsprechende Regelungen zur Zweckbindung, zu einem angemessenen Schutzniveau, das der Auftragsverarbeiter… …personenbezogene Informationen von Verbrauchern verfügbar gemacht werden, sofern das übernehmende Unternehmen das Unternehmen weiterführt und keine Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Verantwortlichen. Wer nun aber erwartet hatte, dass nach 2018 ein wahres Kompensationsfeuerwerk einsetzt, der wartet bislang vergebens. Aber das muss ja nicht so… …den oben genannten Verfahren war das kein Problem. Gerade beim „erlittenen Leid“ durch den rechtswidrigen Einsatz von Drittanbietertrackingcookies… …besteht aber die Gefahr, dass der durch das Gebaren der mächtigen Werbenetzwerke erhebliche Kontrollverlust zulasten von Verbrauchern nicht hinreichend… …Facebooktochter zugesprochen bekommen. Besonders spürbar klingt das nicht. Am Ende wird man wohl darauf warten müssen, dass derartige Verfahren den EuGH erreichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …Weinzierl, ‘Dark Patterns als Herausforderung für das Recht. Rechtlicher Schutz vor der Ausnutzung von Verhaltensanomalien’ (2020) 15 NVwZ … …Bienemann, ‘Ein Weg aus dem Privacy ­Paradox?’ para 14-5. 76 cf Weinzierl, ‘Dark Patterns als Herausforderung für das Recht‘. 77 Likewise: cf Jakobi and… …Regulation 2016/679’ (2020) (accessed October 2020) para 11–24; cf Weinzierl, ‘Dark Patterns als Herausforderung für das Recht‘ 8 (with… …Palmirani, ‘What’s in an Icon?’ 79. 104 With support by the EDPB according to article 70 (1) (r) GDPR. 105 cf Jan Philipp Albrecht, ’Das neue… …culture, age, ­expertise, etc)’ Rossi and Palmirani, ‘What’s in an Icon?’ 70. 118 cf Weinzierl, ‘Dark Patterns als Herausforderung für das Recht‘ 4. 119 The…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …bestimmen möchte. Zur näheren Auslegung der Haushaltsausnahme findet sich in ErwG. 18 S. 2 DSGVO der Hinweis, dass auch das Führen eines Schriftverkehrs oder… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …in diesem Umfeld beispielhaft dargestellt werden. 1. Betreiben einer privaten Website a) Öffentlichkeit der Website Das Betreiben einer privaten… …Datenverarbeitung ein Risiko für die Betroffenen darstellen kann, wäre die Gegenausnahme in nahezu allen Fällen einschlägig; das Führen eines Verzeichnisses wäre… …(fast) immer erforderlich. Das gesetzliche Regel- Ausnahme-Verhältnis würde ad absurdum geführt werden. Zudem kann – je nach Inhalt der Website – eine… …Blick auf das konkrete Gesundheitsdatum, 26 sondern insgesamt. 2. Nutzung von Social Media Plattformen a) Allgemeines Im Ausgangspunkt vergleichbar ist… …. Hiernach scheint – jedenfalls abhängig von den gewählten „Privacy-Einstellungen“ der jeweiligen Plattformen – das Eingreifen der Haushaltsausnahme zumindest… …Privatsphäreeinstellungen die Kontrolle über die veröffentlichten Inhalte aus der Hand gäben Buchner, in Tinnefeld/Buchner/Petri/Hof, Einführung in das Datenschutzrecht, 7… …. Aufl. 2020, S. 242. Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Rein PinG 01.21 31 Medien und ihrer zugehörigen Tools aus. 29 Zwar richtet sich das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …, Lifestyle, Reisen oder Politik. Das klassische Bild einer Person, die in sozialen Netzwerken ausschließlich für Produkte wirbt (Influencer-Marketing), trifft… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …getrennt untersucht werden. Letztlich bleibt dann zu klären, ob und wie das KUG als Umsetzungsgesetz jene durch die Freistellung erfolgte Lücke überhaupt… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …von allgemeinem Interesse ist; –– der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person; –– der Gegenstand der Berichterstattung; –– das vorangegangene Verhalten… …erlangt worden sind, und deren Richtigkeit; –– die Frage, ob der Verantwortliche Maßnahmen ergriffen hat, die die Intensität des Eingriffs in das Recht auf… …den wohl klassischen Fall des Influencer-Marketings, so fällt auf, dass das Posting durch Influencer hier nicht zur öffentlichen Reflexion anregen soll…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Griesinger PinG 01.21 43 PRIVACY COMPLIANCE Ein Überblick über das neue Schweizer… …einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren 1 ging am Ende doch alles ganz schnell. Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament in Bern das neue… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Bundesrat bestimmt (Art. 74 Abs. 2 revDSG). Das neue DSG ersetzt nach der erfolgten Totalrevision das bisherige Datenschutzgesetz (DSG a. F.), welches aus dem… …Jahr 1992, und damit aus dem sog. Vor-Internet-Zeitalter, stammt. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes war daher unter anderem darauf gerichtet, das… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Sanktionen im neuen Gesetz deutlich verschärft worden. Schließlich erfasst das ­revidierte Gesetz anders als bisher nicht mehr die Daten juristischer Personen… …Griesinger Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Übersicht Neuerungen: Neuerungen revDSG Wesentliche Neuerungen für Anwender (nicht… …Durch die Gesetzesrevision wurden insbesondere am Auskunftsrecht deutliche Anpassungen vorgenommen. Das Recht auf Löschung ist nunmehr ausdrücklich im… …Gesetz aufgeführt. Zudem ist auch das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung neu in das Gesetz aufgenommen worden. a) Auskunftsrecht, Art. 25 revDSG…

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