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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

  Status quo zwischen Schienenkartell, Europarecht und Inhouse-Compliance-Beratung
  

  Dominik Waszczynski

  …Unternehmen verhängte Geldbußen im Zuge einer zivilrechtlichen Haftung auf die Leitungsorgane abgewälzt werden können, ist denn auch seit einiger Zeit ein… …gegen das Unternehmen ausgesprochenen Geldbußen um einen Schaden im Sinne des § 249 BGB, der im Wege des Regresses gemäß § 93 II AktG liquidiert werden… …kartellrechtlichen Geldbußen nur bedingt in seiner Grundsätzlichkeit relevant. Der Grund dafür liegt in der Besonderheit von Kartellgeldbußen im Vergleich zu anderen… …vom ehemaligen Organ Schadensersatz in Höhe der Summe der beiden Geldbußen, die das Bundeskartellamt 2012 in Höhe von 103.000.000 Euro und 2013 in Höhe… …dürfen. Die lenkende Wirkung, um das Unternehmen zu rechtstreuem Verhalten anzuhalten, würde verfehlt, wenn Geldbußen über das Innenverhältnis abgewälzt… …ein Meldewesen bezüglich bestimmter Verbandstätigkeiten einzuführen. In den Geldbußen und entstandenen Anwaltskosten erblickt das Unternehmen kausale… …der Geldbußen Die Geldbußen nach §§ 81 ff. GWB verfolgen einen klaren Ahndungszweck, sie haben ausschließlichen Sanktionscharakter. Die, auch nach der… …die durch die Kommission verhängten Geldbußen mit ihren dahinter stehenden Wertungen und Zwecksetzungen. 5 Bedeutung für die unternehmensinterne…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

  Bonusprogramme im Kartellrechtsvergleich
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …potenziellen Immunität vor Geldbußen, welche in den letzten Jahren zunehmend in Millionenhöhe ausgesprochen wurden. Die souveränitätsbedingte Mehrspurigkeit der… …über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, 2009/C, 294/04, Amtsblatt der Europäischen Union, 2009, S. 25. Anhand der… …Feststellungskooperation (siehe oben) erfüllen. 30 In den Richtlinien vom 11. Dezember 2018 der Europäischen Kommission wurde neu auch ein Höchstbetrag für Geldbußen, die… …Geldbußen zu erreichen, beträgt der Höchstbetrag mindestens zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens. Den EU‑Mitgliedstaaten… …hingegen darf die Höhe von verhängten Geldbußen 10.000 Schweizer Franken nicht überschreiten. 33 Dieser Artikel stammt noch aus dem Gesetzesentwurf aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …„Allgemeinen Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen“. An der Struktur des Artikels lassen sich Entstehungshintergrund und ­Telos unschwer ablesen: Ziel… …. treffen, also Verantwortliche, Auftragsverarbeiter etc., und erwähnt zum anderen einen besonderen Sanktionsrahmen für die Verhängung von Geldbußen „im Fall… …selbst geringe Verstöße gegen das Datenschutzrecht sehr hohe Geldbußen nach sich ziehen, da der aus dem Umsatz abgeleitete Tagessatz eine wesentliche… …weiterhin hohe Geldbußen zu erwarten. IV. Fazit Die bisherige Diskussion um die Sanktionen nach der DSGVO ­waren getrieben von der Angst vor sog… …. umsatzbezogenen Geldbußen. Darüber ist die vorgelagerte Frage nach den Sanktionsvoraussetzungen in den Hintergrund getreten. Mit den divergierenden Entscheidungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …religion ............................................. 147 Freiwilligkeit ....................................................... 2, 70 G Geldbußen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Bußgeldbemessung Die AEPD hat neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 der DSGVO in Art. 76 LOPD weitere Kriterien…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Der Fall Wirecard und die Folgen

  Rechtsökonomische Analyse eines deutschen Gesetzesvorhabens
  

  Prof. Dr. Michael Drewes, Ass.-Prof. Dr. Florian Follert, Dr. Markus Widmann

  …durchgeführt haben. In 7 Fällen wurden Rügen (in 3 Fällen hiervon mit Geldbußen) im Nachgang zu den seitens der APAS durchgeführten Inspektionen ausgesprochen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …gewachsenen Sanktionsmöglichkeiten – in allen Meldungen stets nur die obere Grenze des Rahmens genannt. Zwar war und ist es richtig, dass Deine Geldbußen bis zu…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Das Instrument der Hausdurchsuchung

  Ein Überblick über die Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …Hinderung oder Vornahme unzulässiger Handlungen, etwa eines Siegelbruchs, ebenfalls Geldbußen verhängt werden. Als Ausfluss der Mitwirkungs- und (allenfalls…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verhängung von Geldbußen geregelt. In Art. 83 Abs. 8 DSGVO wird deutlich, dass für die konkrete Verhängung von Bußgeldern auf das Recht der Mitgliedstaaten… …Kartellrecht vor Augen gehabt habe. In Art. 83 DSGVO werde deshalb die Verhängung von Geldbußen nicht an eine schuldhafte Handlung der Organe oder…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Der vorerst gescheiterte Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE)

  Eine theoretische und empirische Diskussion
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Joanna Traa

  …neuen beziehungsweise strengeren gesetzlichen Rahmens verhängte die Judikative in der Vergangenheit zunehmend höhere Geldbußen, von denen einige in… …wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, wodurch 8 Vgl. BaFin, Maßnahmen & Sanktionen – Wirecard AG: BaFin setzt Geldbußen fest, abrufbar unter… …Wirecard Eine neue AG: Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt BaFin setzt für Geldbußen unser Land, fest, Koalitionsvertrag abruf bar unter zwischen…

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