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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Unternehmensbeteiligungen und Governance-Pflichten in gemeinnützigen Institutionen

  Besonderheiten des Managements nichtbörsennotierter Beteiligungen
  

  Prof. Dr. Jörg Richard, Dr. Adrian Plüss

  …lichtverletzungen ziehen eine Haftung nach sich. 1 Einführung: Beteiligung als Marktnormalität Das Eingehen, Halten sowie Veräußern von nichtbörsennotierten… …Stiftungen umfassen oft beide Zwecke: In dem noch herrschenden Niedrigzinsumfeld stellen ergänzende Investments in Non-listed-Beteiligungen 1 eine… …Nützlichkeit aufgestellt wird, so ist eine Klassifizierung von Beteiligungen anhand gesetzlich orientierter Größenordnungen (siehe Abbildung 1) oder nach… …, Berater für Unternehmen und Unternehmer, Schwerpunkt im nationalen und internationalen Unternehmensrecht. 1 Wenn nachfolgend vereinfachend von Beteiligungen… …-erhaltung im Normalfall eine aktive Governance. Beispielhaft ist dieses in Tabelle 1 für verschiedene Unternehmens­phasen gezeigt. Seed- beziehungsweise… …Tabelle 1 zu entnehmen, dass diese besonders anspruchsvoll in der Beteili­gungs­begleitung sind. Wachstumsphasen in ansteigenden Märkten sind prinzipiell… …, strategische Antizipation Weiterexistenz ungesichert Qualifizierte Mehrheit Tabelle 1: Typische Erfordernisse nach Unternehmensphase Governance‐Initiativen… …Beispiele Squeeze-out 100 % Eigentum >25 % >30 % >50 % >75 % >90/95 % 100 % Abbildung 1: Gesetzliche Governance-Schwellen; Quelle: Richard, J… …des Vorstands dabei eine generelle Sorgfalts- und Interessewahrungspflicht. 8 Das neue deutsche Stiftungsrecht (tritt am 1. Juli 2023 in Kraft) 9… …Zweckbestimmung kann zum anderen auch eine (indirekte) Zielsetzung enthalten, die nur oder sinnvollerweise nur durch eine betrieb- 6 § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO i…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Compliance-Herausforderungen der Digitalisierung

  Der Schutz von Sachdaten in Liechtenstein und der Schweiz
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch

  …als Wettbewerbsvorteil erkannt und geschützt werden. 1 Einleitung Dr. Dr. Fabian Teichmann Jan Koch Das Fürstentum Liechtenstein ist als Standort zur… …viel technologischem Wissen. 1 So hat sich allein in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 die Anzahl von Blockchain-Unternehmen in Liechtenstein fast… …. 1 Abruf bar unter https://www.technopark-liechtenstein.li/ umfrage-93-prozent-wuerden-ihr-startup-in-liechtensteingruenden/ (Stand: 17.08.2022). 2… …in Industry 4.0, Industrial Networks and Intelligent Systems, 18/2019, S. 1 ff. 7 Abruf bar unter… …gemäß Art. 1 den Schutz der Persönlichkeit von Personen, deren Daten bearbeitet werden und ist daher gemäß Art. 2 nur auf das Bearbeiten von Daten… …Abs. 1 geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Da Daten wie vorab aufgezeigt vielfach auch automatisiert… …Anhaltspunkt. Gemäß Art. 1 der Richtlinie ist eine Datenbank eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder… …die Veröffentlichung (Abs. 1 lit. b) oder das Anbieten und Veräußern eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Abs. 1 lit. f) unter Strafe gestellt… …Geldstrafe. Bei gewerbsmäßiger Begehung der in Art. 67 Abs. 1 URG genannten Taten kommt der qualifizierte Tatbestand nach Abs. 2 zur Anwendung, nach welchem… …Kundschaft, […] oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Mit der Klage kann nach Art. 9 Abs. 1 lit. a–c analog zum…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Blockchain-Technologie und Smart Contracts

  Chancen und Risiken für Unternehmen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …Technologie einschließlich deren Chancen und Risiken aufgezeigt. Dr. Dr. Fabian Teichmann Marie-Christin Falker 1 Einleitung Blockchain ist ein Thema, welches… …Transaktionen beaufsichtigt, wie es bei Banken der Fall ist. 1 Die Blockchain ist ein weltweites, dezentrales Netzwerk bestehend aus einer Vielzahl von Computern… …Mitarbeiterin bei der Teichmann International (Schweiz) AG in St. Gallen. 1 Abruf bar unter https://bitcoin.org/bitcoin.pdf (Stand: 13.07.2022). 2 Abruf bar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

  Der neue Gesetzesentwurf entschärft die Thematik – ein Update!
  

  Gülüstan Kahraman

  …Hinweisgebersysteme auch nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf weiter betreiben können. 1 Einleitung Nachdem das BMJ am 13. April 2022 1 einen neuen… …getrenntes Hinweisgebersystem für * Gülüstan Kahraman ist Associate im Berliner Büro von Dentons und Mitglied der Praxisgruppe Compliance und Untersuchungen. 1… …bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1). Zudem werden nunmehr auch Verstöße gegen deutsche Kartellrechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs… …betreiben. Die interne Meldestelle kann gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs entweder in dem jeweiligen Unternehmen eingerichtet werden oder das Unternehmen… …, nichtanonyme Meldungen vorrangig bearbeitet werden sollen (§ 16 Abs. 1). f Nachdem die hinweisgebende Person eine Meldung abgegeben hat, hat das Unternehmen sich… …an bestimmte Verfahrensweisen zu halten (§ 17 Abs. 1). Die interne Meldestelle hat der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach… …sieben Tagen zu bestätigen (Nr. 1), zu prüfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt (Nr. 2), mit der hinweisgebenden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur Bestimmung des Abschöpfungsanteils einer Verbandsgeldbuße BGH, Urteil vom 27. April 2022 – 5 StR 278/21 (LG Hamburg) 1. Für die… …Abs. 1 OWiG lagen vor. Der Angeklagte war als Geschäftsführer der Nebenbeteiligten tauglicher Täter nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Nebenbeteiligte… …, Beschluss vom 03. Mai 2022 – 1 StR 10/22 (LG Kassel) 1. Verwirklicht ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten… …Betätigung dar. § 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO f Stichworte: Untreue, Rechtsanwalt, Mandantengeld, Steuerhinterziehung, Haftung Zum Sachverhalt: Nach den… …266 Abs. 1 StGB, 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO) sah der BGH eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung und ging von zehn Einzeltaten aus. Wird der… …insoweit aber an einem Leistungsaustausch fehlt, liegt diesen Geldeingängen kein steuerbarer Umsatz zugrunde (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Zudem lässt sich… …Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das LG die veruntreuten Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; dies wäre indes…

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• Welche Rolle spielen freiwillige Initiativen innerhalb der Lieferkettenregulierung?

  …§ 8 Abs. 1 Satz 6 LkSG könnten freiwillige Initiativen Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weise darauf hin, dass…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …_________________________________________________ 188 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 190 SCHLAGLICHT 1… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht… …31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,00 €, ab 1. 10. 2022: 162,00 € Kombi-Jahresabonnement… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …internationales Regelwerk» 1 zusammen. In Kapitel III. und IV. legt er seine eigene Einschätzung zur Bedeutung der Erkenntnisse des Berichts für die weitere… …Schweiz dazu positionieren soll. 2 1 Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen… …­Angelegenheiten an den Bundesrat vom 13. 04. 2022, Kapitel 2–4. 168 PinG 05.22 Inderbitzin Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? 1. Ausgangslage Künstliche… …Sicht der Schweiz maßgeblich zur Entwicklung des entstehenden internationalen Regelwerks 1. Eine Modellierung des entstehenden internationalen ­Regelwerks… …KI unterschieden: 1. Allgemeines Völkerrecht und spezifische völkerrechtliche Verträge 2. Soft Law 3. Erlasse von Staaten oder Organisationen mit de… …. Die Centres of normative power je Ebene a) Ebene 1: Völkerrecht Auf der Ebene des Völkerrechts besteht bereits eine Vielzahl von Rechtsnormen, die für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Data Act: empty promises for business-to-government data sharing?

  A critical analysis of the Proposal on the Data Act and its implications for the redistribution of data
  

  Barbara Lazarotto

  …smart cities. 1. Introduction On 23 February 2022, the European Commission issued a Proposal for The European Parliament and of the Council on harmonized… …rules on fair access to and use of data, also known as the Data Act. 1 The proposed text aims to make a shift in the European approach to data… …loss in quality and quantity. 4 These qualities of 1 European Commission, Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on… …analysis of Chapter V of the Act related to business-to-government data sharing in subsection II 1., and an examination of the gaps of the Chapter in… …enterprises, while Chapter V, which will be discussed in more detail in part II 1., concentrates on business-togovernment data sharing, creating a framework… …that aims to develop thirteen common European data spaces to boost growth and create value with the reuse of data. 20 1. Chapter V of the Data Act… …, giving certain legal certainty to the private sector. b) Article 17 concerning formalities of the requests to make data available Article 17 (1) sets the… …if the data is unavailable or the request does not follow the conditions laid down by Article 17 (1) and (2). Based on 18 (3), the data holder may… …the basis for the calculation of costs and the reasonable margin. It is important to highlight that as Article 20 (1) states, requests for data to… …measures that come with sharing personal data, the uncertainty related to security, and possible liability in case of misuse. Article 15 (c) (1) concerning…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Towards a technologically assisted consent in the upcoming new EU data laws?

  Andrés Chomczyk Penedo

  …economy to tackle a wide range of ­issues: from how data, both personal and non-personal, should be used for societal benefit, 1 up to balancing the… …through large online platforms. 3 1 ‘Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee… …Committee and the Committee of the Regions: A European Strategy for Data’ (n 1) 22–23. Technologically assisted consent in the new EU data laws? Chomczyk… …particularly EDPB’s guidance, affected the legal protection granted by consent for processing personal data. 1. The Digital Markets Act The DMA seeks to provide… …https://doi.org/10.1093/ jeclap/lpab058, accessed 31 August 2021. 32 Art. 2 (2) DMA. 33 Art. 2 (1) and 3 DMA. To be considered a gatekeeper, it is necessary to meet a… …assistance of the data subject. 1. Can consent address power asymmetries? One could argue that the Commission’s vision for the data economy in these new laws… …and Social Committee and the Committee of the Regions: A European Strategy for Data’ (n 1). 102 Art. 3.5. (a) and 3.8 EHDS. 103 Chapter VIII DA. 104… …amending Regulation (EU) No 910/2014 as regards establishing a framework for a European Digital Identity COM/2021/281 final 108 Art. 1. (3). (i) eIDAS 2. 109… …Strategy for Data’ (n 1) 10. 113 Danny Busch, Veerle Colaert and Geneviève Helleringer, ‘An “assist-Your- Customer Obligation” for the Financial Sector?’… …Strategy for Data’ (n 1) 10. 118 Anu Bradford, The Brussels Effect: How the European Union Rules the World (Oxford University Press 2020). 119 Busch, Colaert…

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