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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …hängt vom Ziel des Lesers ab: Der eilige Praktiker wird sich der Lektüre nicht näher widmen, weil er sich keine unmittelbar anwendbaren Ergebnisse für… …hergeleitete, teils als zutreffend vorausgesetzte These besteht (nach der Formulierung des Rezensenten) im Segen der Transparenz. Darüber lässt sich trefflich… …streiten. Das Bespiegeln des eigenen Ichs in Fernsehsendungen und sozialen Medien, etliche Reaktionen auf unbequeme Wahrheiten, die Dauer manch eines… …Seiten von Transparenz. Ihre präventive und sehr wohl hilfreiche Funktion auf den Gebieten der Korruption und des Wirtschaftens auf Kosten Dritter bleibt… …trotzdem unbestritten. Es kommt halt auf die Dosierung des Ob, Wann und Wie an. 1. Ein ausschließlich prozeduraler Untreuetatbestand wiese nach Waldvogel… …folgende Kriterien auf: (1) Das alleinige Handlungsunrecht läge in der Nichteinhaltung der gesetzlich geregelten Prozedur bzw. des prozeduralen Kriteriums… …fundamentalistische Kehrtwende, an die Stelle des § 266 StGB als Vermögensdelikt solle eine reine prozedurale Strafnorm treten, tritt er selbst entschieden entgegen. Er… …vereinbar sein) eine Prozeduralisierung anhand des Transparenzmerkmals sowohl in strafbefreiender als auch in strafbegründender Hinsicht, dies aber lediglich… …Rechtsprechung zur Unwirksamkeit rechtswidriger Einwilligung des Vermögensträgers ablehnt (wofür es gute Argumente gibt), bedürfte genauerer Prüfung. b) Die… …solchen nicht, die an die Allmacht der Verrechtlichung glauben oder zumindest so tun. Das Eingeständnis gewisser Grenzen des einer Regelung Offenstehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …beachten gilt. 1. Anwendungsbereich des LkSG 1.1 Formeller Anwendungsbereich Das LkSG findet ab dem 1.1.2023 Anwendung auf alle Unternehmen mit in der Regel… …Anwendungsbereich des LkSG. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG zufolge sinkt der Schwellenwert ab dem 1.1.2024 von 3.000 auf 1.000 Beschäftigte, sodass erwartungsgemäß 2.900… …gesamte Lieferkette. Der Begriff der Lieferkette im Rahmen des Gesetzes zielt auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens ab und umfasst alle… …des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich sowie das Handeln unmittelbarer und mittelbarer Zulieferer. Unter den eigenen Geschäftsbereich fallen… …Vertragspartner zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Zulieferungen für die Herstellung des Produkts des Unternehmens oder zur… …trotz einer fehlenden vertraglichen Grundlage notwendig sind. Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 LkSG schützt das Gesetz bestimmte menschenrechtliche und… …Lebensgrundlagen, Schutz beim Einsatz von Sicherheitskräften und Auffangverbotstatbestand eingeteilt werden können. 6 Im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes ist… …Kinderarbeit unterhalb des im jeweiligen Beschäftigungsstaat rechtlich zulässigen Mindestalters verboten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 LkSG). Die Beschäftigung von… …, Diskriminierung im Beschäftigungsverhältnis sowie die Vorenthaltung eines angemessenen Lohnes, der mindestens der Höhe des im anwendbaren Recht festgesetzten… …. 9-10 LkSG), etwa die Kontamination des Bodens, der Luft und des Wassers oder der übermäßige Verbrauch von Wasser und die Herbeiführung schädlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …freue mich, dass er mit mir anlässlich des Erscheinens seines Buchs Industry Unbound: The Inside Story of Privacy, Data, and Corporate Power gesprochen… …es innerhalb kurzer Zeit so viele gesetzgeberische Aktivitäten in den USA auf dem Gebiet des Datenschutzes geben würde? Corona hat uns Corona-Apps… …Indenhuck und Jan Max Wettlaufer datenschutzrechtlich durchleuchtet wird. Aus Verbrauchersicht freut sich Heiko Dünkel über die Schlussanträge des… …Drechsler zu den jüngst erschienenen Guidelines des Europäischen Datenschutzausschusses zu „international personal data transfers“. Ihr Fazit: Zu viele Fragen… …Michael M. Pachinger. Und meine Kolleginnen Nicole Beranek Zanon und ­Olivia Boccali stellen eine neue Anleitung des Schweizerischen Eidgenössischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Frankfurt a. M. Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV… …............................................................. 39 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a. M. Update 01.06.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanwältin Christine Thürmann

  …. I. Die Entscheidung des 4. Strafsenats Der Angeklagte war Facharzt für Allgemeinmedizin und verfügte über eine vertragsärztliche Zulassung. Seine… …. Vielmehr muss auf Grundlage dieser Verordnung ein Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse der versicherten Patienten gestellt werden. Die Ehefrau des… …dem Treugeber verblieben und inwieweit eine Entscheidung des Täters eigenverantwortlich und bindend sei. In Anwendung dieser Maßstäbe bestehe bei… …Krankenkasse vor Leistungsbeginn eine Bewilligungsentscheidung treffen. Die Krankenkasse sei an die Verordnung des jeweiligen Vertragsarztes nicht gebunden… …. Kommt sie zu einer anderen Bewertung als der Vertragsarzt, so kann sie eine gutachterliche 33 01.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Stellungnahme des… …vermögensrechtliche Befugnis eingeräumt wird, ist auch der Anwendungsbereich des § 266 StGB eröffnet. 187 Dem Täter muss hierbei auf der einen Seite Raum für… …die Entscheidungen des Täters einzugreifen. 188 Einen Arzt trifft daher grundsätzlich bei der Abrechnung eigener Leistungen keine… …Falschabrechnung und alle Verordnungen zugleich unter § 266 StGB fallen müssten. Dies ist indes selbst nach der als zu weit kritisierten 193 Rechtsprechung des… …Bundesgerichtshofes nicht der Fall. Vielmehr kommt es auch auf die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringung und die fehlende Eingriffsmöglichkeit des Treugebers… …verbindlich fest, dass die medizinischen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls vorliegen, und dass das Heilmittel notwendig und wirtschaftlich…

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• Homeoffice-Nutzung auch nach Wegfall der Pflicht auf hohem Niveau

  …etabliert werden. Diese Empfehlung gaben jetzt mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Der Entwurf des… …Mal zu befristen. Er wies allerdings darauf hin, dass diese Pauschale durch die parallel erfolgende Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrags für… …Arbeitnehmende teilweise entwertet werden könnte. Weitere Stellungnahmen zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Informationsdienst des Bundestags (hib) hier…

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• Wie Finanzchefs bessere Ergebnisse bei Firmenübernahmen erzielen

  …Ansehen im Vorstand Die CFOs, die zumindest einen Teil dieser Charakteristika aufwiesen, konnten ihren Unternehmen einen deutlichen Teil des… …Preisaufschlags auf den eigentlichen Marktwert des Übernahmeobjekts abwenden, so die Studienautorinnen und -autoren. Sie fanden heraus, dass die Generalisten unter… …Verständnis für das Management insgesamt. Auch ein hoher Grad an Unabhängigkeit des CFOs vom CEO sorgt laut Studie für bessere Geschäfte. CFOs, die vom… …die oft optimistischen Annahmen des CEOs kritischer. Verfügte ein CFO außerdem über hohes Ansehen im Vorstand, konnte er die Preisaufschläge auf den… …tatsächlichen Marktwert des Übernahmeobjekts zusätzlich geringer halten. Insgesamt betrachtet bewahren CFOs, die selbstbewusst und unabhängig auftreten, ihre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …­Handelsvertretern Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford), ist ­Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Datenund Medienrecht an der… …solcher berät er nationale und internationale Unternehmen zu sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts. Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …zwischen Handelsvertreter und beauftragendem Unternehmen zahlreiche Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO statt, sei es durch Erhebung… …, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten. Bei der rechtlichen Beurteilung wird hierbei jeweils (auch) die handelsrechtlich begründete Stellung des… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …(unter 3.) sowie ein Tätigwerden des Handelsvertreters als Auftragsverarbeiter des Unternehmens (unter 4.). Vorgreiflich und übergreifend ist festzuhalten… …, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine Datenverarbeitung „aus einem oder mehreren Vorgängen bestehen kann, von denen jeder eine der… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ZIR – Zeitschrift Interne Revision Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis, Organ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V… …Interne Revision e. V., Theodor-Heuss-Allee 108, 60486 Frankfurt am Main Verantwortlich: Thomas Berger, Sprecher des Vorstandes des DIIR Schriftleitung… …Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: € (D) 100,68 Jahresabonnement eJournal: € (D) 80,88 Sonderpreise für Mitglieder des DIIR und ISACA Germany Chapter… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …: ndabcreativity – stock.adobe.com; Mitte: fizkes – stock.adobe.com; rechts: sfio cracho – stock.adobe.com Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des… …Börsenvereins des Deutschen ­Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZIR, Jahrgang, Heft, Seite ISSN: 0044-3816… …Satz: AnniLanger.de, Berlin Druck: H. HEENEMANN, Berlin Standards · Regeln · Berufsstand Der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des… …Arbeitshilfen Prüfung der CO2-Emissionsberichterstattung durch die Interne Revision 126 Emil Lampe · Thomas Berger Rechte, Pflichten und Haftung des… …Fligge DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR 141 + CIA-Tagung 2022 + Online-Revisionshandbuch MaRisk + Human Capital, Diversity and Talent Management +…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ZIR – Zeitschrift Interne Revision Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis, Organ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V… …Interne Revision e. V., Theodor-Heuss-Allee 108, 60486 Frankfurt am Main Verantwortlich: Thomas Berger, Sprecher des Vorstandes des DIIR Schriftleitung… …; Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.esv.info/zir-ejournal Sonderpreise für Mitglieder des DIIR und ISACA Germany Chapter… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzun­gen zu… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …stock.adobe.com; rechts: sfio cracho – stock.adobe.com Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen ­Buchhandels e. V. zur… …, Berlin Standards · Regeln · Berufsstand Die Bedeutung des IT-Notfallmanagements für die Interne Revision 204 Axel Becker Der Beratungsauftrag der Internen… …Fligge Literatur Buchbesprechungen 245 Thorsten Schmidt · Michael Bünis DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR 243 + Informationen zu den IIA-Zertifizierungen… …Practitioner + Mitgliederversammlung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. + ESG-Prüfungsleitfaden Banken + Risk in Focus 2023 DIIR – Seminare…

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