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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …democrats-targeted-advertising-facebookgoogle-surveillance). Übrig bliebe demnach im Wesentlichen nur die deutlich ­weniger brisante kontextbasierte Werbung. Ähnliches wollte auf unserer Seite des Atlantiks… …ein Zusammenschluss des Europäischen Parlaments, die sog. ‚Tracking Free Ads Coalition‘ (https://trackingfreeads.eu/) durchsetzen. Der… …Daten zum Zwecke der Verhaltensnachverfolgung. Normenadressaten sind keine kleinen Handwerksbetriebe, © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams… …Verbraucherinnen und Verbrauchern einwirken. Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands von über 160 Verbraucherbeschwerden hat die Verbreitung des… …. Einstellungsmöglichkeiten und Informationen zum Standortracking waren nach Ansicht des Verbands auf nicht nachvollziehbare Art und Weise über die Privatsphäreeinstellungen… …wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot des UWG. Grundlage war eine Untersuchung der Kolleginnen und Kollegen vom Norwegischen Verbraucherverband (https://www… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden… …(C-319/20 – Facebook Appzentrum). Immerhin sollte es hier am 28. 04. 2022 eine Entscheidung ­geben. Die zeitgleich von verschiedenen Mitgliedern des… …gegen die Funktionsweise des Werbetrackings, etwa die von „Googles größter Nervensäge“ (ZEIT) Jonny Ryan scheinen nicht so recht voranzukommen. Immerhin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Business Continuity Management in der Praxis

  Krisenstabsarbeit an der Universität Wien

  Dr. Florian Feldbauer

  …Feldbauer ist Leiter des Krisenstabs der UniversitätWien. 182 Teil C: Fallbeispiele zum Notfall- und Krisenmanagement 1 Universität Wien, Zahlen, Daten &… …Studentenproteste_in_%C3%96sterreich_2009/2010 (abgerufen am 21. 06. 2021). 1. Rahmenbedingungen und Entwicklung des Krisenma- nagements Die Universität Wien ist eine der ältesten und größten… …und internationale Studierende inskribiert. Mit 178 Studien verfügt sie über das vielfältigste Studienangebot des Landes.1 Alleine diese… …Größendimensionen verdeutlichen die Notwendigkeit eines pro- fessionellen Krisenmanagements. Universitäten in Österreich sind aufgrund des Universitätsgesetzes von… …. Brigitte Lueger-Schuster. Weitere Mitglieder des Krisenstabs umfassten Perso- nen aus der Universität (Infrastruktur, Organisation Studienbetrieb, Kommuni-… …kation, Büro des Rektorats/Assistenz der Leitung) und einen externen Berater. Ergänzend nahmen zwei Rektoratsmitglieder beratend amKrisenstab teil. Die… …Arbeitsweise des Krisenstabs war geprägt von Sach- und Datenorientierung (Lagebeurteilung, z.B. aktuelle Besetzungszahlen) und darauf aufbauenden Szenarien. Die… …Arbeit des Krisenstabs war in Sachgebiete aufgeteilt. Zu Krisen- beginn gab es täglich Krisenstabsmeetings und eine enge Abstimmung mit dem Rektorat als… …treffen muss, damit von Beginn an umgehend und im Rahmen einer vorab definierten Struktur mit der Krisenbewältigung begon- nen werden kann. Auf Basis des… …. Inneruniversitäre Einbettung des Krisenmanagements Als nächster Schritt der Professionalisierung des Krisenmanagements wurde, begleitet von einem externen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Verhältnismäßigkeit. Vor der Vollstreckung ist ihm daher in der Regel Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe des sicherzustellenden Gegenstandes zu geben. Im… …, es zur Erlangung des Gegenstandes nicht auf einen Überraschungseffekt ankommt, die Maßnahme erfolgversprechend ist, das Gebot der… …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwendigkeit der Auswertung in angemessenere Zeit zu entscheiden, was als potentiell… …Entscheidung s. Gehm, NZWiSt 2021, 391, sowie Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1. 4. Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren – § 403… …in die Verletztenstellung im Sinne der §§ 403 ff. StPO ein. Ob dies allein für Ansprüche in Betracht kommt, die erst nach der Eröffnung des… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …Akteneinsicht zu einer Anhörung des Beschuldigten verpflichtet. Das Unterlassen der Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …. Materielles Strafrecht 1. Faktischer Geschäftsführer und Analogieverbot – Art 103 GG, § 14 StGB Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, bei Rüge des Analogieverbots…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …Grundsätzen des derzeit für Datenübermittlungen nicht mehr relevanten Privacy- Shield-Programms wie zuvor zertifizieren lassen. Die grundsätzliche Einigung aus… …. Hier liegt bereits der erste Knackpunkt des neuen Abkommens: soweit ersichtlich, planen die Vereinigten Staaten keine grundsätzliche Revision ihrer… …­gemahnt, es könne schwierig werden, die mutmaßlichen Rechte und Garantien des TADPF gerichtlich durchzusetzen. Executive Orders seien „strukturell… …unzureichend“, um die hohen Anforderungen des EuGH zu erfüllen. Da die amerikanische Verfassung außerdem vorgibt, dass Bundesgerichte nur durch ein Bundesgesetz… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Staaten am Zug. Sie werden ihre Executive Order präsentieren. Anschließend wird die Europäische Kommission eine Stellungnahme des Europäischen… …Datum für die Ratifizierung eines solchen Angemessenheitsbeschlusses das Ende des Jahres 2022 ins Spiel. Im Falle des Privacy Shields dauerte es rund fünf… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …. Insofern sollte erst einmal die weitere rechtspolitische Entwicklung abgewartet werden. Jedenfalls gibt es wieder Licht am Ende des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Verletzung des Willkürverbots bei der Sicherstellung von beschlagnahmefreien Gegenständen BVerfG, Beschluss vom 30. November 2021 – 2… …einen Tatverdacht gegen den Berufsgeheimnisträger begründen und sich auf die Rückausnahme des § 97 Abs. 2 S. 2 StPO berufen zu können, ist mit dem… …Schutzzweck des § 97 Abs. 1 StPO unvereinbar und ließe diesen leerlaufen. Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 53, 97, 102, 103, 160a StPO f Stichworte: Durchsuchungsbeschluss… …Privatwohnung des Beschwerdeführers wurden ein Computer sowie eine Festplatte und in den Geschäftsräumen der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft… …im Büro des Beschwerdeführers sowie im Büro eines anderen Mitarbeiters diverse Unterlagen sowie weitere Daten sichergestellt. Es bestehe der Verdacht… …kein Anfangsverdacht gegen den Aktuelle Urteile ZRFC 3/22 135 Beschuldigten zugrunde, stellt dies im Ermittlungsverfahren eine Verletzung des… …aus dem Verdachtsprüfungsvermerk des Finanzamtes. Der Vorwurf beschränke sich darauf, dass der Steuerberater unter Berücksichtigung der ihm vorgelegten… …und bereits durch den Steuerpflichtigen gebuchten Belege die Steuererklärung erstellt und eingereicht haben solle. Umstände, die auf den Vorsatz des… …Steuerberaters schließen ließen, ergäben sich hieraus nicht. Den Verfassungsrichtern zufolge verletzen die Beschlüsse beider Instanzen, also des AG und des LG… …möglicherweise einen Tatverdacht gegen den Berufsgeheimnisträger begründen und sich auf die Rückausnahme des § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO berufen zu können, sei mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …hängt vom Ziel des Lesers ab: Der eilige Praktiker wird sich der Lektüre nicht näher widmen, weil er sich keine unmittelbar anwendbaren Ergebnisse für… …hergeleitete, teils als zutreffend vorausgesetzte These besteht (nach der Formulierung des Rezensenten) im Segen der Transparenz. Darüber lässt sich trefflich… …streiten. Das Bespiegeln des eigenen Ichs in Fernsehsendungen und sozialen Medien, etliche Reaktionen auf unbequeme Wahrheiten, die Dauer manch eines… …Seiten von Transparenz. Ihre präventive und sehr wohl hilfreiche Funktion auf den Gebieten der Korruption und des Wirtschaftens auf Kosten Dritter bleibt… …trotzdem unbestritten. Es kommt halt auf die Dosierung des Ob, Wann und Wie an. 1. Ein ausschließlich prozeduraler Untreuetatbestand wiese nach Waldvogel… …folgende Kriterien auf: (1) Das alleinige Handlungsunrecht läge in der Nichteinhaltung der gesetzlich geregelten Prozedur bzw. des prozeduralen Kriteriums… …fundamentalistische Kehrtwende, an die Stelle des § 266 StGB als Vermögensdelikt solle eine reine prozedurale Strafnorm treten, tritt er selbst entschieden entgegen. Er… …vereinbar sein) eine Prozeduralisierung anhand des Transparenzmerkmals sowohl in strafbefreiender als auch in strafbegründender Hinsicht, dies aber lediglich… …Rechtsprechung zur Unwirksamkeit rechtswidriger Einwilligung des Vermögensträgers ablehnt (wofür es gute Argumente gibt), bedürfte genauerer Prüfung. b) Die… …solchen nicht, die an die Allmacht der Verrechtlichung glauben oder zumindest so tun. Das Eingeständnis gewisser Grenzen des einer Regelung Offenstehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …beachten gilt. 1. Anwendungsbereich des LkSG 1.1 Formeller Anwendungsbereich Das LkSG findet ab dem 1.1.2023 Anwendung auf alle Unternehmen mit in der Regel… …Anwendungsbereich des LkSG. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG zufolge sinkt der Schwellenwert ab dem 1.1.2024 von 3.000 auf 1.000 Beschäftigte, sodass erwartungsgemäß 2.900… …gesamte Lieferkette. Der Begriff der Lieferkette im Rahmen des Gesetzes zielt auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens ab und umfasst alle… …des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich sowie das Handeln unmittelbarer und mittelbarer Zulieferer. Unter den eigenen Geschäftsbereich fallen… …Vertragspartner zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Zulieferungen für die Herstellung des Produkts des Unternehmens oder zur… …trotz einer fehlenden vertraglichen Grundlage notwendig sind. Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 LkSG schützt das Gesetz bestimmte menschenrechtliche und… …Lebensgrundlagen, Schutz beim Einsatz von Sicherheitskräften und Auffangverbotstatbestand eingeteilt werden können. 6 Im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes ist… …Kinderarbeit unterhalb des im jeweiligen Beschäftigungsstaat rechtlich zulässigen Mindestalters verboten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 LkSG). Die Beschäftigung von… …, Diskriminierung im Beschäftigungsverhältnis sowie die Vorenthaltung eines angemessenen Lohnes, der mindestens der Höhe des im anwendbaren Recht festgesetzten… …. 9-10 LkSG), etwa die Kontamination des Bodens, der Luft und des Wassers oder der übermäßige Verbrauch von Wasser und die Herbeiführung schädlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …freue mich, dass er mit mir anlässlich des Erscheinens seines Buchs Industry Unbound: The Inside Story of Privacy, Data, and Corporate Power gesprochen… …es innerhalb kurzer Zeit so viele gesetzgeberische Aktivitäten in den USA auf dem Gebiet des Datenschutzes geben würde? Corona hat uns Corona-Apps… …Indenhuck und Jan Max Wettlaufer datenschutzrechtlich durchleuchtet wird. Aus Verbrauchersicht freut sich Heiko Dünkel über die Schlussanträge des… …Drechsler zu den jüngst erschienenen Guidelines des Europäischen Datenschutzausschusses zu „international personal data transfers“. Ihr Fazit: Zu viele Fragen… …Michael M. Pachinger. Und meine Kolleginnen Nicole Beranek Zanon und ­Olivia Boccali stellen eine neue Anleitung des Schweizerischen Eidgenössischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Frankfurt a. M. Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV… …............................................................. 39 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a. M. Update 01.06.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanw�ltin Christine Th�rmann

  …. I. Die Entscheidung des 4. Strafsenats Der Angeklagte war Facharzt für Allgemeinmedizin und verfügte über eine vertragsärztliche Zulassung. Seine… …. Vielmehr muss auf Grundlage dieser Verordnung ein Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse der versicherten Patienten gestellt werden. Die Ehefrau des… …dem Treugeber verblieben und inwieweit eine Entscheidung des Täters eigenverantwortlich und bindend sei. In Anwendung dieser Maßstäbe bestehe bei… …Krankenkasse vor Leistungsbeginn eine Bewilligungsentscheidung treffen. Die Krankenkasse sei an die Verordnung des jeweiligen Vertragsarztes nicht gebunden… …. Kommt sie zu einer anderen Bewertung als der Vertragsarzt, so kann sie eine gutachterliche 33 01.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Stellungnahme des… …vermögensrechtliche Befugnis eingeräumt wird, ist auch der Anwendungsbereich des § 266 StGB eröffnet. 187 Dem Täter muss hierbei auf der einen Seite Raum für… …die Entscheidungen des Täters einzugreifen. 188 Einen Arzt trifft daher grundsätzlich bei der Abrechnung eigener Leistungen keine… …Falschabrechnung und alle Verordnungen zugleich unter § 266 StGB fallen müssten. Dies ist indes selbst nach der als zu weit kritisierten 193 Rechtsprechung des… …Bundesgerichtshofes nicht der Fall. Vielmehr kommt es auch auf die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringung und die fehlende Eingriffsmöglichkeit des Treugebers… …verbindlich fest, dass die medizinischen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls vorliegen, und dass das Heilmittel notwendig und wirtschaftlich…

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