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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …diesen Tag waren die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Jean Richard de la Tour, in einem Verfahren des… …Baumbach/vzbv Der Verfasser ist ständiger Mitarbeiter der PinG und Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er… …individualisierbaren Einzelfall – eine abstrakte Überprüfung am objektivrechtlichen Maßstab des Datenschutzrechts eröffnet? – Und schließlich: Ist die kollektive… …die Vereinbarkeit des damals noch recht neuen § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 Unterlassungsklagegesetz mit der alten Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG), dem… …EuGH zur Klärung vorgelegt. Angesichts des auch sprachlich sehr weiten Spielraums in der Richtlinie (Nach Art. 24 hatten die Mitgliedstaaten geeignete… …von Art. 80 aber erfreulich weit aus. Facebook, wenig überraschend, sah nur einen sehr engen Spielraum des Klägers bei der Verletzung subjektiver Rechte… …Plädoyer für den Grundsatz des „effet utile“ gehalten hat. Setzt sich diese Sichtweise später auch beim Gerichtshof selbst durch, hätten Verbraucherverbände… …Vorschriften über den Verbraucherschutz oder unlautere Geschäftspraktiken führen“ und „Die Wechselwirkungen zwischen dem Recht des Schutzes personenbezogener…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Amtsbezeichnung und Beschäftigungsumfang. Die Vertreterin des Landes Berlin warnte, dass bei Bekanntwerden des vollen… …, um diese beim Aufbau des Bewertungsportals zu unterstützen. Das wiederum ist grund- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in… …ihrer personenbezogenen Daten zurücktreten muss. Quelle: berlin.de (Pressemitteilung des VG Berlin vom 18. 11. 2021) PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer /… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …Legionellen im Trinkwasser des Hauses namentlich in der zusammen mit der Einladung versandten Tagesordnung genannt, da in seiner Wohnung ein entsprechender… …sich der Entscheidung des LG Landshut in der Vorinstanz an und wies die Berufung zurück, die Verarbeitung der Daten des Klägers in der Tagesordnung sei… …nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), lit. f) DSGVO rechtmäßig gewesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die namentliche Benennung des Klägers in der… …Datenschutzbeauftragte schon ­allein deshalb nicht hafte, weil er nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei. Daran ändere auch eine E-Mail nichts, in… …Verpflichtung für seine Person geschaffen oder eine bestehende Schuld bestätigt hätte. Es fehle schon an einem Rechtsbindungswillen des Erklärenden. Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Aktivitäten werden derweil im national ausgestaltbaren Teil des Datenschutzrechts angekündigt. So sollen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen… …Beschäftigten sicherstellen“. Die dazu national ergangene Regelung, der § 26 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes war zu diesem Zeitpunkt bereits acht Monate alt… …werden. Es geht um einen entscheidenden Punkt im Datenschutz, vielleicht den wichtigsten, nämlich um die Durchsetzung des Rechts. Forderungen zu mehr… …Einheitlichkeit in der Datenschutzaufsicht sind alt. Bereits 2012 forderte die Internet-Enquete im Bundestag, dass „in Fragen des Datenschutzes im Internet eine… …Datenethikkommission griff den Punkt 2019 auf und nun kam er in der Koalitionsvereinbarung an. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes soll die… …­dieser Richtung die Dinge in Bewegung kommen, ist sehr zu begrüßen. Mehr Einheitlichkeit in der innerdeutschen Auslegung des europäischen Datenschutzrechts… …Bundesinnenministerium hatte in der im Oktober des alten Jahres abgeschlossenen Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine Institutionalisierung der DSK nur nach einer… …auch inhaltliche, mithin datenpolitische Themen zu sich holen wird. Ich bin im Zeitpunkt des Schreibens gespannt. Sie sind hoffentlich im Zeitpunkt des… …: www.spd.de/koalitionsvertrag2021. 4 Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode; abrufbar unter: www.spd.de/aktuelles/detail/news/ unser-land-voranbringen/12/03/2018. 5 Art. 1 des… …Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017. 6 Die Stiftung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …leer waren, fand sich auch ein Feld zur Eingabe von Rabattcoupons. Der Kläger gab sodann dort den Rabattcoupon des letzten an ihn adressierten… …postalische Werbemailings versandt wurden beruhte darauf, dass ein einzelner Mitarbeiter sich weisungswidrig verhielt. Der Versand des Werbemailings nach dem… …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …unterstellten Person zurückgeführt wird? 3. Ist bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes eine Orientierung an den in Art. 83 DSGVO, insbesondere Art… …. Verarbeitungen nachfolgende werbliche Ansprache in Abhängigkeit des Kommunikationsmittels regeln (Art. 95 DSGVO i. V. m. Art. 13 Richtlinie 2002/58/EG i. V. m. § 7… …personenbezogenen Daten, die in diesem Fall die Grundlage des Schadensersatzan- 2 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17; EuGH, Urt. v. 11. 11. 2020 – C-61/19. spruchs… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …. Art. 4 Nr. 2 DSGVO in vorliegendem Fall, die gegen den in der Grundrechtecharta niedergeschriebenen Kern des Datenschutzrechts, mithin das Verbot mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  K

  Zur Zul
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen* Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck und Jan Max Wettlaufer An Hochschulen wird nicht nur die… …zunehmend auch Verfahren des sog. Online-Proctorings zum Einsatz. Der Begriff des Proctorings kommt aus dem US-amerikanischen Sprachraum und bezeichnet die… …Präsenz, sondern auch virtuell über das Internet durchgeführt werden, wird der Begriff des (Online-)Proctorings auch für die automatisierte… …Prüfungsüberwachung durch Software verwendet. Der vorliegende Beitrag beschreibt Kernpunkte der derzeit üblichen Verfahren des Online-Proctorings und zeigt, welche… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des… …die Studierenden ihren Personal- oder Studierendenausweis über die an ihrem Endgerät installierte Videokamera erfassen. Die Ablichtung des… …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …und dokumentieren kann (sog. Live-Proctoring). 3. Auswertung des Prüfungsvorgangs Nach Abschluss der Prüfung werden die anlässlich der Prüfung erhobenen… …Daten mit durch Verfahren des maschinellen Lernens entwickelten Algorithmen analysiert, weist den Studierenden einen individuellen Score zu, der den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …ff. 2 Siehe den California Privacy Right Act of 2020, Nachfolger des California Consumer Privacy Acts abrufbar unter… …sind die zentralen Begriffe des neuen Mustergesetzes in den Blick zu nehmen. Als „Data Subject“, d. h. als natürliche Person, wird ein Individuum… …, einschließlich der Erhebung, Übertragung, des Gebrauchs, der Offenlegung, der Analyse, der Vorhersage und der Veränderung von personenbezogenen Daten, unabhängig… …die gesetzlichen Vorgaben des Mustergesetzes näher zu untersuchen sind, ist vorab sein sachlicher Anwendungsbereich festzustellen. a) Anwendung auf… …Bundesstaat ausgerichtet sind, der das Muster­gesetz in sein Bundesstaatenrecht übernommen hat. Dies gilt insbesondere, soweit Bewohnern des Bundesstaats… …Bewohnern des betreffenden Bundesstaates verarbeiten, wobei Daten, die ausschließlich zur Abwicklung von Zahlungen benötigt werden, nicht mitgezählt werden… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten… …keine Anwendung auf staat­liche Einrichtungen oder Gebietskörperschaften des betreffenden Bundesstaats. In Sec. 3 (c) werden weitere Fälle aufgeführt, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-f

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Abs. a des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) genauer auszuführen. Hierzu veröffentlichte er am 18. Juni 2021 eine Anleitung, welche… …EDÖB eine öffentlich zugängliche Liste von Staaten über die Angemessenheit des von diesen Staaten gewährleisteten Datenschutzes i. S. v. Art. 6 DSG. 4… …„Bekanntgeben“ das Zugänglichmachen von ­Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen. 4 Staatenliste des EDÖB, abrufbar unter… …ins Drittland Beranek Zanon / Boccali PinG 01.22 41 Gleichwertigkeit oder Angemessenheit des von anderen Staaten oder internationalen Organisationen… …EU-Kommission betreffend den EU-US Privacy Shield für ungültig erklärte, 8 sah sich auch der EDÖB gezwungen, die Angemessenheit des Datenschutzniveaus der USA neu… …zu beurteilen. Er kam hierbei zum Schluss, dass die USA auch nicht unter dem Regime des Swiss-US Privacy Shield den betroffenen Personen in der Schweiz… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und… …Zugriff auf Personendaten durch ausländische Behörden nicht zu verhindern vermögen, sofern das öffentliche Recht des Importstaates vorgeht und den… …der Schweizer Rechtsprechung oder aus Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) gewonnen wurden. 12 Dieses Versprechen löst der EDÖB… …. III. Die Anleitung zu Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG Die neue Anleitung des EDÖB soll Datenbearbeitern die Prüfung, ob die Übermittlung von Personendaten ins…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …(„Verarbeitungskriterien“). Hinzu kommt eine Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos anhand einer Risiko-Bewertung. Die (frühere)… …Verantwortung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen im Zusammenhang mit den gesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen ist (Art. 83 Abs. 2 lit. d) ­DSGVO). 2… …jeweiligen Organisation in den einzelnen Fachbereichen umzusetzen. Die tangierten Kernbereiche des Unternehmens stellen in der Praxis Recht, Organisation… …, Prozess und IT dar. Die einzelnen Kontrollen des hier vorgestellten Kontrollsets werden daher in unterschiedliche Kapitel, basierend auf diesen… …widerspiegeln, aufgeteilt. Der Kontrollbereich Recht behandelt die rechtlichen Anforderungen der DSGVO und des jeweiligen nationalen Datenschutzrechts. Diese… …die Anforderungen der ­DSGVO und des nationalen Datenschutzrechts einzuhalten bzw. die Einhaltung zu überprüfen. Der Kontrollbereich IT wiederum regelt… …deren Erwägungsgründen sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Bei der Formulierung der Verpflichtungen wird auf die Diktion des Verordnungstextes… …bereichsorientierte Aufteilung der Datenschutzanforderungen möglich ist. Die Beschreibung des jeweiligen Zieles der Kontrolle beinhaltet Aufgaben für das Unternehmen… …vor allem herausgefunden werden, ob eine Verwendung neuer Technologien (entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik) aufgrund der Art, des… …. neuartiger Technologien, der Ursache, Art, Besonderheit und Schwere des Risikos sowie Eintrittswahrscheinlichkeit – Eruierung der Auswirkungen der Verarbeitung…

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