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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht – Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …Überschuldung. Sie vertrat die Auffassung, dass strafrechtliche Konsequenzen für denjenigen, der einer Insolvenzantragspflicht nicht nachkommt, obwohl eine… …Anwendungsbereich der Norm in Bezug auf § 19 InsO aus dem Gesetz sicher zu erkennen. Dies gelte insbesondere für Kleinunternehmer, die in die Krise geraten sind und… …für die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht vorliegen. Graf-Schlicker sieht hier einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG… …BGH zur Frage, wer Berufsgeheimnisträger von ihrem beruflichen Schweigerecht entbinden kann, 16 für die Strafverteidigung misslich. Sie hob in diesem… …Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren (§ 403 StPO) ein. Hier hat der BGH kürzlich festgehalten, dass entsprechende Möglichkeit zumindest für Ansprüche nach… …BGH dies für Beamte des BKA verneint, 21 seine Auffassung später aber geändert. 22 Von der Meden lehnte diese neuer Rspr. entschieden ab und verwies auf… …unter dem Aspekt der Anstiftung (§ 26 StGB) als auch der Beihilfe (§ 27 StGB) in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten kann. Gleiches gilt für Fälle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Tagungsbericht Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Akademie GmbH veranstaltet wird. Diese Fachveranstaltung für sachkundige Teilnehmer aus dem Bereich Außenhandel, Zollund Exportkontrollrecht sowie (Trade)… …Compliance zählt zu den renommiertesten Veranstaltungen dieser Art und bietet für die Teilnehmenden neben hervorragenden Fachvorträgen verschiedene Workshops… …EU. Seit 28.09.2022 liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte vor. 1 Ein Feld, das es… …auch aus Sicht der Einführer im Blick zu behalten gilt. Denn im Moment ist davon auszugehen, dass es insbesondere auch für Importeure von Produkten aus… …Zollrecht. Es wurden der Reformvorschlag für ein neues europäisches Zollrecht vorgestellt 2 und klassische Zollthemen erörtert, wie z. B. Aktuelles zum… …künftig sein der Reformvorschlag für ein neues europäisches Zollrecht der Kommission 3 , der laut Rinnert folgende Punkte beinhaltet: • Gründung einer EU… …Zollbehörde (EU Customs Authority) • Schaffung einer EU-Zolldatenplattform (EU Customs Data Hub) • Schaffung eines One-Stop-Shop für den neuen Trust and Check… …fehlt(e). Genau diese soll jedoch Grundlage für die Zollrechtsreform sein. Die Modernisierungsbestrebungen 6 scheinen eher Vereinfachungsmaßnahmen für die… …Verwaltung als für die Wirtschaft zu bedeuten. Der Wirtschaft wird in Zukunft ein noch intensiveres Risikomanagement abverlangt werden. Dabei wird der… ….; Klötzer-Assion, Modernisierung des Zollkodex - Der Weg zum europäischen Zollstrafrecht?, wistra 2007, 1 ff. 6 Geplante Rechtsakte: Vorschlag für eine Verordnung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Schwartmann/Jaspers/ Eckhardt: TTDSG – Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …Regelungsgegenstands des Gesetzes besonders hervorzuheben. Gerade für ein Gesetz, welches bestehende Vorschriften anpasst, hier die Datenschutzbestimmungen des TKG und… …auch für Fachleute eine Herausforderung. Alleine die Erläuterungen, die immer wieder diese Einordnung vornehmen, welche Regelungen konkret übernommen… …wurden, unverändert beziehungsweise lediglich hinsichtlich ihres Wortlauts angepasst oder auch angepasst zum Zwecke der Klarstellung, sind für… …und auch die Aufführung von Sonderfällen überaus klar und verständlich aufbereitet, was für das grundsätzliche Verständnis der Regelungen und damit die… …Voraussetzung für deren Anwendung von großer Bedeutung ist. Überdies werden beispielsweise zur - durchaus langen und vieldiskutierten - Historie der Umsetzung des… …, für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, nur partiell erreicht werde (§ 25 Rz. 10). Somit ist auch die Kommentierung des TTDSG geprägt von der notwendigen… …und Fettdruck sind die einzelnen, entweder gezielt gesuchten oder für das zügige Querlesen, hervorgehobenen Stichworte sehr hilfreich. Der Kommentierung… …Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) aufgegriffen oder die grundsätzliche Praxisrelevanz für die einzelnen, am Telekommunikationsmarkt Beteiligten… …wurde mit § 4 TTDSG eine Regelung zum digitalen Erbe getroffen und der Rechtsrahmen für Dienste zur Einwilligungsverwaltung (Personal Information…

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• Zeitschrift für Compliance ZfC Ausgabe 04 2023

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2023

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/23 46 Inhalt & Impressum EU-Lieferkettengesetz beschlossen Nachricht vom… …........................................ 47 KI-Einsatz im Job gewinnt an Bedeutung – Große Mehrheit für gesetzliche Vorgaben Nachricht vom 30.11.2023........................................ 47… …für Aufsicht und Führung Nachricht vom 24.10.2023........................................ 52 Managed Services als Konzept bei Personalengpässen – Vor-… …........................................ 53 Markt für IT-Sicherheit wächst auf 9,2 Milliarden Euro Nachricht vom 10.10.2023........................................ 54 Arbeitszeiterfassung… …Risikomanagements Nachricht vom 05.10.2023........................................ 55 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang… …Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2023

  Nachrichten vom 05.10.2023 bis 14.12.2023

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/23 47 EU-Lieferkettengesetz beschlossen Nachricht vom 14.12.2023 Das… …globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Gesetzgebung gilt grundsätzlich für Unternehmen in der EU mit mehr als 500 Mitarbeitenden… …effektives Compliance-Management für ihre Supply-Chain zur systematischen Erfassung und Steuerung der neuen Vorgaben", stellt die Kanzlei CMS Deutschland. Für… …niedriges Risiko eingestuft, für die keinerlei Anforderungen gelten. KI-Systeme mit einem nicht akzeptablen Risiko wie Social-Scoring-Systeme werden dagegen… …komplett verboten. KI-Systeme mit einem begrenzten Risiko wie einfache Chatbots müssen bestimmte Transparenz- und Kennzeichnungspflichten erfüllen. Für… …KI-Anwendungen mit einem hohen Risiko, zum Beispiel in kritischen Infrastrukturen, in Bewertungssystemen im Personalwesen und für die Beurteilung der… …sein, wenn auch in engen Grenzen. „Diese EU-Verordnung wird eine Blaupause für die weltweite Regulierung sein“, kommentiert die Wirtschaftskanzlei CMS… …Compliance-by-Design berücksichtigen. Die übrigen würden vom Markt verschwinden. KI-Einsatz im Job gewinnt an Bedeutung – Große Mehrheit für gesetzliche Vorgaben… …ist, meinen 83 Prozent. 91 Prozent fordern eine Transparenz- und Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erzeugt… …gehört und 34 Prozent das Sprachmodell genutzt haben. Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/23 48 Laut der Umfrage im…

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• EU-Lieferkettengesetz beschlossen

  …grundsätzlich für Unternehmen in der EU mit mehr als 500 Mitarbeitenden und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro. Die Verpflichtungen treffen… …Bauwesen „Unternehmen und ihre Leitungsorgane benötigen ein effektives Compliance-Management für ihre Supply-Chain zur systematischen Erfassung und… …Steuerung der neuen Vorgaben", stellt die Kanzlei CMS Deutschland fest. Für Unternehmen, die das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Fassung einhalten… …. Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) Früher informiert, schneller reagieren Alles, was Sie im Risikomanagement fachlich und beruflich weiterbringt… …Risikomanagement als auch in der Unternehmensleitung – wichtige Entscheidungshilfen und Tipps für die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen.…

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• Regulierung Künstlicher Intelligenz trifft auch ChatGPT

  …Risiko eingestuft, für die keinerlei Anforderungen gelten. KI-Systeme mit einem nicht akzeptablen Risiko wie Social-Scoring-Systeme werden dagegen komplett… …verboten. KI-Systeme mit einem begrenzten Risiko wie einfache Chatbots müssen bestimmte Transparenz- und Kennzeichnungspflichten erfüllen. Für KI-Anwendungen… …mit einem hohen Risiko, zum Beispiel in kritischen Infrastrukturen, in Bewertungssystemen im Personalwesen und für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit… …sein, wenn auch in engen Grenzen. „Diese EU-Verordnung wird eine Blaupause für die weltweite Regulierung sein“, kommentiert die Wirtschaftskanzlei CMS… …Zusammenstellung praktischer KI-Anwendungsbeispiele für Risikomanagement, Controlling und Compliance – leicht verständlich sowohl für Governance-Profis als auch…

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• IDW schlägt Generalnorm für Nachhaltigkeitsberichte vor

  …neuen Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) und den Europäischen Standards für die… …Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Das IDW begrüßt zunächst die bereits auf den Weg gebrachten Erleichterungen für betroffene… …Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand. Allerdings fehle in den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eine übergeordnete Zielsetzung. Das IDW… …Nachhaltigkeitsberichterstattung. Eine solche Generalnorm wäre aus Sicht des IDW auch für die stringente Weiterentwicklung der Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung… …Prüfungssorgfalt über Synergetic Due Diligence bis zu qualitativen Bewertungen im Governance-Kontext Perfekt für Studium, WP-Examen und Beruf, auf den Punkt und…

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• BaFin fokussiert 2024 Geschäftsmodell-Darstellung im Lagebericht

  …und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hatte im Oktober für alle europäischen Enforcer die Prüfungsschwerpunkte dahingehend festgelegt, dass Auswirkungen von… …von Bilanzdelikten konkret zugewiesen. In der Praxis können sie deshalb entweder direkt angewendet oder für den Einzelfall leicht adaptiert werden… …Beispiele Ansatzpunkte für verbesserte Prävention und konkrete Handlungsempfehlungen Bewertung aktueller Aufdeckungsmethoden und praktischer…

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