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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! ......................................................... 73 Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand… …Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …Aspekte der zitierten Entscheidungen eingegangen. B. Ermittlung und Kompensation von überlangen Verfahrensdauern Ausgangspunkt für die Ermittlung und… …objektive Faktoren als auch subjektive Faktoren wie die Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten. Berücksichtigung finden auch die Belastungen, die für… …Beschleunigungsgrundsatzes ist dagegen umso wahrscheinlicher, je stärker die Auswirkungen für den Beschuldigten sind. 22 10 Vgl. Tiwisina: Rechtsfragen überlanger… …muss vielmehr alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können. Dies gilt auch für die… …mit besonderen Belastungen für den Beschuldigten […] einhergegangen ist, eine so erhebliche Verletzung des Rechtsstaatsgebots im Strafverfahren… …Strafmilderung. Eine entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB hielt der 3. Strafsenat insbesondere deshalb für ausgeschlossen, weil „es dem Rechtsanwender… …dem Großen Senat für Strafsachen vor. Der Große Senat hatte sich dabei mit der Frage zu befassen, „in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu… …berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise verzögert haben”. 46 Er sprach sich für das… …, Umfang und Ursachen der Verzögerung festzustellen und als Grundlage für die Strafzumessung zu berücksichtigen. Anschließend wird geprüft, ob die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …nach dem Hinweisgeberschutzgesetz A. Einführung Das am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) enthält Pflichten für private und… …Meldestelle. Die Pflicht zum „Sorge tragen für die Einrichtung und den Betrieb der Meldestelle” trifft den Beschäftigungsgeber i. S. von § 3 Abs. 9 Nr. 1 bis 3… …Eignung zur Nachteilszufügung genügt. Auf einen tatsächlich eingetretenen Nachteil kommt es für die Vollendung nicht an. Die Beweislastumkehr des § 36 Abs… …hinreichenden Grund zur Annahme gehabt haben, dass dies der Fall ist. Für Helfer der hinweisgebenden Person müssen die in § 34 HinSchG genannten Voraussetzungen… …Person die Voraussetzungen des § 33 HinSchG vorlagen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG gilt dasselbe auch für Personenverbände, an der die hinweisgebende… …ordnungswidrig. Da für die Vollendung bereits die Eignung zur Nachteilszufügung einer Handlung genügt, dürfte der Versuch auf Fälle der versuchten Anstiftung oder… …Handeln bußgeldbedroht, Abs. 4 erweitert dies auf fahrlässiges Handeln. Grund für die Ausweitung auf fahrlässiges Handeln ist der Begründung des… …Meldung durch die Meldestelle fordert. C. Bußgeldandrohung und Verfolgung Für die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 40 HinSchG gelten gem. § 40 Abs. 6… …hat. Da gem. § 42 Abs. 1 HinSchG die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb einer internen Meldestelle für „kleine” private Beschäftigungsgeber mit 50… …Verjährung der Anknüpfungstat, für die der Verband haftet. § 30 Abs. 2 i. V. mit § 31 Abs. 2 OWiG gilt mithin nicht. 12 D. Fazit Der Gesetzgeber hat die…

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  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wird. Für den… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …entspreche sich. Abweichungen im Hinblick auf eine etwaige Täuschung von Fondsanlegern seien, da für die Auslieferungsentscheidung der Schweiz nicht tragend… …Spezialitätsgrundsatz für das Ermittlungs- und Hauptverfahren in Steuerstrafsachen hat (dazu unter 2.). 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI in der Fassung vom 28.3.2009. 2 Vgl… …3_2022, NZWiSt 2022, 299. 61 02.2023 | INTERNATIONALES 1. Grenzen der Auslieferung durch die Schweiz Die Schweiz sieht für den Bereich des… …. Kapitel des 2. Zusatzprotokolls niedergelegten (neuen) Grundsätze für Fiskaldelikte keine Anwendung finden. 6 Im Rahmen der Assoziierungsverhandlungen mit… …der Europäischen Union hat die Schweiz allerdings für den Bereich der indirekten Steuern (insb. der USt) die Möglichkeiten der Auslieferung deutlich… …, die für die Subsumtion unter das Recht des ersuchenden Staates nicht zwingend erforderlich sind, wohl aber für die Überprüfung, ob ein… …zur Folge, dass ein Verfahrenshindernis für die Verfolgung dieser Tat besteht. 15 Eine Tat, die nicht Gegenstand der Auslieferungsbewilligung war, darf… …Union für ausgewählte Katalogtaten zunehmend auf das Prinzip der gegenseitigen Strafbarkeit verzichtet wird, 17 ist im klassischen Auslieferungsverfahren…

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  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Schutzimpfungen nachzuweisen, um in Apotheken digitale Impfzertifikate zu erlangen oder aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehende Zugangsbeschränkungen für… …für Erst- und Zweitimpfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus handschriftlich und versah die Eintragungen jeweils in derselben Zeile mit selbst gedruckten… …Urkundenfälschung. Anders als für die Erfüllung dieses Tatbestands ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller eine besondere… …für den Tatbestand der Urkundenfälschung genügt es nicht, dass die Urkunde in der Absicht hergestellt wird, sie später zur Täuschung im Rechtsverkehr zu… …Der Angeklagte hat die Impfausweise lediglich hergestellt und sie nicht selbst gebraucht. (b) Es kann dahinstehen, ob es für den Gebrauch ausreichen… …könnte, dass der Fälscher das Zeugnis lediglich einem Dritten für dessen Gebrauch überlässt oder ob dem Angeklagten der Gebrauch durch andere gem. § 25 II… …fehlt es an den Voraussetzungen des besonderen Adressatenkreises für die Täuschung. Beim Einsatz in der Gastronomie versteht sich dies von selbst. Aber… …Falsifikate in Apotheken zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats führt auch nicht dazu, dass dem Robert-Koch-Institut die Impfbescheinigungen als der für… …der Grundlage der Feststellungen handelte er auch rechtswidrig und schuldhaft. c. Für eine Nichtanwendung des § 267 I StGB gibt es keine Legitimation… …Voraussetzungen privilegierender Spezialität zwischen § 267 StGB und § 277 StGB aF liegen nicht vor. Zwar könnte für ein derartiges Konkurrenzverhältnis der beiden…

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  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …die Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich (eine Ausnahme ist die hier nicht relevante Regelung des § 53 Abs. 2 StPO) absolut. Damit ist für sich… …beschuldigtenähnlichen Stellung mangels klarer gesetzlicher Regelungen (vgl. dazu u.a. Oesterle, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die… …Compliance-Organisation von Unternehmen, 2016, S. 237 ff.; Schneider, NStZ 2016, 309, 311 ff.) umstritten. Ein Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 StPO für juristische… …innehaben. So hatte das Bundesverfassungsgericht in der Jones Day-Entscheidung ausgeführt, dass für eine beschuldigtenähnliche Stellung eine künftige… …Sinne des § 170 Abs. 2 StPO vorlag. Diese Ansicht hat das Landgericht Hamburg zurückgewiesen und (lediglich) „tatsächliche[n] Anhaltspunkte[n] für eine… …thematisiert hat, zu schlussfolgern ist, dass „der Entstehungszeitpunkt der Unterlagen für die Zwecke des § 97 Abs. 1 StPO schlicht irrelevant ist”. V. Fazit Die…

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  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23 I. Das Kammergericht… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …, dass in solchen Fällen nicht einzusehen sei, weshalb demjenigen, der für oder aus der Straftat Beute erlangt hat, der aber nichts zur… …Taterträgen sprechen, dass einem Mittäter Tatvorteile verbleiben, deren zivilrechtliche oder sonst anderweitige Abschöpfung dauerhaft ausgeschlossen ist. Für… …. Auch diese Erwägung greift aber de lege lata nicht durch. Zum einen bietet der Wortlaut des § 73e StGB n. F. keinen Anhalt für eine solche Einschränkung… …, weshalb es der Gesetzgeber für nötig erachtet hat, nachträglich die zusätzliche Regelung des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB zu schaffen. Das Wortlautargument hat… …. Von welchem der Mittäter die Erfüllung stammt und wie diese sich untereinander auseinandersetzen, spielt für § 73e StGB keine Rolle. Weshalb die… …Rechtsnachfolgerin der GmbH seines verstorbenen Freundes und mutmaß­lichen Mittäters beteiligt hat, bedarf deshalb keiner näheren Aufklärung. Diese Interna spielen für… …Gesetz Köllner/Cyrus/Mück, NZI 2016, 329. Zur tatsächlichen Verständigung als Ausschlussgrund für die Einziehung im Steuerstrafrecht Spatscheck/Spilker… …Tatbeteiligten durchzuführen.” 16 III. Für die Praxis erheblich relevant ist die Auffassung des Kammergerichtes Berlin, wonach die Voraussetzungen für die…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …Überschuldung. Sie vertrat die Auffassung, dass strafrechtliche Konsequenzen für denjenigen, der einer Insolvenzantragspflicht nicht nachkommt, obwohl eine… …Anwendungsbereich der Norm in Bezug auf § 19 InsO aus dem Gesetz sicher zu erkennen. Dies gelte insbesondere für Kleinunternehmer, die in die Krise geraten sind und… …für die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht vorliegen. Graf-Schlicker sieht hier einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG… …BGH zur Frage, wer Berufsgeheimnisträger von ihrem beruflichen Schweigerecht entbinden kann, 16 für die Strafverteidigung misslich. Sie hob in diesem… …Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren (§ 403 StPO) ein. Hier hat der BGH kürzlich festgehalten, dass entsprechende Möglichkeit zumindest für Ansprüche nach… …BGH dies für Beamte des BKA verneint, 21 seine Auffassung später aber geändert. 22 Von der Meden lehnte diese neuer Rspr. entschieden ab und verwies auf… …unter dem Aspekt der Anstiftung (§ 26 StGB) als auch der Beihilfe (§ 27 StGB) in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten kann. Gleiches gilt für Fälle…

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  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …liegt allerdings nicht auf der Konkurrenzebene, sondern in der nahezu unendlichen Weite der in der Rechtsprechung verwendeten Formel für den Tatertrag als… …Altenhain/Fleckenstein (wistra 2023, 309, 316), es sei nicht einzusehen, warum es sich insoweit nicht um Taterträge handeln solle, obwohl doch der Angeklagte sie für sich… …Überlegungen sind zwar mittlerweile weit gediehen, bedürfen aber noch der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Entwurf für die neue Richtlinie der EU und der… …Befürwortern der in der Rechtsprechung für den Tatertrag verwendeten Formel differenzierter als noch vor wenigen Monaten verläuft. Dies nährt die Hoffnung, dass…

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  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …§ 129 StGB als Katalogtat für strafprozessuale Maßnahmen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur anwendbar sei, wenn die begangenen oder geplanten… …Straftaten der Mitglieder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Zuletzt äußerte Pinar in ihrem Vortrag Bedenken wegen der zeitlich… …deren erheblich negativen Auswirkungen für den Betroffenen hin. Die Vermögensbeschlagnahme müsse aufgrund ihrer einschneidenden Auswirkungen insbesondere…

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