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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

  …Ziel der Richtlinie ist es, europaweit einheitliche Mindeststandards für Umweltstraftatbestände und Sanktionen zu schaffen, stellt die Kanzlei Noerr… …Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden. Neu geschaffen werden unter anderem Straftatbestände für das Inverkehrbringen… …umweltgefährdender Produkte, für nicht genehmigte umweltverträglichkeitspflichtige Projekte sowie für Handlungen im Zusammenhang mit invasiven Arten. Auch das…

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• Zeitschrift für Compliance ZfC Ausgabe 03 2025

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 20 Inhalt & Impressum Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus… …Nachricht vom 29.09.2025................................. 22 Sorgfaltspflichten gelten auch künftig für Umweltaspekte Nachricht vom 25.09.2025… …Geschäftsführung Nachricht vom 19.09.2025................................. 24 Städte und Kommunen: Finanzlösungen für Klimaneutralität und digitale Daseinsvorsorge… …Risiken für Unternehmen Nachricht vom 12.09.2025................................. 25 Künstliche Intelligenz in der Internen Revision Nachricht vom… …die Krisenfestigkeit von Unternehmen erhöhen Nachricht vom 04.09.2025................................. 27 ZfC Zeitschrift für Compliance Das… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensio­nen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZfC, Ausgabe/Jahr, Seite ISSN: 2195-7231 Zeitschrift für Compliance Das… …öffentlichen Sektor Nachricht vom 22.08.2025................................. 28 Verantwortung für Cybersicherheit ernst nehmen und klar regeln Nachricht vom… …NIS-2-Richtlinie beschlossen, Nachbesserungen gefordert Nachricht vom 30.07.2025................................. 31 Business Check für die strategische Analyse… …Nachricht vom 15.08.2025................................. 30 Für viele Arbeitnehmende gehören Überstunden zum Arbeitsalltag Nachricht vom 25.07.2025…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Länder. Die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) soll das Informationsangebot… …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 22 Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus auf Null-Risiko-… …Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen befindet sich der Gesetzentwurf zur EUDR derzeit in der Hausabstimmung im Bundesministerium für Landwirtschaft… …entwaldungsfrei und legal produziert wurden. Große und mittlere Unternehmen müssen die Anforderungen ab dem 30. Dezember 2025 erfüllen; für kleine Unternehmen… …gelten verlängerte Fristen. Null-Risiko-Variante Gemäß Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine „Null-Risiko-Variante“ ein… …. Sie soll den bürokratischen Aufwand für Produkte aus Herkunftsländern mit nachweislich geringem Entwaldungsrisiko und vernachlässigbarem Risiko… …Angaben des Startup-Verbands 2,1 Milliarden Euro in KI-Startups. KI sei zur Schlüsselfrage für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Startup-Ökosystems… …öffentlichen Aufträgen steigt auf niedrigem Niveau. Für den Deutschen Startup Monitor 2025 wurden 1.846 Gründerinnen und Gründer befragt. Die vollständige Studie… …Deutscher_Startup_Monitor_2025.pdf Sorgfaltspflichten gelten auch künftig für Umweltaspekte Nachricht vom 25.09.2025 Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des… …Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD [3]) anpassen. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band? Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums… …, LL.M., Raimund Weyand Grafik / Layout: Anja Sauerland, www.paper-love.com Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …. II. Anspruchssicherung Zeichnet sich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, sind die ersten Weichenstellungen für eine erfolgreiche… …prüfen, ob auch mögliche Vertragspartner des Unternehmens oder andere Dritte für den Schaden mitverantwortlich sind und gegenüber dem Unternehmen haften… …dann für eine Kosten- und Schadenkompensation, wenn Unternehmen und Mitarbeiter die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten gemäß dem VVG und den… …Gefahrerhöhungen, also insb. Umstände, die die Eintrittswahrscheinlichkeit des Versicherungsfalls erhöhen, dem Versicherer mitzuteilen. Für Unternehmen ist aber… …. Obwohl das Unternehmen seine Anzeigeobliegenheit verletzte, muss der Versicherer leisten, da der Versicherungsvertrag keine Leistungsfreiheit für den Fall… …Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um [seine] Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage… …. Handlungsempfehlungen für eine Optimale Kosten- und Schadenkompensation Die Unternehmen können den Schaden durch die bestehenden Versicherungen relevant minimieren. Die… …Unternehmen schädigte. Jedoch ist die D&O-Versicherungssumme für das Jahr 2025 bereits durch einen anderen Sachverhalt verbraucht. Würde nun das Unternehmen den… …Versicherungen. Beispiel: Die Strafverteidiger des Unternehmens rechnen ihre Tätigkeit für jedes Ermittlungsverfahren selbständig ab und trennen dabei nach ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob… …einfuhrumsatzsteuerlichen Begriffe. A. Schleichende Emanzipation der Einfuhrumsatzsteuer Heutzutage gehört es für Unternehmen zum Alltag, Waren aus Drittstaaten zu… …, wonach für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß Anwendung finden. Noch im Jahr 2012 stellte der BFH fest, dass es abwegig sei… …Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen”. 20 Seit dem Jahr 2016, beginnend mit der Rechtssache Federal Express, 21 löste der EuGH jedoch Schritt für… …Beispiel: Uhren für den „guten Zweck” Ein aktueller Fall verdeutlicht dies: Arnold Schwarzenegger 23 flog aus Los Angeles über den Flughafen München nach… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …4.775,26 Euro wurden von ihm noch vor Ort entrichtet. Am 18.01.24 wurde die Uhr bei der Benefizaktion in Kitzbühel für 270.000 Euro versteigert. Das gegen… …zu verknüpfen. Der Umsatzsteuertatbestand und der Umsatzsteueranspruch treten dann erst zu dem Zeitpunkt ein, an dem Tatbestand und Anspruch für die… …Rechtsprechung des EuGH fraglich. Bereits im Jahr 2018 entschied der EuGH auf Vorlage des Hessischen Finanzgerichts, dass es für den Eingang in den… …Wirtschaftskreislauf – anders als für die Entstehung der Zollschuld – gerade nicht ausreiche, dass sich ein Gegenstand nur faktisch auf dem Hoheitsgebiet eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verfassungsbeschwerde ist eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung für eine Rechtsanwaltskanzlei und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts… …Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers und einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden war. Die Anzeigeerstatterin hatte den Beschwerdeführer darüber hinaus für… …Amtsgericht den angegriffenen Durchsuchungsbeschluss für die Räume der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass dieser aufgrund der… …bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Angaben der Zeugin, des versuchten Betrugs verdächtig sei. Es bestehe eine Auffindevermutung für die… …Mitbeschuldigten mitbekommen, dass die 69 02.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Kosten für den weiteren Anwalt von der Gesellschaft des Mitbeschuldigten übernommen… …. Ebenfalls bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses habe bei vernünftiger Betrachtung jede Auffindewahrscheinlichkeit für belastende Unterlagen gefehlt. Der… …auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und… …Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK und der besonderen Vertraulichkeitserwartung hinsichtlich Rechtsanwaltskorrespondenz. b. Es gibt bei… …Vernehmung der Zeugin zumindest schwach. Das gilt insbesondere für die nach Aktenlage aufgrund der jeweiligen Motivlage eher fragliche Glaubhaftigkeit der… …Auffindewahrscheinlichkeit ist vorliegend zwar für sich genommen gegeben. Gleichwohl ist sie in der Gesamtschau gering. Ihre Schwäche beruht insbesondere auf der Kenntnis des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …den folgenden rechtlichen Hinweis: „Vor diesem Hintergrund regt die Kammer an, das Verfahren gegen den Angeklagten … insgesamt nach § 153a StPO für die… …Schmitt, in: Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 68. Auflage 2025, § 153a Rn. 14, mit Verweis auf Beulke FS Dahs 2005, 216 ff. zu verschiedenen Beispielen für… …§§ 73 bis 73e StGB in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung (a.F.) seien von § 12 Nr. 4 EStG nicht erfasst und somit grundsätzlich abzugsfähig. Für… …den Verfall und den erweiterten Verfall gingen sowohl der Gesetzgeber – für den Regelfall – als auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung… …davon aus, dass diese Rechtfolgen der Tat keinen Strafcharakter, sondern vermögensabschöpfenden Charakter hätten. Dies gelte auch für die Einziehung nach… …zugrundeliegenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung ab. Für die Auslegung dieser Entscheidung komme es dabei nicht auf subjektive Vorstellungen der mit dem… …ergehen können. § 73 StGB als Rechtsgrundlage für eine Einziehungsentscheidung sei zudem im Beschluss des Landgerichts schon nicht erwähnt worden. Auch der… …Entscheidung zulasten des Klägers ausgeschlossen. D. Anmerkungen zur Entscheidung und Hinweise für die Praxis Zu den bis zum 30.06.2017 geltenden Vorschriften… …Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG unterfalle. 68 Bislang nicht höchstrichterlich geklärt war, ob dies (steuerlich) auch für die seit dem 01.07.2017 geltenden §§… …73 bis 73e StGB und damit für Einziehungsanordnungen gilt. Diese in der Literatur 69 bereits vertretene Auffassung hat der BFH nunmehr ausdrücklich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Generalstaatsanwaltschaft Köln; Jan-Hendrick Leifeld, Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Strafrecht in Schwerin; Markus Meißner, Rechts- und Fachanwalt für… …. Nach ständiger, nicht nur auf Geldwäsche beschränkter Rechtsprechung 85 (die für § 261 StGB gemäß dessen Abs. 10 seit dem 18.3.2021 obsolet ist) gebührt… …1. Strafsenat erstmals von der Standardformel ab. 87 Für den Begriff des Tatertrags befürwortete er ein rechtsgutsbezogenes Verständnis und sah als… …Voraussetzung für das Erlangen an, dass der Betroffene sich den Tatertrag „einverleibt habe”. 88 Diese – im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielen stehende… …der wirtschaftlich messbaren Vorteile, die dem Täter durch oder für die Tat dergestalt zugeflossen sind, dass sie in irgendeiner Phase des Tatablaufs in… …„Tatertrags” und „Erlangens”, 93 gesetzlich eingeschränkt nur für die Fälle der ersatzweisen Einziehung des Werts, § 73c StGB, auf der zweiten Ebene, § 73d Abs… …. zu finden sein, dem seinerzeitigen „Totengräber des Verfalls”. Dessen Existenz führte dazu, dass überhaupt nur für Gemeindelikte eine Abgrenzung zu §… …Einbruchswerkzeuge als Tatmittel. Erst die Öffnung des § 73 StGB auch für Individualdelikte mit der Reform 2017 gebar vermehrt Konkurrenzfälle wie z.B. beim… …erschließt sich der Zweck der Einziehung nach §§ 74 ff. jedenfalls nicht für alle Varianten unmittelbar aus dem Gesetz. Das Verhältnis zu § 74b StGB… …einen Erfolg, nämlich den Zufluss, für maßgeblich zu erklären, in ihrer schlichten Fassung sogar ohne jegliche Einschränkung auf Empfängerseite (rein…

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