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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Signal geworden: Mit dem Digital-Omnibus hat die EU-Kommission für Aufruhr gesorgt, gleichzeitig veröffentlichten in den vergangenen Monaten eine Reihe… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …auf eine spannende Lektüre des aktuellen Hefts. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude! Ihre Selma Nabulsi Für Redaktion und Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine… …, Berlin 04. - 29. Mai 2026 | Online-Lehrgang in fünf Modulen Zertifizierter Compliance Officer Praxiswissen für Compliance-Verantwortliche Jetzt informieren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …nationalen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmung der DSGVO. Ein solcher Beschluss des EDSA ist unmittelbar für die… …. i.R. des Kohärenzverfahrens gelöst werden müssen. Da ein verbindlicher Beschluss unmittelbar für die federführende Aufsichtsbehörde und alle anderen… …, sämtliche für den bei ihnen anhängigen Rechtsstreit maßgebliche Sach- und Rechtsfragen zu prüfen, mit einschließt. 11 Insoweit wird in der Literatur davon… …unmittelbar betroffen. Der verbindliche Beschluss des EDSA stelle für WhatsApp eine vorbereitende Handlung oder eine Zwischenmaßnahme in einem Verfahren dar… …behandelten Punkte für die irische Aufsichtsbehörde verbindlich sei, der irischen Aufsichtsbehörde jedoch einen Ermessensspielraum hinsichtlich des Inhalts des… …nach Art. 263 AEUV genutzt hat. Denn die Klagefrist ist eine Ausschlussfrist. 21 Sinn und Zweck der Sperrwirkung ist ein Umgehungsverbot der für das… …Rechtswirkungen, so ist eine Klage unzulässig. Denn begründet eine Handlung nur „interne“ Verpflichtungen, d. h. für dasselbe Organ, das sie vorgenommen hat, aber… …keine „externen“ Verpflichtungen, d. h. für Dritte, so stellt diese Handlung keine anfechtbare Handlung dar. 26 Eine Handlung ist hingegen… …Mit dem streitigen Beschluss verpflichtet der EDSA vorliegend die irische Aufsichtsbehörde, die maßgebliche Frist für die Einhaltung der Vorschriften zu… …verkürzen, und erteilt dieser Aufsichtsbehörde verbindliche Anweisungen für die Berechnung der in Rede stehenden Geldbußen. Letzteres wird zu einer Anhebung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Teil II beleuchtet im Rechtsvergleich zum US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. VI. Rechtsvergleich USA: Das Otter.ai-Urteil… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …schützt Personen, Unternehmen und Behörden vor Hacking, Datenmanipulation oder -diebstahl und ermöglicht neben Strafen auch Schadensersatzklagen für… …, (N.D. Cal.) Rn. 105. 7 In re Otter.ai Privacy Litigation, 5:25-cv-06911, (N.D. Cal.) Rn. 131. Wesentlich für die Verstöße gegen die genannten… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …ungerechtfertigte Bereicherung („unjust enrichment“) durch kommerzielle Nutzung der Transkriptionsdaten für Trainingszwecke. Unter den Begriff „Daten“ subsumierte das… …das System eine Option, die Zustimmung des Hosts dauerhaft für alle zukünftigen Sitzungen zu speichern („apply these permissions to all future requests… …Argumentation von Otter daher zurück. Es stellte klar, dass die Verantwortung für die Datenverarbeitung bei Otter liege, da es sich um eine Drittpartei handele… …, die die Kommunikationsdaten eigenständig erhebe und für eigene Zwecke verarbeite, einschließlich der kommerziellen Nutzung und Erzielung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem im Dezember 2025 veröffentlichten Merkblatt schafft die DSK erstmals einen bundeseinheitlichen Rahmen für Verständigungen („Settlements“) in… …dieses primär nach dem OWiG und den ergänzend herangezogenen Grundsätzen des Strafprozessrechts, insbesondere über § 46 OWiG für Verständigungen im… …Verhandlungsbereitschaft über Bußgeldhöhe und Verfahrensbeendigung, andere lehnten derartige Gespräche grundsätzlich ab. Für Unternehmen bedeutete dies ein erhebliches Maß… …Voraussetzung ist eine geständige Einlassung des Betroffenen zu den für die Bußgeldzumessung maßgeblichen Tatsachen. Diese Einlassung muss plausibel sein und wird… …Transparenz. Der Kurzbescheid entzieht die Bußgeldzumessung weitgehend der öffentlichen und gerichtlichen Kontrolle. Einheitliche Maßstäbe für Abschläge oder… …für kleinere Verantwortliche ein erheblicher Druck, frühzeitig belastende Einlassungen abzugeben, um unkalkulierbare Höchstbußgelder zu vermeiden. Dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen… …gestritten wird, ob nicht der Datenschutz selber wegkann. Machen wir es einfacher! Was braucht es neben einer solchen positiven Grundhaltung noch für einen… …„Wirtschaftsvorteil Datenschutz“? Damit vor allem die Seite der Verantwortlichen sich beherzt für guten Datenschutz einsetzt, sollte die Rechtsumsetzung klarer und… …einfacher werden. Hohe Komplexität in der DSGVO-Compliance mag für große Akteure noch leicht stemmbar sein, mit gut ausgestatteten Inhouse-Teams und gut… …gefüllter Kasse für externe Beratung. Für kleine mittelständische Unternehmen und erst recht für ganz kleine Organisationen gewerblicher oder… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …zu groß für das laufende Verfahren wäre, das sagte sie nicht. Vereinfachen und gleichzeitig schützen Auch abseits der Ausweitung und Verlagerung von… …Verantwortlichkeiten bietet sich Raum für Vereinfachung und Verklarung. Noch viel zu oft werden Verantwortliche bislang auf eine Prüfung des Einzelfalls verwiesen. Dies… …wiederkehrend geprüft werden müssen. Statt­ 3 Europas digitaler Omnibus: Wohin steuert der Datenschutz?; Veranstaltung der europäischen Akademie für… …28-01-2026-europas-digitaler-omnibus-wohinsteuert-der-datenschutz Matthies / Fries / Waldmann Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop dessen könnten für Standardfälle Erlaubnis- und Verbotslisten geschaffen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …lud am 9. und 10. Oktober 2025 zu ihrem siebten Nachwuchsworkshop nach Berlin ein. Verantwortlich für die Organisation waren namentlich Dr. Nina Herbort… …, Iris Phan und Selma Nabulsi. Die Veranstaltung wurde durch Härting Rechtsanwälte unterstützt. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollte ein Rahmen… …LGBTI Law“), Prof. Dr. Paulina Jo Pesch (Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, Recht der Digitalisierung, des Daten- Franziska Matthies ­unterstützt… …Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung der Universität der Bundeswehr in München. PinG 2.26 | 71 Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop Matthies /… …Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit) diskutierte Prof. Niko Härting über die Frage, wo sich Datenschutz und LGBTQI-Rechte begegnen und welche… …Brücken zwischen den Rechtsgebieten bestehen. Für Stimmung und Applaus sorgte Jade Pearl Baker mit ihrer künstlerischen Darbietung. II. Vorträge Am Folgetag… …– den Bedarf für neue Aufsätze mit seitenlangen Herleitungen nahezu eliminieren. Gleichwohl plädierte Botta dafür, auch weiterhin… …(GDNG) bei der Sekundärdatennutzung für die medizinische Forschung. Erklärtes Ziel sei es zwar gewesen, Gesundheitsdaten für die Forschung zu erschließen… …weiterhin für eine Vereinfachung der medizinischen Forschung durch Nutzung von anonymisierten Datenbeständen der elektronischen Patientenakte. 3. Die Zukunft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …. DSGVO das Kooperationsverfahren und für den Fall, dass in diesem Verfahren ein ­Konsens nicht erzielt werden kann, das Kohärenzverfahren eingeführt, in… …Landesdatenschutzbeauftragte gemacht hat. I. Ausgangslage Die DSGVO wurde mit dem Ziel eingeführt, ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa zu schaffen, das… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Überwachung und Durchsetzung zuständig. Eine der wesentlichen… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Ansprechpartnerin, Art. 56 DSGVO. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bietet das den Vorteil, dass sie sich innerhalb der EU nicht mehr mit unterschiedlichen… …europäische Parlament und den Rat vom 24.01.2018, S. 4. 2 Für dieses Verfahren hat der Europäische Datenschutzausschuss die Leitlinien 02/2022 zur Anwendung des… …competency for and admissibility of the complaint Translation of the complaint (Internal Market Information System – DPA information exchange) anonymized EDPB… …Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Checks (non-)competency for and admissibility of the complaint Translation of the… …Beschwerde eingelegt wurde. Die CSA unterrichtet die Beschwerdeführerin bzw. den Beschwerdeführer über die Abgabe und ist für diese bzw. diesen auch im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …bestehenden Verantwortungslogik ab, ohne erhebliche neue Zusatzpflichten zu schaffen, da sich entsprechende Anforderungen für Hersteller bereits weitgehend aus… …sich in eine breitere Entwicklung des europäischen Digitalrechts ein. So knüpft etwa der Cyber Resilience Act die Verantwortung für Cybersicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …: Februar 2026) bleiben unberücksichtigt. Der Abschluss des Trilogs ist nach derzeitigem Stand für April/Mai 2026 vorgesehen, sodass Änderungen des… …Kommissionsentwurfs möglich sind. 2 European Commission, Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/679… …(EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (kurz… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …EU-Kommission ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/ commission/presscorner/detail/en/ip_25_2718. 5 European Commission, Proposal for a Regulation of the… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …allem möchte die Kommission daher den Geltungsbeginn der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben. 11 III. Wesentliche Veränderungen 1… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …sechs Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen. Sofern kein Beschluss vorliegt, muss die Umsetzung spätestens bis zum 2. Dezember 2027 erfolgen. – Für…

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