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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …stärker um Grundfragen: Wem gehören Daten? Ist Privatsphäre ein Recht oder eine handelbare Ressource? Europa hat sich für den Weg umfassender Regulierung… …Beruhigung war nie ein gutes Regulierungskonzept. Zweifel hingegen sind ein Anfang. Ihre Iris Phan Für Redaktion und Verlag…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Stärke liegt in Zahlen Dies gilt nicht nur für die Kryptowelt und im Metaverse, sondern auch in der Rechnungslegung. Dieses Fachbuch schlägt erstmals eine… …Möglichkeiten beleuchtet, die beim Umgang mit virtuellen Gütern, Dienstleistungen und Währungen entstehen. Ein fundierter und praxisorientierter Leitfaden für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. I. Einleitung – KI-Transkription zwischen Innovation und Regulierung Unternehmen und… …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …(EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Weidenkeller / Imschweiler tisch gewürdigt wird. Abschließend werden praxisorientierte Empfehlungen für eine rechtssichere… …Implementierung und Nutzung von KI-basierten Notiz- und Transkriptionstools in Unternehmen formuliert. II. Datenschutzrechtliche und regulatorische Ausgangslage Für… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …Vorbereitungsleistungen für Meetings und die Erkennung von Aufgaben aus E- Mails, sodass Nutzer nicht manuell ihre Aufgaben erfassen müssen, sondern dies die KI für sie… …die Audiospur in sprachliche Merkmale (Features) zerlegt wird. Das Gesprochene wird zunächst in eine für Computersysteme auswertbare Form überführt… …Anbieter nutzen diese Daten sogar für eigene Trainingszwecke, um das Tool zu verbessern. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nach DSGVO Die…

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  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …Grundsätze sollen US-Unternehmen im Wesentlichen die gleichen Pflichten aufgelegt werden, die auch für Datenverarbeiter in der Union gelten. Dazu gehört etwa… …2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogenen Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA… …Auftragsverarbeitern zu schließen. Die zweite Säule besteht aus Beschränkungen für US- Nachrichtendienste, wenn diese Personen aus der EU überwachen. Im Zuge des neuen… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Mittel in der Praxis als wirksam erweisen, sodass ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau besteht. 8 Der EuGH hat die Messlatte für den Erlass eines… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …gerügt worden. 13 Sodann schlussfolgert das EuG, dass eine vorherige Genehmigung nicht die einzige Garantie für die Sammelerhebung personenbezogener Daten… …Generalinspekteur, der für jeden Nachrichtendienst die Kontrolle der von diesem Dienst durchgeführten Auslandsaktivitäten wahrnehme. Weiter würden die… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Officer der Scout24 Gruppe und Mentorin für Datenschutz- und Leadership-Professionals, verantwortet u.a. den konzernweiten Aufbau des… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …befähigt. 3 Vgl. Centre for Information Policy Leadership (CIPL), Ensuring the Effectiveness and Strategic Role of the Data Protection Officer under the GDPR… …dpo_paper_17_november_2016.pdf (zuletzt abgerufen am 04. 11. 2025). 14 | PinG 1.26 Gendelman Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader? Der Beitrag ist vor allem für den… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten und Anlaufstelle für Betroffene sein. Diese Funktionsbeschreibung lässt offen, wie diese Aufgaben praktisch umgesetzt werden sollen… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …zu, schult Mitarbeitende und sensibilisiert sie für Datenschutzfragen und macht diesbezügliche Überprüfungen. Diese Vorschrift macht deutlich, dass der… …Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für Betroffene. Damit wird er zur Kommunikationsdrehscheibe des… …Aufgaben“ erhalten. Diese Unabhängigkeit ist das juristische Fundament für persönliche Integrität. Sie schützt vor Einflussnahme, verpflichtet aber zugleich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Daten offen, verweigerte aber eine Offenlegung der in Irland gespeicherten Daten und klagte insoweit vor dem U.S.-Bundesgericht für den Southern District… …qualifizierten ausländischen Regierung begründen würde. 7 Qualifiziert sind nur solche ausländischen Regierungen, mit denen ein sogenanntes Executive Agreement für… …Straftaten, für die bereits ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. 9 Demnach unterliegen Anordnungen zur Sicherung oder Offenlegung von Daten… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …international/cloud-act-usa-ueberraschen-europa-mit-einem-gesetz-zuronline-durchsuchung/21122494.html. fermechanismen für bedeutende Empfängerländer sind von der Europäischen Kommission erlassene Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO… …der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit Angemessenheitsbeschlüsse für die Datenübertragung in die Vereinigten Staaten für unwirksam. 13 Dieses… …Rahmen dieser Entscheidungen nicht von unmittelbarer Relevanz. Sollte jedoch der Angemessenheitsbeschluss erneut für unwirksam erklärt werden, müsste der… …Urteil vom 3. September 2025, T-553/23, Celex- Nr. 62023TJ0553, das Privacy Framework zwar für wirksam, bezog hierbei aufgrund der beschränkten Klage… …Auftragsverarbeiter, hinreichende Garantien für eine gesetzeskonforme Verarbeitung zu bieten. 16 Ob dies in der Praxis möglich ist, hängt wesentlich davon ab, ob der… …. 28 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Jedenfalls in der Theorie führt der CLOUD Act ohne ein solches Agreement zu erheblichen Schwierigkeiten für U.S.-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA Johannes… …contrast, European Commission Executive Vice-President Henna Virkkunen countered that the DSA contains world-leading safeguards for freedom of expression. To… …1.26 Johannes Heidelberger leitet die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC). Der DSC in der Bundesnetzagentur verantwortet die Durchsetzung des… …zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen den DSA und ­koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen… …Behörden. legal order in the offline world for a long time; be it by intellectual property rights that limit freedom of expression, or by criminal… …was the question of liability for illegal content online. In his Principles of the Digital Services Act (2024), Martin Husovec offers a gripping account… …CEO successfully appealed his conviction. For the first time, explicit liability exemptions for online platforms were written into law. At this time… …What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA in one form or the other: platforms would only be held liable once they had actual… …both state and federal levels, lawmakers in the US have passed bills on online advertising or platform transparency for years. Taiwan faced controversial… …debates about proposed rules for platforms. In the EU, the General Data Protection Regulation specifically aimed at the protection of personal data in the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  The Relevance of Value Decisions in Data Protection Law

  Jules Polonetsky

  …amounts of personal data, they maintain stricter ­standards for ad-tech and social media platforms, revealing implicit hierarchies of value. The paper… …builds on the fact that data protection is not an absolute right but a framework for reconciling competing interests through proportionality, necessity and… …directions, which should prevail? The law offers Jules Polonetsky has served for 15 years as CEO of the Future of Privacy Forum, a global non-profit… …organization that ­serves as a ­catalyst for privacy leadership and scholarship. no easy formula. Yet these cases reveal that “data protection” is often not a… …qualify for lawful bases beyond consent such as legitimate interests or scientific research exceptions. 1, 2 They have recognized that, in the AI context… …regulated contexts, such as: data repurposing for AI development, cross-contextual use of behavioral data, personalization of public services, workplace… …monitoring, and scientific research exemptions. These cases are too numerous and varied for sectoral statutes to anticipate, leaving broad room for… …business users for data access. As a result, the structural conflicts that originate in the ubiquitous repurposing of personal data continue to require… …Interestingly, the same regulators who now display flexibility toward AI developers have historically been far less accommodating toward social media and ad-tech… …companies. Meta’s data practices, for example combining data from across Facebook, Instagram, WhatsApp, and external websites, have been met with strict…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero

  …entropy. Throughout history, the speed and variety of ways in which new technologies are developed, integrated and deployed make for transformative and… …Hughes is the president and CEO of the IAPP, a global professional association for privacy, AI governance and digital ­responsibility. He received his… …Washington ­University Law School in Washington D.C. and an LL.B from EAFIT University in ­Medellin Colombia. environment. For example, as part of its Digital… …contribute to a growing body of standards for organizations operating in today’s digital economy to follow. 1 But the EU is not alone. It is not alone in… …notification laws, federal-level legislation for sectoral privacy — like HIPAA and COPPA — the enforcement of the Federal Trade Commission based on their… …authority under Section 5 of the FTC Act for consumer protection and the growing standards in new AI legislation coming from the states contribute to the… …and even conflicts between different laws, both across domains and across borders, is complex work for global businesses and organizations. As complex… …, for example, landed squarely with the cyber or IT department and privacy risks were addressed mainly by the legal department and seen through the lens… …stands in contrast to recent history, where organizations normally concentrated their approach on privacy or cybersecurity in far less integrated fields. 3… …Graphic 2 of the unified digital governance strategy. Also, this model allows for more timely and…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Ihre langjährige Anwaltstätigkeit in Deutschland als auch den USA ein ausgewiesener Experte für die komplizierte transatlantische Beziehung in Sachen… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …(„DSFA“) oder die besonderen Vorschriften für sensitive Daten. Die U.S.-Bundesstaaten sind sehr selbstbewusst, wenn es um den Verbraucherschutz geht, und… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …Namen propagiert hier, die DSGVO als Ganzes für die USA PinG 1.26 | 41 Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Dr. Axel Spies zu übernehmen… …Datenschutzerklärungen sind für amerikanische Verhältnisse zu lang und kompliziert, um nur zwei Beispiele aus der Praxis zu nennen. PinG: Wenn Datenschutz in den USA… …oder andere Rechte berufen. Ohne das ganze juristische Bibliotheken füllende Thema weiter aufzubohren: Datenschutzpflichten für Unternehmen entstehen… …Sphäre gelangt sind. In den USA ist man eher bereit hinzunehmen, dass diese Daten 42 | PinG 1.26 für das Training von KI und für Marketingzwecke benutzt… …unterschiedlich. Die bundesweiten Spezialgesetze z. B. für Gesundheitsdaten und Finanzdaten auf Bundesebene sind sehr detailliert und ohne juristisches… …(Web-Scraping) in Deutschland vor allem Anlass für Unterlassungs- und Schadensersatzklagen gegen die Plattformbetreiber ist, scheint dies die U.S.-Gerichte eher…

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