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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …entwickeln. Der Data Act schafft seit dem 12. September 2025 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für den Zugang zu Daten und deren Nutzung. Verbraucher… …Bereichen Anreize für Innovationen und für neue datenbasierte Geschäftsmodelle geschaffen werden. Mit Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-… …Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 wurde die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Umsetzung des Data Act in Deutschland benannt. Die Aufgaben sind… …vielfältig. Neben den Vorgaben für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten sichert die Bundesnetzagentur auch die Einhaltung der neuen… …Vorschriften zur Vereinfachung des Wechsels zwischen Cloud-Anbietern. Mit dem Beschwerdeportal fungiert sie als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden. Die… …Bundesnetzagentur arbeitet national sowie grenzüberschreitend mit anderen Behörden wie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der… …Marktakteure sollen bestmöglich unterstützt werden. Deshalb hat die Bundesnetzagentur zum Anwendungsbeginn des Data Act ein Data Act Informationsangebot für… …Unternehmen und Verbraucher sowie öffentliche Stellen veröffentlicht, das kontinuierlich erweitert wird. Mit dem Data Act wurde das Fundament für eine… …florierende Datenökonomie gelegt. Für alle Marktakteure bieten sich Chancen und Potenziale: Für Verbraucher sowie für Unternehmen, insbesondere für Start-ups… …und Mittelständler, aber auch für Hersteller. Ob der Data Act ein Erfolg wird, hängt aber entscheidend davon ab, ob von den neuen Datennutzungsrechten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag… …insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Scheinhindernisse für den Datentransfer. Die tatsächlichen Ursachen liegen woanders und sind teils hausgemacht: fehlende Use Cases, festgefahrene Strukturen, fehlende… …hergestellt werden, dass die Produktdaten standardmäßig für den Nutzer direkt zugänglich sind. 8 Der Nutzer kann auch verlangen, dass die Daten nicht an ihn… …unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (Art. 50 DA). Praktisch bedeutsam ist die gestufte Anwendbarkeit: Kapitel II und das Recht auf Datenzugang gilt für alle… …Daten, die seit dem 12.9.2025 übermittelt werden. Die Konzeptionspflicht des Art. 3 Abs. 1 DA greift erst für Produkte, die nach dem 12.9.2026 in Verkehr… …gebracht werden. Für die vor diesem Stichtag in Verkehr gebrachte, aber weiter genutzte Gerätebasis bleibt es damit zunächst allein beim Zugangsanspruch aus… …Art. 4 DA, der keine Nachrüstung der Datenarchitektur verlangt. Die vertragsrechtlichen Vorgaben des Kapitels IV gelten für Verträge, die nach dem 12… …. September 2025 geschlossen wurden, und erst ab dem 12. September 2027 auch für unbefristete oder langlaufende Altverträge. Die nationale Durchführung war… …(DADG) in Kraft. 14 Nach § 2 DADG ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die für Anwendung und Durchsetzung zuständige Behörde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 DA… …. Für den Schutz personenbezogener Daten bleibt es bei der unionsrechtlich vorgegebenen Sonderzuständigkeit der Datenschutzaufsicht (Art. 37 Abs. 3 DA): §… …3 Abs. 1 DADG weist die Überwachung des Datenschutzes im Rahmen des Data Act bei nicht-öffentlichen Stellen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …für B2B Daten austausch und Cloud Computing - Verträge nach Artikel 41 Data Act. Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der ­EU-Kommission… …legen die Grundlage für ein europäisches Datenzivilrecht mit gesetzli- chen Datenzugangsansprüchen und konkreten Anforderungen an die Gestaltung von… …Interessenvertretern ausgearbeiteten unverbindlichen „Standardvertragsklauseln“ geeignete Mittel, um rechtliche Hindernisse für kleine Unternehmen und Unausgewogenheiten… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sah in Artikel 26 Abs. 4 dieses Instrument vor. 6 Die DSGVO kennt sogar zwei Kategorien von Standardvertragsklauseln, ‚quasi-zwingende‘ für… …den Datenaustausch mit Drittstaaten 7 und ‚optionale‘ für Auftragsverhältnisse innerhalb der EU. 8 Der selbstregulierende Ansatz, ausgewogene… …vertragliche Standards für den Bereich der Cloud-Dienste durch die Marktbeteiligten zu schaffen, war aus Sicht der Kommission dagegen gescheitert. 9 Spätestens… …Mustervertragsklauseln für Datenweitergabe zwischen Unternehmen („MCT“) und Standardvertragsklauseln für Cloud Computing („SCC“) zu entwickeln. Für die MCT wird dieser… …Vorschlags für den Data Act den Aufruf für eine Expertengruppe zur Unterstützung bei der Erstellung dieser Dokumente. 14 Die Expertengruppe wurde dabei… …70 EU Data Act. Die von der Initiative SWIPO (Switching Cloud Providers and Porting Data) entwickelten Codes of Conduct für IaaS und SaaS sind… …https://ec.europa.eu/newsroom/dae/ redirection/document/131456. 13 Für die SCC findet sich Ähnliches in ErwG 96 Data Act. Dort wird auch der Einsatz von Sachverständigengruppen (EN…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …Digitalwirtschaft und Rechtsfragen Künstlicher Intelligenz sowie Presse­sprecherin beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Der Beitrag gibt ausschließlich… …betroffen sind, entsteht jedoch für den Datenzugang und die Datenweitergabe ein Regelungsmodell, das die Nutzung in erheblichem Umfang an Verträge und… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commissionpublishes-frequently-asked-questions-about-data-act. fert aber immerhin eine recht brauchbare Partitur für das Zusammenspiel beider Rechtsakte. Das Bild der Partitur passt auch deshalb, weil Data Act… …verlässlich für die Grundharmonie des Umgangs mit personenbezogenen Daten zuständig. Der Data Act ist eher das Schlagzeug. Er soll Bewegung in die… …, ohne dass die betroffene Person hierüber einen Vertrag schließen muss. Für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten ordnet der Data Act dagegen an… …erforderlichen Metadaten. Für den Zugang des Nutzers nach Art. 4 Abs. 1 DA ist kein vorgelagerter Bereitstellungs- oder Lizenzvertrag erforderlich. Der Anspruch… …der gesetzlichen Grenzen vgl. Erwägungsgrund 30 und Art. 4 Abs. 10 Data Act. Für die vertraglichen Kontrollmechanismen ist zunächst der Fall in den… …. 4 Abs. 13 DA Der für die Ausgangsthese wichtigste Punkt ist Art. 4 Abs. 13 DA, den man durchaus als „verdeckte“ Revolution bezeichnen kann, da dadurch… …Nutzer erfolgen darf. 5 Die Vorschrift hängt weder davon ab, ob der Nutzer sein Zugangsrecht tatsächlich ausübt, noch davon, ob für die betreffende Nutzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …der IoT-Lösungen bestimmt, vgl. ErwG. 20 S. 3 DA. Hindernisse für einen effektiven Datenzugang waren unter anderem fehlende Anreize… …Datenzugangsrechte dar, bevor er die für beide Zugangswege geltenden Schranken und Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. II. Systematik des Datenzugangsregimes nach… …nach Art. 3 Abs. 1 DA – „Access by Design“ Maßgeblich für den Datenzugang ist zunächst Art. 3 Abs. 1 DA. Die Norm bestimmt, dass vernetzte Produkte so… …konzipiert und hergestellt und verbundene Dienste so konzipiert und erbracht werden, dass die Produktdaten und verbundenen Dienstdaten – einschließlich der für… …die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlichen relevanten Metadaten – standardmäßig für den Nutzer einfach, sicher, unentgeltlich in einem… …IoT-Produkte sowie -Dienste entsprechenden technischen Mindestanforderungen für einen Datenzugang zu unterwerfen, vgl. ErwG. 20 S. 3, 4 DA. Die vernetzten… …Rückausnahme regelmäßig nicht aus dem Begriff des vernetzten Produkts heraus. Das Ausschlussmerkmal dürfte daher weitgehend leerlaufen. 3 Beispiele für vernetzte… …Produktdaten und verbundene Dienstdaten Ausgehend vom vorstehenden Datenbegriff ist für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 DA zwischen Produktdaten und verbundenen… …nicht vorgesehen oder technisch nicht möglich ist. Dies betrifft insbesondere rein lokal gespeicherte Informationen, für deren Abruf keine Schnittstelle… …die Produktdaten und verbundenen Dienstdaten zugänglich sein müssen. aa) Hersteller und Anbieter Überwiegend wird für die Zuordnung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?.

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …„modernen Datenschutz für mehr Wachstum“. Hinter dieser Formel stehen jedoch drei rechtlich verschiedene Projekte: Ausnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO… …entstehen, müsste der Unionsgesetzgeber deshalb zugleich festlegen, welche materiellen Regeln für die ausgenommenen Verarbeitungen fortgelten. Gerade daran… …fehlt es bislang. Weder „nicht kommerziell“ noch „risikoarm“ oder „KMU“ werden für diesen Zweck konturiert. Die Unternehmensgröße und eine fehlende… …nach Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO ausnehmen. Die Pflicht bleibt für die jeweilige Verarbeitungstätigkeit bestehen, soweit diese voraussichtlich ein hohes… …Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen im Sinne des Art. 35 DSGVO zur Folge hat. Sie besteht unabhängig davon auch dann, wenn die… …gleichwohl erheblich, weil die heutige Ausnahme unterhalb von 250 Beschäftigten wegen ihrer Rückausnahmen – insbesondere für nicht nur gelegentliche… …Verarbeitungen – in der betrieblichen Praxis häufig nicht greift. Omnibus IV steht damit für gezielte Pflichtenmodulation, nicht für eine DSGVO-freie Zone. Die… …institutionalisierte DSK mit interner Bindungswirkung, ein „Einer-für-Alle“-Prinzip für bereits geprüfte, im Wesentlichen unverändert eingesetzte Verfahren oder Systeme… …gerichtliche Kontrolle dieser Bindung bleiben zu klären. Die Organisationsstruktur ist damit selbst Gegenstand der rechtspolitischen Entscheidung. Für… …zurückgebaut werden. Auch nach einer Änderung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO kann das Verzeichnis als zentrales Steuerungsinstrument für Informationspflichten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …bzw. 48 Stunden) die Crawler von Bing für RMA- URLs blockiert und direkte Zugriffe via Suchergebnisse bei Bing aufgrund des „bing“-Referers abgefangen… …für private Organisationen und Unternehmen. 3 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (DSG, SR 235.1) abrufbar unter… …Beschwerdeverfahren geheilt. Der Entscheid ist von erheblicher praktischer Relevanz für Datenschutzspezialisten, da er zentrale Fragen der Informationspflicht nach Art… …werden. Zu melden an den EDÖB sind nur Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die… …Zugriffs Unbefugter genügt für die Beeinträchtigung der Vertraulichkeit, ein tatsächlicher Zugriff ist nicht erforderlich. Anders als Art. 34 Abs. 3 lit. c… …Verantwortung für den Schutz der Daten vor Indexierung obliegt ausschliesslich dem Verantwortlichen. 2. Schutzbedarf der betroffenen Personen Das BVGer bejaht die… …Gesetzgeber hat mit Art. 24 Abs. 5 lit. c DSG gerade für Fälle faktischer Unmöglichkeit eine alternative Informationsform vorgesehen. Nur wenn eine öffentliche… …Bekanntmachung nicht formell anordnen, aber selbst ­informieren Risiko­begriff Schutzbedarf = ­Ermöglichung von ­Selbstschutz „hohes Risiko“ für Rechte und… …­Freiheiten Pflicht bei unverhältnismässigem Aufwand (Art. 34 Abs. 3 lit. c DSGVO) Kann Anordnung ­treffen Hohes Risiko für Rechte und ­Freiheiten Für deutsche… …Unternehmen mit Schweiz-Bezug (Marktortprinzip, Art. 3 DSGVO / Art. 2 DSG) ist relevant: Die Schweizer Schwelle für die Information der Betroffenen ist tiefer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Recent Developments in Data Privacy Laws in India

  Sajai Singh, Sankalp Inuganti, Ayush Sahay

  …note on the legal bases for processing, exemptions, and sectoral requirements. 1 This update focuses on developments since that publication, notably: the… …, and practical compliance steps for ­companies ahead of the May 13, 2027 substantive compliance deadline. I. Legal Framework While the current data… …currently at a nascent stage, it may take some more time for these requirements to become practically operative. II. Scope and Applicability The scope and… …, ­experience in techno­ ­data privacy, and logy, ­cybersecurity ­cybersecurity laws. and data privacy laws. rial applicability for processing connected to… …offering goods or services to Data Principals within India. It does not apply to personal data used for personal or domestic purposes, or to personal data… …for one Chairperson and four Members, and sets out the eligibility criteria, qualifications, and terms of service for these positions. This indicates… …, there has been no official communication in this regard. V. Legal Basis for Processing Personal Data The Data Fiduciary may only process personal data in… …Further, as mentioned in our previous article, the Data Fiduciary is required to give an option to a Data Principal to access the request for consent and… …of personal data, processing personal data of an employee for instance, under the DPDP Act, is considered as a legitimate use wherein an employer will… …not have to obtain express consent in order to process this personal data as long as the processing is carried out for employment purposes, or to…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …statistischer Informationen. Erfasst sein kann auch die Entwicklung von KI- Modellen. 2. Die Neuregelung schafft keinen allgemeinen Erlaubnistatbestand für… …Ergebnis keinen Bezug zu bestimmten Personen aufweist. 3. Japan verbindet die punktuelle Lockerung der Einwilligungsanforderungen mit strengeren Vorgaben für… …wird, auf welcher Grundlage personenbezogene Daten für die Entwicklung generativer KI verarbeitet werden dürfen, hat Japan eine gesetzliche Ausnahme für… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die… …Ausnahme für die „Erstellung statistischer Informationen und vergleichbare Verarbeitungen“. Darunter versteht das Gesetz die Analyse größerer… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage… …reproduziert, dürfte die Voraussetzungen ebenso wenig erfüllen wie eine Verarbeitung, deren Ergebnis für Aussagen oder Entscheidungen über einzelne Personen… …und deshalb nur ein geringes Risiko für die Rechte der betroffenen Personen begründen. Welche KI-Modelle und Trainingsverfahren diese Anforderungen… …, wenn sie diese ausschließlich zur Erstellung statistischer Informationen verwenden oder einem Dritten für einen solchen Zweck bereitstellen. Das betrifft…

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